bzw. nicht gearbeitet, sondern die Verhandlungen für ein neues Tarifwerk des öffentlichen Dienstes boykottiert hat. Er will den Tarifvertrag, der seit Oktober 2005 in Kraft ist, nicht auf die Länder übertragen.
Im Kommunalbereich streiken die Gewerkschaften für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche, im Länderbereich darüber hinaus für die Wiederinkraftsetzung der Tarifverträge für Weihnachts- und Urlaubsgeld.
(Bernd Althusmann [CDU]: Sie sind für diesen Streik! Das erklären Sie den Nutzern von Kindergärten und Krankenhäusern!)
Herr Möllring war es, der allen Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen hat und dabei noch nicht einmal eine soziale Komponente eingeführt hat. Den Beamten mit A 7 hat er kein Weihnachtsgeld gegeben, wohl aber Beamte mit A 15 mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand geschickt.
Jetzt beabsichtigt er auch noch, dies für Tarifangestellte ebenfalls einzuführen. Was ist das für eine Doppelmoral! Bis 2003 hat es für den öffentlichen Dienst keine Spaltung des Tarifrechts gegeben. Auch dies hat der Finanzminister erreicht. Die TdL unter ihrem Verhandler Möllring - eigentlich heißt es ja „Verhandlungsführer“; aber dann muss auch geführt werden, was jedoch nicht zu erkennen ist
ist aus den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen ausgeschert, um ver.di längere Arbeitszeiten aufzuzwingen. Nicht Verhandlungsgeschick des Arbeitgebers Land ist gefragt, sondern der Zwang des Arbeitgebers Land auf die Gewerkschaften soll das Gebot der Stunde sein. Noch bevor es eine Einigung mit ver.di gab, ließ Herr Möllring neues Personal länger arbeiten. Dies erst hat das Gebot der gleichen Augenhöhe - der Waffengleichheit, um in Ihrem Jargon zu sprechen der Tarifvertragsparteien schwer verletzt.
Herr Möllring hat jahrelange Erfahrung im Provozieren, weniger im Verhandeln. Der Niedersächsische Landtag ist, wie ich bereits sagte, kein Tarifpartner.
Frau Rübke, jetzt müssen Sie aufhören; Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte setzen Sie sich wieder hin.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das war ja schweres Ge- schütz!)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rübke, Sie sagten gerade, es sei schade, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich hoffe, Sie können verstehen, dass ich dies nicht so recht nachvollziehen kann.
Machen wir erst einmal mit einer Mär Schluss: Niemand hier hat in irgendeiner Weise das Streikrecht der Gewerkschaften infrage gestellt.
- Wenn ich Ihnen etwas sage, dann brauchen Sie mir nicht zu zeigen, was da steht. Dann sage ich Ihnen das, und das können Sie glauben.
Freie Gewerkschaften und Streikrecht gehören zu einer lebendigen Demokratie, sie sind geradezu Eckpfeiler einer lebendigen Demokratie. Dies ist völlig unstrittig.
Wir müssen uns aber damit beschäftigen, dass nicht jeder Streik völlig kritiklos hingenommen werden kann. Wir müssen uns doch einmal den Fragen zuwenden, warum gestreikt wird und warum 55 % der Bevölkerung überhaupt nicht einsehen können, dass ver.di diesen Streik vom Zaun gebrochen hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jutta Rübke [SPD]: Streik ist Streik, das ist ein Grundrecht!)
Herr Rolfes, einen Augenblick, bitte! - Es muss hier im Saal ruhiger werden. Alle, auch Frau Rübke, hören jetzt zu und sind etwas leiser.
18 Minuten Mehrarbeit führten dazu, dass Gespräche in den Fachgruppen abgesagt wurden, dass das Gespräch zwischen den Spitzen der Tarifvertragsparteien überhaupt nicht stattfand und dass, bevor ein solches Gespräch überhaupt stattgefunden hatte, das Scheitern der Verhandlungen beschlossen wurde, um zum Streik zu kommen.
Jetzt stellt sich doch wirklich die Frage, um welches Problem es eigentlich geht. 18 Minuten Mehrarbeit bedeuten, dass die Angestellten genau so viel wie die Beamten im Land Niedersachsen arbeiten. Die Beamten, die treu ihre Pflicht tun, haben doch dadurch, dass dies ihre physische Leistungsfähigkeit nicht übersteigt,
bewiesen, dass es möglich ist. Dies ist ein Beitrag, um die finanziellen Sorgen des Landes wieder in den Griff zu bekommen.
Dann haben Sie davon gesprochen, was Herr Möllring tut. Zur TdL gehören natürlich alle Seiten. Dort sitzt auch Herr Beck aus Rheinland-Pfalz - jetzt noch.
um Herrn Möllring, sondern es stellt sich auch die Frage an Ihre Verhandlungsführer, wie sie die Verhandlungen zum Abschluss bringen wollen. Sie haben sich jetzt getroffen und wohl für den 8. März neue Gespräche vereinbart; zuvor werden die Fachgruppen tagen.
Das hätte man schon vorher tun können. Dieser Streik ist so unnötig wie sonst etwas. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, was der SPD-Oberbürgermeister von Osnabrück davon hält.