Messe heißt ja auch Börse, Meinungsaustausch. Die Bayern wie die Berliner und andere fragen: Wohin geht die Politik? - Das große Thema an den Ständen ist „Eigenverantwortliche Schule“. Bei den Schulbuchverlagen, den Kommunikationstechniken etc. wird gefragt: Wie stellt ihr euch darauf
ein? - Meine Erkenntnis ist: Die Eigenverantwortliche Schule in Deutschland kommt. Niedersachsen ist ein bisschen so etwas wie ein Marktführer bei diesem Superartikel. Meine Meinung ist: Der Markt hat sich schon darauf eingestellt, dass die Eigenverantwortliche Schule kommt. Also müssen wir sehen, dass wir zügig entsprechende Regelungen treffen. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Mehr Eigen- lob habe ich noch nie gehört!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Korter um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile ihr zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, Sie haben Ihre Position zur Eigenverantwortlichen Schule ausführlich dargelegt. Herr Klare, Sie haben lange geredet, und wenn das ein Aufsatz gewesen wäre, dann hätte ich sagen müssen: Thema verfehlt. Denn zur Eigenverantwortlichen Schule haben Sie so gut wie nichts gesagt,
dafür aber natürlich zu Ihrer geliebten Dreigliedrigkeit. Herr Klare, ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie heute in der Zeitung gelesen haben, was der UNInspektor Muñoz über das deutsche Schulsystem gesagt hat, dann sollten Sie Ihren Mund nicht mehr so voll nehmen.
Herr Minister Busemann, vielen Dank für das Lob für unseren Schulgesetzentwurf. Sie können froh sein, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gesetzentwürfe vorgelegt haben; denn jetzt wissen Sie, was Sie in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben können. Da steht ja bis jetzt so gut wie nichts drin.
Da haben wir Ihnen wirklich Schützenhilfe gegeben. Jetzt können wir dieses Projekt vorantreiben. Sie haben ja vorhin gesagt, wir würden Ihnen vor
werfen, Sie hätten drei Jahre lang nichts gemacht bzw. drei Jahre lang alles zu schnell gemacht. Nein, Herr Minister Busemann, Sie haben drei Jahre lang das Falsche gemacht.
Machen Sie das jetzt einmal richtig. Wenn das wirklich Niedersachsens Markenartikel werden soll, dann machen Sie es richtig, und nehmen Sie unsere Vorschläge mit auf. Setzen Sie unseren Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule um. Dann sind Sie wirklich richtungweisend für die Bundesrepublik.
Auch die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Abgeordneter Klare, ich erteile Ihnen drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, ich möchte etwas Persönliches sagen: Ich muss Sie nicht vor Herrn Duin in Schutz nehmen oder umgekehrt. Ich hätte mir nur gewünscht, Sie hätten mir nachgewiesen, dass ich Sie falsch zitiert habe.
Ich habe Sie detailgetreu zitiert und dabei festgestellt, dass Ihre Aussagen nicht mit dem, was die Landespartei auf den Weg gebracht hat, in Einklang zu bringen sind.
- Na gut, dann hätten Sie sagen sollen: Das haben Sie falsch zitiert. - Aber das ist Ihnen wohl ein bisschen schwer gefallen.
Frau Korter, wenn das so einfach wäre mit der Schulpolitik! Wenn ein Minister ganz neue Reformen und Ansätze umsetzen will, weil es dringend notwendig ist - ich habe vorhin gesagt, warum wir bei PISA-Studien immer hinten lagen und unsere
Schulen eigentlich nie eine Chance gehabt haben, Sieger zu werden, sondern aufs Verlieren programmiert waren -, dann muss er das langfristig angehen. Sie können doch nicht erwarten, dass sozusagen per Umswitchen ein Schulgesetz gemacht wird, viele neue Erlasse und Verordnungen erlassen werden und dass dann morgen alles besser ist.
Wenn das so ginge und wir alle den Stein der Weisen hätten, dann wäre Schulpolitik einfach. Aber es ist ein schwerer und harter Weg. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern müssen mitgenommen werden. Wir sind jetzt auf einem Weg in die richtige Richtung. Wenn wir diesen gemeinsam gehen können, dann ist es gut.
Eines hat er ganz bestimmt nicht gewollt, nämlich dass wir mit einer Politik „zurück zur IGS der 70erJahre“ alles gemeinsam in einer Lerngruppe machen. Das hat er nicht gewollt, meine Damen und Herren, und das hat er auch nicht gemeint.
Machen Sie den Leuten doch nicht immer etwas vor. Ihre ständigen Behauptungen sind doch falsch. Unser Anspruch, unser Ziel ist zwar, dass die Schüler zur richtigen Zeit in die richtigen Schulformen kommen und richtige Bildungswege gehen können, aber es kommt doch am Ende darauf an, welchen Abschluss sie haben, wo es nach der Schule hingeht. Wir setzen auf individuelle Förderung, auf Schulprogramme, auf Durchlässigkeit. Lassen wir die Schüler doch einmal etwas werden, und warten wir ab, was am Ende daraus wird. Dann können wir sehen, wohin die Bildungswege führen. Aber die Behauptung, wer nach der vierten Klasse auf eine Hauptschule geht, dessen Lebensweg sei irgendwie eingeschränkt, ist doch unrealistisch. Das ist falsch.
Deswegen kann ich Sie nur bitten, diese Schulwirklichkeit anzuerkennen und nicht irgendwelche ideologischen Scheingefechte zu führen. Damit helfen wir niemandem. Dann können Sie in die 68er-Welt zurückkehren. Ich habe schon einmal gesagt: Gehen Sie zu Gottfried Mahrenholz und Peter von Oertzen. Aber das sind nicht die Maß
stäbe der heutigen Schulpolitik. Heute geht es um individuelle Förderung. Es geht um die Kinder und nicht um Ideologie wie in den 70er-Jahren.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich habe doch gar keine zugelassen! - David McAllister [CDU]: Geht das über- haupt?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Klare eben gesagt hat, kann man einfach nicht so stehen lassen. Herr Klare, auch Sie haben doch gelesen, was der Inspektor Muñoz festgestellt hat. Als ein großes Defizit der deutschen Schulen hat er ganz klar festgestellt, dass wir unsere Schüler zu früh trennen, dass wir ein selektives System haben, das schon Zehnjährige in unterschiedliche Ausbildungsgänge schickt, das Zehnjährigen die Chance verwehrt, später eine bessere Berufs- oder Schulausbildung zu bekommen. Er hat festgestellt, dass die soziale Ungerechtigkeit unseres Bildungswesens genau auf diesem selektiven System beruht.
- Herr Klare, es wäre ganz nett, wenn Sie zuhören würden; denn ich habe mich zu Ihrem Vortrag gemeldet. Lesen Sie das einmal nach. Diese Feststellungen können Sie nicht immer wieder durch Wiederholungen wegleugnen - auch nicht mit dem Vorwurf, dass wir einen Rückschritt in die 60eroder 70er-Jahre machen. Den machen Sie mit Ihrer Schulpolitik. Wir schauen nach vorne. Eine gemeinsame Schule für alle ist das Erfolgsmodell der PISA-Siegerländer. Daran können Sie nicht rütteln.
- Meine Damen und Herren, das Präsidium kann sich auch einmal irren, aber in der Regel, Herr McAllister, haben wir Recht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit der Kurzintervention. Frau Kollegin Korter, es muss als sehr mutig bezeichnet werden, dass sich der UN-Botschafter für Bildung schon nach einem zehntägigen Besuch bei uns in Deutschland ein so umfassendes Urteil zutraut.
(Beifall bei der CDU - David McAllister [CDU]: Das hat er doch schon vorher gehabt! Vorurteile! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Manchmal ist der Blick von außen ganz gut!)
Es kommen wieder die Gräben: Auf der einen Seite stehen der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und der Philologenverband, und auf der anderen Seite äußern sich die GEW und ähnlich ausgerichtete Verbände. Wir sind wieder bei den Grabenkämpfen, bei dem - der Minister und der Kollege Klare haben es vorgetragen -, was die Elternschaft in diesem Lande einfach nicht mehr hören kann und will und auch nicht mehr hören muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir befassen uns mit der Qualität von Schule. Es ist völlig richtig, dass die soziale Herkunft eines Kindes nicht darüber entscheiden darf, welche Schule es besucht.