Weiter haben Sie vorgetragen, es gebe andere Punkte zu den von Ihnen so bezeichneten Pannen der Gesetzgebung, die heute thematisiert werden sollten. Dazu genügt ein Blick in die Tagesordnung: Der von Ihnen angesprochene Punkt der Langzeitstudiengebühren steht heute bereits auf der Tagesordnung, ebenso der Punkt des Ganztagsschulerlasses. Das heißt, alle diese Themen werden diskutiert. Wenn Ihnen diese Themen wirklich so ernst gewesen wären, dann hätten Sie nach der neuen Geschäftsordnung Redezeiten auf diese Tagesordnungspunkte umbuchen können.
Ich stelle aber fest, dass die Fraktion der Grünen auf diese Punkte keine zusätzliche Redezeit umgebucht hat. Die SPD-Fraktion hat von diesen Punkten sogar Redezeit weggenommen.
Daher sollten Sie nicht versuchen, an dieser Stelle zusätzliche Redezeit für diese Punkte zu bekommen. Planen Sie das nächste Mal vernünftig! Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dieter Möhrmann [SPD]: Den logi- schen Zusammenhang müssen Sie uns mal erläutern!)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich halte fest, dass dieser Antrag nach § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung keinen Erfolg hat, da zwei Fraktionen widersprochen haben. Das sind in der Tat mehr als zehn Abgeordnete.
a) Föderalismusreform als Chance für Niedersachsen nutzen! Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/2639
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Jahrzehnten der Diskussion ist der Weg frei für eine Föderalismusreform. Die CDULandtagsfraktion begrüßt die vergangene Woche erzielte Verständigung zur Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung. Mit der Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern wird die Handlungsfähigkeit unseres Staates insgesamt erheblich gestärkt. Alle Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - profitieren davon. Für uns ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage sind, über den Tellerrand zu
schauen und das große Ganze im Blick zu behalten. Diejenigen verdienen Respekt, die an der Lösung dieser schwierigen Frage mitgearbeitet haben.
Meine Damen und Herren: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt kräftig an und handelt.“ - Dieses Zitat verdeutlicht sehr anschaulich den unterschiedlichen Arbeitsansatz zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und der SPD-Opposition in diesem Hause auf der anderen Seite. Die Einlassungen der SPDLandtagsfraktion zum Föderalismuskompromiss, Herr Jüttner, haben dies leider ein weiteres Mal unter Beweis gestellt.
Man stelle sich das einmal vor: Die einen reden über den großen Wurf nach jahrzehntelanger Diskussion: Endlich passiert etwas; es handelt sich um die größte Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes. - Und was macht der Oppositionsführer? - Er nörgelt, er lamentiert, und er zaudert.
Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.“ Dieses Zitat zeigt deutlich, worum es in der Debatte um die Föderalismusreform geht. Wir alle wissen, dass es sich bei der gefundenen Lösung um einen Kompromiss mit gegenseitigem Geben und Nehmen handelt. Natürlich bedarf dieser Kompromiss einer Gesamtbetrachtung. Alle am Prozess Beteiligten haben die Notwendigkeit einer umfassenden Reform erkannt und im entscheidenden Moment die Verständigung gesucht - selbstverständlich unter Aufgabe der einen oder anderen Maximalvereinbarung.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion handelt es sich dabei um ein Paket, das nun nicht mehr aufgeschnürt werden sollte. In der Gesamtschau halte ich das Ergebnis nach jahrelanger Diskussion für gut vertretbar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der CDU-Landtagsfraktion wollen, dass Niedersachsen seine neuen Handlungsspielräume bei der Gesetzgebung kreativ wahrnimmt. Den nun in vielen Bereichen möglich gewordenen Wettbewerb der 16 Länder nehmen wir selbstbewusst an. Vielfalt bedeutet Wettbewerb - ob Strafvollzug, ob Ladenschluss, ob Beamtenbesoldung: Die CDUFraktion begrüßt, dass die Länder in diesen Berei
chen jetzt unterschiedliche Wege gehen können. Wir sind uns sicher, dass sich am Ende die besten Wege in den Ländern auch national durchsetzen werden.
Wir freuen uns auf die neuen Zuständigkeiten und werden die notwendigen Regelungen zügig und aktiv umsetzen. Die Landesregierung bereitet sich bereits gründlich darauf vor; am Beispiel Strafvollzug mag man das deutlich machen. Auch vor dem Kompromiss hat die Justizministerin bereits erste Vorbereitungen für ein niedersächsisches Strafvollzugsrecht getroffen. Das heißt, wir sind genau im Plan und wollen genau diesen Weg gehen.
Abschließend will ich noch auf eine Diskussion eingehen: Minister Stratmann und auch der Oppositionsführer haben die Regelung zur Finanzierung des Hochschulbaus kritisiert. Ein unbestrittenes Ergebnis des nun gefundenen Kompromisses zur Föderalismusreform ist, dass Niedersachsen beim Hochschulbau benachteiligt wird. Zur Wahrheit gehört aber erstens: Ministerpräsident Christian Wulff hat schon sehr frühzeitig auf die sich abzeichnende Benachteiligung Niedersachsens im Hochschulbereich hingewiesen. Das eigentlich Empörende war, dass die SPD ihn damals für seine Kritik beschimpft hat; sie hat ihn als Bremser bezeichnet und ist ihm in den Rücken gefallen. Deshalb lassen wir uns von Ihnen an dieser Stelle nicht kritisieren.
Zweitens: Der Kompromiss, die Verständigung, dass die Hochschulbaufinanzierungsmittel auf der Grundlage eines Referenzzeitraumes berechnet werden sollen, ist ein Beschluss aus den Zeiten von Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Das heißt, die grundsätzliche Entscheidung haben Sie in Ihrer Regierungszeit mit zu verantworten.
Drittens - das ist das Entscheidende, das bezieht sich auf das, was Frau Andretta kritisiert hat; sie hätte sich vielleicht etwas besser informieren sollen -: Im Kompromiss zur Föderalismusreform sind die gewählten Referenzjahre die Jahre 2000 bis 2003. In genau dieser Zeit waren die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann für die Einforderung von Hochschulbaumitteln vom Bund verantwortlich.
Ganz offensichtlich zeigt sich nun, dass sich die SPD-Landesregierung in dieser Zeit zu wenig um Bundesmittel bemüht hat. Das ist ein weiterer Beleg für das Versagen in Ihrer Regierungszeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die letzte Bemerkung: Wir werden nun bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Föderalismusreform bemüht sein, in diesem Bereich eine Verbesserung für Niedersachsen zu erreichen. Insgesamt gilt aber: Die Föderalismusreform ist eine riesige Chance für Niedersachsen. Wir wollen und werden diese Chance aktiv nutzen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der größten Verfassungsreform - der Reformbedarf ist unstrittig - geht es darum, das Torpedierungspotenzial des Bundesrates zu reduzieren - unabhängig davon, wer dort gerade die Mehrheit hat. Es geht darum, Transparenz hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Finanzverantwortungen zu erzielen. Das, was auf den Tisch gelegt worden ist, ist am 14. Dezember von den Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin abgenickt worden. Man hat sich auf zwei Dinge verständigt. Erstens: so schnell wie möglich durchziehen. Zweitens: höchstens redaktionelle Änderungen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion: Für uns geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Sie sind die Ersten, die diesen Grundsatz übernehmen sollten.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: So, so! - David McAl- lister [CDU]: Sie fallen Platzeck und Müntefering in den Rücken!)
- Ich war vorgestern im Parteivorstand, da haben wir das so diskutiert. Sie werden sich noch wundern.
Zweitens. Zahlreiche Details gehen zulasten gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland. An anderen Stellen werden die Belange Niedersachsens mit Füßen getreten, meine Damen und Herren. Das ist die Kritik, die wir an dem gegenwärtigen Sachstand haben.
Erstens. Ersatz der Rahmengesetzgebung durch Abweichungsgesetzgebung. Meine Damen und Herren, wir befürchten, dass dadurch Intransparenz, Ungleichzeitigkeit und Planungsunsicherheiten entstehen und dass das den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Ich weise Sie auf den Brief des Wirtschaftsminister Glos vom 6. Januar hin, in dem er - ich zitiere - „erheblichen Diskussionsbedarf“ einklagt. Das ist doch nicht aus der Luft gegriffen, meine Damen und Herren!
Zweitens. Der Verzicht auf die gleichzeitige Finanzreform nimmt Ländern und Kommunen die Chance, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung effizient zu regeln. Das war beispielsweise auch der Hinweis der FDP-Fraktion, dass das mit erledigt werden muss. Gehen Sie davon aus, dass die Finanzreform nach der Verabschiedung der jetzigen Grundgesetzänderungen in absehbarer Zeit eine Zweidrittelmehrheit finden wird? - Ich habe diesbezüglich Bedenken, wenn ich höre, was einzelne Ministerpräsidenten dazu schon öffentlich geäußert haben.