Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen, dass § 66 Abs. 1 Nr. 1 vorsieht, dass Gegenstände zusätzlich auf die Tagesordnung genommen werden können, wenn nicht zehn Abgeordnete widersprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekanntermaßen hat die CDU-Fraktion etwas mehr als zehn Abgeordnete. Wir werden Ihrem Begehren am Ende widersprechen.
Herr Wenzel, Ihr Antrag ist ein kläglicher Versuch, von den Problemen in Ihrer eigenen Fraktion abzulenken.
Sie hätten die ausreichende und wunderbare Gelegenheit gehabt, dies zu einem Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Sie können einen Entschließungsantrag stellen. Sie können gegebenenfalls Gesetzentwürfe oder was auch immer einbringen. Nutzen Sie bitte die gegebenen parlamentarischen Mittel, damit wir hier in Niedersachsen vernünftig beraten können.
und erweisen sich bei näherer Betrachtung auch als scheinheilig. Es gilt, die inhaltliche Positionierung der Grünen und auch der SPD - Herr Möhrmann, ich darf wohl annehmen, dass die SPDFraktion dem Antrag der Grünen am Ende zustimmen wird - z. B. in der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte oder in anderen Fragen zu überprüfen. Ich nehme hier nur einmal das Beispiel der Polizeibeamten. Es gilt auch für die SPD-Fraktion, deutlich zu machen, wo sie eigentlich steht, Herr Jüttner.
Sie erklären heute in allen Zeitungen des Landes, dass das Vorhaben unmöglich sei und eine Gesetzespanne passiert sei. Sie müssen den Polizeibeamten in Niedersachsen einmal erklären, warum es gerade die SPD-Fraktion ist, die sich jetzt zum Vorkämpfer in der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte macht.
Herr Kollege Jüttner, Sie von der SPD-Fraktion sollten hier und heute im Parlament zumindest einmal erklären, wo Sie überhaupt stehen.
Spätestens seit Ihrem Amtsantritt als Fraktionsvorsitzender weiß, wie ich glaube, auch eine ganze Menge Leute hinter Ihnen überhaupt nicht mehr, wohin Sie wollen, woher Sie kommen und was Sie in Niedersachsen überhaupt noch vorhaben.
Ich will es an einem weiteren Beispiel festmachen. Der Ministerpräsident hat sich gegen die automatische Übertragung der Beschlüsse des Bundes gewandt und hat gesagt, die Beschlüsse dürften mit Blick auf die Polizeibeamten in Niedersachsen nicht einfach 1 : 1 übertragen werden.
- Meine Damen und Herren, ich brauche hier keine Belehrungen. Damit das klar ist: Die Geschäftsordnung kenne ich sehr gut.
Nach unserer Geschäftsordnung hat der Redner - auch für Sie gilt das - maximal fünf Minuten Redezeit. Ich werde schon darauf achten, dass alles ordentlich verläuft. - Herr Kollege, bitte sprechen Sie zur Geschäftsordnung und weniger zu den Inhalten!
Ich will nur darauf hinweisen, dass die SPDFraktion immer dann, wenn der Ministerpräsident etwas für die Polizei tun will, sofort Zeter und Mordio schreit und sagt, dies dürfe so nicht umgesetzt werden.
Zu guter Letzt: Die Unfehlbarkeitsvermutung gilt in der Regel auch nicht für die SPD und schon gar nicht für die Grünen. Ich will das nur an einem Beispiel festmachen. Das Luftsicherheitsgesetz wurde auf Bundesebene von Ihnen beschlossen und ist vor kurzem gescheitert. Wenn Sie wollen, lese ich die Liste der vor dem Staatsgerichtshof in den vergangenen Jahren verlorenen Verfahren betreffend Vorhaben, die von der SPD-Landesregierung mit Zustimmung der Grünen beschlossen wurden, einfach einmal vor. Da dies aber nicht durch die Geschäftsordnung gedeckt ist, haben Sie diesmal noch Glück gehabt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei diesem Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen heute eingebracht haben, nicht so sehr, obwohl Sie, Herr Althusmann, diesen Eindruck zu erwecken versuchen, um eine parteipolitische Auseinandersetzung.
Man muss sich einmal fragen, warum diese Schäden entstanden sind. Diese Schäden sind entstanden, weil Sie, ein bestimmtes politisches Ziel vor Augen, alle guten Ratschläge, angefangen bei den Ratschlägen vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bis hin zu weiteren juristischen Ratschlägen in teilweise schriftlich vorgenommenen Anhörungen, negieren und einfach sagen: Dies ist unser politisches Ziel und dieses setzen wir jetzt um. - Das schadet dem Land, und es schadet auch dem Ansehen eines Parlaments. Deswegen gibt es heute diesen Antrag.
Es ist ja nicht so, dass man bei bestimmten, später vor dem Verwaltungsgericht angegriffenen Entscheidungen nicht gewusst hätte, was dort läuft. Herr Althusmann, es geht auch nicht darum, etwas gegeneinander aufzurechnen. Es geht vielmehr darum, dass die Sorgfalt, die insbesondere von einer Landesregierung und auch von einer Mehrheit, die politische Verantwortung in diesem Land übernommen hat, zu erwarten ist, anscheinend erheblich zu wünschen übrig lässt. Deswegen wollen wir heute mit Ihnen über dieses Thema diskutieren.
Es ist ja auch nicht so, dass das Thema erledigt ist. Es gibt den Gesetzentwurf zum Thema Lüchow-Dannenberg. In den Stellungnahmen namhafter Juristen werden Sie unisono vor diesem Schritt gewarnt. Was aber macht diese Regierung? Was macht die Regierungskoalition? Das Ziel wird unbeirrbar weiter verfolgt. Ich garantiere Ihnen, irgendwann werden Sie vor dem Staatsgerichtshof
dann erneut erleben müssen, dass die vielen Juristen, die Ihnen sagen, so gehe es nicht, Recht behalten werden und Sie erneut vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik stehen.
Wohin Sorgfalt führen kann, haben wir heute Morgen ja auch wieder in der Zeitung gelesen. Wir haben mit Ihnen darum gerungen, Härtefälle anders zu behandeln. Wir haben mit Ihnen darum gerungen, Härtefälle nicht nur von einigen einzelnen Personen besprechen zu lassen, sondern von einer größeren Gruppierung.
Herr Kollege, vorhin hat Ihre Fraktion protestiert, als der Kollege Althusmann gesprochen hat. Sie erfüllen jetzt die gleichen Kriterien; dann protestiert Ihre Fraktion natürlich nicht. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass Sie bitte zur Geschäftsordnung reden.
Herr Präsident, ich habe zu begründen versucht, warum wir diesen Antrag heute eingebracht haben. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass es darum geht, Schaden von diesem Land abzuwenden. Herr Althusmann, wir würden uns freuen, wenn Sie sich heute dieser Diskussion stellen würden. Wenn Sie es nicht tun, müssen Sie Gründe dafür haben. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man einen Antrag auf Beratung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes stellt und diesen Antrag mit einer Dringlichkeit begründet, muss man sich auch die Frage gefallen lassen, inwiefern Dringlichkeit tatsächlich gegeben ist.
Herr Wenzel, Herr Jüttner, da ich Ihren Antrag noch nicht kennen kann, weil Sie ihn nicht verteilt haben, muss ich mich daran orientieren, was ich heute in der Zeitung gelesen habe.
Dort stand, dass Sie bei der Gesetzgebung zur besonderen Altersgrenze für die Polizei Unklarheiten sehen bzw. dass nach Ihrer Meinung dieses Thema in den Haushaltsberatungen nicht so diskutiert worden ist, wie es sich jetzt für Sie darstellt. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal die Protokolle über die Haushaltsberatungen nachzulesen. Sowohl der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion als auch ich haben erklärt, welches Modell gewählt ist und welche Berechnungsspannen dabei zugrunde liegen. Genauso tritt das jetzt ein.