von dem wir heute Morgen wieder gehört haben, dass alles, was nicht seiner Auffassung entspreche, Ideologie und weltanschaulich geprägt sei, und seine FDP einzugehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auf der Grundlage zu der Debatte einiges anmerken. Wir hören ja immer wieder, dass alles liberalisiert werde. Dort, wo Herr Sander ist, wird alles liberalisiert. - Das hat mit Idelogie selbstverständlich überhaupt nichts zu tun und mit Weltanschauung wahrscheinlich auch nichts. Manchmal frage ich mich allerdings, ob das möglicherweise auch mit Werten nichts zu tun hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Hause als erste Geschichte die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung - mal so ganz schnell erlebt. - Gescheitert. Das kann man wohl so festhalten. Wir haben erlebt, dass Herr Sander jedem Mülltonnenbesitzer sein eigenes Entsorgungsunternehmen zulassen möchte, damit jeder auch wirklich liberal die Frage seiner Abfallentsorgung regeln kann. - Im Prinzip gescheitert. Wir haben hier Ausführungen zum Thema Abwasserentsorgung erlebt. Im Moment befinden wir uns hier noch in der Entscheidungsfindung.
Aber, meine Damen und Herren, es muss die Frage erlaubt sein, wo eigentlich der Antrag der FDP zur Liberalisierung der Netze ist. Wo, meine Damen und Herren, ist eigentlich genau hier ein Ansatz, Liberalisierung in einer Art und Weise zu betreiben, die der Bevölkerung tatsächlich hilft? Fehlanzeige! Liberalisierung findet bei Herrn San
der und seiner FDP üblicherweise nur da statt, wo es gegen den bösen Staat und gegen die bösen Kommunen geht, die möglicherweise nur ihre Leute irgendwo versorgen wollen, aber ansonsten alles schlecht machen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Hermann [FDP]: Das ist aber sehr albern, Herr Dehde!)
Erzählen Sie mir insofern nach Möglichkeit doch bitte nichts über Fragen der Ideologie oder der Weltanschauung, wenn Sie hier Ihre Reden halten!
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen erhalten die Stromverbraucherinnen und -verbraucher ihre Rechnungen. Ich kann ihnen allen wirklich nur dringend empfehlen - auch Ihnen, Frau Zachow -, sich die Rechnungen einmal ganz genau anzugucken. Das ist auch für die Menschen im Lande ganz interessant. Ich habe mir meine Rechnung einmal angeschaut. Auf dieser Rechnung ist das Netznutzungsentgelt ausgewiesen. Bei meinem Energieversorger beträgt das Netznutzungsentgelt über 48 %. Über 48 % gehen ausschließlich an den Netzbetreiber für die Netznutzung. Es mag sein, dass mein Versorger etwas teuer ist; das will ich gerne zugestehen. Ich sage Ihnen aber eines deutlich: 40 % wären auch schlimm.
Meine Damen und Herren, fast die Hälfte der Stromkosten geht für die Netze drauf - und im Münsterland fallen die Masten um. Daran sehen Sie, wo die Innovationskraft Ihrer möglichen Vertragspartner liegt.
Es gibt hier sehr viel Raum für Liberalisierung. Insofern freue ich mich wirklich auf die Ausschussberatungen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Rednern von SPD und Grünen mit einem Zitat von Molière antworten: Die Heuchelei ist ein privilegiertes Laster, das mit eigener Hand aller Welt den Mund verschließt und in aller Ruhe seine Straflosigkeit genießt.
Rot-grüne Energiepolitik in Deutschland war in den vergangenen sieben Jahren verantwortungslos. Sie haben den Menschen immer eingeredet, dass man vor allem Angst haben müsse. Sie haben die Menschen auf die Straßen nach Gorleben gebracht. Sie haben verantwortungslos gehandelt. Vor allem haben Sie die Menschen glauben gemacht, man könne aus der Kernenergie eben mal aussteigen. Das hat sich als falsch erwiesen. Das muss auch Rot-Grün endlich einmal erkennen.
Wenn es richtig ist, dass erneuerbare Energien wie Biomasse, Windenergie, Windkraft und Photovoltaik gerade einmal 4 % des Primärenergieverbrauchs in Deutschland abdecken, dass fast 75 % der in Deutschland benötigten Energie aus europäischen Förderländern wie Norwegen, Großbritannien und Russland sowie aus Nordafrika und dem Mittleren Osten importiert werden, wenn es richtig ist, dass, wie es die Internationale Energieagentur Ihnen auch ins Stammbuch schreibt, bis 2030 der Primärenergiebedarf im Vergleich zu
heute um 60 % steigen wird, dass sich der Gasverbrauch bis 2030 um 200 % erhöhen wird, der Anteil der erneuerbaren Energien weltweit dann aber nur 2 % ausmachen wird, dann können Sie den Menschen in Deutschland nicht einreden und vor allen Dingen nicht glaubhaft vermitteln, dass die Kernenergie einfach ersetzt werden kann. Das ist unwahr. Das haben die Menschen inzwischen auch erkannt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Es ist unglaublich, was Sie erzählen!)
Sehr geehrter Herr Meinhold, der EUKommissionspräsident Barroso hat kürzlich angeregt, dass keine Option ausgeschlossen werden sollte, auch nicht die nukleare Option, also die Option auf Kernenergie. In der Schweiz, in den Niederlanden, in Schweden - überall wird über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken intensivst nachgedacht.
Ich kann nur dazu raten, dass wir in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sehr verantwortungsvoll mit dem Thema Kernenergie und Energiepolitik umgehen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich sagen, dass ich es für einen ungeheuerlichen Stil der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halte, dass einige Mitglieder der Fraktion jetzt im Rahmen dieser Debatte eine Plakette auf ihren Sakkos oder wo auch immer platziert haben, auf der „Atomkraft - nein danke“ steht und auf der in der Mitte der Ministerpräsident dieses Landes abgebildet ist,
der immerhin Verantwortung in diesem Land trägt, Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen, aber auch Verantwortung in Deutschland. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt keinen, der gerade in den Fragen der Energiepolitik so verantwortungsvoll handelt wie der Ministerpräsident, weil er nach vorne denkt, weil er den Menschen eben nicht Angst macht,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich finde diesen Umgang mit dem Ministerpräsidenten und die Plakette, die Sie angelegt haben, unparlamentarisch. Ich bitte Sie, diese Plakette hier im Plenarsaal, in dem der Ministerpräsident für Niedersachsen ja auch Verantwortung trägt, abzunehmen. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das eben überprüfen lassen. Mir ist gesagt worden, es sei unparlamentarisch, diese Plaketten oder Aufkleber hier zu zeigen. Ich bitte diejenigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Plaketten oder Aufkleber an ihrer Kleidung tragen, sie abzunehmen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Janßen! Parlamentsdiener! Raustra- gen! - Heiterkeit - Unruhe)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja bereits am Mittwoch die Positionen der Niedersächsischen Landesregierung klar beschrieben. Den Grünen fällt aber anscheinend nichts anderes mehr ein, als nur noch dieses Thema zu besetzen - das letzte Thema, das sie überhaupt noch besetzen können -, um Angst in diesem Lande zu schüren. Nachdem sie auch aus der letzten Regierung geflogen sind, nicht mehr benötigt werden und die Rolle der Opposition noch nicht gefunden haben,