(Beifall bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Diesen Textbaustein müs- sen Sie einmal löschen, Herr Dürr!)
- Hören Sie doch mal zu; denn die Fakten liegen ja in meinem Skript und nicht in dem von Herrn Meihsies.
Ich habe Ihnen am Mittwoch bereits gesagt, dass mittlerweile 56 % - hören Sie genau zu, Herr Kollege Meihsies: 56 % - der Deutschen eine Korrektur beim Atomausstieg verlangen. Dass Sie nach der Aktuellen Stunde das Thema Kernenergie erneut auf die Tagesordnung gesetzt haben, wird leider wohl kaum dazu führen, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie damit beginnen, sich mit dieser Realität nun endlich zu beschäftigen.
Deutschland steht mit seinem angekündigten Ausstieg aus der Kernenergie völlig allein da. Unsere europäischen Nachbarn planen oder bauen bereits hochmoderne Kernkraftwerke. Herr Meihsies, eines muss ich Ihnen lassen: Sie haben hier deutlich gesagt, dass die neuen Reaktoren, wie der EPR und andere, einen hervorragenden Sicherheitsstandard haben. Wenn Sie dieser Meinung sind, dann stelle ich mir die Frage, was Sie dagegen haben, dass auch neue Kernkrafttechnologien in Deutschland erprobt werden. Das macht schlicht und einfach keinen Sinn.
Es bleibt zu befürchten, dass hervorragend ausgebildete Fachkräfte in das Ausland abwandern und sich in diesem Bereich in Deutschland immer weniger junge Menschen wissenschaftlich ausbilden lassen.
Herr Kollege Dürr, ich habe Sie wohl gerade richtig verstanden, dass Sie auch dem Neubau von Atomkraftwerken nicht ablehnend gegenüberstehen. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund danach, welche Standorte Sie sich dafür in Niedersachsen vorstellen können.
Herr Kollege Janßen, da muss man ganz genau zuhören. Ich habe gesagt, dass Sie das Ganze ablehnen. Ich habe gesagt - das habe ich Ihnen in anderen Reden auch schon ganz deutlich gesagt -: Es geht nicht primär um die Frage, ob wir neue Kernkraftwerke bauen; denn das ist nicht eine Entscheidung der Politik an allererster Stelle.
Das haben nicht wir hier im Landtag zu entscheiden, sondern das ist eine Frage, ob die Politik Rahmenbedingungen setzt und ob sich die Politik am Ende auf einen technologieoffenen Energiemix festlegen möchte.
Auf eine Behauptung, die in dem Antrag der Grünen aufgestellt wird, möchte ich konkret eingehen. Sie sagen, die Kernenergie sei eine hoch subventionierte Technologie. Die Wahrheit ist: Nicht ein einziges Kernkraftwerk, das heute Strom erzeugt, hat jemals einen einzigen Euro oder eine einzige Mark an Subventionen erhalten - das ist die Wahrheit, die Sie endlich akzeptieren müssen, meine Damen und Herren -, weder eine direkte
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
- hören Sie doch genau zu! - noch eine indirekte Subvention durch staatlich verordnete Mindestabnahmepreise, die Sie bei den erneuerbaren Energien immer wieder - tagtäglich - verteidigen. In die
Kernenergie sind in den vergangenen Jahrzehnten lediglich Forschungsmittel geflossen. Bei der Steinkohle hingegen sind bisher rund 60 Milliarden Euro allein durch den Kohlepfennig geflossen. Nimmt man hier die Forschungsmittel dazu, so kommt man auf einen noch höheren Betrag, meine Damen und Herren. Rechnet man bei den erneuerbaren Energien die Subventionen und Forschungsmittel zusammen, dann kommt man auf 7,4 Milliarden Euro. Darin enthalten sind nur die Subventionen durch die Stromkundinnen und -kunden in den letzten drei Jahren. Setzt man diese Zahlen in ein Verhältnis zum erzeugten Strom, so wird man, auch ohne ein Mathe-Genie zu sein, feststellen, dass die Kernenergie über Forschungsmittel mit weitem Abstand die geringsten staatlichen Zuschüsse von allen Energieträgern erhalten hat. Das, meine Damen und Herren, sind die schlichten Fakten, die Sie hier endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten.
Akzeptieren Sie bitte - ich habe vorhin gesagt, dass Herr Meihsies einen Anfang gemacht hat -, dass die Kerntechnologie eine Technologie ist, die sich weiterentwickelt hat und sich auch in Zukunft weiterentwickeln wird. Es stellt sich die schlichte Frage, ob es die anderen machen, wie beim Thema Faxgerät und den Themen, die hier im Landtag in den letzten Tagen genannt worden sind - z. B. das Thema Transrapid -, oder ob wir es selbst machen. Das ist die Frage des Technologiestandorts Deutschland, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle mein Redekonzept ein bisschen um. Herr Dürr, meine einfache Empfehlung: Fragen Sie doch einmal Herrn Rösler! Der wird Ihnen schon erklären, wie es sich mit den Subventionen verhält.
Ich finde, Herr Rösler hat die Dinge hier wirklich auf den Punkt gebracht. Da gibt es eigentlich nichts abzustreichen. Der hat Ihnen auch das erklärt, was die Thematik der Subventionen angeht.
Herr Dürr, ich weiß schon gar nicht mehr, mit welchem Einzelbegriff ich das, was Sie hier soeben vorgetragen haben, klassifizieren soll. Sollen wir Ihnen vielleicht mal einen Ausflug nach Kalkar bezahlen? Es kann ja sein, dass die Gnade der späten Geburt bei Ihnen, Herr Dürr, dazu führt, dass Sie meinen, das Gebäude in Kalkar sei tatsächlich ein Kletterpark gewesen, den man dort für 6 Milliarden DM aufgestellt hat.
Aber auch wenn ich nicht zu den 68ern gehören kann, kann ich Ihnen nur sagen: In Kalkar ist für verfehlte Atomtechnologie Geld in Milliardenhöhe verschwendet, versenkt worden. Fahren Sie nach Hamm-Uentrup und schauen Sie sich den Thorium-Hochtemperaturreaktor an! Der ist auch einmal von Leuten wie Ihnen in einer Art und Weise hoch geredet worden, dass man gedacht hat: Klasse, jetzt geht die Sonne auf! - Meines Wissens ist das Ding zwölf Stunden gelaufen.
Sie werden sich möglicherweise irgendwann einmal fragen, ob Sie an dieser Stelle auf die richtige Technologie setzen, meine Damen und Herren von der FDP.
Frau Zachow, lassen Sie mich zu Ihren Ausführungen nur eines sagen: Das, was hier geschieht, ist doch wieder typisch: Sie reden hier und erzählen uns und der Öffentlichkeit, die EVUs wollten Planungssicherheit.
Ich gebe Ihnen Recht. Die wollen Planungssicherheit. Deshalb hören Sie auf, hier ständig zum Vertragsbruch aufzufordern!
Denn, meine Damen und Herren, seit dem Konsens, seit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den EVUs gibt es diese Planungssicherheit. Sie mit Ihrer rückwärtsgewandten Atomtechnologie tun alles, um diese Planungssicherheit wieder zu beseitigen. Das ist der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen enthält eine Reihe von durchaus interessanten Ansätzen; das ist zugestanden.
Er vermengt allerdings Dinge; das macht diese Debatte deutlich. Er vermengt Vergangenes - also Atomkraft; das sehe ich durchaus genauso; denn das ist eine Technologie von gestern - mit der Frage der Zukunft der Energieversorgung. Ich will jetzt hier nicht die gesamte Debatte vom Mittwoch aufleben lassen. Allerdings gibt es schon zwei oder drei Punkte, die man hier einmal bemerken muss. So hat Herr Althusmann an dieser Stelle behauptet, im Koalitionsvertrag stünde, dass man gerne weitermachen könne und dass man das durchaus voranbringen könne.
Ich gebe Ihnen gerne eine Ausfertigung. Ich weiß, dass Sie dafür prädestiniert sind, sich nicht an Vereinbarungen zu halten.
Das, was Sie, meine Damen und Herren, hier erzählt haben, steht jedenfalls nicht in der Koalitionsvereinbarung.
Recht haben Sie sicherlich bei dem Punkt, dass die Forschung zum sicheren Betrieb von AKWs fortgesetzt und ausgebaut wird. Ich erlaube mir dazu den Hinweis: Das ist auch dringend nötig. Der Kollege Meihsies hat hier einige Beispiele genannt. Ich erlaube mir aber auch die Feststellung: Das sicherste Atomkraftwerk in Deutschland ist ein abgeschaltetes Atomkraftwerk. Dafür möchte ich jedenfalls hier klar und deutlich einstehen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Wer hat denn die Forschung auf null ge- bracht?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt fällt es mir vergleichsweise schwer, auf unseren Neuatlantiker, den Großbritannier Herrn Sander,
von dem wir heute Morgen wieder gehört haben, dass alles, was nicht seiner Auffassung entspreche, Ideologie und weltanschaulich geprägt sei, und seine FDP einzugehen.