Wir haben Ihnen im Wahlkampf ausdrücklich gesagt, es wäre wünschenswert, ein paar Polizeibeamtinnen und -beamte mehr zu haben. Sie können es nur nicht finanzieren. Deshalb werden wir uns nicht dazu hinreißen lassen, solche Versprechungen zu machen.
Nun hat sich das ja fortentwickelt. Es ist zwar noch von 1 000 Stellen die Rede, aber es beginnt nun langsam mit 250. Sie befinden sich jetzt in der Schwierigkeit, die aus meiner Sicht haltlosen - weil nicht zu finanzierenden - Versprechungen umzusetzen. Ich will gar nicht von dem reden, worüber wir gestern gesprochen haben: Sie haben die Nettoneuverschuldung erhöht, stellen also Personal auf Pump ein. Das hätten wir nicht gemacht.
Deshalb haben wir auf solche Versprechungen verzichtet. Über diese Frage der Nettoneuverschuldung hinaus, mit der Sie Personal auf Pump finanzieren, will ich Ihnen noch einige Beispiele nennen, warum ich Ihre Absichtserklärung für unseriös halte. Diejenigen von Ihnen, die dem Haus schon in der letzten Legislaturperiode angehört haben, erinnern sich vielleicht an Redner der CDUFraktion, die hier eine so genannte Schrottplatzrede gehalten haben. Sie waren sich nicht zu schade für die Behauptung, die Polizei müsse sich wegen der Sparpolitik der SPD-geführten Landesregierung ihre Computer buchstäblich auf dem Schrottplatz zusammensuchen.
(David McAllister [CDU]: So ist das gewesen! So ist das gewesen! - Bernd Althusmann [CDU]: Ihre Zahl war katastrophal! - David McAllister [CDU]: Schämen Sie sich!)
Was macht die Landesregierung in Erkenntnis dieser weisen Aussage? - Es sollen einmal eben die Ausgaben für Geräte, Ausstattung und Ausrüstungsgegenstände im Bereich der Hochwasserhilfe um 25 % gekürzt werden.
Zur Begründung lesen wir im Nachtragshaushalt, es gebe wegen der Gegenfinanzierung politischer Prioritäten der Landesregierung in den Bereichen Schule und Polizei dafür weniger Geld. Ich nehme an, all diejenigen, die in hochwassergefährdeten Gebieten leben, würden die Einstellung von Polizeibeamten etwas anders bewerten, wenn sie wüssten, dass die neue Landesregierung die Hochwasserhilfe dafür den Bach runtergehen lässt.
Meine Damen und Herren, bei der Landespolizei selbst machen Sie weiter. Auch dort wird der Rotstift bei den sächlichen Verwaltungsausgaben angesetzt. Sie wollen diese Ausgaben auf die Hälfte zusammenstreichen. Gleiches gilt für die Ausgaben für kriminaltechnisches Gerät, für Waffen, Munition und technisches Gerät sowie - man höre und staune - sogar für die Ausgaben für die Organisierte und politisch motivierte Kriminalität.
Es ist festzuhalten: So schlecht kann denn - siehe Schrottplatzerklärung - die Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren nicht gewesen sein, wenn Sie in diesem Bereich jetzt sogar noch Spielraum für Kürzungen sehen. Wenn Sie zur Finanzierung zusätzlicher Polizisten bei der technischen Ausstattung der Polizei und sogar bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sparen müssen, dann wird doch für jeden ersichtlich, dass es sich bei Ihren Wahlversprechen in Wirklichkeit um eine Mogelpackung handelt.
Sogar bei der Polizei dürfte die Vorfreude auf 1 000 neue Kolleginnen und Kollegen einen erheblichen Dämpfer erfahren haben, als sie erfahren hat, dass Sie ihre neuen Kollegen gewissermaßen durch eine Urlaubs- und Weihnachtsgeldumlage bei den aktiven Polizistinnen und Polizisten finanzieren wollen.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Sagen Sie mal, wie das in Berlin ist, Herr Bartling! Dort regiert die SPD!)
Meine Damen und Herren, wer vor der Wahl verspricht, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld der Polizeibeamtinnen und -beamten unangetastet zu lassen, sich am Tag nach der Wahl aber nicht mehr an dieses Versprechen erinnern will, der hat sein Vertrauen bei der niedersächsischen Polizei in allerkürzester Zeit verspielt!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Meine Damen und Herren, wir haben vor der Wahl gesagt, dass die Einstellung von 1 000 zusätzlichen Polizisten zwar wünschenswert wäre, gegenwärtig aber schlicht und einfach nicht zu finanzieren ist. Sie von der CDU sind jedoch nicht müde geworden, den Menschen zu versprechen, dass sie in Niedersachsen nur dann sicher leben könnten, wenn die Polizei künftig in Hundertschaften durch den ländlichen Raum zieht und dort ihren Streifendienst versieht.
Meine Damen und Herren, das Argument „Polizeidichte“ ist nur ein Scheinargument. Sie wissen das genauso gut wie ich. Nehmen wir z. B. einmal das Land Baden-Württemberg. Ist Baden-Württemberg etwa unsicherer als Bayern? Bayern hat eine wesentliche höhere Polizeidichte. Die Polizeidichte in Baden-Württemberg ist nahezu vergleichbar mit der Polizeidichte in Niedersachsen. Nein, werden Sie sagen, beides sind sichere Länder. Sie müssen dann aber einmal erklären, warum Baden-Württemberg, das nur eine geringfügig höhere Polizeidichte hat als Niedersachsen, sicherer sein soll als Niedersachsen. Was Ihre Polizeifreunde in Stuttgart als „effiziente Polizeiorganisation“ bejubeln, bezeichnen Sie hier als „Vernachlässigung des ländlichen Raums“. Ich meine, Sie sollten sich bei Gelegenheit eine gemeinsame Sprachregelung mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in BadenWürttemberg einfallen lassen.
Auch in Zukunft wird sich die Polizeiorganisation am Bedarf zu orientieren haben. Daran wird kein Weg vorbeigehen. Auch in Zukunft werden die Menschen in Gegenden, in denen Gott sei Dank so gut wie nie etwas passiert, die Beschwer haben, dass nachts nicht alle fünf Minuten eine Streife bei ihnen vorbeifährt. Damit werden sie leben müssen. Im Oktober haben wir in der Süddeutschen Zeitung lesen können, dass das zuständig Polizeipräsidium Überlegungen dahin gehend anstellt, die Polizeiinspektion in Augsburg-Haunstetten nachts zu schließen, weil dort nichts los ist. Aus dem Bayerischen Innenministerium heißt es dazu, dass dies erfreulich sei und dass es darum gehe, Polizeibeamte effizient einzusetzen, statt sie in Zeiten, in denen ohnehin nicht viel passiert, am Schreibtisch sitzen zu lassen. Meine Damen und Herren, das zu der Ankündigung, dass Herr Schünemann aufgefordert werden soll, durch politischen Beschluss den ländlichen Raum mit mehr Beamten zu stärken. Das überlassen Sie besser einer sorgfältigen Prüfung in den Apparaten. Fangen Sie aber nicht an, im Landtag politisch zu beschließen, wo mehr Polizisten eingesetzt werden sollen. Das wäre der falsche Weg.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Primat der Politik, Herr Minister! Wir geben die Richtung vor!)
- Ja, Herr Kollege, Primat der Politik uneingeschränkt. Wer aber anfängt, sich in Einzelheiten einzumischen, der geht den falschen Weg. Wenn Sie die Frage, mit wie vielen Polizeibeamten etwa das Kommissariat in Bederkesa besetzt werden soll, von der Befindlichkeit des jeweiligen Abgeordneten abhängig machen, dann gehen Sie einen falschen Weg; das kann ich Ihnen nur sagen.
Meine Damen und Herren, einen ehrlichen Umgang mit der Bevölkerung sollten Sie sich schleunigst angewöhnen, damit Sie weiterhin nicht ständig Dinge versprechen, die Sie nicht werden halten können. Dann blieben Ihnen in Zukunft auch Dinge erspart wie etwa der Schildbürgerstreich bezüglich der JVA Rosdorf. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie die Eröffnung einer der modernsten und sichersten Justizvollzugsanstalten verschieben, um mit den dadurch frei werdenden Mitteln neue Polizeibeamte einzustellen. Das ist schon eine sehr seltsame Logik. Ich dachte, Sie wollten die zusätzlichen Polizisten mit der Aufklärung von Straftaten beschäftigen, damit mehr Straftäter überführt und gegebenenfalls auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden können. Dann wäre es doch ausgesprochen schlau, wenn man rechtzeitig eine neue JVA aufmachen will.
Meine Damen und Herren, noch ein letztes Beispiel, das bei mir den Eindruck entstehen lässt, dass Sie den falschen Weg gehen. Die Erkenntnis, dass Prävention Vorrang vor Repression hat, hat sich inzwischen auch in Unionskreisen herumgesprochen. Ich meine, ich habe diesen Satz sogar in Ihrem Wahlprogramm gelesen. Wenn Sie das wissen, meine Damen und Herren, dann frage ich mich, warum die Ausgaben für den Landespräventionsrat gekürzt werden sollen. Nur wer sich um Prävention kümmert, der verhindert Kriminalität.
Mit Ihrem Jubelantrag beweisen Sie, dass Sie kriminalpolitisch völlig falsche Signale setzen. Sie wollen eine Scheinsicherheit erzeugen, indem Sie den Menschen ein Maß an Polizeipräsenz versprechen, das Sie selbst mit 10 000 neuen Polizisten nicht werden erreichen können. Sie gehen mit dieser Maßnahme den falschen Weg. Wünschenswert, aber nicht finanzierbar!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Einlassungen eingehen.
Herr Kollege Dr. Lennartz, da Sie hier gesagt haben, dass man die Polizeidichte nicht als Maßstab heranziehen könne, sage ich Ihnen: Sie allein zum Maßstab nehmen kann man nicht. Sie ist aber ein sehr wichtiger Faktor. In denjenigen Bundesländern, in denen die Polizeidichte sehr hoch ist, sind deutlich weniger Straftaten zu verzeichnen als in Niedersachsen. Außerdem haben wir dort deutlich bessere Aufklärungsquoten. Das sind die Gründe dafür, dass wir sagen: Wir brauchen mehr Polizei.
Ihnen, Herr Kollege Bartling, möchte ich doch entgegenhalten:. Es ist noch nicht so lange her, dass die Landtagswahl stattgefunden hat. Ich erinnere Sie einmal an das, was Sie der Öffentlichkeit vor der Wahl völlig wahrheitswidrig erklärt haben. Als der Kollege Schünemann vorgetragen hat, dass die Zahl der Straftaten in Niedersachsen deutlich angestiegen ist, haben Sie gesagt, der Kollege Schünemann dramatisiere, und das sei alles nicht wahr. Eines haben Sie Gott sei Dank aber nicht geschafft: Die Zahlen, die Sie selbst hätten veröffentlichen müssen, dann aber doch nicht veröffentlicht haben, haben ganz deutlich ausgesagt, dass die Zahl der Straftaten in Niedersachsen unter Ihrer Verantwortung drastisch angestiegen ist. Hier werden wir gegensteuern.
Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas sagen, Herr Kollege Bartling. Vor zwei Jahren, als die Polizeigewerkschaften genau das gefordert haben, was wir jetzt umsetzen, haben Sie am Ende gesagt: Wir werden 500 zusätzliche Polizeibeamte einstellen. In dem Moment hatten Sie das Problem erst einmal vom Tisch. Als wir die Regierung übernommen haben - das will ich hier einmal in aller Öffentlichkeit sagen -, haben wir in Ihrem Haus 700 unbesetzte Stellen vorgefunden. Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht. Sie haben nicht das getan, was Sie versprochen haben. Deshalb ist es richtig, dass Sie jetzt in der Opposition sitzen.
Eine letzte Bemerkung zu Ihnen, Herr Dr. Lennartz. Sie darauf hingewiesen, dass derzeit wie schon in den Jahren zuvor Aufstiegslehrgänge für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes stattfinden, die im Rahmen der zweigeteilten Laufbahn in den gehobenen Dienst übernommen werden sollen. Sie haben gesagt, dass wir 500 Polizeibeamte mehr hätten, wenn die alle fertig sind. Das ist aber keine seriöse Rechnung; denn diese Beamtinnen und Beamten befinden sich jetzt schon im Landesdienst und werden bereits jetzt mitgezählt. Sie werden in den einzelnen Dienststellen zwar im Personalschlüssel geführt, Sie versehen ihren Dienst dort aber noch nicht. Das heißt, dass wir dann, wenn diese Beamtinnen und Beamten ihren Lehrgang abgeschlossen haben, nicht 500 Beamtinnen und Beamte mehr haben werden, sondern die 500, die jetzt keinen Dienst tun, weil sie einen Lehrgang besuchen, werden dann erfreulicherweise Dienst tun. Mehr Beamte sind es aber nicht. Deshalb, Herr Bartling, werden wir 1 000 Beamtinnen und Beamte neu einstellen.
Damit Ihnen das gegenwärtig ist, sage ich Ihnen: Wir haben vor, in den nächsten vier Jahren jeweils 250 Anwärter neu einzustellen. Vier mal 250 macht 1 000. Sie werden sehen, dass wir das hinbekommen. Damit ist auch ein Politikwechsel verbunden. Sie tragen die Verantwortung für den derzeitigen Zustand. Wir tragen die Verantwortung dafür, diesen unsäglichen Zustand zu beenden und die Polizeistärke in Niedersachsen deutlich zu erhöhen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartling, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal auf den Wahlkampf hingewiesen haben. Da haben wir nämlich versprochen, 1 000 Polizeianwärterstellen zu schaffen. Wir haben auch gesagt, dass es in jedem Jahr 250 Anwärterstellen zusätzlich geben wird. Innerhalb der ersten 100 Tage haben wir das durch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 bereits sichergestellt. Wir haben gezeigt, dass wir Wort halten
und dass wir diese Maßnahme finanzieren. Meine Damen und Herren, zum 1. Oktober 2003 stehen 570 neue Polizeianwärterstellen zur Verfügung. Das ist ein Einstellungsrekord. Darauf bin ich auch stolz.
Herr Dr. Lennartz, ich glaube, es wäre ganz gut, wenn man nicht nur die Region Hannover beobachtet, wie die Polizeipräsenz ist, sondern auch einmal in die Fläche fährt. Das haben wir in den vergangenen Jahren sehr intensiv getan. Es geht nicht darum, einfach nur stur nach der Polizeidichte zu gehen. In der Fläche haben wir es mit dem Problem zu tun, dass die Reaktionszeiten der Polizei teilweise so sind, dass man gerade am Wochenende oder gerade in der Nacht 45 Minuten warten muss, bis die Polizei am Tatort ist oder bei einem Verkehrsunfall vor Ort erscheint. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren. Wir haben deshalb sofort reagiert und werden die 150 Beamten, die wir zusätzlich aus anderen Bundesländern jetzt nach Niedersachsen geholt haben oder in diesem Jahr noch holen werden, genau dort einsetzen, wo die Reaktionszeiten am schlechtesten sind. Wir reagieren also auf ein Defizit. Diejenigen, die in der Fläche leben, haben auch einen Anspruch darauf, dass die Polizei in einer angemessenen Reaktionszeit vor Ort ist. Nur darum geht es. Deshalb ist es richtig, dass wir dies auch sofort umgesetzt haben.
Wenn man die Regierung übernimmt, erhält man doch ein paar Informationen mehr, als man sie in der Opposition gehabt hat. Es ist natürlich schon ganz interessant, wenn man kurz vor der Kommunalwahl im Jahr 2001 mit der Polizeigewerkschaft Pressekonferenzen macht und sagt: Wir werden für die Polizei 500 Stellen mehr zur Verfügung stellen. - Meine Damen und Herren, zum Thema Stellen kann man natürlich jederzeit Pressekonferenzen machen. Es geht aber nicht nur um diese Stellen, sondern darum, dass sie auch mit Geld hinterlegt werden: Vollzeiteinheiten, Beschäftigungsvolumen, Personalbudget. Ich musste gleich im März feststellen, dass die Stellen, die zur Verfügung gestellt worden sind, überhaupt nicht mit Vollzeiteinheiten, mit Geld hinterlegt worden sind. Deshalb mussten wir auch dies im Nachtragshaushalt
noch berichtigen. Insofern war es möglich, diese 150 Beamten jetzt noch einzustellen. Wir haben also sofort das nachgeholt, was Sie versäumt haben, damit man nicht nur Stellen hat, sondern auch Polizeibeamte auf der Straße hat.
Es kann sein, dass ich mich verhört habe, Herr Bartling, aber ich habe Sie so verstanden, dass Sie gesagt haben, wir wollten 50 % der sächlichen Polizeiausstattung streichen. Es kann wirklich nicht Ihr Ernst gewesen sein, so etwas zu behaupten. Ich war beim Landeskriminalamt und habe mir dort einmal vorführen lassen, wie es z. B. um die Gendatei bestellt ist. Ich musste feststellen, dass das zutrifft, was wir in der Opposition immer befürchtet haben, nämlich dass es dort erhebliche Restanten gibt. Es gibt dort 3 000 Restanten. In einigen Fällen ist es so, dass man zwölf bis fünfzehn Monate warten muss, um überhaupt die Ergebnisse zu bekommen.