Meine Damen und Herren, es war völlig klar, dass wir sofort reagieren, dass wir zwei wissenschaftliche Einheiten zusätzlich zur Verfügung stellen, damit diese Restanten sofort abgebaut werden können. Denn wir brauchen diese Informationen.
Herr Kollege Bartling, Sie haben gesagt, dass wir bei der Organisierten Kriminalität weniger Aktivitäten starten wollten. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Richtig ist: Wir haben sofort eine Polizeistrukturreform angeschoben. Wir werden nächste Woche im Innenausschuss einen ersten Zwischenbericht dazu geben können. Wichtig ist doch, dass gerade in den Kriminalitätsfeldern Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption eine Spezialisierung und Zentralisierung im polizeilichen Bereich erfolgt. Deshalb werden wir bei der Orga
nisationsstruktur genau darauf achten, dass wir in dem genannten Bereich erfolgreicher sind, als Sie es in der letzten Legislaturperiode gewesen sind.
Herr Dr. Lennartz, wenn Sie sagen, die Polizeireform in den 90er-Jahren habe dazu beigetragen, dass wir weniger Stäbe haben, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich wirklich noch einmal genau erkundigen sollten. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Durch die Polizeireform in den 90er-Jahren haben wir mehr Stäbe, mehr Beamte in den Arbeitsgruppen bekommen. Das wiederum bedeutet, dass wir nicht genügend Polizeibeamte haben, die im Vollzugsdienst und im operativen Bereich tätig sind. Auch hier werden wir noch in diesem Jahr eine Lösung präsentieren. Mit dem Direktionsmodell werden wir weniger Stäbe und mehr Polizeibeamte im operativen Bereich, mehr Polizei in der Fläche haben. Das ist genau das, was wir versprochen haben.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich Ihnen verdeutlichen, dass wir vor der Wahl auch wirklich das gesagt haben, was wir jetzt tun. Herr Dr. Lennartz oder Herr Bartling haben gesagt, dass wir beim Weihnachts- und Urlaubsgeld Kürzungen vornehmen, um jetzt mehr Personal einstellen zu können. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir das Beamtenbund-Modell umsetzen wollen. Dieses besagt, dass man das Weihnachtsgeld auf 65 % absenkt, den Betrag dann auf zwölf Monate umlegt und zum Bestandteil des Grundgehalts macht. Das ist genau das, was die Landesregierung jetzt anstrebt. An das Urlaubsgeld gehen wir nicht heran. Sie sollten deshalb auch nichts anderes behaupten. Diese Landesregierung ist so gestartet, dass wir genau das getan haben, was wir vor der Wahl gesagt haben.
Das ist eben der Unterschied zwischen der CDUFDP-Landesregierung hier und der rot-grünen Bundesregierung in Berlin. Von dieser Grundhaltung sind wir derzeit getragen, und wir werden uns auch in den nächsten fünf Jahren davon tragen lassen.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erhält der Kollege Gabriel eine zusätzliche Redezeit von bis zu drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Dinge darf man, wie ich meine, hier im Hause so nicht durchgehen lassen.
Herr Biallas, ich schätze Sie sonst sehr. Trotz Ihrer theologischen Ausbildung haben Sie hier aber ein gestörtes Verhältnis zu den Realitäten der Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen erkennen lassen. Sie haben behauptet, während der Regierungszeit der SPD sei die Kriminalitätsbelastung gestiegen. Das ist schlicht die Unwahrheit! Das Einzige, womit Sie versuchen könnten, das, was Sie hier behauptet haben, ansatzweise zu rechtfertigen, ist die Entwicklung im letzten Halbjahr 2002.
- Nein, Sie haben gesagt, in der Regierungszeit der SPD sei die Kriminalität angestiegen. Sie ist aber in absoluten Zahlen trotz der Entwicklung im Jahr 2002 gesunken. Wenn Sie es anders darstellen, ist das eine glatte Verkehrung der Tatsachen!
Erstens. Wir hatten im Jahr 1990 - übrigens nicht, weil Sie davor regiert haben, sondern weil es durch die Öffnung der Grenzen eine dramatische Steigerung der Kriminalität gab; ich argumentiere hier ein bisschen redlicher, als Sie das tun - eine Belastung von 650 000 Straftaten in Niedersachsen. Das haben wir von Ihnen übernommen. Wir sind dann im Jahr 2001 bei 566 000 angekommen. Das sind fast 100 000 Straftaten weniger bis zum Jahr 2001. Das ist die Realität. Dann hat es eine leichte Steigerung im Jahr 2002 gegeben. Was Sie hier machen, ist eine Diffamierung sozialdemokratischer Innenpolitik in Niedersachsen, meine Damen und Herren!
Zweitens. Wir hatten im Jahr 2001/2002 eine so hohe Aufklärungsquote bei der niedersächsischen Polizei wie noch nie vorher in Niedersachsen, und zwar deshalb - da hat Herr Dr. Lennartz völlig Recht -, weil Sozialdemokraten und Grüne eine Politik gemacht haben, die dafür gesorgt hat, die Polizei besser auszubilden und höher zu bezahlen. Sie haben jahrelang gegen dieses Konzept einer besseren Ausbildung und besseren Bezahlung hier im Hause polemisiert. Das war Ihre Politik!
Wir hatten bei der Aufklärungsquote eine Steigerung von 10 %. Wir wollen mal sehen, ob Sie die überhaupt halten, meine Damen und Herren. Das ist das, was wir Ihnen übergeben haben.
Das, was Sie tun, Herr Schünemann, z. B. bei der Organisierten Kriminalität, ist nicht, eine bessere Organisationsform zu finden. Sie wollen zurück zu der Spartenaufteilung im Bereich der Schutz- und Kriminalpolizei.
Das haben Sie vor. Bitte erklären Sie einmal den Menschen in der Region Braunschweig, in WeserEms, in Osnabrück, in Lüneburg, wie Sie es eigentlich mit der Polizei in der Fläche halten,
wenn Sie von Ihrem Staatssekretär ein Direktionsmodell vorlegen lassen, bei dem 4 000 Beamtinnen und Beamte in Hannover auftauchen - 4 000! - und es z. B. im alten Regierungsbezirk Braunschweig noch ganze 2 000 sind.
(Bernd Althusmann [CDU]: Stampfen Sie ruhig mit den Beinchen auf, Herr Gabriel! Das nützt Ihnen nichts! Stampfen Sie ruhig kräftig auf!)
Wie erklären Sie eigentlich den Menschen in Niedersachsen, dass Sie zurzeit ein Direktionsmodell machen, welches das exakte Gegenteil dessen ist, was Sie hier behauptet haben, nämlich eine Zentralisierung
im Wesentlichen hier in der neuen Polizeidirektion, die mit dem Großraum Hannover identisch sein soll? Ich glaube, wir haben noch hinreichend eine Debatte vor uns.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zu Herrn Bode machen. Dann bin ich fertig. - Herr Bode, ich weiß nicht, was aus der Partei von Herrn Baum und Herrn Diekwisch geworden ist. Aber dass eine bürgerliche Koalition hier antritt und sagt, Sozialdemokraten hätten hier Unfreiheit organisiert, und Sie seien für die Freiheit - ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, dass es auch im Parlament Grenzen für Vorwürfe gibt.
Ich finde, das, was Sie machen, ist falsch. Ich finde Ihre Argumentation unerträglich. Ich finde auch die Art und Weise, wie Sie höhnisch mit einem Polizeiapparat umgehen - -
Herr Kollege, ich bin dafür bekannt, dass ich relativ großzügig bin, aber Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Aber jemand wie Sie, der bei der Organisierten Kriminalität kürzt, ist mit Ihrer Messlatte ein Sicherheitsrisiko, aber nicht eine Partei für Freiheit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, Sie sind aus vielen Gründen abgewählt worden.
Das haben wir in den letzten drei Tagen wieder erleben können. Schön, dass Sie mal wieder in Hannover waren.
Die Bänke der Landespolitik sind etwas härter und etwas unbequemer als die Sessel bei Frau Christiansen. Das werden Sie in den nächsten Monaten und Jahren aber noch lernen, solange Sie noch in Hannover sind.