Wir fordern deshalb die Landeregierung auf, dies durch eine Veränderung des Personalverteilungsschlüssels sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, wir setzen uns auf allen Ebenen für ein sicheres Niedersachsen ein. Die neuen zusätzlichen Polizeibeamten sollen auf einer effektiven rechtlichen Grundlage arbeiten. Deshalb werden wir zur nächsten Landtagssitzung im Juni drei Gesetze einbringen, die Ausdruck dieser neu
en Politik für Niedersachsen sind. Wir werden Ihnen ein neues Polizeigesetz, ein Gesetz für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, präsentieren, das das alte Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz ablösen soll. Wir werden eine Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im Rahmen des Sicherheitspaketes II vorlegen, und wir werden schließlich ein Gesetz zur Bekämpfung von besonders gefährlichen Straftätern vorlegen. Wir wollen in Niedersachsen nach dem Vorbild von Bayern, Baden-Württemberg und SachsenAnhalt die nachträgliche Sicherungsverwahrung zügig und präzise einführen.
Es ist Aufgabe und Ziel der Koalition, dass wir in vielen Bereichen den Staat wieder den Bürgern zurückgeben, dass sich der Staat in vielen Bereichen zurücknimmt, dass sich das Land in vielen Bereichen ganz bewusst zurückzieht. Gleichzeitig wollen wir aber, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert. Eine Kernaufgabe ist es, für innere Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben Anspruch auf wirkungsvollen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums. Wir sind uns mit der FDP-Fraktion einig: Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit.
Auch mit diesem Antrag leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Wir freuen uns auf die zusätzlichen Beamten in der Fläche. Uwe Schünemann, Sie haben die volle Rückendeckung der CDULandtagsfraktion. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen eine Erhöhung der Polizeidichte; das haben Sie eben ausgeführt. Staatssekretär Meyerding hat in seiner früheren Funktion als Präsident des Landesrechnungshofs vor etwa einem Jahr, im März 2002, gesagt: „Der Begriff der Polizeidichte ist problematisch.“ Das ist nachzule
Warum ist dieser Begriff „Polizeidichte“ problematisch? - Wir stimmen der Auffassung von Herrn Meyerding zu. Dieser Begriff misst das Verhältnis oder die Proportion von Einsatzbeamten zu Einwohnern. Er misst aber nicht die Zahl des Servicepersonals, das als wissenschaftliche Kompetenz usw. ebenfalls in die kriminalistische Ermittlungsarbeit einbezogen ist. Deshalb ist es problematisch, mit diesem Begriff die Polizeistärke und das Verhältnis insgesamt zu beschreiben.
Zur Erhöhung der Polizeidichte wollen Sie in den kommenden Jahren 1 000 Stellen schaffen und mit zusätzlichen Beamten besetzen. Ihr Antrag ist ein bisschen unpräzise formuliert. Was heißt „in den kommenden Jahren“? Wann werden Sie die 1 000 Stellen realisiert haben?
Erster Punkt: Die Niedersächsische Landesregierung der 14. Wahlperiode und Vorgängerregierungen hatten, beginnend mit der Polizeireform in Niedersachsen, die zweigeteilte Laufbahn eingeführt. Sie setzen dies fort und um. Derzeit absolvieren noch etwa 500 Polizeibeamte Ausbildungsmaßnahmen, um den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu machen. Diese 500 Polizeibeamten werden im Jahr 2005 die Polizeipräsenz verstärken, d. h. dann komplett zur Verfügung stehen.
Zweiter Punkt: Im Haushalt 2002/2003 sind 500 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterrinnen und -anwärter eingestellt worden. Die frühere SPD-geführte Landesregierung hat die Gegenfinanzierung der zweigeteilten Laufbahn gestoppt und dadurch diese zusätzlichen Stellen ermöglicht. Im Jahr 2005 werden real 1 000 zusätzliche Stellen im Vollzugsbereich zur Verfügung stehen.
Entweder ist Ihr Antrag eine Mogelpackung, oder es wird finanzpolitisch nicht seriös darstellbar sein, wenn Sie über diese zusätzlichen 1 000 Stellen hinaus noch weitere 1 000 Stellen schaffen und besetzen wollen.
Mehr wäre schön, geht aber nicht. Eine Steigerung der Polizeipräsenz - in Ihrem Terminus: der Polizeidichte - ist nach unserem Verständnis nur über eine immanente Reorganisation möglich, d. h.
beispielsweise entsprechend dem Motto der früheren Polizeireform: weniger Häuptlinge, mehr Einsatzbeamte.
Im Übrigen war allen Beteiligten damals klar, dass die Einführung der zweigeteilten Laufbahn eine Investition in die Qualität der Polizei ist. Die Quantität hat insoweit gewisse Einbußen hinzunehmen.
In einer Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstituts vom Ende des Jahres 2002 über die Zufriedenheit innerhalb der Polizei antworteten 71 % der Befragten auf die Frage, ob ihre Berufswahl richtig gewesen sei, mit Ja. 1991 haben 46 % der niedersächsischen Polizeibeamten mit Ja geantwortet. Diese bemerkenswerte Zahl sollte man berücksichtigen.
Dritter Punkt: Dort, wo Einstellungen möglich sind, unterstützen wir die Absicht des Innenministers, verstärkt Beamtinnen und Beamte ausländischer Herkunft einzustellen. Es ist uns aber wichtig, dass deshalb nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Polizisten in Niedersachsen flächendeckend abgesenkt werden, weil Sie das Problem angehen wollen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Freiheit ist die Grundlage des liberalen Handelns. Es ist daher das Ziel der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, den Menschen in Niedersachsen die Freiheit zurückzugeben.
Früher musste man für die Freiheit vor dem Obrigkeits- und Überwachungsstaat kämpfen. Die Zeiten haben sich auch in Niedersachsen geändert. Die Menschen in Niedersachsen haben das Bedürfnis, die Freiheit durch den Staat noch vor dem Schutz vor Kriminalität gesichert zu bekommen.
Nur dann, wenn man sich nachts auf die Straße und auf weniger offene Plätze trauen kann, ist man frei.
Es ist zugegebenermaßen ein subjektives Gefühl, das die Menschen in Niedersachsen und in anderen Ländern haben. Man kann Polizeipräsenz vor Ort aber auch messen. Dies geschieht durch die Polizeidichte, die man entweder an den Bevölkerungszahlen oder an den Flächen im Verhältnis zu den vorhandenen Polizisten misst.
Herr Bartling, wenn man den Vergleich mit anderen Ländern sucht, wird man sehen, dass Sie uns Niedersachsen in keinem guten Zustand übergeben haben.
Es ist offensichtlich, dass die alte SPD-geführte Landesregierung hierfür zu wenig getan hat. Die Polizeipräsenz ist vor Ort nicht mehr zu bemerken. Deshalb kann man nicht gegen Kriminalität vorbeugen. Hierfür benötigen wir deutlich mehr und motivierte Polizisten.
Herr Schünemann, Ihre Einstellungs- und Abwerbevorhaben aus anderen Ländern sind daher zu begrüßen. Die Zahl von 1 000 neuen Stellen, die die Fraktionen von CDU und FDP finanziert haben, ist ebenfalls zu begrüßen.
Herr Dr. Lennartz, Sie sagten, das sei ja schön, und Sie würden mitmachen, wenn es finanziert wäre. CDU-Fraktion und FDP-Fraktion haben eine ganz klare Prioritätenbildung. Es geht zum einen um die Problematik der Bildung. Das haben wir in den letzten Tagen diskutiert. Zum anderen geht es um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Niedersachsen. Das hat für uns oberste Priorität. Hierfür werden wir Geld zur Verfügung stellen.
Wir haben nicht nur zu wenig Polizisten für ein Flächenland wie Niedersachsen. Die Polizisten wurden auch falsch eingesetzt. Es wurde massiv in der Fläche gespart. Das ist weder durch die Bevölkerungszahl noch durch die Zahl der Straftaten zu rechtfertigen. Wir werden diese massive Benachteiligung des ländlichen Raums beenden.
Herr Schünemann, ändern Sie den Personalverteilungsschlüssel, und organisieren Sie die Polizei neu. Diese überfällige Polizeireorganisation muss ebenfalls mehr Sicherheit in die Fläche bringen. Sie darf sich nicht in einer Debatte über die Anzahl von Polizeidirektionen ergehen, wie man das manchmal hört. Es muss das Ziel sein, im Notfall an jedem Ort Niedersachsens innerhalb kurzer Zeit Polizeibeamte an einen Tatort zu bekommen und Polizeipräsenz deutlich spürbar zu machen. Das ist Ihre Handlungsoption.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir etwas schwer, auf einen solchen Unfug, den der letzte Redner verbreitet hat, seriös zu antworten.
Wir kennen die Ziele, die in dem Antrag formuliert sind, schon länger. Es ist im Wahlkampf gesagt, in der Koalitionsvereinbarung vereinbart und in der Regierungserklärung erklärt worden. Warum jetzt zwei Monate später ein solcher Antrag gestellt wird, ist mir unklar. Jubelanträge werden gestellt; das ist verständlich, muss aber nicht unbedingt sein. Deutet sich da etwa ein gewisses Misstrauen an, ob die Landesregierung tatsächlich ihr großartig angekündigtes Vorhaben umsetzt, 1 000 neuen Stellen für die niedersächsische Polizei zu schaffen?