Sie sehen also, dass der Vorwurf im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in landeseigenen Gebäuden würde nichts zur Energieeinsparung getan, so nicht zutrifft. Die Landesregierung hat hier schon viel erreicht und wird auch weiterhin wirtschaftliche Energiesparmaßnahmen in landeseigenen Gebäuden voranbringen. Ein Problem besteht natürlich darin, dass wir sehr viele Gebäude in marodem Zustand übernommen haben und dass uns auch heute das Geld fehlt, um alles zu sanieren, was früher auch schon hätte saniert werden müssen. Auch die früheren Landesregierungen hatten das Geld nicht. Deshalb können wir uns gegenseitig keinen Vorwurf machen. Aber dort, wo wir etwas tun, denken wir immer daran, möglichst viel Energie einzusparen. Denn wie Sie gesagt haben, ist die eingesparte Kilowattstunde die billigste Kilowattstunde. Das merken wir dann im Haushalt. Deshalb bin ich als Finanzminister sehr daran interessiert.
Eine Zwischenfrage nach dem Ende einer Rede ist zwar schwierig, aber wenn Sie es gestatten, Herr Präsident, beantworte ich sie gern.
Ich habe noch eine Frage zu den von Ihnen erwähnten 15 % Einsparung beim Heizenergieverbrauch. Wenn ich es richtig mitgeschrieben habe, bezog sich die Rechnung auf die Zeit von 1991 bis 2003. Können Sie sagen, welcher Anteil auf die Jahre 1991 bis 1995 entfallen ist?
Ich kann Ihnen die Zahl gerne nachliefern, Herr Janßen. Die Zahl von 250 000 MWh betrifft natürlich nicht die ganzen 13 Jahre, sondern das sind die 15 %, die gegenüber dem damaligen Energieverbrauch eingespart wurden. Es ist aber überhaupt kein Problem, die gewünschten Zahlen aus dem Datenbestand abzurufen. Wenn Sie damals auch schon solche Daten erfasst haben, können
wir Ihnen die Zahlen gern liefern. Sollten die Zahlen nicht für die ganze Zeit vorliegen, bekommen Sie die Zahlen ab Beginn der Datenaufzeichnung. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht alle Zahlen im Kopf habe. Wir werden sie Ihnen in den nächsten Tagen zusenden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal wende ich mich an Herrn Janßen: Wir werden die Beschlussempfehlung nicht zurücknehmen, sondern halten sie aufrecht, weil wir sie für sehr richtig und wichtig halten.
Dass auch unser Minister zu Wort kommt, ist selbstverständlich. Wir können alles, was er gesagt hat, zu 100 % unterstützen. Ich könnte meine Ausführungen jetzt eigentlich schon beenden.
Heute Mittag um 14 Uhr saßen wir mit Vertretern aus dem Wahlkreis und mit Herrn Staatssekretär Werren im Fraktionssaal 177. Weil wir das Licht nicht eingeschaltet hatten, fragte der Kollege Werren: „Seid ihr so arm? - So arm seid ihr doch gar nicht!“ Daraufhin habe ich gesagt: „Das ist der erste Beitrag zur Energieeinsparung in landeseigenen Gebäuden.“
Die Beschlussempfehlung lautet „Energieverbrauch weiter reduzieren, Landesinitiative Energieeinsparung fortsetzen“. Das passt sehr gut, wo doch jetzt auf allen Ebenen über Energieknappheit und Energieverteuerung geredet wird. Energie wird auch weiterhin knapper und teurer werden. Wir haben weltweit einen rasanten Anstieg beim Verbrauch von Primärenergie. Allein in China wird der Verbrauch in den nächsten 15 Jahren um das Sechsfache steigen. Ähnliche Steigerungen werden in Indien und anderen Ländern erwartet. Ein Grund dafür ist die steigende Zahl von Kraftfahrzeugen.
Die OPEC ist mit der Produktionskapazität bereits am oberen Ende angelangt. Fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas sind nach Expertenschätzungen nur noch für 70 oder maximal 150 Jahre vorrätig. Durch neue Fördertechniken könnte dieser Zeitraum vielleicht verlängert werden.
Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde heute Morgen wurde deutlich, wo wir stehen. Ich habe mich über die Ausführungen von Bernd Althusmann gefreut, der Sachverstand hat. Die Ausführungen von Herrn Wenzel und Herrn Dehde haben mir demgegenüber nicht so gefallen.
Meine Damen und Herren, Deutschland kann es sich laut Sigmar Gabriel erlauben, sichere Kernkraftwerke stillzulegen. Der Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Christian Wulff, deren Laufzeit zu verlängern, wird demgegenüber nicht aufgegriffen. Gabriels Aussage, das benötigte Uran werde nur noch 30 bis 50 Jahre vorrätig sein, kann ich hier nicht gelten lassen.
Meine Damen und Herren, das Kyoto-Protokoll sollte uns allen zu denken geben. Seit 1990 haben wir ständig steigende Emissionen, die zur Klimaerwärmung führen. Hier muss dringend gehandelt werden. Das ist richtig.
Ein Energiemix ist erforderlich. Auch regenerative Energien müssen genutzt werden. Ein wichtiger Beitrag ist die Energiegewinnung aus Holz. Das wurde am vergangenen Sonntag beim Oldenburger Holzheiztag in Diepholz-Affinghausen, bei dem unser Minister Heiner Ehlen die Schirmherrschaft übernommen hatte, sehr deutlich.
Herr Bley, einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren, falls Sie es nicht merken: Sie sind wieder zu laut!
Es muss aber zu diesem Thema und zu diesem Antrag gesagt werden: Bei der Holzverbrennung wird nur so viel CO2 freigesetzt, wie dieses Holz während des Wachstums aufgenommen hat. Bei den fossilen Brennstoffen wird CO2 freigesetzt, was in Millionen von Jahren aufgenommen wurde. Zu Atomenergie oder zu CO2 muss ich hier, glaube ich, nichts weiter sagen.
Meine Damen und Herren, der ursprüngliche Antrag der Grünen bemängelte eine ausreichende Energieeinsparung in landeseigenen Gebäuden in den letzten Jahren. Diese Behauptung konnte die CDU-Fraktion weder im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr noch im Ausschuss so stehen lassen. Das Land Niedersachsen ist Eigentümer von rund 10 500 Bauwerken mit rund 5 Millionen m² Nutzfläche. Die Heizkosten konnten trotz der Preisentwicklung bei Heizöl und Gas nahezu konstant gehalten werden. Durch die zentrale Stromausschreibung für die Landesliegenschaften konnte auch hier der Kostenanstieg trotz deutlich gestiegener Marktpreise begrenzt werden. Das zeigt, dass das Land Niedersachsen seine Vorbildfunktion im Ressourcenverbrauch ernst nimmt,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Da war der Minister gerade aber besser! Hinset- zen! Fünf!)
Trotz der finanziellen Situation des Landes und der Landeshaushaltsordnung wurden und werden Wärmeschutzmaßnahmen durchgeführt, um den Energieverbrauch so niedrig wie möglich zu halten. Allerdings werden technisch einwandfreie Fassaden, Fenster oder Heizanlagen nicht nur wegen
einer geringfügigen Wärmeeinsparung ausgetauscht. Es muss immer die wirtschaftlichste Maßnahme ergriffen werden.
Meine Damen und Herren, als Handwerksmeister oder Vertreter der Handwerksverbände begrüße ich es natürlich sehr, dass auch durch diese Maßnahmen Aufträge für das Handwerk entstehen. Das darf aber nicht Nummer eins sein, sondern kann nur sekundär berücksichtigt werden. Das ist ein Pluspunkt, den wir gerne mitnehmen.
Nach diesem Prinzip arbeitet unsere Landesregierung bisher erfolgreich und wird es auch weiterhin tun. Es gibt viele Beispiele für Energiesparmaßnahmen des Landes Niedersachsen, die ich im Einzelnen jetzt nicht aufführen möchte, weil eine diesbezügliche Anfrage der Grünen im Februar 2005 von der Landesregierung schriftlich beantwortet wurde.
Die Landesinitiative Energieeinsparung ist ein schönes Beispiel dafür, dass der Staat auch in Zeiten knapper Kassen deutlich spürbare Impulse setzen kann, um den Klima- und Umweltschutz zu fördern. Niedersachsen unterstützt die Landesinitiative Energieeinsparung beispielsweise auch mit einer Bürgschaft in Höhe von 31,3 Millionen Euro.
Auch unsere Kommunen und Landkreise haben viele Energiesparmaßnahmen umgesetzt. Hierzu möchte ich schlagkräftige Beispiele aus dem Landkreis Osnabrück nennen; denn wenn ich Vechta, Cloppenburg und Oldenburg nennen würde, würde es nach Eigenlob aussehen.
Zweitens. Eigenentwicklung einer Gebäudeleittechnik im Schulzentrum Bad Iburg mit einer Einsparung von 52 000 kWh je Jahr; das ist eine Einsparung von 45 %.
Drittens. Die Sanierung der Kessel- und Regelanlage der BBS Bersenbrück in den Jahren 2004 und 2005 brachte eine Einsparung von 50 000 kWh pro Jahr; das ist eine Einsparung von 20 %.
Viertens. Erweiterung der Regelanlage im Gymnasium Bersenbrück mit einer Einsparung von 30 000 kWh je Jahr; das ist eine Einsparung von 15 %.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass von der erzeugten Energie nicht weiterhin 70 % ungenutzt in die Atmo
sphäre entweichen! Die Landesregierung nutzt deshalb jede geeignete Maßnahme, die einerseits zur Energieeinsparung führt, andererseits aber auch den Haushalt entlastet.
Wir müssen aber auch die Rechtsvorschriften einhalten - das machen wir seit dem 1. Januar 2002, als die Energieeinsparverordnung in Kraft trat - und unterstützen die Bemühungen der Landesregierung.
Der Energie- und Wasserverbrauch aller Landesliegenschaften sowie die entsprechenden Kosten werden regelmäßig von der Betriebsüberwachung des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen erfasst und kontinuierlich überprüft. So hat es eben auch schon der Minister ausgeführt. Wir bitten die Landesregierung deshalb, ihre Anstrengungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in landeseigenen Liegenschaften und Gebäuden fortzuführen und die Landesinitiative Energieeinsparung ebenfalls fortzusetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte wenigstens noch die Frage des Kollegen Jensen so gut wie möglich beantworten.