Wie ich erfahren habe, hat man sich im Ältestenrat auch darauf verständigt, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe keine gegenteiligen Bekundungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Fleischgenuss und Verbraucherschutz: Kontrolle schärfen und Transparenz schaffen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2419
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Land muss Konsequenzen aus Fleischskandal ziehen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2420
Zur Einbringung erteile ich Herrn Kollegen Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Klein!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit wir hier das letzte Mal über dieses Thema diskutiert haben, hat der Gammelfleischskandal doch eine enorme Dynamik entwickelt. Inzwischen sind es weit über 3 Millionen kg Ekelfleisch, die gefunden und identifiziert worden sind. Wenn man sich dies vor Augen führt, verwundert es einen schon, dass sich die Grundstimmung im Landwirtschaftsministerium nach wie vor nicht verändert hat. Die Unterrichtung durch den Landwirtschaftminister im Ausschuss hatte etwa den Tenor: Alles ist doch relativ gut, und im Grunde genommen war das alles auch nicht zu vermeiden. - Nach wie vor sind nur die Ursprungsbetriebe bekannt. Obwohl wir inzwischen die Information haben, dass - ich zitiere - fragliche Partien nur teilweise zurückgeholt werden konnten, wissen wir nicht, wohin diese Mengen gegangen sind, in welche Betriebe, in welche Produkte und bei welchen Marken sie Eingang gefunden haben. Es wäre wichtig, dies zu wissen, damit der Verbraucher - auch ich möchte das ganz gern tun - nachschauen kann, ob er davon noch etwas in seinem Kühlschrank hat und es endlich wegschmeißen kann. In dieser Hinsicht gibt es absolute Fehlanzeige.
sen wäre. Natürlich gibt es eine politische Verantwortung für die Rahmenbedingungen, die diese Entwicklungen zumindest erleichtert haben. Die Bevorzugung von Schwarz-Gelb lag eindeutig bei der Eigenkontrolle zulasten - das muss man deutlich sagen - der staatlichen Kontrolle; das hat in eine verhängnisvolle Richtung gewiesen. Da war seit 2002 die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch Schwarz-Gelb. Da war und ist die Schlechterstellung der Kommunen, die die operationale Arbeit vor Ort machen sollen. Ich erinnere an die Herausnahme von 150 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und mache auch darauf aufmerksam, dass gerade z. B. in Osnabrück darüber diskutiert wird, ob man nicht wieder zwei Stellen von Veterinären streichen sollte.
Ergänzend möchte ich die Schwächung des Verbraucherschutzes durch die anhaltende Kürzung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen anführen. Das gehört sicherlich auch zu den Rahmenbedingungen, die zu dieser Entwicklung geführt haben. Für diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, tragen Sie die Verantwortung, weil Sie das so entschieden haben.
Was wollen wir jetzt dagegensetzen? - Wir sagen: Wir brauchen, beim LAVES angegliedert, unbedingt eine Taskforce „Fleisch“ bzw., um es korrekt auszudrücken, „tierische Lebensmittel“. Was soll diese Taskforce machen? - Sie soll unabhängig von den Kommunen eigenständige, natürlich verdachts- und risikoorientierte Kontrollen in allen Bereichen durchführen. Sie soll weisungsbefugt sein und die Aufgabe haben, die Koordination auf der kommunalen Ebene vorzunehmen. Sie soll die Öffentlichkeit informieren; denn dafür gibt es nach dem Lebensmittelgesetz bereits Möglichkeiten. Diese werden aber heute nach wie vor nicht ausgenutzt. Sie soll natürlich auch beraten. Wichtig erscheint uns auch, dass dort eine Hotline angegliedert wird, ein so genanntes Vertrauenstelefon „Fleisch“. So soll die Möglichkeit gegeben werden, dass sich Angestellte der Fleischwirtschaft ihre Sorgen von der Seele reden können, ohne dass sie gleich um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.
Warum soll das Ganze so geregelt werden? - Weil wir glauben, dass wir diese Spezialtruppe zur Unterstützung der Kommunen brauchen. Wir brauchen so etwas, um die beschränkte Gebietskulisse, die Sicht, die auf die Kreisgebietskulisse beschränkt ist, aufzubrechen und einen landesweiten Ansatz zu erreichen. Wir brauchen sie nach wie vor, um dem strukturellen Interessenkonflikt, der auf der kommunalen Ebene herrscht, etwas entgegenzusetzen, also dem Interessenkonflikt, der sich dadurch ausdrückt, dass es möglicherweise schwierig ist, die heimische Wirtschaft auf der einen Seite mit Samthandschuhen anzufassen und auf der anderen Seite der Kontrollpflicht nachzukommen. Die Zeit hat es so ausgedrückt: Ein Kreisveterinär, der den möglicherweise größten Gewerbesteuerzahler seiner Gemeinde genauer als üblich inspiziert, muss jedenfalls ein mutiger Mensch sein.
Ich weiß, bei Ihnen gibt es gleich wieder den Aufschrei, man müsse doch vertrauen, und es wären alle gut usw. Aber, meine Damen und Herren, es gibt eben - das ist die Lebenswirklichkeit - Bereiche, in denen sich Wirtschaft und Staat sehr nahe kommen, Bereiche mit einem erhöhten Begünstigungsrisiko. Das akzeptieren wir z. B. ohne Weiteres im Bereich der Bauverwaltung. Dort treffen wir entsprechende Vorkehrungen. Da helfen keine markigen Sprüche und auch keine blinden Vertrauensadressen. Meine Damen und Herren, wenn es nicht so wäre, dann frage ich mich: Wie kommt Landwirtschaftsminister Ehlen zu dem Vorschlag, man müsse in Zukunft die Kontrolleure öfter einmal auswechseln?
Es hat wenig Sinn, die Qualität in der Landwirtschaft, in der Produktion ständig weiter zu erhöhen, wenn anschließend bei der Verarbeitung und im Handel geschludert wird. Deswegen macht es auch wenig Sinn, das Hohelied auf die unschuldige Mehrheit der Fleischindustrie zu singen. Das bringt uns nicht weiter. Es sind in der Tat keine Einzelfälle, sondern es ist eine Häufung von Vorkommnissen.
Meine Damen und Herren, wir wissen doch auch, dass nicht einzelne Menschen dahinterstecken. Es war doch nicht Herr Bünnemeyer selbst, der das stinkende Fleisch frisiert, neu verpackt und mit Wasser aufgespritzt hat. Daran waren viele andere mitbeteiligt.
Wir wollen neben dieser Taskforce bundeseinheitliche Kontrollstandards, etwa wie die Kennzeichnung und die Einfärbung entsprechenden Materials. Wir wollen einen Nachweis darüber, wo dieses Material geblieben ist, insbesondere die Kategorie 3 - Schlachtabfälle - muss entsprechend gesichert werden.
Der Bund ist gefordert, schnellstens ein Verbraucherinformationsgesetz zu verabschieden und den Informantenschutz zu regeln. Vieles von dem findet sich auch in den 20 Punkten des neuen Ministers Seehofer wieder. Allerdings fragt man sich auch, ob hier nicht ein bisschen nach dem Motto „viel hilft viel“ gehandelt worden ist
und ob zwischen den 20 Punkten nicht auch eine Reihe von Nebelkerzen versteckt ist. Wir haben dort viele Selbstverständlichkeiten, viele Absichtserklärungen und natürlich auch eine ganze Reihe grüner Vorstellungen, die aber bisher vom Bundesrat - ich sage wieder: von Schwarz-Gelb - immer abgelehnt wurden. Das Verbraucherinformationsgesetz wird der Prüfstein dafür sein, wie ernst Sie diese Situation nehmen. Ich sehe, insbesondere nach den jüngsten Gesprächen auf Bundesebene und nachdem die Fleischindustrie dem 20-PunktePlan von Seehofer geradezu euphorisch zustimmt, eigentlich schwarz. Das macht mich äußerst misstrauisch. Ich meine, wir stehen in der Gefahr, dass wir eine Light-Version des Gesetzes bekommen.
Wir brauchen stattdessen die umfassende Informationspflicht der Wirtschaft gegenüber Behörden und Verbrauchern und die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern. Wir brauchen das Recht, bei Verstößen frühzeitig Ross und Reiter zu nennen.
Eines ist aus den Vorschlägen von Herrn Seehofer allerdings positiv abzulesen: Auch in der Union schreitet der Lernprozess fort. Es wurde nämlich erkannt, dass das Gesülze von der 1 : 1Umsetzung von EU-Vorschriften Unsinn ist. Ich sage noch einmal: Unsinn.
Jedenfalls kann ein sachgerechter, vorbeugender Verbraucherschutz so nicht sichergestellt werden. Deshalb sollten Sie davon endlich Abschied nehmen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor genau vier Wochen fand die Aktuelle Stunde zum Thema Fleischskandal in Niedersachsen statt.
Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie Herr Biestmann von der CDU-Fraktion, aber auch Herr Minister Ehlen in ihren Reden auf Abwiegeln und Herunterspielen setzten
und Herr Minister Ehlen es sogar als ungehörig empfand, dass die Opposition überhaupt Fragen gestellt hat; denn alle Beteiligten bis auf den Geschäftsführer des Zerlegebetriebes hätten ja ganz ordnungsgemäß und fehlerfrei gehandelt.
Seitdem - mein Kollege Klein hat darauf hingewiesen - gab es weitere Skandale, u. a. in NordrheinWestfalen. Inzwischen häufen sich die Verbesserungsvorschläge. Jeden Tag kommen neue ins Haus: von den Verbänden, aus der Wirtschaft und aus der Politik. Mittlerweile sind sich alle einig, dass unsere Kontrollsysteme auf ihre Wirksamkeit untersucht und verbessert werden müssen und bestehende Lücken - und dass es Lücken gibt, müsste zumindest unstrittig sein - geschlossen werden müssen.
Die SPD-Fraktion hat gehandelt, meine Damen und Herren, und bereits am 18. November eine erste Anhörung mit Lebensmittelkontrolleuren, den
Verbraucherzentralen, Bund und Land, der NGG, dem Landesamt für Verbraucherschutz, Vertretern des ML und dem Landkreistag durchgeführt. Daraus entstanden ist der vorliegende Antrag mit den dargestellten neun Punkten und der ausführlichen Begründung zu den einzelnen Punkten - vom Informantenschutzgesetz bis zur Verschärfung von Sanktionen und Strafen.
es ist schon ziemlich dreist, dass Sie gestern in der Haushaltsdebatte erklärt haben, die CDU-Fraktion hätte für den kommenden Freitag eine Anhörung beantragt.
Diese Anhörung ist nichts anderes - so ist es auch dargestellt worden - als die Antwort auf unsere Anhörung, die wir bereits durchgeführt haben.
Man war der Meinung, man sollte eine solche Anhörung dem gesamten Ausschuss nicht vorenthalten. Grundlage dieser Anhörung sind die beiden Anträge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von meiner Fraktion.