Man war der Meinung, man sollte eine solche Anhörung dem gesamten Ausschuss nicht vorenthalten. Grundlage dieser Anhörung sind die beiden Anträge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von meiner Fraktion.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU- und der FDP-Fraktion, einschließlich des Ministers, haben seit vier Wochen überhaupt keine eigenen Vorschläge erarbeitet.
Das Einzige, was erfolgte - darauf ist hingewiesen worden -, war die Unterrichtung im Ausschuss. Von eigenen Forderungen war bisher nichts zu sehen.
Besonders peinlich hinsichtlich Ihrer Untätigkeit wird es, wenn man sich das Interview von Herrn Minister Ehlen, ganz aktuell gestern im Deutschlandfunk, anhört.
Es ist vor allen Dingen deswegen peinlich - ich weiß, dass das auch CDU- und FDP-Kollegen so sehen -, weil es im ganzen Bundesgebiet ausgestrahlt worden ist und man es noch nicht einmal geheim halten kann. Dieses Interview erzeugt nicht gerade den Eindruck, wir hätten hier einen Verbraucherschutzminister, der Ideen hat, der tatkräftig handelt, einen Minister, bei dem die Verbraucher und Verbraucherinnen sicher sein können, dass er alles daran setzen wird, um zukünftig solche Skandale zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mir nicht glauben wollen, gebe ich Ihnen gern eine kleine Kostprobe dieses Interviews, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie Herr Minister Ehlen sein brutalstmögliches Vorgehen schildert, um mit einem solchen Fleischskandal hier in Niedersachsen klarzukommen.
Meine Damen und Herren, wir haben schon oft genug darauf hingewiesen, dass diese geforderte Zivilcourage die Mitarbeiter den Job kostet, wenn nicht gesetzliche Regelungen Schutz bieten. Ein Minister, der sich scheut, klar und deutlich für ein Informantenschutzgesetz einzutreten oder es sogar zu fordern, hat nun wirklich alles Recht verspielt, bei Mitarbeitern Zivilcourage einzufordern.
Jetzt ein paar Originalpassagen. Ich muss noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass ich die Passagen wirklich im Original vorlese. Wenn Sie nicht alles verstehen, macht das nichts; ich habe auch nicht alles verstanden.
Ehlen: Ja, ob die nun grün ist, weiß ich nicht. Aber dass wir hier natürlich aufgrund dieser Vorfälle ‚Gammelfleisch‘ haben, ist es natürlich angesagt, hier auch dann mit Mitteln vor
Reporter: „Mit ‚grün‘ ist ja das Verbraucherinformationsgesetz gemeint. Woher kommt denn der Sinneswandel bei der Union, das jetzt einzuführen?
Ehlen: Was heißt ‚Sinneswandel‘? Es ist ja vorher ja deshalb abgelehnt worden, weil die Gefahr besteht, dass da letztendlich auch Unschuldige genannt werden könnten. Wenn wir hier sauber arbeiten, bin ich der Ansicht, dass es trotzdem möglich ist, eine Liste der schwarzen Schafe zu etablieren. Wenn denn belegt ist, dass diese Firmen, diese Unternehmen, dann auch überführt worden sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Clemens Große Macke [CDU]: Ja, auch das ist doch richtig! Schön, dass Sie das zitieren!)
„Wir müssen hier natürlich dann auch sehen, dass wir die Straftaten, die da gemacht werden - es sind Straftaten -, dass die dann auch belegbar sind und dass man dann auch auf diese schwarze Liste kommt.“
„Reporter: Verstehe ich Sie richtig, Herr Ehlen, dass also die schwarzen Schafe in der Branche schon vorher bekannt gewesen sind?
Ehlen: Also, es sind sehr, sehr viele oder einige von diesen Besagten, die sind schon in Insolvenz und haben wohl auch irgendwo die Finanznot im Nacken. Sonst kann ich mir das nicht vorstellen. Aber das ist unentschuldbar. Auch wenn man das Fleisch verschenken würde, auch dann muss es in Ordnung sein. Und das können wir uns einfach nicht leisten, dass diese schwarzen Schafe uns den Ruf und das Geschäft so mies machen.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Clemens Große Macke [CDU]: Guter Minister! Gute Aussage! Das ist rich- tig! Können wir alles unterschreiben!)
Ehlen: Ja, das ist so. Das haben Sie ja eben gut gesagt. Aber die müssen trotzdem raus, raus aus der ganzen Kette. Das können wir uns nicht leisten, mit diesen schwarzen Schafen auch nur noch ein Stück mit weiter zu gehen.“
Meine Damen und Herren, das Interview geht noch um einiges weiter. Da es Ihnen ja so viel Spaß macht, sollten Sie es im Internet abrufen; dann können Sie den ganzen Text nachlesen. Es ist auch sehr interessant, wie man die Kontrollen in den Kühlhäusern durchführt.
dass uns allen bei solchen Aussagen, auch bei solchen Aussagen des Ministers, das Lachen im Halse stecken bleiben und in Wut umschlagen sollte.
Dazu passt auch die Meldung von gestern, die auch durch die Medien gegangen ist: Das Göttinger Veterinäramt hat drei Tonnen verdächtige Geflügelprodukte sichergestellt. Dem äußeren Anschein nach handelt es sich um verdorbene Ware. - Es geht also weiter.
Meine Damen und Herren, ich muss die Notwendigkeit unseres Antrages nicht näher erläutern; die Aktualität spricht für sich. Und auch das ZehnPunkte-Programm von Herrn Seehofer beinhaltet ja zum Teil unsere Fragen, zumindest in Variationen.
Die Vorschläge des Ministers erstrecken sich lediglich auf mehr Zivilcourage der Mitarbeiter. Verbraucher sollen keine Billigprodukte kaufen und auf Qualität achten. - Das ist ja in Ordnung, wenn man dabei nicht irgendwo das dumme Gefühl haben müsste, dass es fast wie eine Schuldzuweisung an die Verbraucher klingt.