So sieht die angestrebte schlanke Verwaltung jedenfalls nicht aus. Herr Minister, Sie verschlanken nur bei dem Personal, das Ihnen widerspricht.
Meine Damen und Herren, wieder einmal sind im Haushalt des Umweltministeriums keine politischen Schwerpunkte und Konzepte erkennbar. Finanziert wird, was unvermeidbar ist.
Ich nehme Bezug auf den Hochwasserschutz, mit dem sich die Landesregierung ja gerne schmückt. Der Hochwasserschutz ist auch in diesem Jahr wieder der größte Einzelposten in Einzelplan 15 eine Daueraufgabe, der sich das Land nicht entziehen kann und im Interesse der Menschen, die hinter den Deichen leben, nicht entziehen will. Über diese Notwendigkeit eines wirksamen Hochwasserschutzes gibt es keinen Dissens, auch mit uns nicht.
Der Streitpunkt betrifft eher die Fragen, wie man den Hochwasserschutz gestaltet, welche Maßnahmen konkret vor Ort finanziert werden sollen
und vor allem wie vorbeugender Hochwasserschutz in Niedersachsen aussieht. Als Beispiel nenne ich den Hochwasserschutz an der Elbe, wie der NLWKN ihn plant. In Hitzacker sollen für 35 Millionen Euro Schutzbauwerke errichtet werden; ein Sielbauwerk zwischen Jeetzel und Elbe, ein Schöpfwerk an der Jeetzel und eine Hochwasserschutzwand in Hitzacker. Wir brauchen das gar nicht auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen. Aber die Finanzierung müssen wir überprüfen. Sie erfolgt aus EU-Mitteln und zu 28 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Bundesregierung, der nach den Hochwassern 2002 und 2003 eingerichtet worden ist.
Da fragt sich doch jeder unvoreingenommene Betrachter: Wie kann das denn sein? - In Hitzacker sind doch durch das Elbehochwasser gar keine Hochwasserschutzeinrichtungen zerstört worden, die mit diesem Geld wieder aufgebaut werden müssten. Was dort gebaut wird, sind Neuanlagen. Sie finanzieren hier eine Landesaufgabe ausschließlich aus Bundes- und EU-Mitteln und mogeln sich um die Kofinanzierung des Landes herum. Das nenne ich unseriöse Haushaltsplanung.
Meine Damen und Herren, darin liegt auch ein Haushaltsrisiko für unser Land. Es ist doch sehr zweifelhaft, ob der Bundesrechnungshof oder ob die neue Bundesregierung die Verwendung dieser Mittel aus einem ganz anders gewidmeten Hilfsfonds an dieser Stelle überhaupt zulassen werden. Deswegen gehen Sie Haushaltsrisiken ein, die sich gegen unser Land und gegen unsere Bürger richten können.
Zum vorbeugenden Hochwasserschutz füge ich nur eine Bemerkung an; darüber könnte man Stunden reden. Ich muss feststellen, dass, wenn es nach dem Minister geht, alles beim alten bleibt. Ein gefährliches „Weiter so!“. Keine Einschränkung für Landwirtschaft und Siedlungsbau in hochwassergefährdeten Gebieten; denn dann muss für Einschränkungen in der Bewirtschaftung auch niemand entschädigt werden.
Ich muss Ihnen sagen: Die großen Versicherer sehen das deutlich anders. Sie aber warten wahrscheinlich bis zum nächsten Jahrhunderthochwasser, das Ihre Einsicht bei dieser Folge des Klimawandels wieder beflügeln wird. Wie viel Zeit Ihnen
Meine Damen und Herren, damit bin ich beim Naturschutz, der Naturschutzpolitik dieser Landesregierung angelangt. Was der Umweltminister bei seinen öffentlichen Auftritten als politisches Anliegen darstellt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen zum einen als bloßer Etikettenschwindel. „Natur erleben“ z. B., Frau Zachow. Da wird so getan, als hätte der Minister seit 2003 das Rad neu erfunden. Dazu sage ich Ihnen nur: Im Umwelthaushalt waren schon immer Mittel für Umwelt, Bildung und naturverträgliche touristische Nutzung, Planung und Marketing von Schutzgebieten vorgesehen. 300 000 Euro werden im Haushalt für dieses Projekt „Natur erleben“ eingestellt. Gleichzeitig wird die Förderung der Nationalparkhäuser massiv gekürzt. Ja, was machen denn die Nationalparkhäuser anderes, als Natur pfiffig und kreativ erfahrbar und erlebbar zu machen?
Zum anderen drängt sich der Eindruck auf, dass diese Landesregierung eine ganz spezielle Art von Natur-Erleben finanziert. Es geht hier nicht um eine Konzeption und um eine systematische Erschließung der Schutzgebiete für das Erleben der Natur, sondern um Zuwendungen an eine politisch genehme Klientel und um Abstrafung von unbequemen Umweltverbänden.
Ein Thema kann ich Ihnen natürlich nicht ersparen: Flora-Fauna-Habitat, kurz FFH. Das hat uns im letzten Jahr begleitet wie kein anderes Stichwort. Und was findet sich davon im Haushalt wieder? Neue Naturschutzgebiete, Sicherungskonzepte für die gemeldeten Gebiete? - Nichts dergleichen! Stattdessen geht der Streit mit der EU-Kommission über die Gebietsmeldungen in die nächste Phase.
Über 45 Defizite hat Brüssel in der niedersächsischen FFH-Meldung gefunden. Häppchenweise liefert das Umweltministerium nach. So soll der
Voslapper Groden jetzt ebenso nachgemeldet werden wie ein Waldgebiet am Braunschweiger Flughafen, wegen Start- und Landebahnverlängerung. Die Taktik lautet: Naturschutz wird erst einmal ignoriert, und anschließend wird nachgemeldet, um Ausbau- und Ansiedlungspläne nicht zu gefährden. Dieses Vorgehen wird dann durch seltsame Ausgleichsmaßnahmen garniert: am Voslapper Groden, wo der Naturschutz mit solchen Vorschlägen ins Lächerliche gezogen wird, oder mit einem Fischotterlaufsteg am Jeetzel-Stauwerk.
Wenn man sich hier wie die bekannten Affen Augen und Ohren zuhält und so tut, als ob es die Zielsetzung im Naturschutz nicht gibt, ist das kein vernünftiges Vorgehen. Ich kann Sie hier nur noch einmal auffordern: Beseitigen Sie die Defizite bei der FFH-Meldung, nicht nur hinsichtlich Ems und Dollart, sondern auch bei alle weiteren noch nicht gemeldeten wertvollen Naturräumen. Nur so haben Sie, nebenbei bemerkt, Planungssicherheit für Wirtschaft in Niedersachsen, und können Sie gleichzeitig die Naturräume langfristig sichern. Also sagen Sie endlich einmal nicht nur verbal Ja zu Natura 2000, sondern unterbreiten Sie ein Angebot, wie Sie das umsetzen wollen! Sie werden dann sehen, dass wir mit Ihnen nach konstruktiven Lösungen suchen werden, wie die Umsetzung erfolgen und die Finanzierung im Haushalt abgesichert werden kann.
Zum Schluss stelle ich fest: Die umweltpolitische Diskussion dieses Jahres war auch vom Stichwort Klimaschutz geprägt. Ich kann aber nicht erkennen, dass sich in diesem Haushalt der Schwerpunkt Klimaschutz wiederfindet. Alle reden vom Klima, aber in Niedersachsen herrscht für die Regierung offensichtlich ein milder Dauerfrühling. Sie laufen mit Scheuklappen herum, schauen nicht rechts und nicht links. Die weltweiten Klima- und Energieprobleme werden ausgeblendet. Sie waten durch die Gülle, aus der Sie saubere Energie erzeugen wollen, und irren in Ihrer energiepolitischen Sackgasse Atomenergie herum. Herr Minister, nach wie vor nehmen Sie Kurs auf die strahlenden Endlager in Gorleben und Schacht Konrad. Damit ignorieren Sie inzwischen sogar den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin.
Wenn ich diesen Haushalt bewerte, stelle ich fest: Sie haben nichts dazu gelernt; weder in Gorleben noch anderswo, weder in der Naturschutz- noch in der Energiepolitik. Diese Politik verdient nicht im Entferntesten den Namen „Umweltpolitik“. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drastisch gestiegene Energiepreise und extreme Witterungsverhältnisse und Wetterereignisse weltweit zeigen den Klimawandel überdeutlich und auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energiepolitik, gerade und auch in Niedersachsen. Dieses Thema hat nunmehr verbal, zumindest anscheinend, auch die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erreicht. Allerdings: Mehr als hohle Sprüche sind das nicht. Im konkreten Handeln schlägt sich das bislang nicht nieder.
Ein paar Beispiele: Schon in den eigenen Liegenschaften fangen die Defizite an. Der Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden ist nach wie vor drastisch zu hoch. Eine systematische Erfassung der Energieverbräuche wird nicht vorgelegt. Von systematischer energetischer Sanierung der Landesliegenschaften keine Spur.
Contracting ist für Sie immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Landeseigene Gebäude werden für die Fotovoltaikanlagen nicht angeboten. Solarenergie im Wärmebereich: Fehlanzeige auf landeseigenen Gebäuden.
Meine Damen und Herren, die Landeskasse wird dadurch nach wie vor übermäßig mit Energiekosten belastet. Klimaschutz findet hier nicht statt.
Niedersachsen tourt. Das Geld hätte man wirklich sinnvoller anlegen können, Herr Sander, z. B. für die in Niedersachsen bestehenden Energieberatungsstellen, die man damit finanziell hätte besser ausstatten können, die damit eine dauerhafte Arbeit hätten machen können.
Meine Damen und Herren, auch was Sie darüber hinaus in der Energiepolitik zu bieten haben, ist kleinkariert und ohne Zielsetzung. Herr Sander, Sie wollten die begrenzten Fördermittel des Ökofonds gezielter einsetzen. Tatsächlich sind die Mittel vor allem drastisch gekürzt worden. Selbst diese reduzierten Gelder sind nicht ausgeschöpft worden, weil Ihre Richtlinie in keiner Weise attraktiv ist, innovative Projekte zu begründen. Sie finanzieren im Wesentlichen Mitnahmeeffekte, entfalten aber eben keine Initialwirkung. Der Ökofonds wird damit als Spardose genutzt, und zwar gleich in doppeltem Sinne, weil Sie damit nämlich auch die Einsparauflagen der globalen Minderausgabe erfüllen. Das ist eine Absage an eine zukunftsgerichtete Energiepolitik, die krasser nicht ausfallen kann.
Meine Damen und Herren, einem der wichtigsten Wirtschaftszweige an der Küste, der Windkraft, legt diese Regierung permanent Stolpersteine in den Weg, Beispiel Repowering. Durch Ihren unsäglichen Abstandserlass, der 1 000 m Abstand zur Wohnbebauung fordert, verhindern Sie die Errichtung effizienterer Einrichtungen.
Sie schaden damit dem Klimaschutz und dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen. - Das muss man im Einzelfall vor Ort entscheiden, meine Damen und Herren; das kann man nicht per Richtlinie festlegen, weil die Situation an den einzelnen Standorten nun einmal unterschiedlich ist.
Meine Damen und Herren, Ihre Energiepolitik ist ideenlos und ohne Wirkung, und sie wird von den zuständigen Ministern Sander und Hirche als Randthema ohne jedes Engagement behandelt. Für Sie ist es nichts weiter als eine lästige Pflichtaufgabe.
Die Dramatik der Situation ist hier in Niedersachsen im Handeln überhaupt noch nicht angekommen. Lassen Sie Ihren Worten, Herr McAllister,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Umweltpolitik ist die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen von zentraler Bedeutung.
Das wird in Sonntagsreden immer wieder betont und wahlweise als „Leitfaden“, „Grundsatz“ oder „Richtschnur“ bezeichnet.
Aber diese Verantwortung, meine Damen und Herren, ist nicht eindimensional. Es ist nämlich auch die vornehmste Aufgabe des Staates, neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftige Generationen vor einer ausufernden Schuldenlast zu bewahren.