Danke schön, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Zachow zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Haase, ich höre Ihnen ausgesprochen gerne zu.
Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie „Nachhaltigkeit“ immer noch nicht vernünftig zu interpretieren wissen, sondern einseitig nur auf die Ökologie fixiert sind, haben Sie Rio immer noch nicht begriffen. In Rio ist die Rede von Ökonomie, Ökologie und Sozialem, und zwar in dieser Reihenfolge.
(Beifall bei der CDU - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sehr richtig! - Wolfgang Jüttner [SPD]: In dieser Reihenfolge aber nicht! Dann haben Sie das falsch verstanden!)
- Doch, Ökonomie vor Ökologie! Gucken Sie nach, Herr Jüttner! Ich weiß es genau: gleichrangig, aber in der Reihenfolge genannt.
Also, Herr Hase, beziehen Sie die Nachhaltigkeit in Zukunft auch auf die Wirtschaft und die Finanzen!
Im Übrigen: Der Umwelthaushalt war nicht nur im Jahr 2000 höher. 1999 war er sogar noch höher. Und woran hat das gelegen? Da war das Emssperrwerk im Umwelthaushalt mit enthalten. Das ist doch der entscheidende Punkt! Das hat doch nicht mit einem Nachlassen der Umweltpolitik in Niedersachsen zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ausgaben im Umwelthaushalt steigen 2006 um 2 %. Darauf können wir sehr stolz sein.
Die Einnahmen steigen auch. Zwei Drittel des Umwelthaushaltes finanzieren wir durch Einnahmen. Der Zuschussbedarf wird um über 1 Million Euro gemindert. Diese Zahlen können sich wirklich sehen lassen und machen deutlich, dass auch der
Auch in einer weiteren Frage bin ich völlig anderer Ansicht als Herr Haase. In der Tat: 2005 haben wir keine Bezirksregierungen und auch kein NLÖ mehr gehabt. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung: Das hat kein Bürger gemerkt.
Die Verwaltungsreform hat auch keinen Nachteil für die Umwelt und für die Natur gebracht. Aber eines hat sie sehr wohl gebracht, nämlich Vorteile für unseren Haushalt. Denn die Personalkosten im Umweltbereich sinken im Jahre 2006 immerhin um gut 5 Millionen Euro.
Ansonsten, meine Damen, meine Herren: Der Haushalt zeichnet sich aus durch Kontinuität und absolute Verlässlichkeit.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Genau! Das sagen die Naturschutzverbände auch! Die können sich darauf verlas- sen, dass ihr sie abschießt!)
Ich nenne den Küstenschutz und den Naturschutz. Hier ändert sich nichts. Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie werden die nötigen Mittel bereit gestellt, ebenso für die Luftüberwachung, die bei der Rede von Herrn Hagenah zum Bereich Wirtschaft vorhin eine Rolle gespielt hatten.
Wir haben letztes Jahr gesagt: Bei den baulichen Maßnahmen in der Wasserwirtschaft fahren wir ein Jahr stark zurück, aber nächstes Jahr werden wir die Mittel wieder in alter Höhe einsetzen. Und genau das haben wir gemacht. Wir sind genau zu dem Mittelansatz vom vorletzten Jahr zurückgekehrt.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Dehde [SPD]: Das verkauft ihr als Steigerung! - Volker Brockmann [SPD]: Das ist mathematisch eine Halbierung!)
- Nein, wir machen mal zu dritt Mathematik. Dann wollen wir mal sehen, was dabei herauskommt. Jedenfalls nicht das, was Sie sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben den vorgelegten Haushalt nachgebessert. Beim Hochwasserschutz war nach unserer Ansicht deutlich zu stark gekürzt worden. Wir haben wieder Mittel eingestellt und dadurch auch mehr Mittel des Bundes gebunden. Das heißt, über 1 Million Euro stehen für den Hochwasserschutz im Binnenland mehr zur Verfügung, als der Regierungsentwurf vorgesehen hat.
Das Gleiche gilt bei den Unterhaltungsverbänden nach § 104. Die mittelfristige Finanzplanung sah für 2006 keine Mittel vor. Der Regierungsvorschlag war: 500 000 Euro. Wir haben auf 750 000 Euro erhöht. Wir halten das für richtig, weil die Notwendigkeit unabweisbar ist.
- Das kann ich Ihnen genau sagen. Das waren 2 Millionen Euro. Aber null Mittel waren angekündigt, und jetzt haben wir 750 000 Euro. Ich finde, das kann sich sehen lassen.
Meine Damen, meine Herren, ich komme noch zu den Änderungsanträgen von Rot-Grün. Diese Änderungsanträge betreffen in erster Linie die Nationalparkhäuser. Die Kürzung, die dort vorgenommen worden ist, halten wir für vertretbar, und zwar wegen der anderen Förderrichtlinien, die wir haben. Es ist doch klar: Wenn ich weniger Geld bekommen würde, würde ich auch sagen, das reicht nicht mehr aus. Aber ich will Ihnen sagen: Das ist
eine mäßige Kürzung. Durch flexible Richtlinien, durch flexible Mitteleinsatzmöglichkeiten können die Nationalparkhäusern nach wie vor hervorragende Arbeit leisten. Ich bin sicher, wenn wir in einem Jahr wieder darüber reden, dann sieht das ganz anders aus, als Sie es heute beschreiben.
Meine Damen, meine Herren von den Grünen, Sie wollen wieder die Mittel für die Bisambekämpfung streichen. Ich frage Sie: Wissen Sie, was Sie da machen? Fahren Sie mal an den Deich! Mein Kollege Axel Miesner kann Ihnen an der Wümme ein wunderbares Beispiel liefern, wie der Deich durch den Bisam durchlöchert ist. Der ist dort regelrecht perforiert. Die 461 000 Euro, die Sie da einsparen wollen, zahlen Sie in wenigen Jahren doppelt und dreifach für den Hochwasserschutz. Machen Sie also so etwas nicht und schon gar nicht jedes Jahr wieder.
Zur SPD möchte ich sagen: Das „Natur erleben“ scheint für Sie ja ein richtiges Reizwort zu sein. Dabei ist das ein tolles Projekt. Es kommt draußen überall gut an. Es wird viel ermöglicht, es wird vieles angeschoben. Und das wollen Sie stoppen? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Haase. Ich habe allerdings den Verdacht, dass es nicht so sehr das Projekt ist, sondern dass der Erfinder des Projekts die Zielrichtung ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das Geld wäre woanders besser ausgegeben!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind mit diesem Projekt und auch dem Minister ausgesprochen zufrieden.
Zufriedenheit stelle ich bei den Oppositionsfraktionen übrigens - wohl zum ersten Mal - auch bei der Frage der Förderung von regenerativen Energien fest. Denn dazu haben Sie keinen einzigen Antrag gestellt.
Alles in allem ist die Ablehnung also gar nicht so intensiv, wie Sie sie manchmal darstellen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
- Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass es nach gut 8,5 Stunden sehr unruhig ist. Aber im Hinblick darauf, dass wir noch einige Rednerinnen und Redner hören und die Fairness es meiner Ansicht nach gebietet, aufmerksam zuzuhören, bitte ich um ein wenig mehr Ruhe. - Frau Steiner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land leistet sich einen Umweltminister, dessen erklärtes Ziel es ist, sein Ministerium überflüssig zu machen. Umwelt- und Naturschutz werden seit 2003 zurückgefahren. Bestehende, gut funktionierende Strukturen wie das NLÖ wurden unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform zerschlagen und durch den NLWKN ersetzt. Ein Behördenmonstrum mit über 1 400 Mitarbeitern wurde geschaffen, ein Landesbetrieb, der von Insidern gerne als „volkseigenes Wasserkombinat“ bezeichnet wird.
So sieht die angestrebte schlanke Verwaltung jedenfalls nicht aus. Herr Minister, Sie verschlanken nur bei dem Personal, das Ihnen widerspricht.