Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Frau Dr. Ursula von der Leyen und Friedrich-Otto Ripke sind damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihnen im Namen des Niedersächsischen Landtages für die geleistete Arbeit und wünsche ihnen für ihre Zukunft alles Gute.
Nur für diejenigen, die es nicht präsent haben: Die Begrüßung der Nachfolger Frau Prüssner und Herr Hegewald wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen; denn davor müssen noch bestimmte Formalitäten erledigt werden.
Tagesordnungspunkt 2: a) Zustimmung zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung - Unterrichtung des Ministerpräsidenten - Drs. 15/2414
Der Herr Ministerpräsident hat mir mit Schreiben vom 22. November 2005 mitgeteilt, dass Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen ihren Rücktritt erklärt und um ihre Entlassung aus dem Ministeramt nachgesucht habe. Der Ministerpräsident hat diesem Ersuchen entsprochen.
Ich danke der ausgeschiedenen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Frau Dr. Ursula von der Leyen an dieser Stelle für die dem Land Niedersachsen geleisteten Dienste.
Der Ministerpräsident hat darüber hinaus mitgeteilt, dass er beabsichtigt, Frau Mechthild RossLuttmann zur Ministerin zu berufen und ihr die Leitung des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zu übertragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dieser Berufung die nach Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche nun kurz die Sitzung, damit der Ministerpräsident die Ernennungsurkunde aushändigen kann. Bitte bleiben Sie sitzen; die Unterbrechung wird nur eine oder zwei Minuten dauern.
Nach Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung hat sich die Ministerin bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates zu bekennen und den in der Verfassung vorgeschriebenen Eid vor dem Landtag zu leisten.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Frau Ministerin, ich spreche Ihnen im Namen des ganzen Hauses meinen herzlichen Glückwunsch aus und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Für die Aktuelle Stunde stehen insgesamt 80 Minuten Beratungszeit zur Verfügung. Jede Fraktion hat maximal 20 Minuten Redezeit. Auch der jeweilige Redebeitrag der Mitglieder der Landesregierung darf fünf Minuten nicht überschreiten; ich weise darauf noch einmal extra hin. Nach vier Minuten Redezeit mache ich durch ein Klingelzeichen darauf aufmerksam, dass die letzte Minute angebrochen ist.
a) Für ein fittes Niedersachsen: Gute Ideen richtig umsetzen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/2447
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Fünftklässler im Landkreis untersucht. Fast ein Viertel hat Übergewicht.“ Diese Schlagzeile stammt vom 30. November und kommt aus dem Landkreis Diepholz. Ich bin aber der Meinung, sie trifft nahezu auf jeden Landkreis in unserem Land zu.
Dazu ist folgende Anmerkung notwendig. Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten schleppen wir dieses Thema mit uns herum: Bewegungsmangel, Ernährungsprobleme - immer wieder Diskussionen, immer wieder Gerede. Spürbare Verbesserung in diesem Bereich? - Kaum! Die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und den Kindern zu helfen, bestand eigentlich schon immer. Erreicht worden ist denkbar wenig.
Meine Damen und Herren, wenn man etwas verbessern will, dann braucht man zuerst eine Bestandsaufnahme. Die Fitnesslandkarte sollte dazu dienen, das Problem ins Blickfeld zu rücken, das Ernährungsbewusstsein zu schärfen und die Bewegungsfreude zu steigern. Umso trauriger ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass mit diesem Instrument zur Gesundheitserziehung unserer Kinder so oberflächlich und in Teilen so negativ umgegangen wird.
Lippenbekenntnisse zur Gesunderhaltung unserer Kinder gibt es reichlich. Aber wie sieht das eigentlich in der Praxis aus?
Im Mittelpunkt der Kritik standen zunächst datenschutzrechtliche Bedenken. Die hat der Datenschutzbeauftragte allerdings sehr zügig aus dem Weg geräumt. Gleichwohl habe ich mich gefragt, wer denn wohl die kriminelle Energie aufwenden wollte, um an die Fitnessdaten von Schülern zu kommen.
Jemand, der wie ich jahrelang das Fach Sport unterrichtet hat, konnte über diesen Aspekt nur den Kopf schütteln.
Häufig wurde auch der falsche Eindruck erweckt, dass Sponsoren einen besonderen Zugriff auf die Daten hätten. Das waren Ansätze, die mit der Sache an sich, nämlich dem Kind behilflich zu sein, nichts, aber auch gar nichts zu tun hatten.
Insbesondere die SPD behauptet, durch aufwändige Datenerhebung falle in den Klassen 1 bis 10 Sportunterricht massenhaft aus. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es in Ihren Reihen denn nicht einen einzigen Menschen, der ein ganz kleines Bisschen aus der Praxis in die Diskussion einbringen kann?
Wie stellen Sie sich Sportunterricht eigentlich vor? Wie ermitteln Sie den Leistungsstand? Wie messen Sie den Leistungszuwachs? Wie erhält man einen Leistungsnachweis über die Ausdauerschulung? Wie gehen Sie mit den Ergebnissen um? Wie dokumentieren Sie beispielsweise Ergebnisse aus dem Zirkeltraining? - Das alles ist Aufgabe des Sportlehrers, und die hat er zu erfüllen. Nichts anderes macht dieser Fitnesstest auch.
Nur einmal zur Erinnerung: Es geht um eine ernste Angelegenheit, nämlich die Gesundheit und das Lernvermögen unserer Kinder.
Die Grünen setzten dann aber noch einen drauf. Warum legen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, eigentlich keinen Wert darauf, dass jedes Kind ganz individuell angesprochen werden kann? Oder gehören Sie etwa zu denjenigen, die für ihre Kinder Entschuldigun
Stattdessen laufen Sie vor das Kultusministerium und reden von „Busemanns Bohnensäckchen“, von „Sandsackhüpferei“ und von der „Sitzfettlandkarte“. Das Ganze dient nur dem Ziel, politisch zu punkten, und das auf Kosten unserer Kinder.
Ich will Ihnen sagen: Sie entwickeln sich langsam zur Spaßpartei. Wir sind da schon ein Stückchen weiter.
Wenn Frau Jürgens-Pieper vor drei Jahren mit dieser Idee gekommen wäre, dann hätte ich gesagt, wir haben jetzt eine Chance, das Fach Sport in den Vordergrund zu rücken und ihm die entsprechende Bedeutung beizumessen. Aber auf diese Idee ist sie leider nicht gekommen. Diese Chance wird in der aktuellen Diskussion nun komplett verplempert. Glücklicherweise allerdings nicht überall; es gibt auch ausgesprochen positive Rückmeldungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass in Fragen der Gesundheitserziehung unserer Kinder und Jugendlichen mehr als bisher erreicht wird. Deshalb rufen wir zu mehr Sachlichkeit im Umgang mit dem Fitnesstest auf. Es mag ja sein, dass das eine oder andere handwerklich nicht optimal gelaufen ist. Aber daraus eine Kampagne zu inszenieren, geht komplett am Thema vorbei.