Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum reden wir heute über Metropolregionen? - Ich sage Ihnen, warum. Die Landesregierung hat Anfang des Monats kräftig gegipfelt, in Schwerin und in Hamburg, aber irgendwie hat es keiner gemerkt. Insofern ist eine Aktuelle Stunde natürlich eine gute Gelegenheit, das Ganze noch einmal abzufeiern.
Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass die Höhe des Förderfonds durch einen Staatsvertrag gesichert wird, und zwar vor allem deshalb, Herr McAllister, weil er in der Amtszeit dieser Landesregierung von ursprünglich über 1 Million Euro auf 600 000 Euro zusammengestrichen wurde. - Das ist sicherlich nicht unbedingt eine positive Entwicklung der Metropolregion.
Selbstverständlich ist es auch zu begrüßen, dass es zu einer Finanzierung einer eigenständigen gemeinsamen Geschäftsstelle für die Zusammen
Nur, darauf, meine Damen und Herren, beschränkt sich der Staatsvertrag auch schon. Alles andere ist mehr oder weniger gelungene Lyrik drum herum, wie wir sie seit 15 Jahren in Sonntagsreden hören.
Ich sagte schon: Die regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen hat das gemeinsame Büro schon lange, ebenso - das gilt für Bremen wie für Hamburg - punktuelle Projekte, die im Einzelnen durchaus lobenswert, die von einer zukunftsorientierten und strategischen Zusammenarbeit aber noch meilenweit entfernt sind.
Wenn ich hier das Stichwort „intensive Kooperation“ höre, denke ich natürlich sofort an diesen Sommer, als Hamburg Cuxhaven seinen Hafenschlick vor die Haustür gekippt hat, ohne vorher darüber informiert zu haben. Ich denke auch daran, wie dieses Projekt Metropolregion instrumentalisiert wird. Der Geist der Zusammenarbeit wird immer dann bemüht, wenn ein Eigeninteresse an prestigeträchtigen Großprojekten besteht, die weder ökologischen noch ökonomischen Kriterien standhalten. Das gilt für die Elbvertiefung genauso wie für die ruinösen Autobahnprojekte in der Region
Diese Metropolregion ist nach wie vor keine Metropolregion der Bürger. Sie ist nicht einmal eine Metropolregion der Politik. Räte, Kreistage und selbst der Landtag sind weitgehend außen vor und beschäftigen sich größtenteils nachlaufend oder abnickend damit.
Die Entwicklung ist immer noch stark verwaltungsgeprägt. Der geplante Regionsrat wird diese Tendenz eher verstärken. Da er nur einmal jährlich tagt, wird er über eine Repräsentativ- und Akklamationsfunktion kaum hinauskommen.
Was diese Metropolregion zusammenhält, sind vor allen Dingen der Förderfonds und die vage Hoffnung, dass sie künftig förderrelevant wird. Nur, meine Damen und Herren, das ist zu wenig, das ist in der Tat zu kurz gesprungen. Vielleicht hat Ministerpräsident Ringstorff ja Recht, der in Schwerin gesagt hat: Die Metropolregion ist ein Projekt der
Wir haben uns bereits 14 Tage vorher in Hamburg mit Vertretern aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern getroffen und über den Weg zu einem Nordstaat diskutiert.
- Das ist jedenfalls in gleicher Weise beachtet worden wie die Tagungen, die Sie dazu veranstaltet haben.
- Wir haben jedenfalls über das Bundesland Norddeutschland beraten. Wir wollen mehrheitlich diesen Weg gehen, und zwar nicht um irgendwelche EU-Zuschüsse zu bekommen,
sondern weil wir überzeugt sind, dass es nur so zukunftsfähige sachgerechte Lösungen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Häfen, in den Bereichen Wissenschaft und Bildung, Energie und Umwelt und auch bei den Staatsfinanzen - ich erinnere an die jüngste Bremer Studie - geben wird.
Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn die Verwaltungslastigkeit beseitigt wird und wir die Parlamente, die gesellschaftlichen Gruppen und die Menschen der Region einbeziehen. Es ist zwar möglich, nur kleine Schritte zu machen, aber wir müssen die Richtung und das Ziel kennen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich einmal so ausdrücken: Im wahren Leben gibt es die Metropolregion Hamburg und die Metropolregion Bremen/Oldenburg doch gar nicht. Eigentlich
gibt es doch nur eine norddeutsche Metropolregion Hamburg/Bremen mit ihren Verflechtungs- und Peripherieräumen. Diese Realität sollten wir endlich zur Kenntnis nehmen und eine entsprechende Politik machen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte hat sich gezeigt, dass Niedersachsen außerordentlich gut unterwegs ist: von einer immer schon bestehenden guten Partnerschaft mit Hamburg und Bremen zu einer jetzt wirklich fundierten, abgestimmten Zusammenarbeit mit Initiativen und gemeinsamen Projekten.
Für uns gibt es drei Metropolregionen: die Metropolregion Hamburg, die Metropolregion Bremen/Oldenburg und die Metropolregion Hannover/Göttingen/Braunschweig.
Davon zu trennen ist die Zusammenarbeit der norddeutschen Ministerpräsidenten. Herr Kollege Klein, wir haben morgens in Schwerin mit Herrn Ringstorff zusammen gesessen, und wir haben nachmittags in Hamburg mit Herrn von Beust und - wegen der Erkrankung von Herrn Carstensen mit dessen Vertreterin zusammen gesessen.
Wir müssen die Dinge trennen. Zur Metropolregion Hamburg gehören für uns weder Bremen noch Mecklenburg-Vorpommern, sondern diese Metropolregion besteht für uns aus Hamburg und seinem Umland.
Wir sind jetzt nicht nur unterwegs von einer guten Partnerschaft hin zu einer norddeutschen Kooperation intensiver Art, sondern wir sind auch unterwegs von der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einerseits und Hamburg und Niedersachsen andererseits zu einer trilateralen Zusammenarbeit neuer Qualität.
und Gemeinden in der Metropolregion Hamburg durch deren Vertreter im Regionsrat vereint. Wir haben dadurch eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Gebietskörperschaften, wir haben eine gemeinsame dezentral organisierte Geschäftsstelle, wir verfolgen eine Internationalisierungsstrategie, und wir haben eine verlässliche finanzielle Absicherung der Zusammenarbeit.
Wer in Asien oder Amerika auf deutsche Wirtschaftsregionen schaut, der kann selbst mit schlankem Finger nicht zwischen Hamburg, Stade oder Harburg differenzieren. Nein, dann bilden Hamburg, Harburg und Stade eine Ansiedlungsregion, eine Wirtschaftsregion mit ihren spezifischen Stärken.
Wir haben in diesem Wirtschafts- und Arbeitsraum gemeinsame Initiativen ergriffen - bezüglich des Internetauftritts, mit der Metropol-Card und dem regionalen Wachstumskonzept Süderelbe und damit etwas in den Bereichen Logistik, Maschinenund Fahrzeugbau, Chemie, Ernährung sowie maritime Wirtschaft bewirkt. Das sind ermutigende Signale für mehr Arbeitsplätze, für mehr Ausbildungsplätze in der Metropolregion Hamburg.
Sie sehen das bei der Luft- und Raumfahrt. Wir haben auf diesem Feld eine sehr abgestimmte und sehr enge Zusammenarbeit mit Ausgleichsflächen für Investitionen in Hamburg, mit Erweiterungsund Ansiedlungsflächen in Niedersachsen, im Bereich der Kunststoffe, der Werkstoffe und der Ausbildungseinrichtungen. So werden wir dort zu einer Region, die Ländergrenzen unbedeutender werden lässt.
Zu dem Redebeitrag des Kollegen Harden möchte ich in der mir zur Verfügung stehenden knappen Zeit nur noch sagen:
Selbstverständlich haben wir auf das Verursacherprinzip Wert gelegt. Deswegen zahlen wir auch nicht in den Fonds - den wir allerdings begrüßen ein, sondern sagen, dass dieser Fonds von den Verursachern, insbesondere vom Bund, gespeist werden muss.
Außerdem haben wir am 1. Dezember in Hamburg selbstverständlich auf die unbedingte Gewährleistung aller ökologischen Belange Wert gelegt, und zwar auch bei Elbvertiefungen. Wir haben es auch als zwingend erforderlich angesehen, darauf zu achten, dass die Deichsicherheit vollauf gewähr
leistet ist. Hier unterscheiden wir uns in nichts von unseren Vorgängerregierungen, weil das elementare Fragen sind. Wir wissen: Ohne Deich kein Land und kein Leben für diejenigen, die an der Küste wohnen. Das nehmen wir ausgesprochen ernst.
Unser Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass dieser Landesregierung die Sorgen der dort lebenden Menschen vor Sturmfluten und Überschwemmungen außerordentlich wichtig sind und dass wir sie ernst nehmen. Deswegen, Herr Harden, können Sie sich in Bezug auf diesen einen Punkt, an dem Sie noch eine Diskrepanz gesucht hatten, von Ihrer Landesregierung vollauf vertreten sehen.