Die zusätzliche Änderung des Lotteriegesetzes in Artikel 3 Nr. 2 betrifft lediglich eine finanzielle Umschichtung von der Lotto-Stiftung hin zur Stiftung Niedersachsen.
Die Bestimmungen zum Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetz in Artikel 4 sind um die Regelung in Nr. 1 ergänzt worden. Diese Ergänzung geht auf den bereits angesprochenen Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen zurück, der die Einführung von Studienbeiträgen zum Inhalt hat. Mit der Regelung soll erreicht werden, dass die Verwendung der Studienbeiträge nicht zu einer Erhöhung der Kapazitäten an den Hochschulen führt.
Artikel 4/1 enthält die Änderungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hat zu dem ursprünglichen Änderungsentwurf der Regierungsfraktionen eine Reihe von Formulierungsvorschlägen unterbreitet, die der Haushaltsausschuss übernommen hat. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Wissenschaftsausschuss haben sich einstimmig gegen die Regelungen in den Artikeln 4 und 4/1 ausgesprochen.
Auch der neue Artikel 5/1 mit seinen drei Änderungen des Schulgesetzes geht auf den eingangs erwähnten Änderungsvorschlag der Fraktionen von CDU und FDP zurück. Die Änderung des § 54 a Abs. 2 des Schulgesetzes bezweckt eine zeitliche Ausweitung der vorschulischen Sprachförderung.
Die ebenfalls im Artikel 5/1 angestrebte Neuregelung für die Einrichtung von so genannten Stiftungsschulen wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz nicht umgesetzt. Auf die im zweiten Änderungsvorschlag vorgesehene Bestimmung wird nach Intervention des Landesrechnungshofs und Anlehnung durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Vorschlag des mitberatenden Kultusausschusses verzichtet.
Die Änderung des § 192 Abs. 6 Satz 1 des Schulgesetzes und auch der Änderungsvorschlag zu Artikel 6 sollen Finanzhilfekürzungen begrenzen, die sich bei den Schulen in freier Trägerschaft nach dem geltenden Berechnungsverfahren aus der Änderung der Schüler-Lehrer-Relation an öffentlichen Schulen ergeben würden. Damit soll der
finanziellen Enge dieser Schulen Rechnung getragen werden. Der Landesrechnungshof hat allerdings Zweifel geäußert, ob durchgängig von einer solchen Notlage ausgegangen werden könne.
Der neu eingefügte Artikel 7/1 enthält eine Gesetzesnovelle zum Pflegegesetz. Mit der Novellierung werden zum einen die Regelungskreise für die Förderung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz und für Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie entsprechender Leistungen anderer Gesetze klar getrennt. Ziel dieser Regelung ist es, eine unberechtigte Begünstigung des Bundes bei den Kosten der Förderung von Pflegeeinrichtungen zu vermeiden. Zum anderen werden durch die Änderungen des § 10 des Niedersächsischen Pflegegesetzes verschiedene Forderungen des Niedersächsischen Landesrechnungshofes umgesetzt, die im Einzelnen in der Vorlage 9 zum Haushaltsbegleitgesetz dargestellt sind.
Die Änderung des Artikels 8 Abs. 2 schiebt die Aufhebung des Gesetzes über die Rückflussbindung für Wohnungsraumförderungsdarlehen noch um ein Jahr hinaus, um für das kommende Jahr noch Wohnungsbauförderung aus den Rückflussmitteln zu ermöglichen.
Die Einzelheiten der Änderungsempfehlungen des Ausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, insbesondere die im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften, behandelt ein schriftlicher Bericht, den ich Ihnen demnächst vorlegen werde.
Ich bedanke mich bei allen, die an den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs und des Haushaltsbegleitgesetzes konstruktiv mitgewirkt haben.
Namens und im Auftrag des federführenden Ausschusses für Haushalt und Finanzen bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen in der Drucksache 2391 zum Haushaltsgesetz 2006 und in der Drucksache 2431 zum Haushaltsbegleitgesetz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten haben wir uns hier im Zusammenhang mit der ersten Lesung des Haushalts einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Das war sicherlich auch der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Heute, zwei Monate später, können wir feststellen: Deutschland hat sich neu sortiert. Ich sage voller Genugtuung, dass wir Regierungsfraktion in Berlin geblieben sind, wenngleich eines der zentralen Häuser abhanden gekommen ist.
Ich räume ein, dass diese neue Koalition in Berlin nicht nur in Berlin, sondern auch darüber hinaus noch gewöhnungsbedürftig ist, wie man der ersten Debatte entnommen hat. Ich glaube, das gilt für beide Seiten.
Dass das nicht konfliktfrei laufen wird, gleichwohl aber mit Erfolg zu Ende gebracht werden muss, dürfte die Regierungsfraktionen in Berlin in dieser Einschätzung sicherlich vereinen.
Mich erfüllt mit Genugtuung - das sage ich ganz deutlich -, dass die Freie Demokratische Partei im parlamentarischen Abseits bleibt. Das ist eine Genugtuung, die sich aus dem Wahlergebnis ergibt.
Wenn es uns gelingt, das Ziel zu erreichen, im Jahre 2008 auch hier auf sie verzichten zu können, wäre das durchaus eine Bereicherung für das Parlament.
Mit der großen Koalition in Berlin sind durchaus Erwartungen in der Bevölkerung verbunden, denen wir uns zu stellen haben; das ist gar keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Die Situation in Niedersachsen ist anders. Hier bleibt alles beim Alten.
- Wir haben ein neues Gesicht auf der Regierungsbank, aber es ist uns heute Nachmittag schon abhanden gekommen. Ich hoffe, dass sich die Situation mit der Sozialministerin verbessert. Aber ansonsten stelle ich fest: Es ist die alte Politik. Es gilt weiterhin, dass der Haushalt, der zu beschließen ist, unseriös, unwirtschaftlich, unsozial und verfassungswidrig ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ja sogar Ihre alte Re- de!)
Wir werden beides leisten müssen, meine Damen und Herren: Begleitung dessen, was in Berlin passiert, und Fortsetzung der harten Auseinandersetzung hier.
Herr Wulff, natürlich sind wir an Ihrer Seite, wenn es in Berlin darum geht, die Belange Niedersachsens zu vertreten und für eine Verbesserung zu sorgen. Wir freuen uns, dass der Föderalismus in der Koalitionsvereinbarung neu buchstabiert wird und dass damit die Länderparlamente gestärkt werden. Dafür haben wir uns lange genug eingesetzt.
Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Berliner Koalition Vorrang eingeräumt wird. Wir freuen uns, dass den Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen gesichert werden.
Es freut uns auch sehr, dass allen Albträumen des Marktradikalismus die rote Karte gezeigt worden ist.
Ich weiß, das tut weh in der CDU. Das liegt quer zu dem Wahlkampf, den Sie geführt haben. Aber das ist der Preis, den Sie im Angesicht der Erwartungshaltung der Bevölkerung und der Tatsache gezahlt haben, dass die zweite Regierungspartei in Berlin, die SPD, so etwas auf keinen Fall mitmacht. Deshalb freuen wir uns, dass am 18. September dieses Signal in Deutschland gesetzt worden ist.
Wir sichern auch Unterstützung zu, wenn es darum geht, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mehr Geltung zu verschaffen. Aber, meine Damen und Herren, die Messlatte für uns sind und bleiben Solidarität und Gerechtigkeit und nicht die Freiheit der Privatisierung sämtlicher Lebensrisiken, wie wir es bei Herrn Rösler und der FDP immer wieder erleben müssen. Denn wir wissen, meine Damen und Herren: Das Hohelied liberaler Freiheit zerstört den sozialen Konsens dieser Gesellschaft und gefährdet die Legitimation von Demokratie.
Wohin eine derartige Politik führt, haben wir in den letzten Wochen und Monaten in Niedersachsen erleben dürfen. Der Ekelfleischskandal auch hier in Niedersachsen hat bei Verbraucherinnen und Verbrauchern die Unsicherheit genährt, welche Lebensmittel sie überhaupt noch bedenkenlos kaufen und nutzen können. Noch im Bundestagswahlkampf hat Ihre damalige Schattenministerin Hasselfeldt mehr Eigenverantwortung der Fleischindustrie und eine Privatisierung der Lebensmittelkontrolle gefordert. Angesichts des Umfangs der aktuellen Gammelfleischkrise wird diese Forderung ad absurdum geführt, meine Damen und Herren.
Wenn ich es richtig sehe, hat Ihr Verbraucherminister Seehofer auch die Konsequenzen daraus gezogen und fordert jetzt nicht die Rücknahme von Kontrollen, sondern die Verstärkung von Kontrollen. Das ist eine ganz interessante Entwicklung. Ihr Kollege Minister Ehlen hätte sich daran vielleicht einmal ein Vorbild nehmen sollen, als er uns im letzten Plenum erklären wollte, dass das alles Pillepalle sei, dass das alles belanglos sei und vor allem, dass das mit ihm überhaupt gar nichts zu tun habe. Das war eine peinliche Vorstellung, die wir hier erlebt haben, meine Damen und Herren.
Bei anderen Themen, beispielsweise beim Vergabegesetz, ist es nicht viel anders, Herr Wulff. Mal gilt die und mal jene Position. Jetzt haben Sie sich festgelegt - ich nehme an, auf Druck der FDP. Ihre Beschlussempfehlung für dieses Plenum höhlt dieses Gesetz bis zur Wirkungslosigkeit aus. Die
Unsere Kritik ist übrigens nicht Oppositionsgetue, wie die CDU-Fraktion polemisiert hat, sondern die Meinung auch der Handwerkskammer, der Bauindustrie und der Gewerkschaften, meine Damen und Herren. Einige von denen sind doch oft an Ihrer Seite. Macht Sie das nicht nachdenklich?
In diese bisherige Politik passt auch das, was Herr Sander den großen Investoren im Bereich Privatisierung von Abwasser an Spielraum geben möchte. Sie wissen wie ich: Die Konsequenzen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher über höhere Preise. Wir wollen das nicht. Ich sage dies in aller Deutlichkeit.