Dann kommen bei Ihnen zwei Punkte dazu, nämlich die Frage der Evaluation, die Sie angesprochen haben, und die Frage der 100 Jahrestonnen. Beide Punkte sind Inhalt von REACH, sodass Sie kein neues Feld eröffnen. Insofern denke ich, dass dieser etwas ungewöhnliche Weg, heute über zwei Anträge abzustimmen, genau der richtige ist; denn so können diejenigen, die uns in Brüssel vertreten, sagen: Das niedersächsische Parlament hat sich einstimmig für diese richtigen Ziele von REACH
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie seit Bestehen der EU ist ein Politikfeld so kontrovers diskutiert worden wie die Chemiepolitik. Es gibt keinen anderen Bereich, in dem so viele Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen von den verschiedenen Beteiligten vorgelegt worden sind. Bei keinem anderen Verordnungsentwurf wurde mit so viel Polemik Lobbyarbeit zur Verhinderung oder Änderung einer Richtlinie betrieben. Die Chemieindustrie ist - wir stellen es fest - wahrhaft zur Hochform aufgelaufen.
Diese Situation spiegelt sich auch im Europäischen Parlament wider. Der Binnenmarktausschuss hatte ein Absenken der Prüfstandards gefordert. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist dieser Linie einhellig nicht gefolgt. Er ist zwar bereit, die Anforderungen an Daten bei den Stoffen bis 10 t Jahresproduktion zu senken - so, wie das in dem Antrag von SPD und Grünen noch einmal benannt worden ist -, aber gleichzeitig sollen Informationspflichten der Hersteller gegenüber der Öffentlichkeit verschärft werden, und es soll eine Pflicht zum Austausch gefährlicher Stoffe geben.
Entscheidend ist aber, dass bei der Stoffgruppe von 10 bis 100 Jahrestonnen die Anforderungen gegenüber dem Entwurf der Kommission nicht abgesenkt worden sind; auch das haben wir in unserem Antrag hervorgehoben.
Meine Damen und Herren, die wirkliche politische Brisanz des REACH-Verordnungsentwurfs liegt nicht in den Kosten oder im Prüfaufwand, der betrieben werden muss. Die Brisanz liegt im Paradigmenwechsel, den REACH einleitet: die Umkehr der Beweislast. Ob eine Chemikalie gefährlich ist, legt nicht mehr der Staat fest; nicht mehr die Gerichte entscheiden, ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung auf eine bestimmte Chemikalie zurückzuführen ist, sondern in Zukunft muss die Chemieindustrie nachweisen, dass der Stoff, den sie in Verkehr bringt, für die Nutzer und Endverbraucher
Meine Damen und Herren, Chemiepolitik betrifft uns alle, zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Freizeit. Chemische Produkte sind Teil unseres Lebens, selbst wenn sie aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind. Ich zitiere:
„Von der Großmutter bis zur Enkelin jede Generation hat ihren ganz eigenen Cocktail giftiger Chemikalien im Blut.“
Das ist das Resümee einer WWF-Studie, die gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Dazu teilte der Verband der Chemischen Industrie mit, die Aktion des WWF zeige im Prinzip nur, dass sich die Empfindlichkeit der chemischen Analytik immer weiter verbessere.
Die Chemieindustrie in Deutschland ist für REACH gut aufgestellt. In keinem anderen Land Europas liegen so viele Grunddaten zu chemischen Stoffen vor wie in Deutschland. REACH umsetzen bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine höhere Sicherheit dafür haben, dass ein Produkt nicht gefährlich ist, wenn sie es erwerben. Ebenso ist ein höheres Maß an Arbeitsschutz in der Chemieproduktion gewährleistet; denn häufig sind Vorstufen gefährlicher als Endstufen.
Wir haben diese Aspekte gemeinsam mit der Fraktion der SPD in unserem Antrag hervorgehoben, weil wir denken, dass es unerlässlich ist, öffentliche Akzeptanz und Unterstützung für diesen Paradigmenwechsel im Chemikalienrecht zu gewinnen. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass es uns heute gelingt, dass alle Fraktionen im Landtag die Position zu REACH so, wie dargestellt, unterstützen und einheitlich abstimmen; denn dann wird das Gewicht für Brüssel tatsächlich größer.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Steiner. - Für die SPD-Fraktion hat nunmehr Frau Kollegin Rakow das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um REACH. Der Begriff steht für die Reform der europäischen Chemikalienpolitik, die 1998 von den EU-Mitgliedstaaten für notwendig erachtet wurde. Ziel war, eine innovative, wettbewerbsfähige Chemieindustrie zu haben und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt zu erreichen. Der Entwurf lag 2001 vor. Dann gab es Vorwürfe der Chemieindustrie, es sei alles zu teuer, es koste Arbeitsplätze, es sei zu bürokratisch. Daraufhin wurde der Entwurf überarbeitet 1 200 Änderungsanträge sind eingegangen. In letzter Zeit gab es dann Vorwürfe der Verbraucherund Umweltschutzverbände, REACH reiche in der vorliegenden Form nicht aus, um die Schadstoffbelastung in der Nahrungskette und in der Umwelt entsprechend zu reduzieren. Zwischen diesen Fronten steht die Politik, die versucht, eine hoffentlich ausreichende Richtlinie zu schaffen.
Um die niedersächsischen Interessen im Diskussionsprozess um REACH zu wahren, haben wir uns im Ausschuss des Themas angenommen und waren uns in vielen Punkten fraktionsübergreifend einig. Zu einem gemeinsamen Antrag hat die Einigkeit nicht gereicht, oder vielleicht hat auch die Zeit nicht gereicht, um die Gemeinsamkeiten noch etwas länger durchzudiskutieren - auch das mag sein.
Ich will gar nicht lange auf den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP eingehen. Frau Zachow hat alles dargestellt; das muss ich nicht im Einzelnen wieder aufgreifen. Insofern möchte ich mich lieber mehr zu unserem Antrag äußern. Wir haben nämlich den Schwerpunkt ein wenig mehr in den Bereich Gesundheits- und Umweltpolitik hinüberrutschen lassen. Wir möchten neben den Sorgen der Chemiefirmen auch die Sorgen der hier lebenden Menschen ernst nehmen. Laut Umfrage bewerten nämlich 93 % der Europäer Chemikalien als maßgebliches Umweltproblem, welches ihre Gesundheit gefährdet. Solche Sorgen kann man doch nicht ignorieren.
Sogar die chemische Industrie gibt kund, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen will. Ich nehme an, sie hat erkannt, dass es im Rahmen einer erfolgreichen Vermarktung wichtig ist, das Vertrauen der Konsumenten zu besitzen und Transparenz zu zeigen. Daher hat sie sich unter dem Titel „Responsible Care“ sogar weltweit eine verantwortungsvolle Verhaltensweise als Selbst
Meine Damen und Herren, wir stellen an REACH aber auch - so, wie wir es im Ausschuss diskutiert haben - ganz konkrete Anforderungen. Das betrifft sowohl die Firmen als auch die Gesundheit. REACH soll handhabbar sein. REACH steht für ein System, mit dem chemische Stoffe auf dem europäischen Markt - abhängig von Produktionsmenge und Gefährdungspotenzial; das ist uns wichtig registriert, bewertet und zugelassen werden. Für Neu- und Altstoffe sollen gleiche Anforderungen gelten. 30 000 Altstoffe sind noch zu erfassen und zu bewerten. Die chemische Industrie selbst spricht von 100 000 Stoffen, die noch nicht entsprechend erfasst sind. Aber wir können uns damit einverstanden erklären, dass es um diese 30 000 gebräuchlichen Stoffe geht. Dass die Registrierungsbedingungen so einfach und so kostengünstig wie möglich gestaltet werden, halten wir für wichtig und für selbstverständlich. Dass den KMUs Hilfen gegeben werden, damit sie die Anforderungen erfüllen können, ist ganz besonders hervorzuheben.
Meine Damen und Herren, REACH soll aber auch dem Gesundheitsschutz dienen. Der WWF hat bei einer Blutuntersuchung von 14 europäischen Ministern aus dem Umwelt- und Gesundheitsbereich zwischen 25 und 43 verschiedene Chemikalien im Blut gefunden, die zum Teil unter starkem Verdacht stehen, Krebs erregend zu sein, das Hormonsystem zu stören oder die Gehirnentwicklung - auch von Nachkommen - zu beeinträchtigen. Das war sicherlich eine spektakuläre Aktion. Aber die Erkenntnis daraus gilt für uns alle: Wir alle sind Chemikalien ausgesetzt, wir können ihnen nicht ausweichen. - Wissen Sie, meine Damen und Herren, welche Stoffe Sie im Blut haben, was diese Stoffe anrichten können? Wissen Sie, welche volkswirtschaftlichen Kosten dadurch entstehen können? - Der Gesundheitsschutz sollte uns allen sehr wichtig sein.
Meine Damen und Herren, REACH kostet etwas. Für die chemische Industrie entstehen durch REACH Kosten von rund 1 Milliarde Euro für die zu liefernden Daten, verteilt auf elf Jahre - also rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Einwirkungen durch Chemikalien verursachen auch Gesundheitskosten. Diese werden auf 283 Millionen Euro
REACH, perfekt umgesetzt, würde sich rechnen, meine Damen und Herren. REACH soll dafür sorgen, dass gefährliche Stoffe durch weniger gefährliche ersetzt werden. So etwas gab es schon in der Vergangenheit, z. B. bei den Fluorkohlenwasserstoffen. Diese sind aus Kühlschränken verbannt worden. Kühlschränke gibt es immer noch, aber es hat sich ein neuer Zweig der Industrie entwickelt. Asbest wird nicht mehr verwendet; auch dafür hat man Ersatzstoffe gefunden. Somit kann der Ersatz von gefährlichen Stoffen durch weniger gefährliche Anschub für wichtige Innovationen sein und innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Diesen Prozess soll REACH und wollen wir unterstützen.
Zurzeit diskutieren wir über die Verpackung von fetthaltigen Lebensmitteln. Wer Pommes aus der Tüte gegessen hat, hat damit möglicherweise einen bestimmten Alkohol zu sich genommen, der giftiger ist als DDT. Lange gab es überhaupt keine Verdacht, dass dieser gefährlich sein könnte. Inzwischen verdichten sich die Hinweise darauf. Wir alle haben davon nichts gerochen und nichts geschmeckt, aber man kann davon Krebs bekommen. In Schweden soll diese Verpackung verboten werden, Deutschland denkt darüber nach, Finnland hat diesen Stoff schon verboten. Diese Tatsache weist darauf hin: Wir brauchen REACH, wir brauchen europaweit eine einheitliche Regelung. Noch besser wäre eine, die wir in unserem Antrag erwähnen, nämlich dass Importe gefährlicher Produkte aus außereuropäischen Ländern nicht zugelassen werden. Dieser Punkt muss in REACH eingearbeitet werden. Es könnte allerdings etwas schwierig werden, eine WTO-akzeptable Regelung zu finden - das ist allen klar. Aber der Umweltausschuss der EU ist eigentlich sehr hoffnungsvoll.
Letzten Endes wird auch weltweit daran gearbeitet. Ich kann Klaus Töpfer zitieren, der auf einer Konferenz in Wien sagte: Wir müssen weltweit die Analysen der chemischen Stoffe voranbringen. Wir müssen sie kennzeichnen. Wir müssen die Konsequenzen für menschliche Gesundheit und Umwelt ermitteln und weitertragen. Es werden Kosten entstehen, aber wir müssen nicht fragen „Wie hoch sind die Kosten?“, wir müssen es einfach machen.
- wie es in beiden Anträgen steht - auf den Weg. Wir widersprechen uns ja gar nicht, wir halten beide Varianten, die gesundheitliche und die chemieverträgliche, durchaus für umsetzbar und akzeptabel. Bringen wir also beide Anträge auf den Weg. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir heute machen, ist tatsächlich etwas sehr Innovatives. Es freut mich, dass wir es erreicht haben - ich will nicht sagen, in letzter Minute, aber auf jeden Fall rechtzeitig, und das ist das Allerwichtigste -, letztendlich zwei Anträge zumindest einstimmig zu beschließen. Wir sind zwar vielleicht noch in Nuancen unterschiedlicher Auffassung, aber in fast allen Kernpunkten sind wir uns einig. Das freut mich ganz besonders.
Wenn wir eine Lehre aus dem Thema REACH ziehen müssen, dann die, dass es richtig war, sich als Landtag bei europäischen Richtlinien - und wir kennen die Debatte um FFH und die Feinstaubdiskussion, die wir im Landtag schon geführt haben frühzeitig einzumischen und eben nicht erst dann, wenn der Bundesrat gegenüber der Europäischen Union dazu endgültig Stellung nimmt. Wir kennen diese Bundesratsdrucksachen aus den Ausschüssen. Das wäre dann sicherlich zu spät. Insofern ist es richtig, die Arbeit der Europäischen Kommission frühzeitig konstruktiv und - das sage ich ganz deutlich - auch kritisch zu begleiten.
Ein Lob will ich aber auch in Richtung Landesregierung los werden, und zwar: Die Landesvertretung in Brüssel - wir waren mit dem Umweltausschuss ja da - hat hervorragende Zulieferarbeit geleistet. Dem dortigen Referenten sei herzlich gedankt. Es hat mich sehr gefreut, dass wir das Thema Hand in Hand begleiten konnten.
Nun ein paar Worte zur aktuellen Situation bei REACH: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat dem Parlament jetzt eine Be
schlussempfehlung übergeben. Diese wird dann, soweit ich informiert bin, beim nächsten Plenum in Straßburg beraten. Meines Erachtens sind einige Mängel, die man bei REACH bereits beseitigt hatte, wieder in den Richtlinienentwurf hineingekommen. Ich will an dieser Stelle ein Beispiel nennen, und zwar den Sicherheitsbericht für alle alten Stoffe. Der Kommissionsvorschlag war ja zunächst, diesen erst ab 10 t pro Jahr zu fordern. Ich befürchte ein wenig, dass das zu einer Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen führen würde, wenn wir im weiteren parlamentarischen Verfahren keine Änderung erreichen. Ich sage das deshalb, weil in Niedersachsen insbesondere die kleinen und mittleren chemischen Unternehmen eine ganz wichtige Rolle im Bereich der chemischen Industrie spielen. So sind beispielsweise im Walsroder Dreieck viele überaus innovative kleine und mittlere chemische Unternehmen tätig. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer Belastung kommt.
Auf einen Einwand von Frau Kollegin Rakow will ich noch einmal eingehen. Im Zusammenhang mit dem Stichwort „bisher unbekannte Gefahren“ haben Sie das Beispiel Pommes Frites und Tüten genannt. Diese Gefahren werden jetzt erkannt. Man darf nicht vergessen, dass das ein Beitrag der Forschungs- und Entwicklungsarbeit der chemischen Industrie ist.
Insbesondere die chemische Industrie selbst trägt also dazu bei, dass bisher unbekannte Gefahren minimiert werden.
Lassen Sie mich zum Schluss den wichtigen Punkt Produktsicherheit und Verbraucherschutz ansprechen. Wir müssen ganz dringend aufpassen, dass der REACH-Entwurf nicht zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führt, denn dann haben wir mit REACH das Gegenteil dessen erreicht, was wir eigentlich erreichen wollten. Dann haben wir das Problem, dass die Produktion nicht nach den guten europäischen Standards erfolgt, sondern im Ausland, was dazu führt, dass die Produkte am Ende nicht sicherer, sondern unsicherer geworden sind. Das Thema WTO-Kompatibilität und wirkliche Verbrauchersicherheit ist mir eine Herzensangelegenheit. In diesem Sinne sollten wir das weitere REACH-Verfahren begleiten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben REACH nicht nur des öfteren im Landtag behandelt, sondern wir haben uns von Niedersachsen aus immer konstruktiv in die Beratungen auf der europäischen Ebene eingebracht. Man kann ja darüber streiten, welchen Wert Regierungskommissionen haben und wie sinnvoll sie sind. Aber wir waren uns im Mai 2003 einig, dass es notwendig ist, gerade bei diesem Themenkomplex alle Beteiligten einzubinden und den gebündelten Sachverstand, der in Niedersachsen vorhanden ist, dementsprechend einzusetzen.
Ich darf mich bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass heute fast gleich lautende Anträge vorliegen. Wer glaubt, indem das Parlament REACH in erster Lesung behandelt hat, sei alles schon erledigt, der irrt; denn jetzt muss man erst einmal sehen, inwieweit es möglich ist, dass die einzelnen Gremien zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen. Schon die Beratungen im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss haben gezeigt, dass wir höllisch aufpassen müssen, damit wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, einen hohen Umweltschutzstandard zu gewährleisten, gleichzeitig aber für die vielen mittelständischen Betriebe in Niedersachsen die Wirtschaftlichkeit weiterhin zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ich danke den Vertretern der Gewerkschaft IG BCE und des VCI herzlich, insbesondere aber dem VCI-Nord, denn dort haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam ein Ziel vor Augen, nämlich das Ziel, dass wir unsere mittelständische Industrie wettbewerbsfähig halten. Daher, meine Damen und Herren, ist es ein Thema, das nicht nur für die chemische Industrie von Bedeutung ist, sondern es ist im Prinzip für den gesamten mittelständischen Bereich von Bedeutung, der mit diesen Produkten im Zusammenhang steht. Das ist insbesondere auch die Automobilindustrie.