Dort beläuft sich die entsprechende Vergleichszahl auf 520 834 000 Euro. Ich weiß, dass dort mehr Einwohner sind. Nichtsdestotrotz bleibt die Frage: Wird Cuxhaven, wenn sich die finanzielle Situation so weiterentwickelt, dann auch kreisfreie Samtgemeinde, oder wie wollen Sie damit umgehen?
Sie haben völlig richtig dargestellt, dass man den Landkreis Cuxhaven nur schwer mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg vergleichen kann,
was z. B. die Einwohnerzahlen, die Fläche und die Struktur dort angeht. Das ist völlig unterschiedlich.
Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal ansehen, wie wir aufgebaut sind. Einmal haben wir die Region Hannover mit der großen Zahl von 1,1 Millionen Einwohnern, wo wir ein Sondermodell - auch nicht leitbildgerecht geschaffen haben, allerdings mit einer breiten Mehrheit in diesem Haus.
- Natürlich, mit einer gesetzlichen Grundlage. Genauso wollen wir jetzt bei dem kleinsten Landkreis in Niedersachsen eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Wenn Sie sich die Strukturdaten, die Fläche und die Einwohnerzahlen ansehen: Das ist mit keinem anderen Landkreis vergleichbar, insbesondere nicht mit dem Landkreis Cuxhaven. Insofern haben wir vor, diese Änderung für den Raum LüchowDannenberg im Rahmen eines Sondergesetzes umzusetzen, um die besondere Situation dann hier auch zu bewerten und den Menschen dort vor allen Dingen wieder eine Zukunft bei der kommunalen Selbstverwaltung zu geben.
Herr Minister, Sie haben gesagt, 17 Millionen Euro sind einzusparen. Damit haben Sie indirekt bestätigt, was Herr Boll gesagt hat: Damit sind 270 betriebsbedingte Kündigungen verbunden. Können Sie mir sagen, in welcher Form Sie 270 betriebsbedingte Kündigungen regeln?
Frau Kollegin, ich weise nur ganz sachlich darauf hin, dass das jetzt eine Unterstellung ist, die der Minister nicht zum Ausdruck gebracht hat.
Ich habe bereits in der Antwort auf die Frage 2 darauf hingewiesen, dass das nicht eine Sache des Landes ist, sondern dass vor Ort geregelt werden muss, wie das Personal abgebaut wird. Als derjenige, der für die Verwaltungsreform in Niedersachsen mit Verantwortung getragen hat und der als Minister zuständig ist, kann ich nur sagen, dass wir bereits 6 743 Stellen gestrichen haben und dies durchaus sozialverträglich umsetzen. Ich gebe aber zu: Um dort sehr schnell zu Einsparungen zu kommen, muss man sehen, welche Programme man dort fährt. Diesbezüglich sind schon Gespräche geführt worden. Man sollte aber die Menschen, die dort in der Verwaltung tätig sind, nicht dahin gehend verunsichern, dass alle 270 Stellen - das ist ja das, was Sie damit suggerieren wollen sofort betriebsbedingt gekündigt werden. Das haben wir im Land bei 6 743 Stellenstreichungen auch nicht gemacht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich greife die Bemerkung des Kollegen auf „LüchowDannenberg ist überall“ und sage, dass es nicht nur in Niedersachsen, sondern auch außerhalb
Niedersachsens ähnliche Probleme gibt. Kann mir die Landesregierung beantworten, wie andere Bundesländer mit vergleichbaren Problemen umgehen?
Natürlich ist auch in anderen Bundesländern die finanzielle Situation dramatisch. Das ist überhaupt keine Frage. Allerdings haben wir nicht untersucht, ob es gleich geartete Fälle wie LüchowDannenberg gibt. Deshalb kann ich nicht genau sagen, ob es dort ähnliche Strukturen gibt. Das spielt aber eigentlich auch keine Rolle; denn wir haben ganz bewusst - das finde ich auch völlig richtig - ein föderales System, und wir haben als Land die Verantwortung, den Menschen in den Kommunen eine Zukunftsgestaltung mit zu ermöglichen. Insofern haben wir für den Raum LüchowDannenberg diese kreisfreie Samtgemeinde vorgeschlagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ein Teil der Zustimmung zu diesem Modell „kreisfreie Samtgemeinde“ auch daraus resultiert, dass diese kreisfreie Samtgemeinde wegen der Veredelung 3 Millionen Euro jährlich mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen soll, frage ich die Landesregierung, ob sie dann, wenn die Städte Celle bzw. Lüneburg von sich aus sagen „ich möchte aufgrund meiner Haushaltslage auch kreisfrei werden“, einem solchen Antrag zustimmen wird oder nicht.
Ich fürchte, das würde eine militärische Auseinandersetzung nach sich ziehen. Aber wir können es ja einmal besprechen. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kenne nicht alle Beweggründe, weshalb man diesem Modell zugestimmt hat. Das kann ein Grund gewesen sein; das kann ich jetzt nicht ergründen.
Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg in den letzten Jahren - ich habe es dargestellt - weit über 50 Millionen Euro Bedarfszuweisungen bekommen hat. Das Modell, das wir jetzt haben, wird, wenn es zügig umgesetzt wird, mit hoher Wahrscheinlich dazu führen, dass keine Bedarfszuweisungen mehr in dieser Größenordnung gegeben werden.
Wenn Sie sich vorstellen, dass auch während Ihrer Regierungszeit im Schnitt zwischen 6 und 7 Millionen Euro gegeben wurden, sind die 3 Millionen Euro, die sie jetzt strukturbedingt bekommen, sicherlich im Vergleich zu früher niedriger. Sie führen allerdings dazu, dass man in der Zukunft auch kein strukturelles Defizit mehr hat.
Ich beantworte jetzt sehr gern die Frage. Natürlich kann das jederzeit beantragt werden, aber der Gesetzgeber hat es in der Hand. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir als Landesregierung keinen Antrag stellen werden, sondern dass es - deshalb kann ich auch keine Prognose geben - Sache des Gesetzgebers ist. Ich glaube, in einem solchen Fall würden wir alle als Abgeordnete gefordert, eine Entscheidung zu treffen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung noch einmal zu den Finanzhilfen, die für die Gemeinden des Landkreises Lüchow-Dannenberg in Aussicht gestellt sind. Werden diese Gelder im Rahmen der Finanzverteilung dann anderen Gemeinden nicht zur Verfügung stehen, bzw. wird dadurch die allgemeine Finanzmasse der übrigen Kommunen des
Herr Präsident! Herr Kollege Hiebing, ich habe eben bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Bartling schon angedeutet, dass der Region Lüchow-Dannenberg in der Vergangenheit jährlich rund 6 bis 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Strukturbedingt werden es in Zukunft 3 Millionen Euro sein. Insofern geht es hier natürlich um Geld, das insgesamt den Kommunen zur Verfügung steht. Wenn wir es aber durch Strukturmaßnahmen schaffen, die Zuflüsse um mindestens 3 Millionen Euro zu reduzieren, dann stehen diese 3 Millionen Euro den anderen Kommunen zusätzlich zur Verfügung.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, Sie hätten Alternativen geprüft. Können Sie uns konkrete Zahlen nennen und uns sagen, wie die Alternativen rechnerisch ausgefallen sind?
Wir haben es natürlich insgesamt geprüft und werden im Rahmen der Gesetzgebungsberatung natürlich auch Zahlen vorlegen können. Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf den Cent genau tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, stimmen Sie meiner Einschätzung zu, dass die kreisfreie Samtgemeinde LüchowDannenberg eine Übergangslösung sein wird, bis wir ab etwa April 2008 in eine neue große Gebietsreform in Niedersachsen eintreten werden?
Herr Kollege Bartling, bitte schön! - In der Zeit, in der Herr Bartling zum Mikrofon geht, will ich nur sagen, dass Ihre Vorstellung etwa einer Forderung entspricht, Bückeburg und Stadthagen zusammenzuführen.
Die Frage werde ich nicht stellen, Herr Präsident. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie mir zustimmt, dass nach der Schaffung dieses neuen Rechtsinstituts kreisfreie Samtgemeinde LüchowDannenberg daraus auch ein Rechtsanspruch z. B. für Cuxhaven oder Celle entstehen kann, Kreisfreiheit zu beantragen, um damit die Vorteile aus dem kommunalen Finanzausgleich für die jeweilige Gebietskörperschaft herbeizuführen.