Ich sage offen, ich habe für die Bundesgartenschau in Osnabrück gekämpft, ich habe früher, als ich nur für Osnabrück zuständig war, für die Ansiedlung der Bundesumweltstiftung in Osnabrück und für die Entwicklung meiner Heimatstadt gekämpft. Jetzt bin ich aber dem Wohl des gesamten Landes verpflichtet. Darauf habe ich einen Eid geleistet.
Deshalb will ich, dass die Stadt Braunschweig - aus meiner Sicht endlich und von allen getragen erkennt, welche großartigen Potenziale sie historisch hat.
Städte wie München hätten überhaupt keine Stadtrechte bekommen, wenn es Heinrich den Löwen nicht gegeben hätte.
Braunschweig hat aber auch ein wahnsinnig großes Potenzial für die Zukunft, um die ich es beneide und auf die ich als Niedersächsischer Ministerpräsident stolz bin. Wenn ich die Bundeseinrichtungen, die Landeseinrichtungen, die wissenschaftlichen Einrichtungen und die Forschungseinrichtungen der Region Braunschweig sehe, dann kann ich nur sagen: Mit Helmstedt, mit Wolfenbüttel und mit Goslar verknüpft ist es eine Region, die sich bundes- und europaweit wirklich positionieren und sehen lassen kann.
Wenn wir an einem Strick ziehen und uns nicht untereinander streiten, dann haben wir eine Chance, uns gegen Bewerber wie Bremen, Lübeck und andere Städte auf Bundesebene durchzusetzen, damit wir in Brüssel bei der Kommission als europäische Kulturhauptstadt benannt werden. Das wäre ein erstrebenswertes Ziel für das Jahr 2010. Es wäre auch eine Perspektive, eine Vision für unser Land, die ich für positiv erachte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern Abend lief die Sendung „Hallo Niedersachsen“. Sie ist fast schon ein Pflichtprogramm für Niedersachsen und insbesondere für Abgeordnete, um etwas über Land und Leute zu erfahren.
(Zuruf von Dieter Möhrmann [SPD]: Da haben wir noch hier im Plenum gesessen, Herr Kollege! Wenn Sie das gesehen haben, waren Sie also nicht hier!)
- Klar, natürlich nur, wenn man Zeit hat. Das setze ich auch voraus, Herr Kollege Möhrmann. Ich kann aber auch Zeitung lesen. Heute stand das Ergebnis in der Zeitung. Vielleicht haben Sie es auch gelesen, anscheinend aber nicht.
Es gab eine Umfrage dazu, welche Stadt Kulturhauptstadt werden soll. 88 % der Zuschauerinnen und Zuschauer haben sich für Braunschweig entschieden.
Das ist ein klares Votum. Dieses klare Votum gibt uns einen Rückhalt dafür, dass wir in der Koalitionsvereinbarung die richtige Entscheidung getroffen haben. Wir haben ein Gefühl für das, was die Menschen in Niedersachsen wollen, die sagen, Braunschweig wäre die richtige Kulturhauptstadt Europas 2010.
Zugegebenermaßen ist diese Umfrage nicht repräsentativ. Sie ist aber ein großartiges Indiz für das, was die Menschen in Niedersachsen wollen. Wir als FDP-Fraktion sehen uns in dem bestätigt, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Dieser Prozess der Bewerbung wird nachhaltige Impulse für Braunschweig und die gesamte Region geben. Die Region wird und muss sich stark machen. Sie wird gemeinsam planen, handeln und sich darstellen. Sie wird ein notwendiges und wichtiges Wir-Gefühl entwickeln.
Dieses Wir-Gefühl wird auch wichtig sein in einem zusammenwachsenden Europa, in dem es immer mehr darauf ankommen wird, dass die Regionen und nicht nur die einzelnen Städte stark sind. Deshalb kann man es nur ausdrücklich unterstützen, dass sich nicht nur eine einzelne Stadt beworben hat, sondern die gesamte Region für eine gemeinsame Bewerbung ins Boot geholt wurde.
Die Region hat jetzt schon eine wertvolle Diskussion über kulturelle und städtebauliche Stärken und Schwächen in Gang gesetzt. Das wird sich sicherlich fortsetzen. Die Region profitiert schon von dieser Diskussion, weil man vernünftigerweise auch erkennt, wie man mit den Stärken und Schwächen weiter umgeht.
Kulturell wie historisch hat Braunschweig mit seiner fast tausendjährigen Geschichte, mit seinen bedeutenden Baudenkmälern, Kunstwerken usw. eine Menge zu bieten. Das gilt auch für die Region. Ich denke an Goslar mit dem Weltkulturerbe. Es fügt sich vieles zusammen. Das zeigt, es wurde eine richtige Entscheidung für Braunschweig und die Region getroffen.
Wenn sich die Stadt Osnabrück nun ebenfalls bewirbt und ihren Hut in den Ring der Bewerber wirft, werden wir als Koalition diese Bewerbung natürlich berücksichtigen und prüfen, inwiefern Chancen für die Stadt Osnabrück gegen die Stadt Braunschweig bestehen. Wir werden das Für und Wider abwägen.
Das wurde sowohl vom Ministerpräsidenten als auch vom zuständigen Minister ausgeführt. Deshalb verstehe ich nicht, warum dieser Antrag überhaupt gestellt wurde. In Ihrem Antrag steht nur das, was die Koalition schon längst umgesetzt hat. Wir sagten, wir wollen eine Kulturhauptstadt. Wir haben uns deshalb indirekt für den Wettbewerb ausgesprochen. Wir haben gesagt, dass wir Braunschweig wollen, weil Braunschweig zu diesem Zeitpunkt die klarste Bewerbung abgegeben hatte. Beide Koalitionspartner haben dem Koalitionsvertrag und damit auch dieser Entscheidung einstimmig zugestimmt. Die Kernaussage, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, haben wir mit unserer Entscheidung letztlich schon zementiert. Warum wir das durch den Entschließungsantrag noch einmal tun sollen, ist mir nicht klar. Dazu haben Sie auch nichts gesagt. Vielleicht können Sie dazu noch etwas ausführen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Braunschweiger Abgeordneter freue ich mich sehr über das Votum des Ministerpräsi
denten und des zuständigen Fachministers. Wir als Stadt Braunschweig werden uns dieses Votums, das uns heute Morgen im Plenum ausgesprochen wurde, würdig erweisen. Wir werden für das Land Niedersachsen im Jahr 2010 eine würdige Stadt sein, die als Kulturhauptstadt in Deutschland antreten wird. Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit dem Antrag soll sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur beschäftigen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Fortführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/126
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die finanzielle Lage des Landes Niedersachsen ist dramatisch. Das haben wir gestern ausführlich diskutiert. Der Bundesfinanzminister hat gestern Abend für das erste Quartal ein negatives Wachstum in Höhe von minus 0,2 % festgestellt. Die letzte Steuerschätzung ist damit bereits wieder Makulatur. Es wird weitere Steuereinnahmeausfälle für das Land Niedersachsen geben.
Trotzdem wollen wir mit unserem Antrag heute ein Signal setzen. CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Freiwillige Ökologische Jahr auch in Zukunft fortführen.
Meine Damen und Herren, das FÖJ ist eine Erfindung, ist ein Kind Niedersachsens. Vor 16 Jahren hat der damalige Umweltminister Werner Remmers dieses Projekt aus der Taufe gehoben. 1993 wurden dann auch bundesrechtliche Regelungen geschaffen. Seit 1995 beteiligen sich alle Bundesländer am Freiwilligen Ökologischen Jahr. Deshalb - aber nicht nur deshalb - liegt uns dieses Projekt sehr am Herzen.
Meine Damen und Herren, das FÖJ ist ein Angebot an junge Menschen, an 16- bis 27-Jährige. Wenn zu Anfang 32 Plätze zur Verfügung gestellt wurden, so ist diese Zahl in den letzten Jahren permanent erhöht worden. Wir haben jetzt 140 Plätze, und wir haben ungefähr 150 mögliche Stellen, auf denen man dieses Freiwillige Ökologische Jahr ableisten kann. 80 Plätze werden direkt vom Land Niedersachsen und jeweils 30 von der Niedersächsischen Umweltstiftung und der Niedersächsischen Stiftung für das Wattenmeer finanziert. Neu - zumindest für die nächsten fünf Jahre - werden weitere 35 Plätze vom Umwelt-Lotto finanziert. Es sind immerhin 184 000 Euro, die auf diese Weise zur Verfügung gestellt werden. Summa summarum sind es also 175 Plätze. Zurzeit gibt es ca. 500 Bewerber. Das heißt, dass auf eine Stelle drei Bewerber kommen. Diese Zahlen machen deutlich, dass dieses Programm äußerst erfolgreich ist.
Die jungen Menschen haben die Gelegenheit, hier praktischen Umweltschutz zu erlernen. Diese Möglichkeit besteht, wie gesagt, an 150 verschiedenen Einsatzstellen. Dazu gehören Nationalparks, Umweltämter, Forstämter, ökologische Stationen, aber auch entsprechende Plätze bei Vereinen und Verbänden und anderem mehr. Das bedeutet eine Möglichkeit des Lernens vor Ort und trägt auch dazu bei, die persönliche Sichtweise zu ändern, dass Umweltschutz nicht nur vom grünen Tisch aus betrieben wird, sondern dass es eben auch einen praktischen Bezug gibt.
Junge Menschen - das ist wichtig - muss man für Umweltschutz begeistern. Sie müssen die Möglichkeit haben, praktische Erfahrungen zu sammeln. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Möglichkeit besteht, diese Erfahrungen dann weiter zu geben.
Der Bund, die Stiftungen, die ich vorhin genannt habe, und das Umwelt-Lotto stellen entsprechende Mittel zur Verfügung. Dem Land verbleiben aber noch Kosten in Höhe von immerhin ungefähr 320 000 Euro. Nun bestünde die Möglichkeit, auch Zivildienstleistende in dieses Programm aufzunehmen. Leider aber übernimmt der Bund nicht alle Kosten. Das heißt, es bleibt ein Defizit von ungefähr 90 Euro pro Teilnehmer und Monat. Das bedeutet, dass zusätzliche Plätze zusätzliche Kosten verursachen würden. Meiner Meinung nach wäre es richtig und wichtig, mit dem Bund weitere Verhandlungen zu führen - es gibt ja immer wieder Verhandlungen, und die nächsten Verhandlungen stehen bereits an -, um zu erreichen, dass in Zukunft auch in diesem Bereich weitere Plätze zur Verfügung gestellt werden, damit auch Zivildienstleistende die Möglichkeit bekommen, ein FÖJ abzuleisten. Ich hoffe, dass es hier zu einer Verständigung kommt.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns darüber, dass es für das nächste Projektjahr - also für den Zeitraum 2003/2004 - gelungen ist, das FÖJ in vollem Umfang weiterzuführen. Wir werden uns dafür einsetzen - das sage ich noch einmal ganz deutlich -, dass auch das Freiwillige Ökologische Jahr trotz aller finanziellen Probleme hier in Niedersachsen fortgeführt werden kann. – Danke schön.
Danke, Herr Behr. - Ich möchte noch bekannt geben, dass sich der Umweltminister ab 11 Uhr entschuldigt hat. - Jetzt hat die Abgeordnete Somfleth das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist von der rechten Seite des Hauses mehrfach gesagt worden, dass es den einen oder anderen Antrag gibt, der besser nicht gestellt worden wäre. Diese Aussage trifft auf Ihren Antrag, Herr Behr, sicherlich mehr zu als auf viele der von Ihnen gestern kritisierten Anträge. Meiner Meinung nach ist Ihr Entschließungsantrag ziemlich inhaltsleer. Solche Anträge habe ich während meiner neunjährigen Tätigkeit hier im Landtag noch nicht häufig erlebt, muss ich sagen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Aber wir! - Friedhelm Biestmann [CDU]: Wir haben damit langjährige Erfahrungen gemacht!)
Hier soll nämlich etwas bejubelt werden, was die Mehrheitsgruppe meiner Meinung nach eher hätte verschweigen sollen; denn die Bekanntmachung der Streichung des FÖJ hat im Lande seinerzeit für große Unruhe gesorgt. Ich bin dankbar dafür, dass diese Streichung zurückgenommen worden ist.
- Nach Ihrem Antrag soll eine Maßnahme bejubelt werden, die man besser erst gar nicht hätte in den Raum stellen sollen. Warum begrüßen Sie jetzt, dass die Streichungsabsicht zurückgenommen worden ist?
Nicht umsonst ist der FÖJ-Beirat in den letzten Tagen in heller Aufregung gewesen. Meiner Meinung nach ist über alle Fraktionsgrenzen hinweg unbestritten, dass das FÖJ in Niedersachsen eine hohe Anerkennung verdient. Deshalb werden auch wir alle die Entscheidung, die Streichung des FÖJ zurückzunehmen, begrüßen.