Ich meine, dass in der Tat hier eine nüchterne und sachliche Betrachtungsweise angemessen ist. Wenn Sie dem Anliegen, das ich für die Fraktionen von CDU und FDP vorgetragen habe, zustimmen, dann bitte ich Sie auch herzlich, das zum Ausdruck zu bringen.
Ich will auch sagen, wo der qualitative Unterschied zwischen einer notwendigen Kürzung, wie sie der Minister eben dargestellt hat, und der einseitigen Kündigung eines einstimmigen Beschlusses der Bund-Länder-Kommission liegt. In dem einen Fall geht es - das hat der Minister gesagt, das möchte ich gar nicht weiter ausführen - um die schlichte Not, nach knapp 100 Tagen noch nicht einmal einen Haushalt darstellen zu können, zum anderen geht es darum, dass wir einen einstimmigen Beschluss einer Bund-Länder-Kommission, eines föderalen Instrumentes zwischen Bund und Ländern, haben. Solche Vereinbarungen, auch wenn sie nicht die Qualität eines öffentlich-rechtlichen Vertrages haben, darf man redlicherweise nicht in Frage stellen. Da muss Verlässlichkeit herrschen.
Deswegen ist es so problematisch, dass die Bundesregierung - das sage ich auch an die Frau Kollegin von den Grünen - im Jahr 2003 einseitig ein Einfrieren beschlossen hat. Herr Plaue, Frostschäden, die in diesem Jahr entstehen, werden nicht durch eine turnusmäßige Erhöhung im Jahr 2004 aufgehoben. Die Probleme entstehen jetzt im Jahr 2003. Wenn Sie sich mit diesem Thema freundlicherweise noch etwas intensiver befassen - also nicht nur Seite 40 der FAZ lesen, sondern auch einmal mit den betroffenen Institutsleitern und der Max-Planck-Gesellschaft sprechen -, dann werden Sie feststellen, dass es dringend erforderlich ist, dass wir alle zusammen, alle Niedersachsen, dafür eintreten, dass diese Forschungsförderung wieder auf einen sinnvollen Stand gebracht wird. Sonst erleben wir hier einen Niedergang Niedersachsens als Forschungsland. Das treibt mich um.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht unbedingt, aber wenn Herr Kollege Dr. Noack es will, dann kann er es gerne haben. Herr Kollege, es geht um die Frage der Redlichkeit. Man muss deutlich sagen, dass man bei anderen nicht das kritisieren kann, was man selbst macht.
Ihre Versuche, sozusagen Grundlagenforschung fein säuberlich von den Grundlagen der Forschung in niedersächsischen Hochschulen zu trennen, werden Ihnen nicht gelingen. Denn es gilt der alte Grundsatz „weges Geld ist weges Geld.“
(Bernd Althusmann [CDU]: Nach die- sem Motto haben Sie immer gelebt: „Weges Geld ist weges Geld!“ Weg ist weg!)
Wenn Sie den Hochschulen, z. B. meiner Universität in Hannover, 3,4 Millionen Euro oder der Technischen Universität Braunschweig 2,2 Millionen Euro wegnehmen - ich kann Ihnen das vorlesen -, dann sind Sie ein wenig zaghaft bei Ihrer
Argumentation, weshalb Sie ausgerechnet bei anderen kürzen wollen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
- Ja, natürlich ist das so. Ich bin aber lange genug im Landtag, um zu wissen, dass wir uns jahrelang über Komplementärfinanzierung unterhalten und gestritten haben.
- Wissen Sie, Herr Kollege, versuchen Sie einmal, das nicht so sehr aus der Sicht des Kommandanten eines Kampfpanzers zu sehen, sondern aus der Sicht der Logik heraus. Aber, sehen Sie, wir haben immer wieder von Ihnen gehört, Herr Kollege Stratmann - z. B. bei der Städtebauförderung, reine Komplementärfinanzierung -: Dann könntet ihr doch wenigstens euren Landesanteil stehen lassen. Das haben Sie nicht gemacht. Damit wird deutlich, dass Sie sich in die Streichungsarie einreihen und damit politisch genauso die Verantwortung tragen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat hat empfohlen, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit diesem Antrag federführend und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend zu befassen. Gibt es andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/137
Mir ist mitgeteilt worden, dass dieser Antrag ohne erste Beratung sofort in die Ausschüsse überwiesen werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll mit diesem Antrag der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport befasst werden. - Andere Wünsche sehe und höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Initiative für mehr Arbeit und Ausbildung für junge Menschen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/139
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Landesregierung muss AusbildungsplatzOffensive starten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/140
Zur Einbringung des Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP hat Frau Kollegin Mundlos das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohe Arbeitslosigkeit verursacht einen tiefen Riss in unserer Gesellschaft. Menschen, die nicht mehr gefragt sind, vereinsamen, fühlen sich gesellschaftlich diskriminiert, empfinden Scham und Wut zugleich. Arbeitslosigkeit ist der Anfang vom Verlust der Möglichkeit der persönlichen Entfaltung und Entwicklung - gerade durch Arbeit. Die Lebensplanung gerät ins Wanken, Probleme in der Familie und gesellschaftliche Isolation erschweren das Leben Arbeitsloser generell.
Diese persönlichen Schwierigkeiten wiegen bei Jugendlichen, die erst am Anfang ihres beruflichen Lebens stehen, besonders schwer. Nach der Schule will man unabhängig sein, selber Geld verdienen und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Bei dieser Suche nach Zukunftsperspektiven stoßen zurzeit zu viele auf Absagen und fühlen sich abgeschoben und ausgestoßen.
Jetzt belegen die aktuellen Zahlen, dass im März 2003 der Vorjahreswert der arbeitslosen Jugendlichen mit 46 800 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren um 2,3 % überschritten wurde. Das muss uns einfach beunruhigen. Deshalb müssen alle bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Situation wird weiterhin erschwert, weil auf der einen Seite die Wirtschaftslage unbefriedigend ist - von Minuswachstum ist da die Rede. Damit verbunden sind abnehmende Ausbildungsplatzangebote, und auch die Anzahl der Übernahmen am Ende der Ausbildung sinkt. Auf der anderen Seite werden die Schulabgängerzahlen in den nächsten Jahren erheblich steigen: Allein 2003 wird es mehr als 6 000 Schulabgänger mehr als noch vor drei Jahren geben. Schon jetzt sind 32 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.
Diese Lage verschärft die Bundesanstalt für Arbeit mit Rückendeckung der Bundesregierung zusätzlich. Die niedersächsischen Arbeitsämter erhalten für 2003 deutlich weniger Mittel für aktive Arbeitsförderung für Jugendliche. Außerdem hat die Bundesanstalt für Arbeit einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Künftig will sie sich bei Fördermaßnahmen stärker auf Arbeitslosengeldempfänger konzentrieren und so die Ausgaben weiter reduzieren. Viele Jugendliche aber können keine Vorbeschäftigungszeiten vorweisen, haben also keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und somit auch kaum einen Anspruch auf Förderung. Hier sind einfach die Kriterien verändert worden nach dem Motto: Was ich nicht sehe, ist auch nicht da. Ob hier noch einmal Änderungen greifen, wie das heute Morgen gewünscht wurde, bleibt abzuwarten. Ich bin da eher skeptisch. Momentan scheinen mir die Haltbarkeitszeiten für Aussagen der Bundesregierung reichlich kurz zu sein.
Um Jugendarbeitslosigkeit zu vermindern, muss man präventiv beginnen. Deshalb muss der Kultusminister an der Lösung dieses Problems beteiligt werden. Ich bin dankbar für die Konzepte zur Sprachförderung und dafür, dass es mehr Lehrer in
den Schulen geben wird. So wird sichtbar, dass Bildung wieder einen anderen Stellenwert hat. Wenn Jugendliche wieder mehr lernen, die elementaren Kulturtechniken zu beherrschen, und die erforderliche Ausbildungsreife mitbringen, dann wird auch das Handwerk wieder mehr Ausbildungsplätze besetzen können.
Das Handwerk will ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben; denn in Niedersachsen hat das Handwerk mit 37,5 % die im Ländervergleich höchste Ausbildungsquote, und 10 % aller Arbeitnehmer im Handwerk sind Auszubildende.
Ein weiterer Bereich, der berücksichtigt werden muss, wenn man das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen will, ist der Wirtschaftsbereich. Hier gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen. Ich will nur die Verbundsysteme erwähnen, die Zuschüsse zur Förderung gemeinsamer betrieblicher Berufsausbildung erhalten konnten. Diese Förderprogramme laufen bis zum 31. März 2004. Eine längere Laufzeit wäre sicherlich wünschenswert.
Eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie die SPDFraktion mal wieder im Hinterkopf hat, ist ein Griff in die Mottenkiste.
So werden jedenfalls keine Ausbildungsplätze geschaffen. Stattdessen sollte es den Betrieben leichter gemacht werden, junge Menschen auszubilden, z. B. durch eine größere Freiheit der Betriebe bei der Gestaltung der Ausbildung.
Als drittes Ressort ist bei der Lösung der Probleme benachteiligter Jugendliche das Sozialministerium zu beteiligen. Auch hierauf geht unser Antrag konkret ein. Wir wollen, dass diese Landesregierung bezüglich der Jugendsozialarbeit neue Akzente setzt, vorhandene Programme bündelt, Parallelarbeiten reduziert und alles unter einem Dach optimiert und effizienter gestaltet.
Gestatten Sie mir auch noch einige Worte zu dem Antrag der SPD-Fraktion. Dieser Antrag ist in weiten Teilen rückwärts gewandt. Ich habe ihn einmal jemandem gezeigt, der das etwas unabhängiger sieht, und der hat gesagt: Mensch, die be
Das Ganze gipfelt dann gar in der Forderung, die Politik der sozialdemokratischen Landesregierung einfach so zu übernehmen und fortzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer fast drei Monate nach einer verlorenen Wahl so wie die SPD-Fraktion mit verklärtem Blick in Erinnerungen schwelgt, der bereitet sich wohl eher auf den Ruhestand vor, als dass er sich um die Zukunft bemühen will.
Auch die Nr. 4 - die neue Landesregierung solle mehr Geld vom Landesarbeitsamt zur Förderung benachteiligter Jugendlicher einfordern - eröffnet zwar einen gewissen Spielraum, geht aber am wirklichen Adressaten vorbei.