(Beifall bei den GRÜNEN - Hermann Eppers [CDU]: Wir sorgen dafür, dass das ordentlich beraten wird!)
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Hoppenbrock zu Wort gemeldet. Die CDU-Fraktion hat noch über vier Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, ich finde es abenteuerlich, welche Märchen Sie hier darüber verbreiten wollen, wie es im Land Niedersachsen aussieht.
Ich möchte Ihnen einmal die Situation in Osnabrück schildern, über die auch Herr Hirche gesprochen hat. In Bramsche und in Bad Essen gibt es jeweils eine Strecke, bei denen der Landrat gehandelt hat,
und zwar auf Kreisebene gemeinsam mit der Landesstraßenbaubehörde. Dort wurden Tempo-30Schilder für Lkws aufgestellt, und es funktioniert, weil der Landkreis dort kontrolliert. Unser Landrat würde es sich verbitten, alles per Order aus dem Verkehrsministerium übergestülpt zu bekommen, was vor Ort vielleicht gar nicht so funktioniert, wie Sie sich das an Ihrem grünen Tisch vorstellen.
Es muss gehandelt werden aus der Ebene heraus, von den Landkreisen her. Wissen Sie, wie man bei uns jemanden nennt, der sich so aufführt, wie Sie das hier getan haben? Einen Imponator. Sie blasen sich auf, Sie versuchen, allen möglichen Leuten und auch den Anliegern zu imponieren, und raus kommt gar nichts.
Wir schicken Sie nach Hause in die Ausschüsse, und in einigen Wochen, wenn wir das Thema dort behandelt haben, dann hören wir: Es war nur hei
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für ihren Antrag in der Drucksache 2159 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung, ob Ausschussüberweisung beantragt wird.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mitberatend sollen der Umweltausschuss, der Ausschuss für Inneres und Sport und der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, nach § 76 unserer Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Möhrmann zu einer persönlichen Erklärung gemeldet. Herr Möhrmann, ich brauche Ihnen § 76 der Geschäftsordnung nicht vorzulesen; Sie sind so ein alter Hase, dass sie ihn in- und auswendig kennen. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich. Sie wissen, dass ich zu dem, was ich hier gesagt habe, auch stehe. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil, nachdem am Mittwoch der Finanzminister hier behauptet hat, in unseren Finanzplanungen seien 7 % nominales Wachstum enthalten, Herr Jüttner hier gesagt hat, das seien höchstens 4 % gewesen, keine Reaktion des Fi
nanzministers gekommen ist und weil ich heute in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, die eigentlich mündlich erfolgen sollte, Folgendes lese:
„Herr Möhrmann hat hier an dieser Stelle am 23.10.2002 (118. Sitzung des Niedersächsischen Landtags vom 23.10.2002, Seite 11907) die Umsatzsteuererhöhung vehement vertreten.“
Ich habe mir das Protokoll über die Sitzung vom 23. Oktober 2002 besorgt, und ich lese Ihnen daraus jetzt genauso vor, wie es aufgeschrieben worden ist:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute in der Hildesheimer Zeitung gelesen, dass ein gewisser Herr Machens sagt - -
- richtig, das stand in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung; Entschuldigung -, dass Herr Möllring lügt.
(Möllring [CDU]: Nein, das steht nicht darin!) “ (Minister Hartmut Möllring: Das müs- sen Sie schon richtig vorlesen, Herr Möhrmann!)
„Herr Machens habe das gesagt. - Ich weiß nicht, ob das stimmt. Da will ich mich auch nicht einmischen. Aber ich will hier an dieser Stelle erklären, dass Herr Möllring als Finanzexperte keine Ahnung hat, wie unser Umsatzsteuersystem funktioniert;“
(Zustimmung von Wolfgang Jüttner [SPD] - Hans-Christian Biallas [CDU]: Deswegen ist er ja auch Finanzmi- nister!)
Meine Damen und Herren, daraus macht der Minister, nicht irgendein Abgeordneter, kein unbedeutender Bürger, den Vorwurf, ich hätte mich vehement für eine Mehrwertsteuererhöhung eingesetzt.
Ich finde das eine Unverschämtheit, und ich lasse mir so etwas auch von einem Minister nicht gefallen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass Herr Wulff diesem Minister einmal sagt, wie man mit Wahrheit umgeht und was man einem Parlament zumuten darf und was nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion ging damals darum, ob man sofort einen Nachtragshaushalt vorlegen sollte oder nicht. Ich habe dieses Zitat übrigens vorgestern auch schon vorgelesen, Herr Möhrmann. Ich habe in der Diskussion über den Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes gesprochen, in dem Sie vorgesehen hatten, z. B. auf Schnittblumen und gärtnerische Erzeugnisse statt bisher 7 % Mehrwertsteuer 16 % Mehrwertsteuer zu erheben.
Das war die Planung der Bundesregierung. Das haben wir im Bundesrat gestoppt. Ich habe aus Wiesmoor berichtet, dass mir dort eine Gärtnerei gezeigt hat, dass sie pro Jahr 600 000 Weihnachtssterne, also dieses rot-grüne Gewächs, das sehr sympathisch ist, herstellt. Ich muss jetzt etwas vorsichtig sein. Dass die Weihnachtssterne über Aldi vertrieben werden, war klar. Es wurde gesagt, bei Aldi müsse der Endverkaufspreis - ich bin mir jetzt nicht mehr ganz sicher; das ist zwei Jahre her - 99 Cent oder 1,99 Euro betragen. Ich glaube Letzteres. Von der Gärtnerei ist vorgetragen worden, dass mit dem Endverkaufspreis bei Aldi kal
kuliert werden müsse. Würde die Mehrwertsteuer von 7 % auf 16 % erhöht, würde jeder Weihnachtsstern um neun Prozentpunkte teurer, Aldi wolle aber weiter für 1,99 Euro verkaufen, nicht aber für 2,07 Euro. Ich habe damals vorgetragen, dass dies für dieses Unternehmen ein echtes Problem wäre, und habe gesagt: Dann kauft Aldi eben 40 km weiter im Westen, nämlich in Holland, ein. Das habe ich vorgetragen. Daraufhin sind Sie nach vorn gegangen und haben gesagt: Herr Möllring, das ist doch alles Blödsinn. Sie als Finanzexperte haben doch keine Ahnung. Wie viel Mehrwertsteuer er abführen muss, interessiert doch den Unternehmer überhaupt nicht, weil doch der Kunde die Mehrwertsteuer bezahlen muss. Ich habe gesagt - dazu stehe ich auch -, dass eine Mehrwertsteuererhöhung in diesem Bereich eine Gefahr für Arbeitsplätze in Wiesmoor bedeutet.
Das andere - auch das habe ich damals schon gesagt - ist Trauerarbeit eines besonderen Herrn. Das möchte ich hier gar nicht anführen.
Herr Möhrmann hat noch einmal das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung.
Anders geht das leider nicht, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Herr Möllring hat keinen Beweis dafür antreten können, dass ich mich für eine Mehrwertsteuererhöhung eingesetzt habe. Ich habe Ihnen wörtlich vorgelesen, was ich hier gesagt habe. Ich finde das nach wie vor nicht in Ordnung - ich stehe zu meiner Auffassung, dass es sich für einen Minister nicht gehört, so etwas zu behaupten. Wenn man im Zusammenhang, wie der Minister dies jetzt getan hat, etwas herleiten möchte, dann muss man das, was gesagt worden ist, in die Antwort hineinschreiben. Anders geht das nicht. Das dürfen wir uns als Parlamentarier gerade von einem Minister nicht gefallen lassen.
Bevor ich Herrn Minister Möllring das Wort erteile, möchte ich auf § 78 unserer Geschäftsordnung hinweisen:
„Wird Mitgliedern oder Beauftragten der Landesregierung auf ihr Verlangen außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilt, so hat die Präsidentin oder der Präsident die Besprechung über ihre Ausführungen zu eröffnen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.“
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll man das anders verstehen, Herr Möhrmann? Ich habe in der Diskussion darauf hingewiesen, welche Auswirkungen eine Mehrwertsteuererhöhung, die von der Bundesregierung damals geplant war, auf die wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplätze haben könnte. Ich war erst jetzt wieder in dem Betrieb. Dort wird immer noch dieses wunderschöne rotgrüne Gewächs gezüchtet. Im Moment ist es noch grün, aber bis Weihnachten bekommt es auch noch rote Blätter.