Die gestrige Haushaltsdebatte hat deutlich gemacht: Die CDU- und FDP-geführte Landesregierung wird eine Haushalts- und Finanzpolitik machen, diese fortsetzen und damit einen wesentlichen Beitrag zum Stabilitätspakt leisten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rickert, beim Umgang mit Herrn Kirchhof stellt sich bei mir in letzter Zeit immer die Frage,
warum man sich bei Ihnen vom eigenen Kandidaten distanziert. Die Frage müssen Sie schon in Richtung der eigenen Reihen stellen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dieter Möhrmann [SPD]: Ein Tandem ist das jetzt! - Wilhelm Hei- demann [CDU]: Wer macht das denn?)
von Unions- und FDP-Politikern zu den Tätigkeiten von Herrn Kirchhof in den letzten zwei Wochen. Aber lassen wir das. Drei Tage vor der Wahl bringt uns das auch nicht weiter.
Meine Damen und Herren, im März wurde auf der europäischen Ebene eine Einigung zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erreicht. Damit ist dieser Pakt ehrlicher, realistischer und ökonomisch praktikabler geworden.
Im Kern bestreitet doch niemand, dass wir eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte brauchen und die Neuverschuldung ganz maßgeblich zurückführen müssen.
Das muss man dann aber auch ehrlich wollen und machen, Herr Rickert, und nicht einfach die Lasten vom einen in den anderen Haushalt verschieben, zur HanBG. Auch das haben wir gestern in aller gebotenen Schärfe klar diskutiert. Sie wissen ganz genau - gerade aufgrund Ihrer Ausbildung -, dass das Schulden des Landes insgesamt sind. Wenn wir ein Konzern wären, dann müssten wir eine konsolidierte Bilanz vorlegen, dann würde dort sozusagen in Gänze auftauchen, welche Schulden Sie an anderer Stelle machen.
Wenn man sich das Regierungsprogramm der Union anschaut, so sieht man, dass die darin enthaltenen Ausführungen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes doch ziemlich dürftig sind. Als Instrument wird ein föderaler Konsolidierungspakt vorgeschlagen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller - übrigens einer der größten Schuldenmacher der Nation, den es überhaupt gibt, der jetzt im Kompetenzteam von Frau Merkel sitzt, der im Schuldenmachen nun wirklich viel Erfahrung hat - sagt: Für den unwahrscheinlichen Fall eines Sieges der Union am 18. September - -
- Doch. Er hat sich sehr vage ausgedrückt. Er sagt, für diesen Fall gilt: Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.
Nein, ich möchte meine Ausführungen erst zu Ende bringen. - So detailliert und so kenntnisreich äußert sich Herr Peter Müller zu seinen Plänen für die Zukunft. Das erklärt auch, mit welchem Ernst die Einhaltung des Stabilitätspaktes von der Union verfolgt wird.
Sieht man sich einmal an, welche Neuverschuldungen in den letzten Jahren stärker konservativ geprägte Regierungen an den Tag gelegt haben, dann muss man leider feststellen: Die haben alle Rekorde gebrochen. Deswegen ist von Ihnen in dieser Hinsicht nichts Gutes zu erwarten.
Auch die Ablehnung der Konsolidierung von 17 Milliarden Euro, die der Bundestag und die Bundesregierung Ihnen vorgeschlagen haben, spricht Bände, meine Damen und Herren.
Ich will jetzt nicht noch einmal im Einzelnen auf die Beamtenpensionen eingehen. Auch dort haben Sie sich in letzter Konsequenz erst kurz vor den Sommerferien verweigert, einen ernsthaften Schritt der Konsolidierung zu gehen.
wirklich nicht ernst nehmen und unterstützen. Darüber hinaus setzt dieser Antrag allein auf Wachstum. Dabei korrigiert Finanzminister Möllring die Wachstumsprognosen in seiner Mittelfristigen Planung selbst nach unten, weil er nicht daran glaubt.
Meine Damen und Herren, von 1991 bis 1998 hat die damalige CDU-Bundesregierung 395 Milliarden Euro Schulden gemacht. Das waren zweieinhalb Mal so viel, wie die Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Schulden gemacht hat. Das spricht Bände. Das sind Zahlen, die ganz klar schwarz auf weiß belegen, wie es mit dem Konsolidierungswillen derer aussieht, die hier so laut tönen. - Herzlichen Dank. Ich glaube nicht, dass bei Ihnen ernsthaft etwas dahinter steckt.
Wir können im Augenblick nicht erkennen, ob die Mikrofone eingeschaltet sind. Wundern Sie sich also nicht, wenn es mal leiser wird. - Herr Möllring hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, wenn man hier Behauptungen aufstellt, sollte man wenigstens sachkundig sein. Das Saarland ist das einzige Bundesland, dem es vor zwei oder drei Jahren tatsächlich gelungen ist, Schulden zurückzuführen.
- Da gibt es doch gar nichts zu lachen. Bremen hat auch Bundesergänzungszuweisungen. Im Bremer Haushalt steht, dass jeder fünfte Euro über Nettokreditaufnahme finanziert wird,
während man im Saarland dieses Geld tatsächlich zur Entschuldung genutzt hat. Deshalb ist Ihre Behauptung, Herr Müller sei der größte Schuldenmacher der Nation, völlig falsch. Der größte Schuldenmacher der Nation war Nordrhein-Westfalen und ist das Land Berlin.
Jetzt erteile ich Herrn Rickert das Wort. Sie haben noch 31 Sekunden. Ich gebe Ihnen noch eine halbe Minute dazu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich habe gestern bereits ausgeführt, die FDP war die erste Partei, die den Mut hatte, ein zukunftsweisendes und einfaches Steuerkonzept in die politische Diskussion zu werfen. Aber leider ist es nicht so weit gekommen, dass Herr Kirchhof, der zwar auf unserem Bundesparteitag gesprochen hat, für uns als Spitzenkandidat oder Ähnliches auftritt. Er ist, wie Sie alle wissen, designierter Finanzminister der CDU.
Das Zweite, was ich Ihnen sagen will: Wenn Sie eine konsolidierte Bilanz aufstellen, haben Sie völlig Recht. Aber in einer Bilanz - das wissen Sie gibt es auf der Passivseite die Schulden und auf der Aktivseite die Vermögenswerte. Ich versuche - gestern habe ich das schon getan; vielleicht gelingt es mir heute -, Ihnen immer wieder klar zu machen, dass diesen Verbindlichkeiten werthaltige Sachwerte wie beispielsweise das Vermögen der NORD/LB gegenüberstehen. Ich weiß nicht, was dagegen einzuwenden ist, dies auch mit Krediten zu finanzieren. Verwerflich ist allerdings, wenn man Kredite aufnehmen muss, um Löhne und Gehälter zu bezahlen. Das wollen wir in der Zukunft unterbinden.
Zuerst stimmen wir über den Antrag unter Tagesordnungspunkt 22 ab. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit. Das ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag unter Tagesordnungspunkt 23. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Auch diese Beschlussempfehlung ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung: Keine Länderzusatzsteuer - Wettbewerbsföderalismus verhindern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1827 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2187
Über diesen Antrag soll ohne Aussprache abgestimmt werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lautet auf Ablehnung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dies so beschlossen.