In meinem letzten Redebeitrag zu diesem Thema habe ich u. a. auf die Zeitbombe hinter der polnischen Grenze und die Warnung von Experten vor der Gefahr hingewiesen, dass sich die in Osteuropa dramatisch ausbreitenden Infektionskrankheiten Aids und Hepatitis in den nächsten Jahren auch Richtung Deutschland ausweiten.
Welche Ausmaße Aids z. B in Afrika oder Brasilien hat, möchte ich jetzt einmal kurz ansprechen; denn diese Länder sind immer mehr beliebte Reiseziele für Menschen aus Europa, die Bundesrepublik eingeschlossen. Mindestens 16 % der 10,5 Millionen Einwohner in Sambia/Afrika sind HIV-positiv. Die statistische Lebenserwartung dort ist von über 50 Jahren auf 33 Jahre gesunken. Mehr als 90 % der Sambier wissen heute zwar, wie sie sich gegen Aids schützen können, aber hier stehen sich alte Traditionen und moderne Tendenzen gegenüber. Männer - das ist uns sicherlich bekannt, und man kann es nachlesen - können mehrere Frauen haben. Viele Frauen sind aber durch ihren Ehemann aidsgefährdet; denn wenn von den Frauen die Benutzung eines Kondoms vorgeschlagen wird, werden sie oft als Huren beschimpft, und so verzichten sie auf den wirksamen Schutz. Medikamente, die das Leben um ein paar Jahre verlängern können, sind inzwischen auch für Afrikaner erschwinglich geworden. Das Geld der meisten Familien reicht aber nur für die Behandlung eines Familienmitglieds und nicht für alle.
Brasilien - darauf möchte ich noch kurz eingehen gilt laut Weltgesundheitsorganisation als Vorbild in der Aidsbekämpfung. Die Zahl der Aids/HIV-Fälle liegt heute bei mehr als 500 000 Menschen. Die Regierung - auch das ist interessant - legte sich in der Vergangenheit wegen ihrer aggressiven Präventionskampagne immer wieder mit der katholischen Kirche - die hier ja einen ganz eindeutigen Standpunkt vertritt - an, weil sie in großem Umfang Kondome an Schulen verteilte und diesbezüglich Werbespots sendete. Die Regierung Brasiliens geht nicht auf Forderungen aus konservativen Lagern ein, von ihrer Bevölkerung Abstinenz als Prävention zu verlangen; denn - so sagt der Direktor des brasilianischen Aidsprogramms - Abstinenz, wie es die katholische Kirche fordert, ist zwar die beste Prävention gegen Aids, aber es ist nicht durchführbar, es sei denn, man kastriert die Menschheit oder ändert die Gene. - Diese Aussa
ge - das meine ich sehr ernsthaft - trifft den Kern der Dinge. Wir brauchen im Kampf gegen Aids realistische Mittel und kein Wunschdenken.
Wir können gemeinsam und hier vom niedersächsischen Parlament ausgehend den Kampf gegen Aids verstärken, wenn wir uns dafür einsetzen, dass - erstens - neben einer effizienten Öffentlichkeitsarbeit und gezielten Informationen und Aufklärung an unseren Schulen den aktuellen Entwicklungen entsprechende Konzepte von Niedersachsen mit den anderen Bundesländern verknüpft werden und - zweitens - über den Bund und Europa hinaus eine weltweite Zusammenarbeit erfolgt sowie in den ärmeren Ländern - das halte ich für sehr wichtig - die Mindestvoraussetzungen für einen menschenwürdigen Lebensraum geschaffen werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir können aus Niedersachsen heraus sicherlich nur einen kleinen Beitrag im Kampf gegen Aids und gegen die weltweit steigende Zahl der Aidserkrankungen und Aidstoten leisten. Aber das, was möglich ist, das sollten und das müssen wir tun. Darum bitte ich Sie, den Ihnen vorliegenden Antrag zu unterstützen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn allgemein über Prävention im Gesundheitsbereich gesprochen wird, dann fällt oft der Satz: Vorbeugen ist besser als heilen. Auf die Aidsprävention trifft dieser Satz trotz allen medizinischen Fortschritts leider noch nicht zu. Die Krankheit, die nach Bekanntwerden in den 80erJahren zunächst als Bedrohung empfunden wurde, hat für viele ihren Schrecken verloren, und das, obwohl sie immer noch tödlich endet und obwohl auch verschiedene Therapien wie z. B. die Kombitherapie eine Reihe von stark beeinträchtigenden Gesundheitsfolgen mit sich bringt.
fektionen. Das konnte nur erreicht werden, weil wir uns alle gemeinsam dafür stark gemacht haben, gegen die Immunschwächekrankheit Aids durch Aufklärung zu wirken.
In den Schulen wurde eine hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet, wofür ich allen Lehrerinnen und Lehrern ausdrücklich danken möchte.
Die Deutsche Aidshilfe, die niedersächsischen Aidsberatungsstellen und der niedersächsische Landesverband der Aidshilfe e. V. haben sich engagiert im Kampf gegen Aids eingesetzt. Ich möchte an dieser Stelle vor allem den zahlreichen Ehrenamtlichen danken, die in ihrer Freizeit HIVInfizierten Mut machen, Risikogruppen ganz gezielt ansprechen, Angehörigen Aidskranker zur Seite stehen, aber auch die breite Masse immer wieder auf die Krankheit, ihre Folgen und Vorbeugemaßnahmen aufmerksam machen. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass Gemeinsamkeit unsere große Stärke im Kampf gegen Aids ist. Viele von uns sammeln jedes Jahr am 1. Dezember in ihren Innenstädten für die Aidshilfe Niedersachsen. So stehen Frau Kollegin WeddigeDegenhard und ich seit Jahren gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen aus den Ratsfraktionen in der Wolfenbütteler Fußgängerzone. Ich weiß, dass es auch in anderen niedersächsischen Städten fraktions- und parteiübergreifende Aktionen für die Aidshilfe gibt.
Genauso wie wir dort den Schulterschluss üben, haben wir die nun vorliegende Beschlussempfehlung gemeinsam mit allen Fraktionen verabschiedet. Wir bitten darin die Landesregierung, das Aidspräventionskonzept in Niedersachsen so zu gestalten, dass es den aktuellen Entwicklungen jederzeit Rechnung trägt. Wir bitten sie weiterhin, sich auf Bundesebene aktiv einzubringen und sich mit den anderen Bundesländern abzustimmen, wenn es um die Aidsproblematik und die Gestaltung des Präventionsgesetzes geht.
Des Weiteren bitten wir sie um die Fortführung der hervorragenden Aufklärungsarbeit an unseren niedersächsischen Schulen und um die Unterstützung der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit.
Wir bitten sie weiterhin, uns über epidemiologische und soziale Aspekte von HIV-Infektionen und Aidserkrankungen in Niedersachsen zu berichten und uns im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung regelmäßig über den Sachstand zu informieren. Ich bin mir sicher, dass Sie, verehrte Frau Ministerin, diesen Bitten gern nachkommen werden, da Ihnen die Aidsprävention sehr am Herzen liegt.
Ich bedanke mich bei allen, die es ermöglicht haben, diesen Antrag in der nun vorliegenden Form gemeinsam zu stellen, und hoffe, dass wir ihn jetzt auch gemeinsam beschließen. Frau Krämer, ich denke, das ist nach dem letzten Redebeitrag bei der ersten Beratung auch in Ihrem Sinne. Lassen Sie uns gemeinsam Aids keine Chance geben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen haben sich untereinander auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung geeinigt. Das begrüßen wir sehr.
Allerdings ist der Antrag nach der langen Beratungszeit, die er erfahren hat, zumindest in Nr. 2 inzwischen nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die CDU-geführten Bundesländer haben in der ihnen eigenen Blockademanier das Präventionsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat mit fadenscheinigen gestoppt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Das ist deshalb besonders ärgerlich, weil alle in der Prävention und Gesundheitsförderung aktiven Vereine und Institutionen dringend auf dieses Gesetz und seine geplanten Segnungen warten, in Niedersachsen vor allen Dingen auch deshalb, weil sich die Landesregierung immer mehr aus der Finanzierung der Gesundheitsförderung zurückzieht und zum Teil die Zuschüsse an bisherige Träger der Gesundheitsförderung auf Null gestellt hat. Nein, meine Damen und Herren, Gesundheitsförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller beteiligten Akteure, genauso wie die Bekämpfung von Aids eine Gemeinschaftsaufgabe ist.
Die Nr. 2 der Beschlussempfehlung fordert nun, die Prävention von Aids als Aufgabe auch in das Präventionsgesetz des Bundes einzubringen. Ich frage mich natürlich, wie Sie das vor dem Hintergrund, dass Sie das Präventionsgesetz im Bundesrat gestoppt haben, überhaupt noch bewerkstelligen wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen. Starke Kräfte in der CDU/CSU haben im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Grünen und gegen Außenminister Fischer wegen der vermeintlich von ihm herbeigeführten Einschleusung von Zwangsprostituierten einen Gesetzentwurf für die Freierbestrafung vorgelegt, der letztendlich darauf zielt, das von der rot-grünen Bundesregierung 2002 verabschiedete Prostitutionsgesetz auszuhebeln und am liebsten zu Fall zu bringen.
Sie wollen die Prostituierten wieder in die Illegalität treiben. Sie wollen die Zwangsvorführung und Begutachtung der Prostituierten auf den Gesundheitsämtern wieder einführen, und Sie wollen die für die konservative Öffentlichkeit offenbar immer wieder beruhigenden Polizeirazzien in Bordellen rekultivieren, auf Kosten der betroffenen Frauen. Kurz: Sie wollen nach altem Muster Ihre verstaubten Saubermannmoralvorstellungen wieder aus dem Keller hervorholen und Prostitution als sittenwidriges Tun klassifizieren, um mit erhobenem Zeigefinger das Böse aus der Welt treiben zu können.
dass Sie uns mit Ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen wieder zurück in die 50er-Jahre treiben wollen, nämlich die Frauen an den Herd, die Prostituierten wieder in die illegalen Schmuddelbordelle und dazu noch der neue Weg der Strafverschärfung gegen Freier, die sich mit Zwangsprostituierten einlassen.
Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass das ein Irrweg ist, denn Sie werden es nicht schaffen, diese Vorstellung praktikabel zu machen. Mit solch grotesken Vorschlägen verhindern Sie doch keine Zwangsprostitution und tragen auch nicht zur Eindämmung des HI-Virus bei.
Meine Damen und Herren, die alarmierend zunehmende Kondommüdigkeit und das schwindende Bewusstsein der Bevölkerung für Safer Sex muss Schwerpunkt aller Präventionsbemühungen auch in Niedersachsen sein. Männer als Kunden von Prostituierten sind sehr wohl ansprechbar, wie Erfahrungen mit vergleichbaren Ansätzen zeigen. Wirksame Prävention muss vor allem die männliche Allgemeinbevölkerung erreichen und auf Verhaltensänderung abzielen.
Sofort, letzter Satz. - Wir begrüßen daher in diesem Zusammenhang, dass die Aidshilfen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 eine Fair-play-Präventionskampagne unter dem Motto „Gutes Benehmen: Ja - Kondome: Ja“ starten wollen. Die Kampagne soll die erwarteten Millionen überwiegend männlichen Fußballfans ansprechen und setzt auf die enorme Medienpräsenz an den Spielstätten.
Frau Helmhold, das waren jetzt schon zwei Sätze. Das ist jetzt der allerletzte Satz; sonst schalte ich Ihnen das Mikrofon ab.
Mit der Aufforderung an Sie, diese Aktivitäten nachhaltig zu unterstützen, ist dies jetzt mein allerletzter Satz. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Helmhold, ich finde es ausgesprochen schade, dass Sie dieses Thema, bei dem es so wichtig ist, dass es einvernehmlich behandelt wird, jetzt für den Wahlkampf missbrauchen.
Wenn Sie den Wahlkampf aber schon haben wollen, dann kann ich Ihnen sagen: Es ist im Moment so, dass durch die Bundesgesetzgebung von RotGrün über Hartz IV Frauen, die arbeitslos sind, in gewisser Weise in die Prostitution gezwungen werden.
- Vielleicht nicht gezwungen. Aber es gibt Überbrückungsgeld, wenn man eine Ich-AG gründet und sich in diesem Bereich selbstständig macht.