(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heidrun Merk [SPD]: Jetzt hören Sie doch endlich auf! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
Frau Kollegin Merk, Parlamentsdebatten verlaufen eben so, dass es hin und wieder einen Zwischenruf gibt. Dem Redner ist es dann auch erlaubt, auf diesen Zwischenruf einzugehen, auch wenn Sie mir das gerade verbieten wollen. Herr Kollege Wenzel hat es akzeptiert. Ich kann ja nichts dafür, dass Sie als Ministerin in freier Rede nicht so fit waren.
Meine Damen und Herren, so wie es uns gelungen ist, dass uns als Landesregierung diese Qualitäten mittlerweile von Außenstehenden zugeschrieben werden, so sicher bin ich auch, dass die neue Bundeskanzlerin mit ihrer Regierungsmannschaft ebenfalls hierfür stehen wird, genauso wie für solide Staatsfinanzen, welche vor allem ausländische Investoren zu schätzen wissen.
- Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, ich darf jetzt keine Zwischenrufe mehr aufnehmen; sonst wäre ich gern auf Sie eingegangen. Dann hätte ich aber wieder Frau Merk am Hals.
Ich muss jetzt schon wissen, ob die eine Kollegin eine Antwort von mir haben will und die andere Kollegin das vielleicht nicht gestattet.
Meine Damen und Herren, Seriosität bedeutet in diesem Zusammenhang, den Menschen vor der Wahl zu sagen, dass man eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte für erforderlich hält, auch wenn es unpopulär erscheint und der Opposition, gnädige Frau, hier Gelegenheit zu Zwischenrufen gibt. Verlässlichkeit bedeutet, im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken, um im Zusammenspiel mit einem deregulierten Arbeitsmarkt Anreize für Einstellungen und damit für mehr Beschäftigung zu geben.
Insbesondere die hohen Lohnnebenkosten erschweren es den Firmen, Mitarbeiter einzustellen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Auch die rot-grüne Bundesregierung hatte es zu Beginn ihrer Amtszeit als zentrales Ziel bezeichnet, die Beitragslast zu senken. Damals lag die Summe der Beitragssätze bei 42,1 %, heute liegt sie bei 41,9 %, also gerade einmal 0,2 % darunter. Daraus geht natürlich kein Wachstum hervor. Mit anderen Worten: Nicht nur bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, sondern auch bei der Absenkung der Lohnnebenkosten hat das Kabinett Schröder sein erklärtes Ziel verfehlt. Mich beschleicht hier der Eindruck, dass dies den Wählern letztlich wichtiger ist als öffentliche Liebeserklärungen unser aller Kanzler an seine Frau oder deren illustrierte Hundeadventskalender.
Meine Damen und Herren, trotz fehlender Einnahmen und notwendiger Sparanstrengungen setzt die Landesregierung auch mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf Akzente. Seit Amtsantritt haben wir alle frei gewordenen Lehrerstellen wieder besetzt und zusätzlich 2 500 neue Stellen geschaffen.
- Ich gebe zu, dass Sie diese 2 500 Stellen in Ihren Haushaltsanträgen schon zweimal zur Streichung vorgeschlagen haben, beim nächsten Tagesordnungspunkt haben Sie dann aber jeweils gesagt, wir hätten zu wenig Lehrer. Sie müssen schon eine gewisse Stringenz in Ihre Oppositionspolitik hineinbringen.
Das Schlimme ist nämlich, dass Anträge schriftlich gestellt werden müssen. Man kann sie ein oder zwei Jahre später also auch noch nachlesen. Man kann auf diese Weise die Widersprüche aufdecken.
Ich will auch gar nicht bestreiten, dass aus der Sicht des einen oder anderen Schulpolitikers noch mehr wünschenswert sein könnte. Angesichts der Haushaltslage des Landes ist das, was wir uns geleistet haben, aber das Maximum dessen, was auch verantwortbar ist.
Die Neuverschuldung wurde, wie eingangs erwähnt, seit 2003 um insgesamt über 1,1 Milliarden Euro zurückgeführt. Wir haben mit diesem konstanten Vorgehen Zinsausgaben gespart und damit überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, neue Lehrer nicht nur einstellen, sondern auch bezahlen zu können. Ich sage das hier deshalb, weil ich als damals frisch gekürter Minister mit der Situation konfrontiert war, Stellen für Lehrer im Haushalt vorzufinden, die nur für ein halbes Jahr finanziert waren.
Würde die CDU/FDP-Regierung so agieren, hätte ich jetzt mindestens 8 500 neue Lehrer vorweisen können, aber ich vermute, Ihr atonaler Protestgesang wäre dadurch nicht harmonischer geworden.
Meine Damen und Herren, die Investitionsquote des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes liegt bei 7,1 %. Das ist einerseits Ausdruck der Einsparbedürfnisse: Geld, das wir nicht haben, können wir schlicht nicht ausgeben. Andererseits handelt es sich hierbei um eine Momentaufnahme, weil große Investitionsvorhaben erst ab 2007 in vollem Umfang haushaltswirksam werden. Ich nenne hier z. B. die Großinvestitionen für den Digitalfunk bei der Polizei, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind.
- Das müssen nicht die Polizisten bezahlen. Vielmehr müssen alle acht Millionen Niedersachsen dies bezahlen. Was haben Sie denn für ein Haushaltsverständnis?
Das Land Niedersachsen hat acht Millionen Einwohner. Es ist nicht so, dass eine Regierung Geld hat oder ein Parlament Geld hat. Das Geld muss erst einmal von allen gemeinsam erwirtschaftet werden. Wenn es nicht da ist, kann es entweder nicht ausgegeben werden, oder man macht es so wie Sie, nämlich dass man verantwortungslos Schulden macht. Dann haben wir die Misere, die Sie herbeigeführt haben. Diese wollen wir zukünftig aber vermeiden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Sozialde- mokraten wissen das nicht!)
Darüber hinaus hat diese Landesregierung gemeinsam mit Bremen die Planungen für den JadeWeserPort so weit vorangebracht, dass ab dem nächsten Jahr gebaut werden kann. Mit den notwendigen Planfeststellungsbeschlüssen einschließlich sofortiger Vollziehbarkeit rechnen wir noch während der Haushaltsberatungen. Der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven ist das zentrale Projekt niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrspolitik der nächsten Jahre. Wir erwarten uns hiervon Beschäftigungseffekte in erheblichem Umfang. Dieses Projekt ist ein Projekt, wie es vor mehr als 100 Jahren der Mittellandkanal war - damit Sie einmal sehen, welche Beschäftigungseffekte das haben kann. Diese Investitionsmaßnahme ist ein Beispiel dafür, dass wir trotz aller Konsolidierungsanstrengungen die wirklich wichtigen Vorhaben im Land verlässlich umsetzen. Auch dank dieser Poli
tik ist das Land in der Arbeitsmarktstatistik von Rang neun noch im Jahr 2003 auf Rang sechs nach vorne gerückt.
Meine Damen und Herren, der Ihnen seit einigen Tagen vorliegende Haushaltsplanentwurf dokumentiert die nach wie vor dramatische Finanzlage des Landes Niedersachsen. Er zeigt aber auch auf, dass diese Landesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und entschlossen gegensteuert. Wir werden dabei unterstützt von den Regierungsfraktionen der CDU und der FDP, die es zum wiederholten Male übernommen haben, das Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg zu bringen, wofür ich dankbar bin.
Unterstützung erwarte ich nicht unbedingt von den Oppositionsfraktionen, ich bin aber gespannt auf die Alternativen, die uns dann präsentiert werden. Dies umso mehr, als ich der Auffassung bin: Dieses ist vielleicht nicht der beste Haushalt, aber es ist der bestmögliche. Deshalb wäre ich dankbar, wenn er so auch durchs Parlament ginge. - Vielen Dank.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans- Dieter Haase [SPD]: Wie kann man für so wenig nur so lange klatschen?)
Meine Damen und Herren, nun hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolfgang Jüttner, das Wort. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Die SPDFraktion ist nicht überrascht von der Diktion des Niedersächsischen Finanzministers. Er bewegt sich auch heute auf dem üblichen Niveau. Wir nehmen das zur Kenntnis. Da ich heute schon einen Ordnungsruf bekommen habe, habe ich mich von der Landtagsverwaltung dahin gehend belehren lassen, dass ich das Wort „Schnösel“ hier nicht sagen darf. Das tut mir Leid. Es wäre aber angemessen gewesen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Unverschämtheit - Karl-Heinz Klare [CDU]: Der muss raus! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Zweitens würde ich Herrn Minister Möllring empfehlen, das Protokoll zu lesen. Vielleicht kommt er dann zu dem Schluss, dass er mit Frau Merk einmal ein Gespräch führen sollte.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Gleich ist er raus! Einen noch! - Bernd Althusmann [CDU]: Herr Präsident, Sie sollten Herrn Jüttner darauf hinweisen, dass er beim dritten Ordnungsruf den Ple- narsaal verlassen muss!)