Der von Bündnis 90/Die Grünen erhobene Vorwurf des Abwimmelns von Antragstellern ist geradezu absurd. In der hier benannten Presseerklärung vom April 2005 wird die Öffentlichkeit über die große Nachfrage nach dem Investitionsprogramm informiert. Diese auch an die Schulträger gerichtete Information ist eher als eine fürsorgliche Maßnahme zu betrachten. Die Erarbeitung eines Antrages durch den Schulträger ist nämlich je nach Vorhaben des Schulträgers für diesen teilweise mit recht hohen Kosten für die bautechnischen Pläne verbunden. Wenn schon bis April 2005 so viele Anträge eingegangen sind, dass die aus Berlin zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem ausgeschöpft sind, dann ist es vom Ministerium nur fair, die Schulträger nun nicht auch noch zu weiteren Anträgen zu animieren, sondern sie eher zu bremsen. Oder wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Schulträgern lieber etwas vorgaukeln, sie kostenträchtige Planungen ausführen lassen und dann in Kauf nehmen, dass die Träger bei Nichterfüllung des Antragswunsches auf diesen Planungskosten sitzen bleiben?
Die Forderung hinter dem zweiten Spiegelstrich könnte man bei sehr gutmütiger Kategorisierung unter „schulpolitische Visionen“ einordnen, die eines Tages bei entsprechend rosiger Finanzlage angedacht werden könnten, wenn da nicht diese unzureichende Begründung wäre. Das fängt gleich im ersten Satz an.
Die Qualität unserer Schulen kann und muss durch ganz andere Maßnahmen der Unterrichtsoptimierung, durch einvernehmlich entwickelte Schulordnungen, die ein solidarisches Lernklima schaffen, durch vermehrte Transparenz gesteigert werden.
Die Ganztagsschule löst nicht unser Qualitätsproblem. Das zeigt übrigens auch PISA. Ich erinnere daran, dass die Länder, die noch schlechter waren als wir, auch Ganztagsschulen haben. Unser Qualitätsproblem ist also nicht durch die Organisationsform zu lösen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Ganztagsschule löst auch nicht unser demografisches Problem,
wie uns der Antragsteller suggerieren möchte. Wir haben in Deutschland eine sehr niedrige Geburtenrate; das ist unbestritten. Aber beispielsweise Spanien und Italien haben eine noch niedrigere Geburtenrate - und beide Länder haben durchweg Ganztagsschulen, und das schon seit langem. Bei einem Blick auf die niedersächsische Landkarte fällt außerdem auf, dass in den Landkreisen mit der höchsten Geburtenrate in unserem Lande die wenigsten Ganztagsschulen stehen. Also steht auch diese Begründung auf sehr wackligen Beinen.
Abschließend kann ich nur noch einmal feststellen, dass dieser Antrag mit seiner Begründung eine Ansammlung von Vermutungen, Unterstellungen und unzureichenden Behauptungen ist und von der CDU-Fraktion daher abgelehnt wird. Wir könnten auch sofort darüber abstimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Korter, als Sie vorhin Ihren Beitrag begonnen haben, machten Sie auf mich den Eindruck einer - zugegeben netten - Märchentante, die hier zwar viel erzählt, hinter deren Erzählungen aber nur wenig Substanz steckt. Kein Märchen ist jedenfalls, dass es bei dem Thema, über das wir
Im Übrigen möchte ich festhalten, dass der vorliegende Antrag im Schwerpunkt eigentlich ganz anders geartet ist als das, was Sie hier schwerpunktmäßig vorgetragen haben. Sie haben sich in Ihren Ausführungen auf den Mittagstisch konzentriert. Im Antrag konzentrieren Sie sich demgegenüber in erster Linie auf die zögerliche und bürokratische Umsetzung des Investitionsprogramms. Dazu hat dankenswerterweise Herr Kollege Albrecht schon etwas gesagt. Ich bin der Meinung: Der Antrag der Fraktion der Grünen ist insgesamt nicht geeignet, uns in der Sache voranzubringen. Er trägt dazu bei, in ein laufendes Verfahren Schärfe hineinzutragen, die in der Tat jetzt nicht notwendig ist.
Die Antragsfrist lief bis zum 30. April, und die Anfragen sind komplett überzeichnet. Das bedarf natürlich einer sachgerechten Überprüfung. Vielleicht sind auch frühzeitig Hinweise aus dem Kultusministerium gekommen bzw. gedrungen, man könne die Bearbeitung schneller hinkriegen, und vielleicht beruht darauf auch die emotionale Behandlung dieses Vorgangs. Bei dem Überlauf dieser Anträge habe ich jedenfalls Verständnis dafür, dass man für die Prüfung auch Zeit braucht.
In der Aktuellen Stunde haben wir uns am Mittwoch bereits hinreichend über die Ganztagsschulproblematik unterhalten. An der Stelle habe ich auch bereits ausgeführt, dass die Ganztagsschulen für uns nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung haben. Man muss nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass ein Teil der Eltern und Familien einen verpflichtenden Besuch der Ganztagsschule außergewöhnlich kritisch sieht. Damit möchten wir uns auch inhaltlich auseinander setzen.
Die wesentlichen Fragen, die Sie angesprochen haben, Frau Korter, betreffen die Versorgung und Ernährung der Schülerinnen und Schüler. Auch das hat für uns eine große Bedeutung. Da wir dieser Frage wirklich Bedeutung beimessen, haben wir im vergangenen Jahr zum Thema Alltagskompetenzen, Ernährungsfragen, gesunde Bewegung, gesunde Ernährung usw. eine Anhörung durchgeführt. Natürlich wäre es hervorragend, wenn wir in Niedersachsen in der Lage wären, ein Angebot wie beispielsweise in Finnland vorzuhalten, wo für jedes Kind kostenfrei ein Mittagessen zur Verfügung gestellt werden kann, bei dem auch eine
ganze Reihe von Lehrkräften anwesend sein können, die für einen organisierten Ablauf sorgen und sich um einen respektvollen Umgang miteinander kümmern, nicht nur zwischen den Schülern, sondern auch zwischen Schülern und Erwachsenen. Wir haben Gott sei Dank in Deutschland und in Niedersachsen schon eine ganze Reihe von Angeboten für die Ernährung in Schulen. Wir sind sehr dafür, dieses Angebot auszubauen, und dort, wo die Mittel zur Verfügung gestellt werden können - übrigens beteiligt sich auch eine ganze Reihe von Kommunen -, stehen wir helfend zur Seite. Wir begrüßen diese Angebote außerordentlich. Das würden wir auch ganz gerne unterstützen.
Aber den anderen Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, können wir nur strikt zurückweisen. Wir wollen dem Kultusministerium durchaus die Zeit gönnen, das sauber und ordnungsgemäß vorzubereiten.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Frau Kollegin Korter zu Wort gemeldet. Sie haben noch genau zwei Minuten und drei Sekunden. Frau Korter!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss doch noch ein paar Worte zu Herrn Albrecht und Herrn Schwarz sagen.
Herr Albrecht, Sie können die zögerliche Umsetzung des Ganztagsschulkonzepts durch das Ministerium überhaupt nicht wegreden. Die Kommunen warten immer noch auf die Bescheide, damit sie endlich ausschreiben und bauen können.
Antragsschluss war der 30. April. Jedes wirtschaftlich denkende Unternehmen muss in Stoßzeiten von Antragsbearbeitungen sein Personal umstrukturieren. Im Ministerium ist das offensichtlich nicht möglich. Das hat der Kultusminister zu verantworten. Dies geht auf Kosten der Kommunen, der Schulen und der Kinder. Das wissen Sie doch.
Der Minister gibt hier die Devise aus: Das Bundesprogramm ist demnächst erschöpft, ihr braucht euch keine Gedanken mehr zu machen. - Was ist denn das? Eine Aufforderung zu mehr Engagement für Ganztagsschulen? Oder tritt er auf die Bremse und sagt „Ihr braucht gar nicht alle Ganztagsschule zu werden“, weil er das eigentlich gar nicht will?
Herr Albrecht, Ganztagsschulen sind keine Organisationsformen, sondern sie stellen einen grundlegenden Einstieg dar, um eine Schule in ihrer Kultur zu verändern. Wenn Schülerinnen und Schüler zusammen mit Lehrkräften und vielleicht auch noch mit Eltern, die sich dort engagieren, Mittag essen, dann schafft das eine neue Atmosphäre an der Schule. Wenigstens Herr Schwarz hat das begriffen. Ihnen, Herr Albrecht, scheint das völlig fremd zu sein.
weil Sie immer nur sagen: Wir haben kein Geld. Man muss sich doch wirklich überlegen, wo man investiert. Man kann doch nicht immer nur sagen, dass überhaupt kein Geld da ist, denn dann ändert man eigentlich gar nichts, und dann können wir das Parlament auch nach Hause schicken. Wenn wir jede Fantasie, jede vernünftige Überlegung und jede Investition für die Kinder und die Familien mit diesem Argument abwürgen und nicht überlegen, wie wir Mittel umschichten können - ich habe vorhin einige Möglichkeiten genannt -, dann brauchen wir wirklich keine Politik mehr zu machen.
Es geht doch darum, dass das Bundesprogramm zur Schaffung von Ganztagsschulen, das sinnvoll angelaufen ist, in Niedersachsen durch ein eigenes Programm fortgesetzt wird, weil Herr Minister Busemann ansonsten die Devise ausgibt: Das Ganztagsschulprogramm ist passé, es gibt keine weiteren. - Dagegen müssen wir etwas tun. Dabei erwarte ich Fantasie und Kreativität. Sonst braucht
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu dem Vorwurf von Frau Korter gegenüber den Mitarbeitern des Ministeriums sagen. Was Sie sagen, Frau Korter, ist infam und in schlimmster Weise eine Verübelung. Hier wird nach Gesetz gearbeitet, meine Damen und Herren.
Ein Gespräch mit dem Minister und den Mitarbeitern - dazu haben Sie jeden Tag Gelegenheit; ein solches Gespräch würde Ihnen auch gewährt würde ausreichen, damit dieser Vorwurf endlich vom Tisch ist. Ich habe ihn auch schon am Mittwoch gehört. Der Vorwurf ist infam. Ich weise ihn zurück.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Zweites sagen. Frau Kollegin Eckel, bei Ihrer Vergangenheit hinsichtlich dieses Themas mit treuen Augen ein hehres Bild von Ganztagsschulangeboten zu zeichnen, finde ich unmöglich. Das will ich in aller Klarheit sagen.
Damit Sie es nicht vergessen, Frau Eckel: Sie haben aus ideologischen Gründen nur den Gesamtschulen ein vernünftiges Ganztagsangebot gemacht, den anderen nicht.
Heute beschweren Sie sich, wenn wir die Vielzahl der Schulen in ein Ganztagsmodell umwandeln. Die Schulen haben nach Ziffer 8.2 des Erlasses einen Antrag gestellt. Sie haben zusammen mit Eltern und zum Teil auch mit Schülern Konzepte erstellt. Sie diffamieren diese Konzepte, indem Sie sagen, das ist „light“ und taugt nichts.