Die Grundschulsituation im Bereich der Stadt Lohne im Oldenburger Land spiegelt die Zusammensetzung der örtlichen Bevölkerung nicht mehr wieder. Sechs von sieben Lohner Grundschulen sind katholische Bekenntnisschulen. Lediglich eine Grundschule ist als Gemeinschaftsgrundschule für Kinder aller Bekenntnisse geführt. Diese Schule bietet nur ca. 13 % der Grundschulplätze in Lohne an.
Der Anteil der nicht katholischen Kinder in Lohne ist aber inzwischen doppelt so hoch. In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der Katholiken an der Lohner Bevölkerung um etwa 20 Prozentpunkte verringert, von rund 88 % im Jahr 1972 auf jetzt etwa 68 %.
Die Zusammensetzung der Schülerschaft in der einzigen Gemeinschaftsgrundschule erinnert eher an Zustände in Berlin-Kreuzberg als an das Oldenburger Land. In der 1. Klasse dieser Schule sind 96 % der Kinder Migrantenkinder. In den Klassen 1 bis 4 beträgt der durchschnittliche Anteil an Migrantinnen und Migranten 87 %.
Der Petent beklagt deshalb völlig zu Recht, dass die Kinder, die nur die Wahl haben, in die einzige Gemeinschaftsgrundschule zu gehen, benachteiligt werden.
Wenn Sprachprobleme im Unterricht eine so große Rolle spielen, wie es bei reinen Klassen von Migrantinnen und Migranten tatsächlich immer der Fall ist, ist der Lernerfolg nun einmal deutlich geringer. Laut Schulgesetz dürfen die katholischen Grundschulen einen Anteil von 20 % nicht katholischer Schülerinnen und Schüler aufnehmen. In Lohne liegt dieser Anteil zum Teil deutlich über 25 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Position der Stadt Lohne als Schulträger halte ich in dieser Frage für problematisch. Statt die Grundschulsituation der Wirklichkeit anzupassen, will die Stadt vom Land Ausnahmeregelungen, um die zulässige Quote von Nichtkatholiken in den katholischen Schulen weiter zu erhöhen, und zwar unabhängig vom Elternwillen. Die Stadt meint, damit könne man Integration verbessern.
Meine Damen und Herren, ich schätze des Qualität des Unterrichts an den katholischen Grundschulen ebenso wie die an anderen Schulen hoch ein. Es kann aber doch nicht die Lösung sein, muslimische Kinder und nicht getaufte Kinder zwangsweise in katholische Bekenntnisschulen zu tun, um sie dort auf diese Weise zu integrieren. So kann Integration nicht aussehen. Da muss man sich intelligentere Lösungen einfallen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Zuge der Beratungen den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages befragt. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat erhebliche Zweifel geäußert, ob die Lohner Grundschulsituation so auf Dauer rechtmäßig ist.
Ich fordere deshalb, Herr Klare - deshalb hören Sie jetzt gut zu -, dass die Schulbehörde eine Bedürfnisprüfung zur Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsgrundschule nach § 106 des Niedersächsischen Schulgesetzes im Benehmen mit dem Schulträger durchführt. Deshalb reicht es nicht, die Petition lediglich zur Erwägung zu überweisen.
Die Lohner Grundschulsituation ist sachlich und rechtlich auf Dauer nicht haltbar. Da können wir doch nicht sagen, die Landesregierung solle über
legen, ob sie vielleicht daran etwas ändern wolle. Nein, meine Damen und Herren, Lohne braucht dringend eine Lösung für die Verbesserung dieser Zustände.
Das kann eine zweite Gemeinschaftsgrundschule sein. Die Landesregierung muss hier endlich tätig werden und nicht länger die Situation schönreden.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir kommen noch einmal auf die Eingabe 1923 betr. Aufenthaltsgenehmigung für eine Familie aus dem Südlibanon zurück. Dazu haben schon Herr Kollege Johannßen und Herr Kollege Böhlke gesprochen. Die SPD hat noch 1:31 Minuten Redezeit. Frau Kollegin Merk hat dazu das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem so schwierigen Fall einer Familie mit sieben Kindern gilt es, den Sachverhalt umfassend darzustellen, Herr Kollege. Hier ist unterlassen worden mitzuteilen, dass eines der sieben Kindern, der Sohn Hassan, schwer an Knochenkrebs erkrankt war. Daraufhin hatte die Mutter einen Schlaganfall bekommen und war längere Zeit im Krankenhaus.
Meine Damen und Herren, Hassan ist inzwischen geheilt, und das hat der Ausschuss auch mit Freude zur Kenntnis genommen. Aber man muss bei der Frage Sozialhilfe bzw. ergänzende Sozialhilfe auch deutlich machen - das will ich hier -, dass der Vater bei sieben Kindern, von denen eines schwer krank war, und bei einer Ehefrau, die einen Schlaganfall hatte, eben nicht ohne Pause arbeiten konnte. Schauen Sie sich die hohe Arbeitslosigkeit in dieser Region an! Er war sogar bemüht, sich selbständig zu machen, um etwas für die Familie zu leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Härtefalldiskussion gesagt, dass auch ergänzende Sozialhilfe einer Familie mit so vielen Kindern nicht zum Nachteil gereichen soll. Deshalb bin ich zutiefst betroffen, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, ihr in ihrer so schwierigen Situation so weit entgegenzukommen, dass wir das im September
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich rufe die Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls er abgelehnt wird, über die Ausschussempfehlung abstimmen. Das Prozedere ist Ihnen ja bekannt.
Ich rufe die Eingabe 1917 betr. Aufenthaltsgenehmigung für die Söhne Ivan und Ljuban auf. Zu dieser Eingabe liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Wir kommen zu der Eingabe 1923 betr. Aufenthaltsgenehmigung für eine Familie aus dem Südlibanon. Zu dieser Eingabe liegen gleich lautende ein Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer der Meinung ist, dass diesen beiden Änderungsanträgen gefolgt werden soll, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen zu der Eingabe 1819 betr. Flugverkehr über Langenhagen, OT Krähenwinkel. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu be
schließen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen zu der Eingabe 1972 betr. weitere Duldung einer Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien. Zu dieser Eingabe liegen zwei gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer diesen Änderungsanträgen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen zu der Eingabe 634 betr. Einschulungsverfahren. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Erwägung“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen zu der Eingabe 2008 betr. a) zusätzliche Lehrerstunden für die Errichtung weiterer Ganztagsschulen, b) Frühpensionierung. Zu dieser Eingabe liegen ebenfalls zwei Änderungsanträge vor, nämlich zum einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zum anderen von der Fraktion der SPD, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Die Anträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen zu der Eingabe 4938/14 betr. Aufenthaltsgenehmigung für eine Staatsangehörige aus dem Kongo. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer das tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir kommen zur Eingabe 1530 betr. Aufenthaltsgenehmigung für einen türkischen Staatsangehörigen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen worden.
Wir kommen zur Eingabe 2950/14 betr. Aufenthaltsgenehmigung für einen ghanaischen Staatsangehörigen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen worden.
Wir kommen zu der Eingabe 2077 betr. Erhaltung von Wallhecken. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, „Berück
sichtigung“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 48: Erste Beratung: Palliativmedizinische Versorgung in Niedersachsen konsequent weiterentwickeln Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1965