Nicht allein deshalb, weil die Schädigungen in einem noch nicht ausgewachsenen Organismus größer sind, sondern auch deshalb, weil statistisch Folgendes belegt ist: Wer bereits um das 15. Lebensjahr herum immer wieder Drogen konsumiert, der behält in den allermeisten Fällen diese Gewohnheit auch als Erwachsener dauerhaft bei. Wenn wir also in den frühen Jugendjahren regelmäßigen Drogenkonsum verhindern, verhindern wir Drogenkarrieren Erwachsener. Das muss uns klar sein. Das muss in unserem Bewusstsein tief verankert werden. Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist der Erlass unseres Kultusministers zur rauchfreien Schule uneingeschränkt zu begrüßen.
Er ist ein wichtiger Schritt in der Suchtprävention, die so früh wie möglich ansetzen muss. Wir brauchen starke Kinder; denn nur starke Kinder werden Krisen gut bewältigen.
Suchtgefährdung kann mit einer Erziehung verringert werden, die konsequent Grenzen setzt, aber auch nötige Freiräume lässt. Eine nicht ganz
leichte Aufgabe, bei der die Eltern Unterstützung aus den Kindergärten und Schulen haben müssen, bei der sie sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen durch Verkäufer, Wirte und Kellner verlassen müssen können, bei der sie gesellschaftliche Unterstützung benötigen. Wer nicht in der Lage ist, seinen Kindern von klein auf die nötige Unterstützung zu geben, braucht unsere Hilfe.
So danke ich unserer Sozialministerin Ursula von der Leyen für die Initiierung eines bundesweit einmaligen Modellversuchs zur Frühförderung von Kindern aus stark benachteiligten Familien, der in Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren, es ist Gefahr in Verzug, wenn unsere Jüngsten schon viel zu früh zu Drogen greifen, wenn Alkohol, Haschisch & Co. absolut cool sind und wir als Erwachsene unsere Jugendlichen - wenn auch meist unbewusst - im coolen Umgang mit Drogen stärken. Weil Gefahr im Verzug ist, ist ein interministerielles Gesamtkonzept unverzichtbar.
Wir haben sieben Punkte vorgelegt, die uns diesbezüglich sehr am Herzen liegen. Von Experten gelobt wurde bereits im Vorfeld unsere Forderung nach einer besseren landesweiten Vernetzung aller an der Drogen- und Suchtbekämpfung Beteiligten. Es ist wichtig, gut vernetzt zu arbeiten; denn nicht für jeden Suchterkrankten passt jede Therapie. Insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen andere Therapien als erkrankte Erwachsene.
Meine Damen und Herren, eingangs habe ich von der Suche gesprochen. Wer sich auf die Suche begibt, stößt unweigerlich auf Hindernisse. Diese Hindernisse gilt es zu umsteuern oder geschickt zu überwinden. Wir müssen Acht geben, dass wir handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. - Meine Damen und Herren - insbesondere von der SPD -, es fällt schneller, als Sie denken. Wir wollen mit unserem Antrag diesen Sturz verhindern.
Kompromissbereitschaft bei der Beratung eines Antrages, der in Fachkreisen bereits viel gelobt wurde, sehr in Grenzen gehalten hat.
Wir sind mehrfach auf Sie zugegangen; denn wir sind absolut der Auffassung, die Zukunft unserer Jugend geht uns alle an. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so viele Anträge von CDU und FDP schadet auch der uns vorliegende Antrag nicht, er bewirkt aber auch nichts.
Er stellt sich nicht den aktuellen Entwicklungen und geht nicht auf die Anforderungen der Zukunft ein. Es bedarf eigentlich nur des kleinen Dienstweges, um alle an das Ministerium oder an das NLS gestellten Fragen beantwortet zu bekommen.
Der CDU/FDP-Antrag ist in der vorliegenden Fassung einfach überflüssig, weil er nicht über die Istsituation hinausgeht und auf der Ebene der reinen Verhaltensauffälligkeit aufbaut. Es fehlt das Aufzeigen der Ursachen, die für den Missbrauch von legalen und illegalen Drogen mitverantwortlich sind. Ebenso fehlen die Konsequenzen daraus. Denn einen nachhaltigen Erfolg gibt es nur, wenn die Lebensbedingungen, wie soziales Umfeld, Bildung in Kindergarten und Schule, also die Chancengleichheit, mit einbezogen werden.
Noch in der letzten Sitzung des Sozialausschusses stand in diesem Antrag - als Bitte formuliert -, die Landesregierung möge für eine zukunftsfähige Jugend bestimmte Schritt einleiten. Damit sollte der
Schwerpunkt des Antrages auf die Diffamierung von Jugendlichen gelegt werden. Anders konnte man den Satz nicht interpretieren.
Jetzt hat man diese Aussage zurückgezogen. Trotzdem ist und bleibt auch diese Aussage ein Schritt hin zur neuen Qualität in der Sozialpolitik der Landesregierung.
In Niedersachsen und darüber hinaus haben und hatten wir schon immer eine zukunftsfähige Jugend. Was unsere Jugend braucht, sind vernünftige Lebensbedingungen und keine abqualifizierenden Äußerungen in den Anträgen der Regierungsfraktionen.
Der Kernpunkt des vorliegenden Antrages soll der Alkoholkonsum sein. Deshalb steht auch in der Begründung, dass der Alkoholkonsum bei 13- bis 15-Jährigen in den vergangenen zwei Jahren drastisch zugenommen hat. Diese Aussage, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, ist falsch, ganz einfach falsch. Nach einem Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2004 ist der Bier-, Wein- und Spirituosenkonsum von Jugendlichen und Kindern in den letzten Jahren kontinuierlich real zurückgegangen. Um einen weiteren Rückgang des Alkoholkonsums zu erreichen - was wir ja alle wollen -, bedarf es Mitteln, die greifen. Anträge wie der uns vorliegende sind jedoch ein untaugliches Instrument. Wirkungsvoll wäre z. B. ein klar definierter Auftrag an das Ministerium, die Rahmenbedingungen in eine bestimmte Richtung zu ändern.
Das heißt zum einen, Einfluss auf die Preisgestaltung bei Alkohol nehmen. Je teurer, desto weniger wird er vor allem von Kindern und Jugendlichen gekauft. Das beste Beispiel dafür sind die so genannten Alkopops. Seit Einführung einer Sondersteuer auf diese Mixgetränke durch die Bundesregierung ist der Verbrauch stark zurückgegangen. Ein voller Erfolg also! Die zuständige niedersächsische Sozialministerin, Frau von der Leyen, hält nach eigenen Angaben aber nichts von einer Verteuerung einzelner Produkte. Ein falscher Standpunkt, wie sich gezeigt hat.
Zum andern gehören eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und eine gezielte Antialkoholcampagnen dazu. Statt hier sofort wirkungsvoll tätig zu werden, meine Damen und Herren, geht die Lan
desregierung einen anderen Weg. Sie kürzt oder streicht die Mittel für Projekte, die erfolgreich gelaufen sind. So bekommt die Kampagne „Bündnis für Verantwortung - weniger Alkohol, mehr Genuss“, dem in Niedersachsen inzwischen mehr als 50 Landes- und andere Institutionen sowie 13 Städte und Landkreise angehören, seit einem Jahr keine Landesmittel mehr. Wenn keine Sponsoren gefunden werden, können die geplanten Aktionen nicht mehr stattfinden, und die Kampagne muss insgesamt eingestellt werden. Damit wäre ein weiteres Projekt der Hilfe, der Unterstützung und der Prävention platt gemacht. Hauptsache, Frau Ministerin von der Leyen hatte die Schirmherrschaft für dieses Bündnis. Das macht sich in der Öffentlichkeit ja immer so gut.
Was den Punkt 2 c) in dem Antrag betrifft, hatte der Versuch von meiner Kollegin Frau Müller und mir, durch eine Kleine Anfrage zum Thema Kinder und Alkohol zu erreichen, dass sich das Justizministerium dieses Themas verstärkt annimmt, leider keinen Erfolg. Das Ministerium schreibt u. a.: Eine Notwendigkeit und Möglichkeit, gerade durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte verstärkt gegen den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen vorzugehen, sieht die Landesregierung nicht. - Des Weiteren wird auf die Zuständigkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte verwiesen. Hier zeigt sich für mich ganz deutlich, wie gering die Motivation der Landesregierung ist, wenigstens durch Gespräche mit der Judikative nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Als zweiter Schwerpunkt des uns vorliegenden Antrages wird die Drogenproblematik genannt. Wer es mit der Prävention ernst meint und den aktuellen Anforderungen tatsächlich Rechnung tragen will, der muss auch Geld zur Verfügung stellen und darf nicht ohne Rücksicht auf Verluste alle Projekte kaputtmachen. Es ist nicht zu verantworten, fehlende Arbeitsstunden von hauptamtlichen Mitarbeitern durch ehrenamtliche Kräfte auffangen zu wollen. Auch für die ehrenamtlich Tätigen haben wir eine Fürsorgepflicht. Ehrenamt heißt nämlich: Arbeit nebenbei, neben Beruf und Familie.
Wer bezahlt eigentlich die Fortbildung der erwarteten steigenden Anzahl von Ehrenamtlichen? Sollen auch das die Verbände oder die kirchlichen Träger übernehmen? - Wo bleibt im CDU/FDPAntrag die Forderung nach einem Konzept gegen die Beschaffungskriminalität? Das wird nicht gefordert. Man nimmt aber hin und unterstützt, dass das
Programm „Externe Drogenberatung“ in den JVAs gestrichen wurde. Fragen Sie einmal die Vertreter der JVAs, was die davon halten. - Gar nichts! Sie wollen diese externe Drogenberatung wiederhaben, weil den unzulänglichen Sozialberichten, die nicht mehr aussagekräftig sind, entnommen werden kann, dass die Zahl der genehmigten RehaMaßnahmen zurückgegangen sind. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie es mit dem Kampf gegen den Drogenkonsum ernst meinen, dann setzen Sie diese externen Drogenberater, wie gesagt, wieder ein.
Ich komme zum Schluss. Die Suchtbekämpfung auf den verschiedensten Gebieten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die die Politik maßgeblich verantwortlich ist. Wir als SPDFraktion nehmen diese Aufgabe ernst. Den uns vorliegenden Antrag von CDU und FDP können wir dagegen nicht ernst nehmen und lehnen ihn aus diesem Grund ab.
Vielen Dank, Frau Krämer. - Für die FDP-Fraktion hat nunmehr Frau Meißner das Wort. Bitte schön, Frau Meißner!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Krämer, ich finde es schade, dass wir auch in diesem Fall keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben, wie schon gestern in der Debatte über den Frauenhandel. Wir alle sind gegen Drogen und Süchte und wollen den Jugendlichen helfen. Wie Sie es jetzt aber dargelegt haben, sieht es so aus, als seien die Regierungsfraktion in keinster Weise daran interessiert, auf diesem Gebiet etwas zu tun. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb finde ich es absolut nicht in Ordnung, wie Sie hier vorgegangen sind.
Ich möchte das, was Sie gesagt haben, direkt widerlegen. Sie haben gesagt, der Antrag geht nicht auf die aktuellen Anforderungen und Entwicklungen ein. Genau das Gegenteil aber ist der Fall. Wir haben explizit gefordert, gemeinsam mit allen anderen, die sich in diesem Bereich engagieren und hier arbeiten, eine Bestandsaufnahme zu erstellen, um im Anschluss daran zu sehen, was an Vernetzung, Programmen und Ähnlichem mehr zusätzlich
erforderlich ist. Wir haben auch eine interministerielle Arbeitsgruppe gefordert, die Beschaffungskriminalität aufgreifen könnte. In unserem Antrag ist also alles enthalten. Insofern stimmt das, was Sie hier gesagt haben, einfach nicht.
Dass das Aufzeigen von Ursachen fehlt, stimmt genauso wenig; denn der soziale Bereich ist unter Nr. 1.1 sehr wohl angesprochen worden. Man muss einen Antrag nicht unbedingt länger als erforderlich machen und nicht alles aufschreiben, wenn jeder, der ihn liest, weiß, was damit gemeint ist.
Angesprochen wurde auch schon das Projekt der Ministerin und des ehemaligen Justizministers, das sehr gut geeignet ist, hinsichtlich der Sucht- und Drogenprävention bei Jugendlichen an der Wurzel zu beginnen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass CDU und FDP durchaus wissen, worum es geht und was notwendig ist.