Meine Damen und Herren, ich möchte, weil meine Redezeit schon wieder vorüber ist, mit einem Zitat schließen. Ich bin, weil Sie so technikfeindlich sind, darum gebeten worden, das Zitat, das ich im Innenausschuss angeführt habe, noch einmal vorzutragen. Ihr Genosse Peter Glotz hat einmal in einem anderen Zusammenhang - da ging es also nicht um die „bunten Leitstellen“ - gesagt - ich habe das zunächst nicht für möglich gehalten -: „Die letzte technische Entwicklung, der die SPD zugestimmt hat, war die Einführung des Farbfernsehers.“ Meine Damen und Herren, wenn das, was der Genosse Glotz sagt, stimmt und Sie buntes Fernsehen gut finden, dann frage ich mich, warum Sie nicht auch die „bunten Leitstellen“ gut finden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Position hat sich seit der ersten Beratung nicht geändert. Ich will sie noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen. Wir sagen: Es ist durchaus sinnvoll, die Zahl der Leitstellen zu reduzieren. Es ist durchaus sinnvoll, die Funktionen von Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zusammenzufassen, unseretwegen in zehn bis zwölf Leitstellen pro Land. Die entsprechenden Aufgaben werden derzeit von den Kommunen wahrgenommen. Natürlich bedarf es dann auch einer Korrektur des Rettungsdienstgesetzes im Hinblick auf die Kostenverteilung und die Teilung der Verantwortung zwischen den Kommunen und den Rettungsdienstfirmen.
Es gibt aber einen zentralen Differenzpunkt zu der Linie der Landesregierung. Inwieweit dieser Punkt zur Linie der SPD different ist, weiß ich im Moment nicht genau. Wir sagen: Wir wollen keine Integration der polizeilichen Funktionen in die Leitstellen. Dies ist sozusagen der harte Punkt. In diesem Punkt lehnen wir die Linie der Landesregierung ab. Die polizeilichen Funkaufgaben sollen auch weiterhin in der Verantwortung der Polizei liegen. Über die konkrete Organisation kann man diskutieren. Es sind unterschiedliche Modelle handhabbar. Es soll jedenfalls bei der Trennung bleiben. Dafür gibt es zwei Gründe. Der wichtigere Grund ist der, dass Polizei nach wie vor Landessache bleiben sollte. Deswegen wollen wir diese Vermischung nicht. Das ist auch der Grund dafür, weshalb der jetzige neue Ansatz des Innenministers, die Schaffung freiwilliger Verbünde stärker in den Vordergrund zu rücken, für unsere Begriffe nicht richtig ist. Das Zusammenführen unterschiedlicher Funktionen in solchen freiwilligen Verbünden wird, wie ich glaube, nicht klappen. Sie haben mit diesem Vorstoß für meine Begriffe Irritationen ausgelöst. Vielleicht haben Sie das auch absichtlich getan. Es gibt ja auch bemerkenswerte Reaktionen darauf. In manchen Landkreisen gibt es bereits so etwas wie vorauseilenden Gehorsam. Ich erwähne hier die Diskussion auf der Weserbergschiene. Dort wollen sich die Landkreise zwar über eine Integration ihrer Leitstellen verständigen, wobei sie aber um die Standortfrage ringen. Ich nenne die Konkurrenz zwischen Hameln und Oberkirchen, Schaumburg. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den Landkreis Leer und seinen Landrat. Der Landrat des Kreises Leer, der bekanntlich der SPD angehört, hat jetzt einen genialen Vorschlag gemacht, was Sie, Herr Innenminister, freuen wird. Er sagt: Wenn wir ein Grundstück vom Bund kostenfrei übertragen bekommen - das Land soll sehen, wie es das hinkriegt -, sind wir bereit, auf diesem Grundstück - es liegt zufällig in der Nähe des Emstunnels - eine Leitstelle zu bauen. Sie kostet 870 000 Euro. Das werden wir schon irgendwie gewuppt kriegen. - Die anderen Landkreise, die angeblich mit im Boot sitzen, wissen noch gar nichts von ihrem Glück. Das ist dann aber vielleicht mehr ein Problem dieses Landrats. Herr Minister, insofern haben Sie einige mit Ihrem Vorstoß schon richtig in Panik gebracht. Meine Prognose ist aber, dass Sie Ihr Konzept nicht durchbringen werden. Sie werden zwar eine Optimierung des Modells - das ist auch gut so -, nicht aber das angestrebte Maximum erreichen. Das wird am Ende dieses
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Irritationen bei Leitstellendebatte umgehend beenden“ - so ist der Antrag der SPD überschrieben. Das setzt voraus, dass es tatsächlich begründete Irritationen bei der Leitstellendebatte gibt. Wenn ich einmal Revue passieren lasse, was eigentlich passiert ist, leuchtet es mir nicht ein, warum die in hohem Maße irritierende Debatte, die Sie hier entsprechend in den Raum stellen, stattgefunden haben soll.
Was ist gewesen? Der Innenminister hat in den Bereichen der jeweiligen Polizeidirektionen mit den Kommunen, also mit den Landräten, Regionalkonferenzen durchgeführt und dort das Thema Leitstellen erörtert. Er hat überlegt, wie man etwas verbessern und optimieren kann, und danach gefragt, welche Vorschläge die Kommunen dazu haben. Dass es zu einer Verbesserung und Optimierung kommen muss, wird tatsächlich auch von niemandem bestritten. Wir sprechen über einen Zeitraum ab dem Jahre 2010, wenn der Digitalfunk kommt. Dann werden wir in allen Leitstellen Veränderungen haben müssen. Daran führt gar kein Weg vorbei.
Von daher ist es richtig, sich zu überlegen, wie man die Servicedienstleistung einer Leitstelle - so nenne ich es jetzt einmal - noch optimieren kann. Bei unseren Beratungen sollte die Frage immer ganz oben stehen: Wie können wir für den Betroffenen, der in einer Notsituation ist, die Hilfe am besten organisieren, und zwar so, dass eine Hilfeleistung am schnellsten möglich ist?
Wenn dieses die oberste Prämisse ist, kann die zweite Prämisse nur sein: Wie kann man dies am effektivsten für den Steuerzahler oder auch den Beitragszahler einer Krankenkasse organisieren? Das muss der zweite Maßstab sein, an dem wir uns orientieren.
„bunten Leitstellen“ operieren und wie es dort funktioniert. Wir haben dies getan und konnten in Hengelo feststellen, Herr Bachmann, dass es dort optimal funktioniert. Wir haben dort gesehen, dass man nicht nur für das Standardgeschäft, für das Tagesgeschäft mit den einzelnen Fachbereichen richtig aufgestellt ist, sondern dass man, wenn man in eine Krisensituation kommt - in der Nachbetrachtung wurde auch das Unglück in Enschede angesprochen -, die Kräfte aus den unterschiedlichen Bereichen am Ort hat und diese dann auch gemeinsam koordiniert vorgehen können. Ich denke, das ist der richtige Weg.
Es ist nicht sinnvoll, die von Ihnen in den Raum gestellte Anhörung bereits jetzt durchzuführen. Warum nicht? Es ist deshalb nicht sinnvoll, weil wir momentan vom Innenminister eine sehr viel umfangreichere Anhörung als die durchführen lassen, die Sie gefordert haben und bei der die kommunalen Spitzenverbände angehört werden sollen. Bei der vom Innenminister geplanten Anhörung werden Gespräche mit allen Landräten geführt; bei Ihrer Anhörung wären nur die Vertreter der Spitzenverbände zu Wort gekommen.
Wir haben ebenfalls gesagt, dass die Ergebnisse ausgewertet werden müssen und dass wir uns dann mit den Ergebnissen beschäftigen müssen.
Sie haben sich des Weiteren auf den Landesfeuerwehrverband bezogen. Vom Landesfeuerwehrverband steht jeweils das eine oder andere im Raum. Wir hatten schon im letzten Jahr eine Anhörung, Herr Bachmann. Damals haben Sie das Thema der „bunten Leitstellen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Das war auch richtig, weil wir damals über Brandschutz gesprochen haben. Ich habe bei Herrn Graulich in Anknüpfung an Ihre Frage nach „bunten Leitstellen“ dann nachgefragt
- nein, nein -, ob ich ihn dahin gehend richtig verstehe, dass der Landesfeuerwehrverband einen solchen Weg mit einer Ausgestaltungsdiskussion begleiten würde oder sogar als richtig ansehen würde. Ich möchte jetzt zitieren, was Herr Graulich geantwortet hat.
Sie haben sich absolut an das Zeitlimit gehalten. Danke schön, Herr Bode. - Von der Landesregierung hat sich Herr Innenminister Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist leider Gottes emotional sehr aufgeladen. Insofern ist es sehr sinnvoll, die Emotionen herauszunehmen und darzustellen, wie die Tatsachen aussehen und wo es Streitpunkte gibt. Ich habe mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sowohl bei der SPD als auch bei Bündnis 90/Die Grünen durchaus anerkannt wird, dass wir eine Zusammenlegung der Leitstellen brauchen. Herr Dr. Lennartz hat sogar von zehn bis zwölf Leitstellen pro Land gesprochen. Das entspricht genau meiner Forderung. Der einzige Streitpunkt, den es noch gibt, ist die Frage der Notwendigkeit der Einbeziehung der Polizei in die Leitstellen. Es geht also um die Frage der so genannten „bunten Leitstellen“. Man muss sich nun zunächst vor Augen führen, was von mir vorgeschlagen worden ist.
Es geht darum, dass die Polizei dann, wenn am Telefon die Nummer 110 gewählt wird, die Aufgaben in ihrem Bereich und in ihrer Verantwortung wie bisher tatsächlich abarbeitet. Wenn die Nummer 112 angerufen wird, soll die Feuerwehr in gleicher Weise die Aufgaben in ihrem Bereich abarbeiten. In dieser Hinsicht gibt es überhaupt keine Schwierigkeiten und auch keinen Dissens. Wenn wir den Digitalfunk bis zum Jahr 2010 einführen, wird es allerdings möglich sein, eine gemeinsame Basis zu schaffen und auch eine gemeinsame Software einzuführen. Das ist im Moment noch nicht möglich. Wir können dann auf jeden Fall auf die Synergieeffekte setzen und den Bürgerinnen und Bürgern damit einen besseren Service bieten. Somit können wir zugleich eine
bessere Sicherheit garantieren. Genau das ist der Beweggrund, warum ich diese Moderatorenrolle übernommen habe. Es geht darum, im Falle neuer Technik den Bürgern genau diese Technik zukommen zu lassen und noch schneller zu sein, als es im Moment in den Leitstellen schon möglich ist. Ich glaube, es lohnt sich, darüber zu streiten. Insofern können in vielen Bereichen jetzt lohnende Diskussionen geführt werden.
Der Landesfeuerwehrverband - mit diesem habe ich wirklich viele Gespräche geführt - hat mir signalisiert - genau wie es der Kollege Bode gesagt hat -, dass man nicht nur darüber reden kann, sondern dass es sogar sinnvoll ist, wenn man diese Leitstellen unter einem Dach organisiert und dass man eine gemeinsame Software hat. Allerdings wird darauf Wert gelegt, dass man zwischen Polizei und Feuerwehr eine Glaswand zieht, damit es noch eine Trennung gibt, weil man Angst hat, dass die Polizei die Feuerwehr irgendwann dominiert. Ich bin ganz sicher, dass dies nicht passieren wird; denn auch die Aufgabenerledigung ist getrennt.
Herr Graulich hat das in Hitzacker genau so dargestellt. Man kann sich das vorstellen, wenn man dies in getrennten Räumen umsetzt. Ich habe gesagt: Jawohl, wenn das der Einstieg ist, dann stellen wir diese Glaswand hin. - Ich bin der Überzeugung, dass nach einiger Zeit dargelegt werden kann, dass es noch sehr viel sinnvoller ist, wenn man dies face to face macht. Aber das soll dann die Praxis zeigen.
Unter dem Strich: Die Gegensätze sind nicht so, wie das hier dargestellt wird. Es sind aber natürlich Eitelkeiten dabei, weil Zuständigkeiten berührt sind. Das kann ich durchaus verstehen. Meine Damen und Herren, wenn es jedoch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, dann muss man meiner Ansicht nach den wirklich besten Weg suchen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusammen mit den Landräten und den Oberbürgermeistern, aber auch mit den zuständigen Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten bis zum Jahresende eine vernünftige Lösung hinbekommen. Wir sind sicher: Die Bürger müssen noch mehr geschützt werden. Das ist der Weg, den wir gehen wollen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Kollegen Coenen für eineinhalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass alles getan wird, um sinnvolle Reformen zu verhindern, weil manche nicht von etwas lieb Gewonnenem lassen wollen.
Es sollte doch einfach um die beste Technik, die beste Vernetzung und die kostengünstigste Lösung gehen.
Der Besuch des Ausschusses für Inneres und Sport bei der „bunten Leitstelle“ in Hengelo hat ganz deutlich gezeigt, was einige einfach nicht wahrhaben wollen: Hilfe aus einer Leitstelle ist möglich, sinnvoll und konsequent. Was wir vom Nachbarland Holland lernen können, ist die Tatsache, dass „bunte Leitstellen“ optimal funktionieren und dass keine Organisation Bedenken haben muss, unter die Räder zu kommen.
Wie sagte der holländische Leitstellenleiter Ben Keizer in Hengelo ganz unverfälscht, als er gefragt wurde, ob auch eine „bunte Leitstelle“ in Deutschland möglich sei? - Das müsste können.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses - ich hatte eingangs gesagt, sie lautet auf Ablehnung - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 19 aufrufe, erteile ich Herrn Kollegen Hermann Eppers nach § 76 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Herr Kollege Eppers, Sie wissen, dass Sie Angriffe zurückweisen können,
die in der Aussprache gegen Sie gerichtet worden sind. Eventuell möchten Sie auch eigene Ausführungen korrigieren. Länger als fünf Minuten dürfen Sie nicht reden. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Bachmann hat in der vorherigen Debatte behauptet, vom Hörensagen sei ihm zugetragen worden, ich hätte auf einer Veranstaltung der Feuerwehr Salzgitter gesagt: Das wird ganz toll in Niedersachsen. Das wird dann genauso toll werden wie bei den „bunten Leitstellen“ in Bayern.
Herr Bachmann, zunächst einmal möchte ich sagen: Ich weise diese Behauptung entschieden zurück. Ich habe das so in diesem Zusammenhang in Salzgitter nie geäußert. Ich finde es schon bemerkenswert und vom Stil her wirklich unterirdisch, dass Sie aufgrund von Hörensagen an diese Stelle treten und mir diese Vorwürfe machen.
Das habe ich in den elf Jahren, in denen ich hier mitarbeiten darf, noch nicht erlebt. Dann hätten Sie schon einen Beleg bringen oder Ross und Reiter nennen müssen, und ich hätte dann das mit der Person, die Sie hier verdeckt zitieren, korrigieren können.
Ich habe bei dieser Veranstaltung vor dem Hintergrund einer Diskussion zu dem Einsatz einer neuen Technik auf die bayerischen Verhältnisse hingewiesen. Das ist richtig. Ich habe gesagt: Im Feuerwehrbereich haben wir in Niedersachsen aufgrund unserer Struktur mehr als 70 Leitstellen. In Bayern gibt es zwei Leitstellen. Vor dem Hintergrund der Kosten, der Synergieeffekte und der Einsparungen kann man sich einer derartigen Diskussion nicht entziehen. - Das habe ich gesagt. Ich habe aber auch gesagt: Das sind keine „bunten Leitstellen“, sondern man hat dort eine Trennung. Ich finde das wirklich nicht in Ordnung, wie Sie hier damit umgehen.
Herr Kollege Eppers, ich habe Ihnen jetzt kurzfristig das Mikrofon abgestellt, weil ich den Eindruck habe, dass Sie gleich wieder die Aussprache