(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Das war noch nicht ein- mal witzig!)
Das wird hier ja immer abstruser. Ich kann doch einen 58-jährigen Beamten nicht jemandem nach Hause schicken und sagen: Das ist jetzt deine Ehefrau. Jetzt hört es langsam auf.
Herr Möllring, bitte warten Sie einen Augenblick. Herr Gansäuer hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hier nicht so viel Klamauk machen sollten. Ich finde, daran sollten wir uns halten.
In dieser Aufstellung sind alle Fälle enthalten, wie wir das in der Antwort auf die Große Anfrage schon ausgeführt haben, bei der es um Einzelfälle ging. Die Beispiele, die ich genannt habe, müssen Sie fairerweise zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie fordern, bei der Aids-Hilfe solle kein Sozialarbeiter mehr eingesetzt werden, sondern diese Aufgabe könne ein frühpensionierter Beamter übernehmen, dann müssen Sie das mit den Aids-Hilfen klären. Ein anderes Beispiel ist der Hornist bei der Staatsoper in Oldenburg, der im Nebenfach Bachhorn spielen muss. Für einen solchen Fall müssen Sie mir schon jemanden zeigen, der dafür entsprechend ausgebildet ist. Wenn ein Veterinär oder ein Arzt gebraucht wird, dann können Sie keinen Juristen dorthin setzen. Wir Juristen können zwar eine ganze Menge, aber das können wir eben nicht. Außerdem haben wir keine Approbation und dürfen deshalb nicht medizinisch tätig werden.
An solchen Fällen kommen wir nicht vorbei. Sie müssen sich die Einzelfälle anschauen. Ich habe sie Ihnen vorgelesen und Ihnen im Ausschuss die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sagen Sie mir, wo Sie anders entschieden hätten. Wenn Sie mir das sagen können, dann können wir darüber diskutieren. Aber Sie stellen sich hier hin und behaupten pauschal, diese Landesregierung habe zu viel neues Personal eingestellt. Stattdessen haben wir Personal abgebaut.
Wir haben 1 500 Personalstellen mit kw-Vermerk übernommen, die wir nach der Zielvereinbarung I abbauen mussten.
Wir werden außerdem durch die vorzeitigen Pensionierungen erhebliches Geld sparen - auch das habe ich vorgerechnet; der Rechnungshof hat das inzwischen akzeptiert -, weil es immer noch sinnvoller ist, jemanden, der nichts zu tun hat, mit weniger Geld nach Hause zu schicken, als ihn dumm herumsitzen zu lassen, sodass er möglicherweise anfängt, Unfug zu machen. Viele Anträge sind bei uns eingegangen. Wir haben bis auf einen einzigen Fall niemanden gegen seinen Willen in den vorgezogenen Ruhestand geschickt. Wir haben gute Erfahrungen mit denjenigen gemacht, die jetzt
nicht nutzlos bei einer Bezirksregierung, die es nicht mehr gibt, herumsitzen, sondern in anderen Ämtern arbeiten. Das sind tolle Leute, die eine tolle Arbeit machen. Denen haben wir eine Perspektive eröffnet.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit diesem Antrag soll sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 45: Erste Beratung: Integration in Niedersachsen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1913
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Langhans von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz Integrations- und Handlungskonzepten der vergangenen Jahre zeigt sich immer wieder: Wer Integration fordert, muss sie auch fördern. Jahrzehntelang gab und gibt es Versäumnisse und Defizite in der Integrationspolitik. Das muss jetzt nachgeholt werden. Dabei kann es nicht allein um Sprachförderung gehen. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der alle, wenn auch in unterschiedlichem Maße, betrifft.
Man kann nicht einseitig über die Integrationswilligkeit von Migrantinnen und Migranten reden, ohne ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb wird in unserem Antrag ein breiter Fächer von unterstützenden Maßnahmen gefordert.
Diese beinhalten nicht nur die Integration von Migranten, sondern wollen sie auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Nach unserer Auffassung ergibt sich weitgehende Rechts- und Chancengleichheit für Migranten erst mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Deshalb müssen die Bemühungen, für Einbürgerung zu werben, verstärkt werden.
Um deutlich zu machen, dass Neubürgerinnen und Neubürger erwünscht und willkommen sind, macht es Sinn, die Einbürgerung, wenn schon ein zusätzlicher Eid auf die Verfassung gefordert wird, im Rahmen einer Feierstunde auszurichten.
Über den notwendigen Spracherwerb hinaus müssen auch individuelle Ressourcen anerkannt und stärker gefördert werden. Wir wollen die Ausbildung und den Einsatz von Integrationslotsen in niedersächsischen Kommunen; denn dort machen sich Integrationsdefizite am ehesten und am deutlichsten bemerkbar: schlechte Schulabschlüsse, hohe Arbeitslosigkeit und infolge davon möglicherweise Parallelgesellschaften und Desintegration.
In diesem Zusammenhang könnte man meinen, da sei uns die Landesregierung bereits zuvorgekommen. Aber die jetzt von der Landesregierung rekrutierten Ehrenamtlichen sind letztlich ein Ersatz für die eingesparten Ausländerberatungsstellen.
(David McAllister [CDU]: Wir haben doch gerade über Finanzen geredet! Sie haben uns doch gerade aufgefor- dert zu sparen! Was gilt denn nun?)
Ich bin sicher, dass Ehrenamtliche die Aufgabe, Menschen mit Migrationshintergrund zu helfen, sachgerecht und kompetent erfüllen können. Aber unser Ansatz geht weit darüber hinaus.
Wir wollen die interkulturelle Kompetenz von Migranten und Spätaussiedlern nutzen. Wir wollen sie qualifizieren und zu Mediatoren ausbilden.
Sozialarbeitern und Lehrern fehlt es häufig an interkultureller Kompetenz, sodass es ihnen nur schwer gelingt, ausländische Eltern zu erreichen und zu verdeutlichen, welche Erwartungen die Gesellschaft an sie und ihre Kinder stellt. Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden unter der fehlenden Kommunikation zwischen den Kulturen, die dann leicht zu den bekannten und unerwünschten Entwicklungen führen kann.
Die Landesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Handlungskonzept entwickeln und damit die Arbeit von Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern auf diesem Gebiet unterstützen. Mögliche Einsatzgebiete für Integrationsloten finden sich in der Jugendhilfe, in der Schule und im Gesundheitswesen. Dort sollen interkulturelle Alltagskonflikte aufgearbeitet und Vorurteile abgebaut werden. Natürlich müssen Leistungen von Integrationslotsen honoriert werden. Jede Kommune tut im Übrigen gut daran, bereits im Vorfeld zu handeln, um später weitaus kostenträchtigere Jugendhilfemaßnahmen einzusparen.
Erste positive Erfahrungen in diesem Bereich haben wir in Niedersachsen bereits gemacht. Das Ethno-Medizinische Zentrum in Hannover bildet sehr erfolgreich Mediatoren im Gesundheitsbereich aus. Im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL wurde das Projekt SPuK durchgeführt. Hier wurden Flüchtlinge als Sprach- und Kulturmittler qualifiziert. Das Modell in Peine hat gezeigt, dass die Ausbildung zugewanderter Menschen zu Integrationslosen nicht nur für die Betreffenden eine Perspektive zur Partizipation bietet, sondern auch die Integration von Landsleuten fördert.
Bildung ist ein zentraler Bereich der Integrationspolitik. Vordringliches Ziel muss es daher sein, die Bildungssituation für Kinder von Migranten und Spätaussiedlern durch gezielte Maßnahmen zu verbessern und strukturelle Benachteiligungen zu beseitigen.
Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktionskollegin Ina Korter bereits in der letzten Plenarsitzung eingebracht.
Bürgerinnen und Bürgern nachdenken müssen, wird von allen Fraktionen getragen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Wulff, einen kirchenrechtlichen Vertrag zwischen dem Land und den Muslimen abzuschließen, stößt allenthalben auf Zustimmung.
Wichtig ist uns zunächst einmal der Dialog mit den Muslimen. Ziel soll die Schaffung einer demokratisch legitimierten Vertretung aller Muslime in Niedersachsen sein, um Rechte und Pflichten im Zusammenleben verbindlich miteinander vereinbaren zu können. Erörtert werden soll auch die Möglichkeit einer Hochschulausbildung für islamische Religionslehrer in Niedersachsen. Mit dieser Forderung stoßen wir auf Zustimmung der FDP, die bereits auf ihrem Landesparteitag im März die Errichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie in Niedersachsen gefordert hat.
Zu guter Letzt wollen wir die bisherige Einrichtung der Landesausländerbeauftragten zu einer integrationspolitischen Leitstelle umwidmen,
die zukünftig landesweit alle Bemühungen um den Dialog zwischen den Kulturen und präventive Arbeit gegen Diskriminierung koordinieren soll. Deshalb soll diese Funktion in „Integrationsbeauftragte“ umbenannt werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine neue Verpackung mit gleichem Inhalt, sondern um Kompetenzerweiterung.
Wenn landläufig von „Integration“ gesprochen wird, haben viele Menschen nur die ausländischen Migranten vor Augen. Was aber ist mit der großen Anzahl von Spätaussiedlern, die gerade in der jungen Generation erhebliche Integrationsprobleme haben? Die Integrationsbeauftragte soll daher ihre Erfahrungen künftig verstärkt nicht nur für Migranten, sondern auch für Spätaussiedler einsetzen.
Meine Damen und Herren, Integration ist kein statischer Vorgang. Deshalb ist es notwendig, die Bemühungen um Integration immer weiter zu verbessern. Um für Menschen mit Migrationshintergrund gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten
zu allen zentralen Bereichen in unserer Gesellschaft zu schaffen, müssen wir im Interesse aller und auch im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft bereit sein, neue Wege zu gehen, auch wenn es möglicherweise Geld kostet.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Mehr Geld ausgeben! - Bernd Althusmann [CDU]: Hat Herr Wenzel nicht gerade umgekehrt diskutiert? Wir müssen sparen!)