(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Mehr Geld ausgeben! - Bernd Althusmann [CDU]: Hat Herr Wenzel nicht gerade umgekehrt diskutiert? Wir müssen sparen!)
Das kannst du haben, Christian. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nahtlos an das anschließen, was die Kollegin Langhans vorgetragen hat, und mich gleich einmal mit den Zwischenrufen von dieser Seite befassen.
Als erstes muss man formulieren, wo Handlungsbedarf besteht und was wir erreichen wollen. Wollen wir eine sozial befriedete Gesellschaft, wollen wir eine Gesellschaft, in der es Akzeptanz gibt, die anerkennt, dass wir in den letzten Jahrzehnten Zuwanderung hatten und auch in Zukunft Zuwanderung haben werden - das haben Sie auf der Bundesebene bei dem Kompromiss des Zuwanderungsgesetzes mit formuliert -?
Dann müssen wir wissen, dass es, wenn wir nicht genügend für die Integration tun, gesellschaftlichen Sprengstoff und Konfliktstoff gibt. Wenn das die Analyse ist, die wir gemeinsam abschließen, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es Geld kostet. Das ist so. Dann muss man im Haushalt Prioritäten setzen.
Der Kollege Harden hat Ihnen heute etwas gesagt, was Sie vielleicht noch nicht verstanden haben, das ich wiederholen möchte.
Der Kollege Harden hat gesagt, man kann Haushaltspolitik nicht nur für heute machen. Man muss, wenn man etwas vernachlässigt, wissen, welcher gesellschaftliche Sprengstoff entsteht und welche gesellschaftlichen Folgekosten, die ein Mehrfaches ausmachen, für die Zukunft ausgelöst werden.
Deshalb kann es nicht darum gehen, im Augenblick Dinge zu zerschlagen, Löcher zu stopfen und in Kauf zu nehmen, dass wir in Zukunft einen viel größeren Handlungsbedarf haben werden.
Wenn wir uns darüber einig wären, wäre es mit unseren gegenfinanzierten Anträgen zum Haushalt 2004 möglich gewesen, Integrationsmaßnahmen zu finanzieren.
(Lachen bei der CDU - Hans-Christian Biallas [CDU]: Bisher war alles richtig! - Zuruf von Bernd Althusmann [CDU])
- Sie können ja lachen, aber wenn Sie es ernsthaft prüften, wüssten Sie, dass es so machbar ist. Sie setzen nur andere Prioritäten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber dann müssen Sie auch die Kritik zur Kenntnis nehmen.
Wir haben auch den Vorschlag gemacht, eine Einnahme, die dem Land erst künftig zufließt, z. B. aus der neuen Lotterie KENO, zu verwenden,
um daraus gezielt Integrationsmaßnahmen zu finanzieren. Wenn man etwas verbessern will, wenn man im Sinne des Abbaus von gesellschaftlichem Sprengstoff etwas gestalten will, dann muss man neue Wege gehen; aber man muss es wollen. Sie wollen es aber nicht.
Meine Damen und Herren, ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der erneute Versuch der Grünen - wir befassen uns ja Gott sei Dank mittlerweile in fast jedem Plenum mit den Notwendigkeiten von Integrations- und Migrationspolitik -, ein Kompen
dium vorzulegen, wie wir es schon in der vorherigen Wahlperiode getan haben - neben den Einzelanträgen, die stets Reaktionen auf Ihre Kürzungen sind, die alle in keinem Gesamtkonzept stehen; man kann ja über Kürzungen sprechen, aber man muss dann auch Prioritäten setzen, was man erreichen will und wo man gestalten will, und darf nicht alles mit dem Rasenmäher wegfahren -,
dazu führt, dass wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht doch einen Erkenntnisgewinn bei Ihnen verzeichnen und Fortschritte erreichen können. Ich gebe diese Hoffnung niemals auf.
Auch Sie wissen, welchen Druck es in der Gesellschaft und welche Erwartungshaltung es in den Kommunen und von den gesellschaftlich relevanten Kräften gibt, hierbei nicht nur Rückschritte zu organisieren, sondern Fortschritte zu erzielen.
Was haben Sie als Bilanz bisher vorzuweisen? - Die Kürzung der Landesmittel für die Integrationsberatung um 50 %. Damit haben Sie hauptamtliche Strukturen zerschlagen, was zwangsläufig auch die Zerschlagung ehrenamtlicher Strukturen nach sich zieht.
Sie setzen jetzt auf Ehrenamtlichkeit; aber das geht nicht ohne hauptamtliche Unterstützung und Anleitung.
Sie reden von Sprachförderprogrammen und haben in der Realität die Gruppen in den Kindertagesstätten so beschrieben, dass es über 50 % Kinder mit Migrationshintergrund sein müssen, damit sie überhaupt in den Genuss einer Sprachförderung kommen. Auch das ist eine Mogelpackung, wie Sie es organisieren. Sie lassen viele durch das Netz fallen.
Jahr ausgesetzt. Auch hier können integrationspolitisch Schwerpunkte gesetzt werden, um z. B. mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ Integration zu gestalten.
Sie haben die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst und damit im Präventionsbereich einen wichtigen Eckpfeiler zerschlagen, der in der Vergangenheit in dieser Gesellschaft die Grundlagen für mehr Akzeptanz gelegt hat und damit auch zum Abbau von Vorurteilen und Ausländerfeindlichkeit beigetragen hat.
Herr Kollege Biallas, es ist durch meinen Einsatz in der Ausländerkommission wenigstens gelungen - ich bin stolz darauf, dass es mir gelungen ist und dass Sie es mitgemacht haben - -
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Ich ha- be sogar den Vorschlag gemacht! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist aber selten!)
- Nein, der Antrag kam von mir, Herr Kollege. Sie sind ja manchmal in der Lage, auf den richtigen fahrenden Zug aufzuspringen.
Dieser Antrag sah vor, dass die Stelle der Referentin der Landeszentrale, die in den letzten Jahren außerordentlich verdienstreich im Migrationsbereich Präventionsprogramme organisiert hat, nicht ersatzlos wegfällt, sondern wenigstens befristet für einen weiteren Zeitraum bei der Ausländerbeauftragten zur Verfügung steht.
Der Wegfall der Hausaufgabenhilfe ist ebenfalls kontraproduktiv. Dort, wo es nicht mehr Geld kosten muss, Integration sinnvoll zu fördern, z. B. bei den Lehrkräften, bauen Sie Stellen für Lehrkräfte im muttersprachlichen Unterricht ab. Wir haben bereits im Regelsystem integrierte Lehrkräfte. Diese Stellen bauen Sie ab. Gleichzeitig wären wir in der Lage, für die Regelplanstellen des öffentlichen Dienstes - beim Gesundheitswesen, bei der Polizei, in den Schulen - verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Dadurch entstünden keine Mehrkosten; aber man muss es aktiv wollen und gestalten sowie dafür werben. Aber daran mangelt es.
Meine Damen und Herren, noch ein Hinweis, damit hier keine Legendenbildung entsteht. Herr Minister, Sie wissen, dass wir, wenn es um die ord
nungspolitischen Teile bei der Regelung von Zuwanderung geht, Realisten sind und dass wir nicht immer unterschiedlicher Auffassung sind.
Wir können nicht alles an Zuwanderung nach Deutschland organisieren. Völlig klar. Das ist auch nicht unsere Devise. Aber wir stellen fest, dass bei Ihnen in den Bereichen, in denen Integration zu organisieren ist, bei Asylbewerbern, bei Flüchtlingen, bei Arbeitsmigranten, bei nachziehenden Familienangehörigen und bei der Gruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, ausschließlich die Ordnungspolitik obsiegt. Da sind Sie sozusagen ein besonderer Hardliner. Wenn es um Integration geht, haben Sie Schmirgelpapier zwischen den Fingern.
Meine Damen und Herren, Frau Langhans hat ausführlich beispielhaft einige notwendige Handlungsfelder genannt. Ich habe die derzeitige Situation, die Realität Ihrer Politik beschrieben. Das ist kein Klamauk, das ist die Schilderung der realen Umstände, Herr Kollege. Das müssen Sie sich schon anhören.