Das Argument - das will ich noch sagen -, dass mit den 400 000 Euro, die für dieses Programm im Haushalt stehen, der Haushalt saniert werden kann, kann nicht Ihr Ernst sein. Erhalten Sie das Programm! Denn die Folgekosten, die auftreten, wenn Sie diese Vorbeugungsarbeiten nicht mehr haben, sind höher als das, was wir durch die 400 000 Euro einsparen.
Ich hoffe sehr, dass wir im Ausschuss zu einer konstruktiven Diskussion über dieses Thema kommen. Ich werbe dafür, das Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit zu erhalten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn Herr Bartling darauf verwiesen hat, dass wir sicherlich in den Ausschussberatungen darüber sprechen werden, möchte ich dennoch kurz einige Anmerkungen machen, die mir wichtig erscheinen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, das Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit in Hannover zu erhalten und uneingeschränkt fortzusetzen. In der Antragsbegründung wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass dieses Pilotprojekt 1979 von der damaligen CDU-Regierung als Modellprojekt, aber auf drei Jahre befristet, eingerichtet worden war. Unbestritten ist auch, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in dem Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit wertvolle Sozialarbeit geleistet haben.
Die Diplom-Sozialarbeiter haben z. B. bei plötzlichen Todesfällen, schweren Verbrechen, Gewalt in der Familie oder anderen Konfliktfällen sowohl Opfer als auch Täter professionell betreut.
Zielsetzung des damaligen Pilotprojekts war es, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit zu erproben, um damit künftig im Vorfeld von
Straftaten anfallende soziale und persönliche Probleme der Betroffenen zu lösen. Eine andere, weitere Zielsetzung war es, das Präventionsprogramm Polizei-Sozialarbeit, abgekürzt PPS, bundesweit einzuführen. Da muss man heute leider feststellen, dass die Abkürzung „PPS“ nur den hannoverschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bekannt ist. Denn die Polizeidirektion Hannover ist die einzige Behörde bundesweit geblieben, die diese Art zeitnaher Krisenintervention sozusagen aus einer Hand heute mit sieben DiplomSozialarbeitern und einer Schreibkraft betreibt. Herr Bartling, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass das 400 000 Euro kostet. 400 000 Euro - das möchte ich einmal feststellen ist auch Geld. Die Frage ist, ob es letztlich eine Kernaufgabe des Landes bleiben muss oder möglicherweise den Kommunen zugeordnet werden kann.
In der Begründung des vorliegenden Entschließungsantrages wird herausgestellt, dass die primären Aufgabenbereiche der Polizei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind. Sie drücken das, was wir, die CDU-Fraktion, immer schon gesagt haben, richtig aus.
Sie alle haben gestern sicherlich den Brief vom Steuerzahlerbund gelesen. Der Steuerzahlerbund macht uns alle darauf aufmerksam, dass sich der Staat, wenn er seine Schulden wieder in den Griff bekommen will, auf die Kernaufgaben zurückziehen muss. Deshalb besteht Einigkeit darin, dass zumindest die soziale Betreuung keine Kernaufgabe des Landes, sondern vielmehr der Kommunen ist.
Meine Damen und Herren, leider hat dieses Pilotprojekt in Hannover weder in den übrigen Regionen Niedersachsens noch in anderen Bundesländern Modellcharakter entwickeln können. Es fand keine Nachahmung. Dennoch funktioniert die Aufgabenwahrnehmung auch dort. Überall müssen im Alltagsgeschäft der Polizei immer wieder Streitfälle, Konflikte und andere soziale Anliegen geschlichtet und gelöst werden, ohne dass - wie bei der Polizei in Hannover - Diplom-Sozialarbeiter zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, wir verkennen aber nicht: Natürlich gibt es Schnittstellen zwischen Polizei und Sozialarbeit. Dies kann man entsprechend organisieren.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, gestern hat Ihr Kollege Albers den früheren Justizminister, Herrn Professor Christian Pfeiffer, besonders gelobt. Ich möchte einmal aus einem Artikel vom 27. August letzten Jahres zitieren. Darin hat der von Ihnen geschätzte Fachmann, Herr Professor Pfeiffer, auf die Frage, ob nach der Abschaffung des Kriseninterventionsteams der Polizei Hannover ein Vakuum entstehen würde, gesagt: Nein, mit Sicherheit nicht. Es ist ein Verlust, der aber verkraftet werden kann, und kein dramatisches Ereignis.
Wir haben in Hannover zahlreiche Einrichtungen, wie z. B. Frauenhäuser, Opferschutzhilfe und andere karitative Organisationen, die helfen können.
- Das ist prima. Sagen Sie es ihm persönlich; Sie schätzen ihn ja sehr. Er hat dies nun einmal zum Besten gegeben, und ich darf es hier verwenden.
Ob beispielsweise für den Bereich der Opferhilfe, für die Familienberatung oder die Betreuung von Menschen in psychischen Notsituationen - meine Damen und Herren Abgeordnete, immer gilt: Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind gefordert; denn sie stellen den Kontakt zu den regionalen Netzwerken mit professionellen Einrichtungen her. So wird den Betroffenen nicht nur kurzfristig schnelle Hilfe gegeben, sondern z. B. in Fällen häuslicher Gewalt wird Kontakt zu den Beratungs- und Interventionsstellen, kurz BISS genannt, hergestellt. Ich glaube übrigens dem Innenminister - Sie tun das ja nicht -, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode zukünftig in jeder Polizeiinspektion eine BISS-Ansprechpartnerin erhalten werden.
Wir sind Ihnen, Herr Innenminister, sehr dankbar dafür, dass Sie dies zusammen mit unserer Sozialministerin vorhaben.
Meine Damen und Herren, wie auch einem Artikel der HAZ von heute zu entnehmen ist, möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen feststellen: Die PPS ist erfolgreich, war erfolgreich und ist gesellschaftspolitisch wünschenswert. Aber aus den von
mir zuvor genannten Gründen, insbesondere den finanziellen Bedingungen, war es eine richtige Entscheidung des Innenministers, bereits im Jahre 2004 darauf hinzuweisen, dass für die PPS im Jahr 2006 keine Haushaltsmittel des Landes mehr veranschlagt werden sollen.
Die CDU-Fraktion ist sich letztlich mit Professor Pfeiffer darin einig, dass die Polizei in Hannover hervorragend aufgestellt ist und dass die Polizei Hannover über psychologisch ausgebildete Beamte verfügt, die zukünftig - wie es in allen übrigen Landesteilen auch funktioniert - ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bartling, auch ich will es angesichts der Uhrzeit und des heutigen Tages entsprechend kurz machen. Vom Kollegen Ahlers ist schon alles ausgeführt worden, was in dem PPS-Programm tatsächlich geleistet wird.
Wir haben bei der Polizeireform, die wir durchgeführt haben, immer einen Grundsatz gelten lassen. Wir haben gesagt: Die neuen Direktionen sollen vergleichbar sein. Wenn man PPS in Hannover fortführt, dann ist es natürlich eine schwierige Argumentation, einem Kollegen in Braunschweig zu sagen, warum er aus seinen Budgetmitteln und mit seinen Möglichkeiten das mit kompensieren soll, was das Land in Hannover als zusätzliche Leistung anbietet.
Will man also tatsächlich eine Vergleichbarkeit und eine Gleichbehandlung der entsprechenden Einrichtungen haben, dann ist es der richtige Weg, dass man sagt, man überführt PPS in eine BISSFörderung, damit dort die Arbeit flächendeckend im Land wahrgenommen wird.
Eines, Kollege Bartling, unterscheidet uns allerdings. Es ist nun einmal so, dass die Fraktionen von CDU und FDP, aber auch die überwiegende Mehrheit der Niedersachsen dem vertrauen, was die Landesregierung zusagt.
Sie werden sehen: Wir werden das, was gesagt worden ist, halten. Sie müssen sich um PPS bzw. BISS in Hannover keine Sorgen machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal kurz auf Herrn Ahlers eingehen, der sich für die CDU-Fraktion geäußert hat. Sie haben zum einen von „BISS“ gesprochen. In diesem Zusammenhang dachte ich an Ihre frühere berufliche Verwendung. Zum anderen haben Sie von „PPS“ gesprochen. Das ist ja eigentlich das Thema, um das es hier geht. Sie haben gesagt: Das war eine wichtige Sache. Das ist gut gemacht worden, aber es kann nicht mehr zu den Kernaufgaben des Landes gehören. Man könnte überlegen, es auf die Kommunen zu übertragen. - Entschuldigen Sie bitte: Polizei gehört nach meinem Verständnis noch immer zu den Kernaufgaben des Landes.
Ich definiere Ihnen gleich, welche Aufgaben die PPS-Gruppe in Hannover hat. Dann können wir ja einmal abschichten, was davon polizeiliche Aufgaben sind und was gegebenenfalls darüber hinaus geht.
Aber noch einmal zu Herrn Ahlers. Spinnen wir den Gedanken, alles auf die Kommunen zu übertragen, einmal weiter - wir unterstellen dabei, die Kommunen würden es auch machen wollen -. Wie verhält sich das dann mit dem Konnexitätsprinzip, was Sie seit zwei Jahren oder noch länger versprechen, aber bislang noch nicht eingelöst haben?
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Das hat nichts mit Konnexität zu tun! - Zu- ruf von Joachim Albrecht [CDU])
genommen werden: Krisenintervention, Beratung und Kurzzeitbetreuung für Menschen in akuten sozialen und psychischen Notsituationen, insbesondere bei Suizidgefährdeten, Paar- und Familienkonflikten, Opfern von Straftaten, psychisch Kranken, kriminalitätsgefährdeten oder straffällig gewordenen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter hinzugezogen, wenn Todesnachrichten zu überbringen sind. - Das ist der Katalog an Aufgaben, die derzeit und inzwischen seit vielen Jahren wahrgenommen werden. Das ist weit mehr als das, was von den BISS-Stellen wahrgenommen wird.
Ich komme jetzt noch einmal zu der Sinnhaftigkeit des weiteren Betriebs dieser Stellen. Dazu zitiere ich Herrn Schünemann. Herr Schünemann, in einer Rede anlässlich der Verleihung des Hamelner Zivilcouragepreises in Hameln sagten Sie am 26. April:
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei sind präsent, wenn es um erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen Gewalt an Schulen, der Jugendkriminalität, der Häuslichen Gewalt, des Opferschutzes, der Kriminalprävention im Städtebau, der Verhütung von Betrugsoder Diebstahlsdelikten und vielen anderen Problemlagen geht.“
Ein Teil der Aufgaben dieses Katalogs, die Sie in Hameln genannt haben, sind genau die Aufgaben, die PPS bisher wahrgenommen hat. Insofern ist es für meine Begriffe konsequent, PPS fortzusetzen, und zwar an dem Maßstab orientiert, den Sie im Rahmen der Verleihung des Preises in Hameln genannt haben.
Letzter Punkt. Sie haben auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Helmhold und mir im September letzten Jahres zu der beabsichtigten Reduzierung und perspektivischen Auflösung dieser Einrichtung bei der Polizeidirektion Hannover geantwortet. Es ging um unsere Frage 2, mit welchen Mehrbelastungen der Einsatzkräfte und welchem personellen Mehrbedarf zu rechnen ist, wenn diese zukünftig die Betreuung der Opfer übernehmen. Ihre Antwort - ich zitiere -:
„Die nach Auflösung von PPS zusätzlich durch die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wahrzunehmende Opferbetreuung wird nicht zu Mehr