In Deutschland gibt es eine hoch effiziente gerichtliche Kontrolle des Strafvollzuges durch die Strafvollstreckungskammern, die auch einen bedeutsamen präventiven Beitrag zur Vollzugsausgestaltung leisten. Über allem, meine Damen und Herren, steht dann auch noch die Arbeit des Ausschusses für die Folterprävention des Europarates. Dieses Gremium besichtigt ebenfalls regelmäßig freiheitsentziehende Einrichtungen in allen Mitgliedsstaaten. Deshalb frage ich Sie, meine Damen und Herren: Weshalb bedarf es in Deutschland eines weiteren, die Bürokratie aufblähenden Gremiums? Die Landesregierung unterstützt deshalb nachdrücklich die Aussage hinter dem letzten Spiegelstrich der Beschlussempfehlung, dass keine zusätzlichen Kosten auf das Land zukommen dürfen.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Bund die Kosten für die Länder nicht übernehmen. Ich habe deshalb zusammen mit meinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt der Frau Bundesjustizministerin einen Alternativvorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, dass die mit dem Zusatzprotokoll beabsichtigte Präventivfunktion in die Hände bereits bestehender Gremien gegeben wird. Wir haben hierbei insbesondere an die vorhandenen Anstaltsbeiräte, aber auch an die Fachausschüsse in den Parlamenten gedacht. Eine Rückäußerung liegt uns aus Berlin allerdings noch nicht vor, meine Damen und Herren. Wir werden aber weiter berichten, wenn uns eine Antwort vorliegt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt.
Meine Damen und Herren, ich rufe dann die beiden Tagesordnungspunkte auf, die wir zusammen beraten wollen, also
Tagesordnungspunkt 23: Zweite Beratung: Kulturförderung - Quo vadis? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/380 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/1918
Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung: Neuordnung der Kulturförderung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1685 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/1919 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1921
Die Beschlussempfehlung in der Drucksache 191 lautet auf Ablehnung, die in der Drucksache 1919 auf Annahme in veränderter Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Als erste Rednerin hat Frau Kollegin Seeringer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur abschließenden Beratung liegen Ihnen heute zwei Anträge sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Antrag „Neuordnung der Kulturförderung“ vor. Insgesamt wird deutlich, dass wir an unserer Koalitionsvereinbarung festhalten und die kulturelle Infrastruktur des Landes stärken. Der ländliche Raum und auch die Zusammenarbeit mit den Landschaften und den Landschaftsverbänden werden vorrangig gefördert.
In der Regierungserklärung hat unser Ministerpräsident Christian Wulff auf die Bedeutung der Kultur und der landesweiten Weiterentwicklung der Kreativitätsförderung unserer Kinder hingewiesen. Dies ist uns wichtig, denn wir alle, die hier sind, wissen, dass bei all unserem politischen Handeln der Mensch mit seinen Begabungen und Fähigkeiten im Mittelpunkt steht. Die kulturellen Angebote, die auch identitätsstiftend sind, müssen allerdings alle Niedersachsen erreichen. Für alle muss eine Teilnahme - passiv wie auch aktiv - möglich sein.
Wie in der ersten Lesung und im Ausschuss erörtert, sind die Zielvereinbarungen abgeschlossen und weitere Gespräche mit den Landesarbeitsgemeinschaften Soziokultur, Freie Theater, Kunstschulen und kulturelle Jugendbildung geführt worden. Die Gespräche sind von den Beteiligten positiv aufgenommen worden. Bei dem letzten Gespräch am 10. Mai wurde endlich deutlich, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur nicht hinter verschlossenen Türen arbeitet, sondern offen auf die Leute zugeht, genauso wie wir es bei der Anhörung getan haben.
Ich möchte besonders auf unseren Änderungsantrag hinweisen und erhoffe eine positive Abstimmung über die neue Formulierung, die der Absprache der Fortbildungsprogramme der Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel unter Einbeziehung bestehender Kompetenzzentren dient. Ich denke hier z. B. auch an das Theaterpädagogische Zentrum in Lingen oder an das Hildesheimer Modell. Lingen allein hat mit über 50 000 Kursteilnehmern jährlich gute Erfolge aufzuweisen. Aufgrund der Änderung, die wir heute vorschlagen, können auch andere Zentren mit ihren Erfahrungen einbezogen werden. Die Einrichtungen werden gestärkt, und es werden Synergieeffekte erzielt.
Seit unserer Regierungsübernahme sind wir zielgerichtet und konsequent den Weg der Neuorganisation der Kulturförderung unseres Landes gegangen.
Mittlerweile haben wir eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt. Unser Ziel ist und bleibt - damit wende ich mich insbesondere an die Opposition -, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen, damit wir im Jahr 2008 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können.
In vielen Bereichen kommt es dabei zu schmerzhaften Einschnitten, wie natürlich auch alle kulturtreibenden und kulturschaffenden Verbände feststellen müssen. Während es in der Säule „Kulturelles Erbe“ - mit dem Niedersächsischen Heimatbund, dem Bühnenbund und anderen - und in der Säule „Musikland“ - mit den Musikschulen, mit der
Landesmusikakademie, mit der LAG Rock und anderen - Zustimmung zu unserem Vorschlag der Versäulung gab, gab es im Bereich der dritten Säule „Kulturelle Bildung“ einige Probleme damit, obwohl dieser Zusammenschluss freiwillig ist. Fest eingefahrene Strukturen verlassen zu müssen ist nicht immer einfach. Den Proteststurm, den wir erlebt haben, können wir aber nicht nachvollziehen. Die Vorschläge der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur gehen zum Teil sogar in Richtung unserer CDU-Vorschläge. In der Ausführung sieht es aber manchmal anders aus. Die Aufforderung in den Pressemitteilungen der LAG Soziokultur, der Kulturpolitischen Gesellschaft und auch des Arbeitskreises Niedersächsischer Kulturverbände, sich dem Ansinnen des Landes gemeinsam zu widersetzen, entspricht meines Erachtens nicht den demokratischen Regeln.
Die Verträge laufen in diesem Jahr aus. Ich erinnere besonders die Opposition daran, dass Niedersachsen das einzige Land in Deutschland ist, in dem es die Form des beliehenen Unternehmers gibt. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle allen kulturtreibenden Vereinen, Verbänden und Fachstellen für ihr Engagement danken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserem Antrag bleibt den Verbänden der Raum für ihre Tätigkeit erhalten. Sie wissen alle, dass vier Berater im Bereich der Soziokultur im ländlichen Raum tätig sind. Es ist schön, dass sie bis zu 57 % der neuen Anträge genehmigen können. Ich denke, dass ihnen Antragsablehnungen genauso wenig Freude machen wie uns. Wir müssen aber auch damit leben. Außerdem sind wir, wie Sie alle wissen, für die Gelder, die wir ausgeben, auch dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig.
Die Grundsätze und Ziele der CDU-Fraktion sind und bleiben, dass die Förderung der Kultur auf hohem Niveau erhalten bleiben muss und dass sie Verlässlichkeit und Perspektiven schaffen muss. Die Verantwortung für Kultur und das ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen soll weiter ausgebaut werden.
Die Breite und Qualität des Kulturangebotes muss verbessert und gesichert werden. Der ländliche Raum muss durch Vernetzung und Zusammenarbeit besonders geschützt und beachtet werden. Die Ausstrahlung in die Öffentlichkeit und die Wirtschaftlichkeit müssen gewährleistet sein. Bei alldem gilt es den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, damit mehr finanzielle Förderung vor Ort erfolgen kann.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie die Bearbeitung der Anträge erfolgte und dass es oftmals Doppelungen gab, die wir jetzt vermeiden. Wir wollen - dies möchte ich der SPD sagen - keine aufgeblähten Verwaltungsapparate und keine Zerschlagung der Verbände. Die Verbände sollen weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie werden mit den Kernaufgaben betraut.
Unsere Kulturpolitik lebt vom Zusammenspiel aller Verantwortlichen. Durch die Übernahme der Aufgaben der Bezirksregierungen wurden die Landschaften gestärkt. Sie haben die neuen Aufgaben engagiert übernommen und werden in ihrem Arbeitskreis vom Ministerium betreut. Es gibt, wie ich gelesen habe, auch Aussagen von Landschaften, die besagen, dass mehr Geld vor Ort angekommen ist. Ich denke, das ist erfreulich und zeigt, dass das neue Konzept seit Januar wirkt.
Die durchgeführte Neuordnung mit unterschiedlichen regionalen Entwicklungen muss sich erst einspielen können. Teilweise wurden erfahrene Persönlichkeiten übernommen, die den Neuanfang in den Landschaften erleichtern konnten. Das Problem, dass es noch Schwierigkeiten bei der Förderung der Gesellschaften bürgerlichen Rechts gibt, weil in einigen Vorlagen steht, nur gemeinnützige Träger sollten gefördert werden, wird sicherlich gelöst werden. Wir sind weiterhin auf die Berichte der Landschaftsverbände gespannt, die wir im nächsten Jahr - 2006 - prüfen werden.
Ich bin von der Richtigkeit des von der CDU- und der FDP-Fraktion eingeschlagenen Weges überzeugt. Alle Verbände und alle Säulen erhalten die notwendige Freiheit, die sie brauchen, um Kultur in unserem Lande gestalten zu können.
Mit unserem Antrag tun wir einen richtigen und wichtigen Schritt zur Neuordnung der Kulturförderung des Landes. Ich weiß, dass wir damit das Kulturland Niedersachsen weiterentwickeln. Die beiden Anträge stehen nunmehr zur Abstimmung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kulturförderung - Quo vadis?“ - diese im September 2003 von uns hier gestellte Frage ist heute beantwortet: retro in praeterita, zurück in alte Zeiten. Damit kehrt eine Form dirigistischer Kulturförderung zurück, von der man sich bundesweit schon in den 70er-Jahren gelöst hatte.
Es kehrt eine Form der Kulturförderung zurück, die von tiefem Misstrauen gegenüber Kulturverbänden und freien Trägern geprägt ist.
Es kehrt eine Politik zurück, die nicht mehr auf Partnerschaft, sondern auf Gängelung von oben setzt, eine Politik, die sich vom Leitbild des aktivierenden Staates verabschiedet hat.