Nach der Aussprache in der Aktuellen Stunde lohnt es sich allemal, noch einmal auf die entschlossene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zurückzukommen. Dazu ein paar Kernzahlen: Herr Minister Hirche, in der Aktuellen Stunde haben Sie noch überschwänglich davon gesprochen, wie überdurchschnittlich gut Ihre Ausbildungsplatzbilanz 2004 angeblich war.
Das ist jedoch nicht zutreffend. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist im Jahr 2004 in Niedersachsen um 3,4 % gestiegen. Weil Sie immer gern den Vergleich zu NRW und zu Schleswig-Holstein ziehen: Der rot-grünen Koalition in NRW ist es gelungen, die Zahl der Ausbildungsplätze im selben Zeitraum um 4,4 % zu steigern. Das Verhältnis der Ausbildungsplätze zu Ausbildungsplatzinteressenten lag im vergangenen Jahr in Niedersachsen bei 96,9 %; die Regierung Simonis erreichte mit 98,5 % ein deutlich besseres Ergebnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie feiern sich wegen einer angeblich noch nie erreichten Zahl von ca. 53 000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Im Jahr 1999 wurden sogar 58 475 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Im Jahr 2000 - also noch bei der alten Landesregierung verzeichnete die Statistik der Bundesagentur für Arbeit noch über 57 000 neue Ausbildungsplätze. Versuchen Sie doch erst einmal, diese Werte zu erreichen, bevor Sie sich vorschnell feiern!
Fakt bleibt die eklatante Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit in der Gruppe der jungen Menschen unter 25 Jahren um über 43 %, während der Bundesdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr nur um
23,8 % angestiegen ist. Bei den unter 20-Jährigen betragen die Steigerungsraten in Niedersachsen sogar 127 % gegenüber 58 % im Bundesdurchschnitt. Das kann nicht mit Statistik und Hartz IV begründet werden; denn Hartz IV wirkt in allen Bundesländern.
Gestern und gerade wieder haben Sie, Herr Hirche, die Verbesserung in den letzten Monaten herausgestellt. Was sollte denn angesichts der katastrophalen Zahlen vom Jahresanfang noch passieren? Es konnte doch nur bergauf gehen!
Auf dem Arbeitsmarkt sieht es nicht besser aus: Allein im letzten Jahr hat Niedersachsen 40 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren. Herr Minister, Sie steuern Niedersachsen mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik, wenn sie denn eine ist, ins Chaos.
Sie beschädigen den Standort Niedersachsen nachhaltig und sorgen mit Ihren Misserfolgszahlen für die Verschlechterung der Statistik auf Bundesebene.
Statt endlich die Initiative zu ergreifen, relativieren Sie, verniedlichen die Fakten und malen sich rosige Zeiten mit vermeintlichen Erfolgen, die auf Kosten der jugendlichen Berufsanfänger und jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.
Wir fordern Sie auf, die in der letzten Plenarsitzung beschlossene Forderung nach Fortführung des Ausbildungspaktes konsequent anzugehen und die Landesprogramme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entschlossen umzusetzen. Wir erwarten, dass Sie darauf dringen, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen weiter verstärken, damit alle arbeits- und ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz oder ein alternatives Angebot, wie z. B. eine Einstiegsqualifizierung, bekommen. Daran werden wir die Landesregierung messen, nicht an Ihren gefühlten Erfolgen, Herr Minister.
Die Verwechslung ist nicht schlecht. - Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Als Sie, verehrte Frau Janssen-Kucz, von der Ausbildungsplatzabgabe sprachen, warf Herr Meinhold - er ist nicht im Raum; vielleicht hört er es irgendwo - ein:
Meine Damen und Herren, wir haben gestern, der Situation entsprechend, ausführlich über die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land diskutiert. Wir haben Statistiken bestätigt oder angezweifelt. Wir haben allerdings auch festgestellt, dass fast 50 % aller arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren Arbeitslosengeld II beziehen. Zwei Drittel davon haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, ein guter Teil davon kann auch keinen verwertbaren Schulabschluss vorweisen. Wir sind uns alle völlig einig, dass wir diese jungen Menschen nicht im Regen stehen lassen dürfen.
Meine Damen und Herren, es ist daher kaum zu verstehen, dass 140 Tage nach der Zusammenlegung der Systeme und nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II immer noch keine kontinuierliche und zielgerichtete Betreuung und Vermittlung von arbeitslosen jungen Menschen gewährleistet ist. Von den Akteuren hört man immer wieder, dass man insbesondere in den Arbeitsgemeinschaften immer noch gegen erhebliche organisatorische Probleme anzukämpfen hat. Wenige positive Ausnahmen bestätigte Kollege Bley. Kompli
Leider bilden diese Kreise Ausnahmen, während der Zustand im gesamten Land eindeutig zulasten der jungen arbeitslosen Menschen geht, die eine intensive Betreuung und Vermittlung nötig haben. Ich hoffe, dass jetzt sehr schnell und auf unkomplizierte Art und Weise Abhilfe geschaffen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern angemahnt, das Einstiegsqualifizierungsjahr EQJ weiterhin anzubieten und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Hier nämlich haben beide Seiten - auf der einen Seite die Jugendlichen und auf der anderen Seite die Unternehmen - die Chance, sich ohne Druck der Kosten näher kennen zu lernen. Dabei sollte eine Betreuung lernschwacher Jugendlicher - ich betone das - durch eine Fördereinrichtung während des Praktikums möglich sein. Auch der Minister sprach davon. Eines sollte dabei aber klar sein, meine Damen und Herren. Der Betrieb muss den Hut aufhaben; denn nur so hat der Jugendliche das Gefühl, dass er sich in dem richtigen, in dem ersten Arbeitsmarkt befindet.
Meine Damen und Herren, auch das Land engagiert sich, wie wir vom Minister gehört haben, weiterhin auf vielfältige Weise für neue Ausbildungsplätze, und es unterstützt richtigerweise mit erheblichen Mitteln den Einstieg von Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt.
Darüber hinaus gibt es auch einen großen Bedarf an Ausbildungsberufen mit reduziertem Anforderungsprofil, den so genannten Helferberufen. Ich kann beispielhaft nennen: Beikoch, Metallbauer, Autowerker, Änderungsschneider und andere mehr. Diese Helferberufe sind zurzeit in der Regel nur für Lernbehinderte zugänglich. Meiner Meinung nach sollten auf Bundesebene entsprechende Beschlüsse gefasst werden, damit diese Berufe auch für lernschwache Jugendliche den richtigen Einstieg bilden können mit anschließender Weiterführung - das wissen Sie - in einen Vollberuf.
Des Weiteren sollte jeder von uns draußen im Lande - ich habe das vor einem Jahr oder vor zwei Jahren schon einmal gesagt - die Inhaber und die Geschäftsführer von Unternehmen über die außerordentlich schwierige Lage der arbeitslosen Jugendlichen informieren und sie dort, wo es wirt
schaftlich möglich ist, davon überzeugen, jungen Menschen einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist in besonderer Weise auch der immer größer werdende Anteil der Migrantenbetriebe zu beachten. Auch diese Betriebe müssen davon überzeugt werden, Ausbildungsplätze anzubieten. Helfen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund, das doch sehr komplizierte deutsche Ausbildungssystem zu verstehen und ihnen auch die Ängste davor zu nehmen.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, kann ich es immer nur wiederholen - auch der Minister hat es hier deutlich gesagt -: Wir brauchen dringend bessere Wirtschaftsdaten, damit endlich wieder neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen können. Darauf, wie dies ermöglicht werden kann, komme ich beim nächsten Tagesordnungspunkt zurück. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zu dem Kollegen Bley. Das war keine Meisterleistung. Das war nicht nur flüssig, das war überflüssig.
Wenn Sie sich die Antworten des Ministeriums in Verbindung mit den Fragen angucken, dann werden Sie feststellen, dass die Antworten für uns alle nur eine weitere Arbeitsgrundlage sein können, um zu sehen, wo wir weiter vernetzen und kooperieren können. So sollten wir die Antworten auch auffassen. Das ist auch der Sinn und Zweck von Großen Anfragen.
Jetzt noch einen Satz zur Ausbildungsplatzumlage. Ich glaube, dass wir eine ehrliche Debatte über die Ausbildungsplatzumlage und auch über den Ausbildungspakt führen müssen.
Was nutzt den Ausbildung suchenden jungen Menschen mehr? Informieren Sie sich beispielsweise einmal über den Bereich Garten- und Landschaftsbau. In diesem Bereich gibt es einen verbindlichen Tarifvertrag, der die Ausbildungsplatzumlage festlegt. Wer nicht ausbildet, zahlt 1 % Bruttolohn. Was hat das in den letzten Jahren zur Folge gehabt? - Die Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich Garten- und Landschaftsbau hat sich verdreifacht. Mit diesen Informationen muss man eine solche Diskussion führen.
Meine Damen und Herren, sicherlich uns allen ist deutlich geworden, dass wir vor großen Problemen und großen Herausforderungen stehen und dass wir diese Probleme und Herausforderungen nur gemeinsam mit der Wirtschaft, den Arbeitsagenturen, den Kommunen und allen anderen Trägern sowie den Wohlfahrtsverbänden meistern können. Wir befinden uns ständig in Gesprächen auch mit der Regionaldirektion. Von daher verfügen wir über einige Zahlen, die in der Großen Anfrage nicht zu finden sind. Vielleicht sollten Sie, Herr Minister Hirche, sich in diesem Bereich einmal auf den neuesten Stand bringen.
Jetzt noch ein Wort zur Situation. Wir befinden uns in der Situation, dass ein Drittel der Jugendlichen ein Ausbildungsverhältnis oder eine reguläre Arbeit hat. Dem gegenüber steht aber der riesige Block von zwei Dritteln der Jugendlichen, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, die sich in Warteschleifen befinden, die sich immer wieder wiederholen. Je länger diese Warteschleifen dauern, umso mehr verlieren die betreffenden Jugendlichen die Motivation. Deshalb ist es notwendig, auch die Jugendsozialarbeit weiter zu fördern. In dieser Hinsicht muss man sich ganz klar an der Maxime orientieren: zuerst Arbeit und Ausbildung. - Was dann kommt, muss aber auch klare Qualitätsstandards haben. Das heißt, dass diese Mehrarbeitsangelegenheiten auch verpflichtende Qualifizierungsanteile enthalten müssen. Das heißt auch, dass wir dafür zu sorgen haben, dass es im Anschluss an diese in der Regel sechsmonatigen Maßnahmen eine Perspektive gibt, dass eine umfassende Eingliederungsplanung stattfindet und dass Vermittlungsbemühungen unternommen werden, damit uns nicht die Motivation dieser jungen Menschen verloren geht. Diesbezüglich hat auch
die Landesregierung in der Antwort nicht darlegen können, welche Perspektiven sie den jungen Menschen aufzeigen will.
Hier spielt die Jugendhilfe eine große Rolle. Es ist mehr als notwendig, das Maßnahmenangebot gezielt um diese Angebote zu erweitern, damit für diese hilfsbedürftigen jungen Menschen eine Perspektive für eine soziale Integration auf den Weg gebracht wird. - Danke.