Ausstieg aus diesem Bereich auch schon begonnen. Bei dem Entwicklungsprojekt Conti in Hannover-Limmer und dem Entwicklungsprojekt Echternstraße in Braunschweig ist die NILEG schon ausgestiegen. Weitere würden folgen.
Für die zukunftsgerichtete Betreuung der Entwicklungsflächen der NILEG sollten NORD/LB, Land und Kommunen vor einem Verkauf eine neue Gesellschaft ausgründen und sie mit dem eingearbeiteten Fachpersonal gemeinsam weiter betreiben. Das Flächenland Niedersachsen braucht gerade für die zukünftigen Umbrüche im demografischen Wandel ein leistungsstarkes Unternehmen, das den Kommunen bei der Entwicklung für sie allein zu kostspieliger, aber gut gelegener Liegenschaften hilft.
Den Mietern der Wohnungen der NILEG drohen bei dem geplanten Verkauf das Herunterfahren der Instandhaltungs- und Verwaltungskosten, drastische Mietsteigerungen und die baldige Weiterveräußerung in Teilpaketen. Auch wenn das alles im Rahmen der Mieterschutzgesetze bleibt, sind soziale Härten und negative Auswirkungen auf den gesamten Mietspiegel der Quartiere vorprogrammiert. Diese soziale Schieflage ist vermeidbar, wie der verbesserte Mieterschutz beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen oder der Viterra belegen. Zudem macht der Paketabschlag beim NILEGVerkauf die vorrangige Veräußerung der Wohnungen an die Mieter für die NORD/LB auch wirtschaftlich attraktiver, da ihre kapitalisierte Mietzahlungen den zu erwartenden Wohnungspaketpreis von etwa 40 000 Euro meist schon übersteigen.
Nun wiegeln Sie ab, das sei zu kompliziert und könne nicht so schnell realisiert werden. Ich bin sicher, Kommunen und Mieterverbände wären der NORD/LB bei der Umsetzung dieses sozialen und wirtschaftlichen Qualitätssicherungskonzeptes für Niedersachsen behilflich. Der etwas längere Weg mag zwar beschwerlicher sein, er brächte aber deutlich mehr Nutzen für unser Land. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz eine Äußerung des Kollegen Wenzel aus der vorherigen Debatte aufgreifen und ihm eines deutlich ins Stammbuch schreiben: Wenn ein Fraktionsvorsitzender sich hier vorne hinstellt und einen Minister als Märchenerzähler bezeichnet, dann ist das nicht das, was wir von der offensichtlich von Ihnen angestoßenen Disziplindebatte erwarten.
Ich erwarte selbst von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Höflichkeit und Seriosität im Umgang mit dem politischen Mitbewerber.
Meine Damen und Herren, ich habe mich gerade gefragt, was wohl die Atomdebatte und die NILEGDebatte gemeinsam haben könnten. Die Atomdebatte haben Sie, lieber Kollege Gabriel, maßgeblich geführt. Dazu sei Ihnen ebenfalls ins Stammbuch geschrieben: Wer vier von fünf Atomkraftwerken in Niedersachsen genehmigt, darf sich nicht über den anfallenden Atommüll wundern, wer gemeinsam mit Helmut Schmidt diese Atomkraftwerke in Niedersachsen und auch Gorleben genehmigt hat, darf sich heute nicht darüber beschweren, dass Atommüll da ist und dass wir diesen entsorgen müssen.
Was hat das mit der NILEG-Debatte zu tun? - Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, der Bundestag hat Mitte letzten Jahres mit den Stimmen von Rot-Grün über die Bundesversicherungsanstalt einen Wohnungsbestand von etwa 73 000 Wohnungen an die Firma Fortress verkauft. - Ich denke in diesem Zusammenhang an die Heuschreckendebatte, die im Wesentlichen Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, angezettelt haben.
Im Jahre 2001, lieber Kollege Hagenah, konnte das Bundeseisenbahnvermögen mit den Stimmen von Rot-Grün insgesamt 64 000 Wohnungen in zehn Eisenbahnerwohnungsgesellschaften an die Deutsche Annington verkaufen, deren Geschäftstätigkeit von der britischen Terra Firma verantwortet wird. Heute lesen wir in der Zeitung, dass der 7
Die Stadt Hannover, bekanntlich unter SPDOberbürgermeisterschaft, hat kürzlich Wohnungen der GBH an Cerberus veräußert. - Heuschrecke Nummer drei.
Meine Damen und Herren, ich will damit nur deutlich machen, dass die von Ihnen im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier im Landtag angezettelte Debatte nicht dazu angetan ist, ein für die Menschen in Niedersachsen und für die Menschen in Deutschland wirklich wichtiges Thema vernünftig aufzubereiten.
Meine Damen und Herren, wir haben 3 Millionen Wohnungen, 2,7 Millionen bei den Kommunen und 390 000 bei Wohnungsgesellschaften, mit Mieterinnen und Mietern und deren Familien. Aber hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde geht es Ihnen bei der Frage des NILEG-Verkaufes ganz offensichtlich nur um eines: Sie wollen die Menschen in Niedersachsen und in den betroffenen Regionen verunsichern. Sie wollen Ängste schüren. Sie wollen ihnen vor Mietpreiserhöhrungen Angst machen. Das hat auch mit der Atomdebatte von vorhin zu tun, lieber Kollege Gabriel.
Meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie den Menschen weismachen wollen, dass eine Landesregierung in der Lage wäre, das Geschäft der NORD/LB zu erledigen. Das ist aber nicht Aufgabe der Landesregierung. Dazu haben wir einen Vorstand.
Sie wissen auch, dass es dem Geschäftsmodell der NORD/LB entspricht, sich von Beteiligungen zu trennen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören. Dazu zählt auch die NILEG. Sie als Architekt, lieber Kollege Hagenah, müssten wissen, dass das Entwicklungsgeschäft der NILEG in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen ist und dass sich die Entwicklung von Flächen der Kommunen für die NILEG wahrlich nicht mehr als profitables Geschäft darstellt.
Lieber Kollege Robin Hood Hagenah, ich will nur einmal darauf hinweisen: Wie verantwortlich gehen Sie denn tatsächlich mit Ihren eigenen Forderungen um? Ich kann mich erinnern, dass Sie den Verkauf der Anteile der NORD/LB gefordert haben.
Ich kann mich erinnern, dass Sie den Verkauf der Anteile an der Salzgitter AG gefordert haben. Ich kann mich erinnern, dass Sie hier im Niedersächsischen Landtag - das hätte immerhin einige Zehntausende Mitarbeiter in Wolfsburg getroffen den Verkauf der VW-Anteile gefordert haben. Wo ist da Ihre soziale Verantwortung, die Sie hier den Menschen in Niedersachsen weismachen wollen?
Meine Damen und Herren, ich kann mich beim besten Willen nicht des Eindrucks erwehren, dass es Ihnen bei diesem wichtigen Thema nicht um den Kern geht, nämlich um die Frage, ob man der NORD/LB tatsächlich die Gelegenheit gibt, sich mit Blick auf den 19. Juli 2005 auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und damit insbesondere die Eigenkapitalquote zu stärken, damit wir ein vernünftiges Rating haben. Meine Damen und Herren - das muss man immer wieder hervorheben -, diese Kernkapitalquote ist für den Mittelstand und die Wirtschaft in Niedersachsen wichtig.
Frau Polat hat am 28. Februar 2005 dazu eine Anfrage gestellt. Am 25. Februar ist Frau Graschtat ausführlich erörtert worden, womit der NILEGVerkauf zusammenhängt. Herr Hagenah wie auch Frau Polat haben am 24. April erneut Antworten erhalten. Aber Sie behaupten immer noch, Ihnen lägen nicht genügend Erkenntnisse über den geplanten NILEG-Verkauf vor.
Meine Damen und Herren, was soll diese ganze Debatte, nachdem Ihnen auch noch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen - -
- ich komme zum Schluss - der Vorstand der NORD/LB, Herr Dr. Allerkamp, das gesamte Modell des NILEG-Verkaufs dargelegt und betont hat, dass alle Mieterinteressen zukünftig auch nach dem Verkauf bewahrt werden, weil selbst bei einem Verkauf kein Recht in Deutschland so hochgehalten wird wie das Mietrecht?
Ich kann beim besten Willen nicht mehr verstehen, dass es Ihnen nicht mehr um die Sache in Niedersachsen und die NORD/LB geht, die Sie ohnehin verscherbeln wollen, sondern nur um das Schüren von Emotionen und Ängsten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NORD/LB hat sich entschieden - genau wie andere Großbanken -, eine Konzentration auf ihr Kerngeschäft vorzunehmen. Damit will man sich im internationalen Wettbewerb besser positionieren und Vorteile für die Kunden erreichen. Dazu hält man es für erforderlich, sich vom Immobiliengeschäft der NILEG zu trennen. - Eigentlich könnten wir es dabei belassen; denn alles andere ist betriebswirtschaftliches Handeln des Vorstandes der NORD/LB.
Allerdings setzen die Grünen hier heute und auch in ihren so genannten Informationspapieren Aussagen in die Welt, die man nicht unwidersprochen stehen lassen kann. So soll der Verkauf angeblich nicht zu marktgerechten Preisen erfolgen. Lieber Herr Hagenah, es ist doch wohl nicht Ihr Ernst, dass Sie sich anmaßen wollen, den Kaufpreis besser beurteilen zu können als der Vorstand der NORD/LB oder die Geschäftsführung der NILEG. Natürlich stimmt Ihre Aussage, dass man für die Filetstücke, wenn man sie im Paket verkauft, nur einen niedrigeren Preis erzielen kann, als wenn man sie einzeln verkauft. Aber das Gleiche gilt bei den schlechten Objekten umgekehrt auch. Das ist die Grundlage jeder Mischkalkulation. Also, Sie sollten hier nicht die halbe Wahrheit erzählen, wenn Sie doch die ganze kennen.
Genauso stimmt es auch nicht, dass die NORD/LB den Verkauf durchführt, ohne die Interessen von Mietern, Mitarbeitern oder Kommunen zu berücksichtigen, mit denen sie gerade Entwicklungsprojekte durchführt. Auch das ist im Ausschuss dargelegt worden.
Besonders beeindruckend finde ich allerdings, wie die Grünen hier und auch in ihren Informationspapieren mit dem Thema Investoren umgehen. Genauso wie der Herr Müntefering von der SPD haben sie eine Liste mit negativen Investoren aufgestellt, ich sage mal: Münte 2. Diese Investoren sind alles böse Menschen. Sie kommen, achten nur auf die Rendite, wollen sie maximieren, machen dies
Herr Hagenah, in meinem Berufsleben in der Bank habe ich so ziemlich alle Sorten von Anlegern erlebt: die ältere Dame mit 5 000 Euro auf dem Sparbuch, den jungen Menschen, der monatlich anlegen möchte, den vermögenden Anleger, den institutionellen Anleger, die kleinen und großen Unternehmen. Wissen Sie, was allen gemeinsam war, Herr Hagenah? Die erste Frage war: Wie hoch ist die Rendite, die ich von Ihnen bekomme, Herr Bode? Die zweite Frage war: Kann ich meine Anlage auch vorzeitig auflösen? Die dritte Frage war: Gibt es nicht noch etwas mit einer höheren Rendite? Kein einziger dieser Anleger hat jemals gesagt: Ich nehme eine geringere Rendite in Kauf, wenn Sie dafür das Geld sozialverträglicher anlegen.
Wenn wir nach Ihrem Verständnis also anscheinend alle ein Volk von Heuschrecken sind, frage ich mich, was uns dann noch von Ihrer Liste - Münte 2 - oder, Herr Gabriel, von der Liste Münte 1 unterscheidet. Ich will es Ihnen sagen: Auf Ihren Investorenlisten stehen ausschließlich ausländische, vornehmlich britische und amerikanische Investoren. Das erinnert mich dann doch schon sehr stark an eine dunkle Zeit in Deutschland, die ich nicht noch einmal erleben möchte.
An dieser Stelle wird aber insgesamt die Grundsatzfrage deutlich: Welches Wirtschaftssystem wollen wir hier eigentlich? Sie wollen, dass die NILEG, also die Vermietung von Wohnungen, nicht privatisiert, sondern im Wesentlichen auf die Kommunen übertragen wird. Diese Debatte haben wir auch bei der Novellierung der Gemeindeordnung geführt, und wir werden sie wohl immer wieder führen. Wir hingegen wollen nicht, dass der Staat wirtschaftlich tätig ist. Wir wollen eine Privatwirtschaft statt der Staatswirtschaft, und das nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es sich seit Jahrzehnten gezeigt hat, dass Private besser wirtschaften können als der Staat, dass die Privatwirtschaft für Arbeitsplätze, für Investitionen und für dauerhaftes Wachstum besser ist.
Sie sollten endlich begreifen, dass die Staatswirtschaften in den letzten Jahrzehnten zusammengebrochen sind und dass sich nur noch diejenigen derartige Systeme wünschen, die selber nicht in solchen leben.
Sie ist die Grundlage des Zusammenlebens, auch wenn wir, lieber Kollege Althusmann, bei den Kommunen manchmal in Nuancen anderer Meinung sind. Da ist es gut, wenn wir von der FDP ihnen den richtigen Weg zeigen können.