- Meine Damen, meine Herren, es nützt doch nichts, wenn Sie schreien und damit Wahrheiten von der Bühne wegbringen wollen!
Meine Damen, meine Herren, warum hat sich Nordrhein-Westfalen seit 39 Jahren SPDRegierung - die Regierungszeit geht jetzt Gott sei Dank zu Ende - niemals um einen Endlagerstandort bemüht? Ich kann gar nicht verstehen, dass Sie meinen, man müsste mehrere Standorte suchen.
dann würden Sie doch sagen, wir würden das Hinausschieben der Endlagerung als Argument nutzen, um aus der Kernenergie auszusteigen. Das ist der einzige Punkt, weshalb Sie nicht endlagern wollen und sich vor der Verantwortung drücken. Das ist ein Argument für den Ausstieg - mehr nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Rot-Grün hat kein Energiekonzept. Aber was noch schlimmer ist: RotGrün hat kein Entsorgungskonzept. Das ist unverantwortlich, insbesondere für die Menschen in den Regionen Salzgitter und Gorleben.
Ich wundere mich schon, Herr Ministerpräsident a. D. Gabriel, dass Sie es infrage stellen, wenn ich als zuständiger Minister darauf dränge, dass diese Frage auch gemeinsam mit den Kernenergieversorgungsunternehmen erörtert wird. Es ist richtig und wichtig, auch dort klar an die Verantwortung zu appellieren.
Wenn Sie hier den Atomkonsens vom 14. Juni 2000 zitieren, dann müssen Sie es auch richtig zitieren. Damals ging es um eine Vereinbarung für Restlaufzeiten für die 21 bestehenden Kraftwerke. Diese Vereinbarung war wichtig. Noch viel wichtiger war aber die Anlage 4, in der sich die Versorgungsunternehmen mit der Bundesregierung darauf verständigt haben, die 25 Jahre lange Suche nach einem Endlager für höchstens zehn Jahre zu unterbrechen. Gleichzeitig haben sie zugesagt, dass sie in dieser Zeit ihre Forderungen nicht geltend machen. - Sie haben ja vorhin von den Rückstellungen gesprochen: 1,4 Milliarden Euro für Gorleben und 850 Millionen Euro für Schacht Konrad. - Und jetzt kommt Ihre Untätigkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt, bis 2002, waren alle Bundesländer gemeinsam in die Verantwortung für die Entsorgung involviert. Diese Vereinbarung ist mit dem Atomkonsens im Grunde genommen verlassen worden. Traurig ist, dass man Niedersachsen in gewisser Weise alleine lässt.
Herr Gabriel, es gab einen sehr schönen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Mai von Herrn Dietrich, den Sie sich jeden Tag zu Gemüte führen sollten. Darin können Sie genauestens feststellen, dass das größte Entsorgungsproblem Herr Trittin selbst ist.
Er hat einen AKEnd eingerichtet. Der Bericht ist im Jahre 2002 vorgelegt worden. Er ist bis heute nicht bewertet worden, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Zumindest das kann man doch erwarten.
Herr Wenzel, selbst Ihre eigenen Freunde im Wendland sagen: Dann soll er doch endlich ein Endlagersuchgesetz verabschieden! - Aber auch dazu ist er nicht in der Lage. Wir sind ja gerne bereit, mit Ihnen über einige Dinge zu sprechen.
Herr Kollege Gabriel, ich finde es sehr bedenklich - das sollte Ihnen eigentlich zum Nachdenken Anlass geben -, dass wir den Transrapid nur in China laufen lassen und die Chinesen durch den Besuch unseres Ministerpräsidenten unsere hoch qualifi
zierten Wissenschaftler aus Niedersachsen bitten, ihnen bei der Endlagersuche zu helfen. Das ist doch ein Beweis dafür, wie gut diese Menschen arbeiten.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Nachdem es der damalige Ministerpräsident Schröder mit seiner Umweltministerin vor 1998 nicht geschafft hat, das Bundesamt für Strahlenschutz mit dem hoch angesehenen Wissenschaftler und Präsidenten Professor Kaul mit gesetzlichen und politischen Mitteln zu bekämpfen, hatte er 1999 die Genugtuung, den Gartenbauingenieur und Architekten König, der früher Regierungssprecher bei der Bezirksregierung Hannover war, auf diesen verantwortungsvollen Posten zu setzen. Dementsprechend wurden in den Folgejahren viele Gutachten mit Einwirkung der Politik vergeben, oder es wurden unvollständige Gutachten zur Kenntnis genommen. Sie sind aber nie bewertet worden.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Frage lösen! Die Niedersachsen haben ein Anrecht darauf, dass die Endlagerfrage an diesen Standorten gelöst wird. Sie, Herr Gabriel, haben Verantwortung übernommen, als Sie sich im Jahre 2002 ganz klar für ein Endlagerkonzept entschlossen haben. Das erkenne ich an. Aber Sie hätten Schacht Konrad doch gar nicht genehmigen müssen. Der grüne Umweltminister hätte seinen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz anweisen können, den Planfeststellungsantrag zurückzunehmen. Herr Kollege Jüttner, Sie waren es doch, der das genehmigt hat. Ich will Sie dafür nicht beschimpfen. Sie haben sich rechtsstaatlich richtig verhalten, während Herr Trittin versucht hat, auf Sie einzuwirken, das zu unterlassen. Das war die falsche Politik.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Axel Plaue [SPD]: Herr Minister, ich befürchte, auch dieser Zug ist abge- fahren!)
auch wenn ich immer ein wenig Angst um Ihren Gesundheitszustand habe, wenn Sie sich hier an Ihrem Feindbild abarbeiten.
Ich mache mir in der Tat Sorgen, wenn sich Herr Sander hier in dieser Art an seinen Feindbildern abarbeitet.
Ich wollte nur noch einmal deutlich machen, dass Herr Sander hier darüber hinweg täuscht, dass CDU und FDP im Bundestag und auch hier im Landtag gemeinsam mit der Atomindustrie nichts unversucht gelassen haben, um den Endlagersuchprozess zu blockieren und zu behindern. Insofern kann man wirklich nicht ernst nehmen, was Sie hier zum Besten geben. - Herzlichen Dank.
b) Landesentwicklungsgesellschaft nicht übereilt verkaufen! - Wirtschaftliche und soziale Verantwortung ernst nehmen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1925
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NILEG, die Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft, ist nicht irgendeine lukrative Beteiligung der Norddeutschen Landesbank, sondern sie ist ein für Niedersachsen und für die Kommunen sehr wichtiger Partner, um in Problemlagen Entwicklung zu betreiben. Sie ist außerdem einer der größten Wohnungsbesitzer unseres Landes.
Durch die Mehrheitsbeteiligung von Land und Sparkassen an der Norddeutschen Landesbank liegt es vor allen Dingen in der Hand dieser Landesregierung, ob hier übereilt verkauft wird oder ob wirtschaftliche und soziale Verantwortung ernst genommen werden.
Wenn wir die derzeitigen Pläne zur NILEG-Veräußerung in Frage stellen, stellen wir damit nicht zugleich das gesamte Konzept der NORD/LB zur Zukunftssicherung in Frage. Die positiven Signale zum Rating zeigen, dass der erreichte Konsolidierungsstand der NORD/LB schon positiv bewertet wird; auch ohne vollzogenen Verkauf der NILEG. Es gibt somit keinen Grund zu einer übereilten Veräußerung der NILEG bis zum Juli dieses Jahres, die bei dem gewählten Verfahren wirtschaftlich und sozial problematisch wäre.
Wir schlagen dagegen vor, in einem mehrstufigen Vorgehen, das ein Jahr länger dauern würde - bei besserer sozialer Absicherung der Mieter und bei Erhalt wichtiger Steuerungsinstrumente für die Landesentwicklung -, zumindest einen vergleichbaren oder sogar höheren Verkaufserlös zu erzielen.
Die Probleme des bisherigen Verkaufskonzeptes liegen auf der Hand. Die angefragten internationalen Bietergruppen haben nach eigenem Bekunden sehr kurzfristige hohe Renditeerwartungen. Damit werden die langfristigen Entwicklungsprojekte der NILEG von diesen Bietern sogar als wertmindernd und nicht etwa als wertsteigernd eingestuft. In Vorbereitung auf den Verkauf hat der