müssten Sie doch auch in der Lage sein, einen Änderungsantrag vorzulegen. Sozialpolitisch sind Sie in diesem Land eine absolute Nullnummer geworden, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Ordnungsruf! - Weitere Zurufe von der CDU)
Lassen Sie mich noch eines sagen. Frau Ministerin, Sie haben auch bei der Einbringungsrede in der Debatte darauf hingewiesen, dass Sie die wissenschaftliche Begleitung abwarten. Ich kann Ihnen sagen: Die wissenschaftliche Begleitung für die Modellversuche nach § 65 SGB V liegt vor: Patientenberatungsstellen.
„Sowohl auf gesundheitspolitischer als auch auf wissenschaftlicher Ebene besteht heute Konsens darüber, dass die Patientenberatung und Nutzerinformation zu einem wichtigen Bestandteil des Gesundheitswesens geworden ist.“
Dies alles liegt vor. Das Problem ist nur, dass es offensichtlich bisher weder bei der Landesregierung noch bei den Mehrheitsfraktionen angekommen ist. Die Patienten und Betroffenen in diesem Land leiden darunter, meine Damen und Herren.
Es hat sich auch die FDP-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr zwei Minuten nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch diesmal brauche ich nicht lange. Herr Schwarz, mir ist nur wichtig, richtig zu stellen, dass wir - damit meine ich sowohl die Ministerin als auch mich ausdrücklich gesagt haben, dass wir der Nr. 5 Ihres Antrages uneingeschränkt zustimmen können und auch über die Nr. 4 diskutieren wollen, dass wir aber gegen eine gesetzliche Verankerung von Angelegenheiten sind, die auch ohne eine solche Zementierung geregelt werden können, und
dass wir die Punkte, bei denen wir zustimmen, umsetzen können, ohne diesem Entschließungsantrag zustimmen zu müssen. Alle, die zugehört haben, haben das auch gemerkt.
- Es ist richtig, dass wir den Antrag ablehnen. Wir haben aber gesagt, dass wir diese Punkte auf jeden Fall beherzigen werden, auch zusammen mit den Heilkammerberufen. Das werden wir auch tun.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Werner Buß [SPD]: Dann müsst ihr einen Änderungsantrag stellen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, auch ich möchte gerne noch etwas richtig stellen. Sie haben gesagt, dass das Gesundheitssystem sehr komplex sei. Dem stimme ich zu. Es dürfte nicht einfach sein, Patienten rechtlich richtig zu beraten. Dafür brauchen Sie qualifiziertes Personal. Sich hier nur so hinzustellen und lax zu sagen „Sie als Landesregierung haben durch die Verwaltungsreform Verwaltungsfachleute freigeschaufelt, die könnten diese Aufgabe übernehmen“, wird meines Erachtens den Interessen der betroffenen Patienten nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Uwe Schwarz [SPD]: Sie wollen doch wohl nicht behaupten, dass die alle unqualifiziert sind und alle keine Ah- nung haben!)
- Herr Schwarz, lassen Sie mich ausreden! Ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört. - Das, meine Damen und Herren, ist nämlich viel zu kurz gedacht. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Die Bundesregierung hat eine Patientenbeauftragte eingesetzt, die ehemalige Bundestagsabgeordnete ist und für den Bereich Patientensorge zuständig war, in der Erkenntnis, dass sie dafür jemanden braucht, der sich mit Patientenrechten auskennt, weil nur so Anregungen und Beschwerden entgegengenommen werden können und kompetent geholfen werden kann. Sie brauchen nicht nur
Ihr Antrag, Herr Schwarz, beinhaltet lediglich die gesetzliche Verankerung von Patientenbeauftragten. Wir haben nichts anderes gesagt, als dass wir die gesetzliche Verankerung der Patientenfürsprecher nicht wollen und dass wir uns selbstverständlich für Patientenfürsprecher einsetzen werden, weil das ein guter und richtiger Weg ist, um Patientenrechte zu stärken. Unsere Ministerin hat ausgeführt, dass das ein Instrumentarium von vielen ist. Diesen Weg werden wir weitergehen. - Schönen Dank.
Wir stimmen zunächst über Punkt 6 ab. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dem Ausschuss gefolgt worden.
Wir schließen die Abstimmung über Punkt 7 an. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu Punkt 7 gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 8: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung des Grundstücks der Tennisplätze und des ehem. Freibades in Bad Nenndorf (Gemarkung Bad Nenndorf, Flur 20 Flurstücke 13/13 und 13/12, insge- samt 18 453 m2) - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1811 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/1876
Im Ältestenrat sind sich die Fraktionen einig geworden, über diesen Punkt ohne Besprechung abzustimmen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 9: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung des Hotels Esplanade in Bad Nenndorf (Gemarkung Bad Nenndorf, Teil- fläche des Flurstücks 19/17, Flur 23, sowie Teilfläche des Flurstücks 50/40, Flur 21) Antrag der Landesregierung - Drs. 15/1812 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/1877
Im Ältestenrat war man sich einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. Auch dazu gibt es keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Auch hierzu ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 10: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung landeseigener unbebauter Flächen im Bereich des Nds. Landeskrankenhauses Lüneburg (NLKH) (Gemarkung Lüneburg, Teilfläche des Flurstücks 18/14, Flur 7) Antrag der Landesregierung Drs. 15/1813 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/1878
Der Ältestenrat hat empfohlen, auch über diesen Punkt ohne Besprechung abzustimmen. - Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Bekämpfung und Behandlung der durch Zecken übertragenen Erkrankung „Borreliose“ verbessern, Prävention verstärken Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1143 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/1879
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit lautet auf Annahme in veränderter Fassung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag wurde von uns gestellt, weil bereits kurz, nachdem wir die Regierung übernommen haben, viele unserer Kolleginnen und Kollegen auf das Thema „Borreliose“ von Selbsthilfegruppen angesprochen worden sind. Diese Ansprache erstreckte sich auf Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Deshalb freue ich mich natürlich ganz besonders darüber, dass wir den Antrag heute einstimmig beschließen werden.
Borreliose ist ein Thema, das viele Menschen in Niedersachsen beschäftigt. Nachdem wir im Landtag bzw. im Sozialausschuss das erste Mal darüber gesprochen haben, ist uns klar geworden, wie viele Menschen eigentlich von dieser Krankheit direkt oder indirekt betroffen sind. Auch wenn man in die Öffentlichkeit gegangen ist und mit Menschen diskutiert hat, ist oft mit Erschrecken festgestellt worden, dass es viele Menschen gibt, die diese Krankheit entweder selbst haben oder bei denen sie in ihrer Familie vorkommt. Auch hier, im Kreise der Kollegen, sind sehr, sehr viele, die sich mittlerweile mit dieser Krankheit auseinander gesetzt haben.
Für uns war es deshalb besonders wichtig, dass wir uns im Rahmen einer zunächst internen Anhörung mit Betroffenen und Fachleuten mit diesem Thema auseinander gesetzt haben.