Meine Damen und Herren, obwohl 83 % der Autofahrer beim Autokauf besonders auf die Umweltverträglichkeit achten und für 80 % vor allem der geringe Ausstoß von Krebs erregenden Abgasen eine Rolle spielt - diese Forsa-Umfrage ist vor der öffentlichen Debatte über den Feinstaub erhoben worden -, will die Landesregierung den Vorstoß der Bundesregierung zu einer Steuervergünstigung für Partikelfilter nicht unterstützen. Das ist unbegreiflich und falsch. Andere Länder, wie z. B. Rheinland-Pfalz oder sogar Hessen, sind dagegen bereit, das Problem anzugehen, und wollen gemeinsam mit der Bundesregierung Steuervergünstigungen für die Nachrüstung mit Partikelfiltern gewähren.
Natürlich ist - das muss heute auch sehr deutlich formuliert werden - nicht allein die Automobilindustrie bzw. der Verkehr der große Buhmann innerhalb der Feinstaubdiskussion.
Der geschätzte Anteil liegt - dazu gibt es unterschiedliche Betrachtungen - roundabout bei 20 %. Doch gibt es hierbei im Gegensatz zu anderen Bereichen technische Lösungsmöglichkeiten. Natürlich müssen wir sie nutzen, notfalls auch steuerlich fördern. Ich meine, das ist der richtige Weg.
In eine ernsthafte Diskussion gehören aber auch - nun hören Sie gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der CDU - die hohen Belastungen im ländlichen Bereich. Ich erinnere nur an die Messergebnisse im Südoldenburgischen. Die Belastung dort erreichte teilweise Großstadtwerte. Ebenso wenig dürfen wir natürlich die teilweise unerwartet hohen Werte im Nordseeküstenbereich völlig ignorieren. Wir werden uns in
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Richtlinie ist seit 1999 in der Welt, und sie greift ein Problem auf, das jetzt, da niemand wirklich schnelle Lösungen präsentieren kann, gern versucht wird kleinzureden. Dabei möchte ich mich auch an unseren Umweltminister wenden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.
Eine neue Studie der WHO schätzt laut aktuellen Zeitungsmeldungen allein die Kosten, die durch höhere Sterblichkeit und Gesundheitskosten in der EU jährlich entstehen, auf 58 bis 190 Milliarden Euro. Da wird mittlerweile von einigen so genannten Experten als Antwort sogar der Ruf laut, die unsägliche EU-Richtlinie einfach wieder einzustampfen. Keine Grenzwerte, kein Problem - so einfach geht das nicht, Herr Sander. Sieht so die Umweltpolitik der Zukunft aus? Wenn es nach unserem Umweltminister ginge, vielleicht. Oder wie Herr Hagenah es vorhin so schön formuliert hat: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Messe ich nicht, gibt es keine Grenzwerte, dann gibt es auch kein Problem.
Meine Damen und Herren, sicher ist doch, wir werden in diesem Jahr und ziemlich sicher auch in den nächsten Jahren die Grenzwerte vielerorts nicht einhalten können. Das ist objektiv schlecht für die Menschen, das ist objektiv schlecht für die Umwelt, und es zwingt uns zum Handeln. Wir müssen deshalb alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Der Antrag der Grünen greift hierbei einige berechtigte Forderungen auf, die meiner Einschätzung nach von der Landesregierung unterstützt werden sollten. Wir brauchen in der Tat Luftreinhaltepläne in Abstimmung mit den Kommunen, ein dichtes Messstellennetz und z. B. auch die Nachrüstung der eigenen Dieselfahrzeuge. Auf die Zustimmung zur Steuerbegünstigung für Partikelfilter habe ich bereits hingewiesen.
Meine Damen und Herren, wir können noch lange über die möglichen oder tatsächlichen Ursachen der Feinstäube streiten. Dies will ich heute nicht tun. Besser sollte sich jeder auf seine Weise für die Lösung der Probleme verantwortlich fühlen. Nur dann können wir eine nachhaltige Reduzierung der Feinstaubbelastung und damit auch der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gefahren erreichen.
Am Schluss - das muss jeder wissen, und das wissen wir alle wohl auch - bleibt ein nicht zu verhinderndes Restrisiko. Hektische Schnellschüsse und Einzelmaßnahmen beim Ausblenden einzelner Ursachen, um Lobbys zu bedienen, helfen uns allerdings überhaupt nicht weiter und bringen im Ergebnis nicht die Lösung des Problems, sondern verschärfen es eher. Die Vorschläge der Grünen gehen somit in die richtige Richtung. Wir wollen gemeinsam mit allen an der Umsetzung arbeiten. Nur so werden wir auch im Sinne von Nachhaltigkeit unsere Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen. Ich meine, der Umweltausschuss steht vor einer großen Herausforderung und vor einer wichtigen Aufgabe für die Menschen hier in Niedersachsen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Präsidium geht davon aus, dass diejenigen, die zu diesem Thema reden, auch rauchfrei denken. - Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Behr das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Diskussion in Deutschland war leider durch Halbwahrheiten, Hektik und Hysterie gekennzeichnet. Auch die heutige Diskussion, meine Damen und Herren, geht an der eigentlichen Problematik ein Stück weit vorbei, wenn ich auch konstatiere, dass die SPD allmählich auf den richtigen Weg zurückfindet.
Meine Damen und Herren, ich darf aus einer Pressemeldung von AP vom 6. April zitieren, Herr Präsident:
„Gesundheitsschädliche Feinstäube sind nicht nur in der Außenluft ein großes Problem. In Innenräumen kann es nach Angaben von Experten sogar noch höhere Konzentrationen der winzigen Teilchen geben. Wenn man überlegt, was atmen die Menschen wirklich ein, dann reichen Grenzwerte nur für den Straßenverkehr nicht aus, schließlich hält man sich 90 % der Zeit in Innenräumen auf. Die gegenwärtige Diskussion um
Dieselrußfilter, City-Maut oder Fahrverbote im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie ist zwar wichtig, am eigentlichen Problem der gesundheitsschädlichen Feinstäube geht sie aber vorbei. Wir brauchen Grenzwerte für die Lungen, nicht für die Straßen.“
Meine Damen und Herren, wissen Sie, wer das gesagt hat? - Michael Braungart, völlig unverdächtig und Ehemann Ihrer ehemaligen Umweltministerin.
Dieser Artikel, meine Damen und Herren - ich kann ja die Aufregung bei den Rauchern verstehen -, geht noch weiter:
„Besonders viele der ganz feinen Partikel entstehen bei offenen Verbrennungen, also beim Rauchen, aber auch durch Kaminfeuer bis hin zu Kerzen und Duftlämpchen. Dabei ist gerade der Staub von Tabakrauch ebenso wie aus anderen Verbrennungsarten sowie aus Farbabrieb mit einer Partikelgröße von unter einem Mikrometer“
„besonders klein. Gerade dieser ganz kleine Staub dringt besonders tief in die Lungen ein, wird durch das Blut aufgenommen und kann so in den gesamten Körper gelangen.“
Meine Damen und Herren, in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen, dass in Wohnungen mit Rauchern, ganz egal, wo die Wohnungen liegen, der Feinstaubgrenzwert in der Regel mindestens um das Doppelte überschritten wird. Ich frage Sie: Wer schützt eigentlich unsere Kinder vor ihren rauchenden Eltern?
Der Abgeordnete Buß und der Abgeordnete Aller wollen gerade hinausgehen, weil sie draußen weiter debattieren wollen.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, es gibt Berechnungen, wonach die in Deutschland gerauchten Tabakwaren etwa doppelt so viel Feinstaub wie alle Dieselfahrzeuge zusammen erzeugen. Da muss man sich die Frage stellen, ob wir Fahrverbote oder rauchfreie Sonntage brauchen, meine Damen und Herren.
Abschließend, was diese Beispiele angeht, komme ich zu einem Versuch des nationalen italienischen Krebsforschungsinstituts in Mailand. Die Forscher führten ihr Experiment in einer privaten Garage in einem kleinen Gebirgsort in Norditalien durch. Dort ließen sie zunächst eine halbe Stunde lang einen modernen Diesel-Pkw mit zwei Liter Hubraum laufen. Türen und Fenster des 60 m3 großen Raumes waren dabei geschlossen. Im Laufe der nächsten Stunde stieg die Konzentration der Partikel mit 10, 2,5 und 1 Mikrometer Durchmesser - -
Augenblick noch einmal! - Vielleicht können wir auch die Sprechstunde beim Abgeordneten Biallas beenden.
- - - auf 44, 31 bzw. 13 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, also auf das Doppelte bis Dreifache der Ausgangswerte, an. Nach mehreren Stunden Lüften ersetzten die Forscher den Pkw durch drei Zigaretten, die sie eine nach der anderen langsam abbrennen ließen. In der nächsten Stunde stiegen
die Partikelkonzentrationen auf 343, 319 bzw. 169 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an, d. h., meine Damen und Herren, um den Faktor 10. Ich glaube, es wäre besser, wir fordern Partikelfilter für die Raucher. Damit wäre uns allen mehr gedient.
Meine Damen und Herren, ich will nun weder die Raucher verteufeln noch das eigentliche Problem verharmlosen. Aber ich möchte schon darum bitten, dass wir in der Zukunft die Kirche im Dorf lassen und diese Frage etwas sachlicher diskutieren.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Zahlen, z. B. vom TÜV Süd, aus denen deutlich wird: Wenn alle Pkw und leichten Nutzfahrzeuge zu 100 % mit einem Partikelfilter ausgestattet sind, können wir eine Reduzierung der Feinstaubbelastungen um 2,5 % erreichen.
- Frau Steiner, haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie hoch die Feinstaubbelastung ist, die Sie persönlich verursachen?
- das kann ja mal passieren; Entschuldigung, Frau Steiner -, könnten wir die Feinstaubmenge um maximal 5 % verringern. Damit möchte ich deutlich machen - das ist eben auch schon beim Kollegen Haase angeklungen -, dass wir mit dem Partikelfilter das Problem nicht lösen. Wir sind nicht gegen den Partikelfilter, aber der Partikelfilter kann nur ein Mosaikstein bei der Lösung der Gesamtproblematik sein.
Wir sollten uns dann auch noch vergegenwärtigen, dass wir 1990 noch eine Menge von 1,9 Millionen t Feinstaub in Deutschland erzeugt haben. Heutzutage sind es noch 180 t, also eine Reduzierung um den Faktor 10.