41 Millionen Euro sollen für unsere neuen politischen Akzente und Schwerpunkte verwendet werden. In erster Linie soll die Einstellung von Lehrern und Polizisten finanziert werden. Die Gegenfinanzierung soll in erster Linie durch einen Abbau von Subventionen und Zuwendungen quer über alle Ressorts erbracht werden.
An dieser Stelle möchte ich der gesamten Landesregierung den Dank dafür aussprechen, dass sie trotz der desolaten Ausgangslage in so kurzer Zeit die Gegenfinanzierung durch Einsparungen in ihren Ressorts verwirklichen konnte. Insbesondere die Kürzungen bei Hochschulen und Soziales sind schmerzlich, aber unvermeidbar. Die Einsparungen betreffen größtenteils Projekte, die noch nicht angelaufen sind oder die sich in einer Vorplanungsphase befinden.
Trotz weiterer haushaltsentlastender Beschlüsse konnten die Einnahmeeinbrüche nicht vollständig kompensiert werden. Ich weise allerdings darauf hin, dass wir diesen Haushalt ohne die Hinterlassenschaft der alten Landesregierung - ich hatte eben den Betrag von 195 Millionen Euro an ungedeckten Schecks genannt - ohne Neuverschuldung hätten ausgleichen können. Natürlich verursacht diese Nettokreditaufnahme entsprechende Bauchschmerzen. Wir haben mit diesen hart erarbeiteten Einsparungen allerdings einen Anfang gemacht und werden diesen Weg konsequent bei der Aufstellung des Haushalts 2004 weitergehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition ist im Wahlkampf auch angetreten, um neue Schwerpunkte und Akzente zu setzen. Das haben wir mit diesem Nachtragshaushalt nachgewiesen.
Trotz allem bleibt festzuhalten: Der ehemalige Landtagspräsident Wernstedt hatte bei der Gesamtbetrachtung Recht, als er sagte: „Niedersachsen steht vor der finanziellen Zahlungsunfähigkeit.“ Wenn er dies feststellen konnte, kann ich nur sagen: Niemand kann die Erblast der Sozialdemokraten treffender beschreiben. Dass dies ein so hoch angesehener Sozialdemokrat
zum Ende seiner politischen Karriere und zum Abschluss der Regierung Gabriel sagt, versetzt uns in den Stand, neben den eigenen Erkenntnissen auch den erfahrenen Sozialdemokraten Wernstedt als Zeugen anrufen zu dürfen.
- Ja, ich bin gleich am Schluss. - Die Haushaltsstrukturkommission, die wir heute Morgen auf Koalitionsebene gebildet haben, wird, was den Haushalt 2004 betrifft, unverzüglich an die Arbeit gehen, um Strukturen zu verändern. Wir müssen die Strukturen so gestalten, dass sie wieder bezahlbar werden. Das heißt letztendlich, 6 bis 10 % weniger. Nur wenn wir es schaffen, die Strukturen zu verändern, werden wir eine Chance haben, haushaltspolitisch wieder Luft zu gewinnen. Diese Arbeit werden wir in Angriff nehmen, um für 2004 einen besser strukturierten Haushalt vorlegen zu können.
- Da freut ihr euch! - Dass dies bei einem Nachtragshaushalt nicht möglich ist, ist klar; denn wir müssten in der Kürze der Zeit vernünftige und solide Vorlagen vorlegen. Im Jahr 2004 werden
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. - Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung.
Zu Punkt 11: Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll federführend beraten werden vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen und den übrigen Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben werden.
Zu Punkt 12: Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP soll zur federführenden Beratung ebenfalls an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Mitberatend tätig werden sollen der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/135
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartling ist nicht mehr da. Ich hätte ihm gerne noch etwas zu den Stichworten „Ideologien“ und „Ideale“ gesagt. Wir als Liberale haben eben keine Ideologien, sondern Ideale.
geht es aus unserer ordnungspolitischen Sicht heraus um eine Verminderung von Wettbewerb, vielleicht auch um eine Verminderung von unfairem Wettbewerb. Deshalb haben wir uns nach Abwägung der Frage, ob wir fairen Wettbewerb vermindern oder unfairen Wettbewerb verhindern wollen, für die Verminderung und die Verhinderung des unfairen Wettbewerbs entschieden. Wir haben hier eine Güterabwägung vorgenommen. Deshalb haben wir nicht darauf gedrungen, das Landesvergabegesetz schon zum jetzigen Zeitpunkt abzuschaffen, sondern es bis zum Jahr 2008 zu befristen. Wir hoffen, dass sich die Bauindustrie dann in einer besseren Situation befinden wird, sodass wir dann noch einmal darüber diskutieren können, um gegebenenfalls einige weitere Änderungen vorzunehmen oder dieses Gesetz ganz abzuschaffen.
- Ja, mir ist klar, dass Sie mich etwas fragen wollten. Ich habe aber gesagt, dass ich Zwischenfragen nicht zulasse. Bitte, verstehen Sie das. Ich bin ja noch ganz neu hier. Ich werde meinen Vortrag halten. Sie können hinterher gern Fragen stellen.
Nun zu den anderen Bereichen. Wir sehen, dass die Sachlage bei den freien Berufen und beim ÖPNV ein wenig anders liegt als im Bereich der Bauindustrie. Deshalb fordern wir - das ist hier auch unser Vorschlag -, dass der ÖPNV aus dem Bereich des Landesvergabegesetzes herausgenommen wird. Ich selbst bin in der Region Hannover als Regionsabgeordneter tätig. Es gibt hier die RegioBus, die zwölf Auftragsunternehmer hat. Sie alle bezahlen ihre Angestellten nach dem Privatgewerbetarif und nicht nach dem Tarif für öffentliche Unternehmen. Wenn man diesen Unternehmen das Landesvergabegesetz aufzwingen würde, würde dies letztendlich dazu führen, dass sich diese Unternehmen am Markt überhaupt nicht mehr halten können. Sie würden ihre Angestellten kündigen. Wir hätten dann mehr Arbeitslose. Das aber ist
genau das Gegenteil von dem, was wir tatsächlich wollen. Die einzigen, die sich so etwas leisten können, sind größere Unternehmen wie z. B. CONNEX und andere, die gerade versuchen, in den Markt einzusteigen. Das wollen wir verhindern.
Wenn man sich an die öffentlichen Tarife halten müsste, hätte dies zum Ergebnis, dass für jeden einzelnen Bürger die Kosten für den ÖPNV um schätzungsweise 15 bis 20 % steigen würden. Genau das wollen wir verhindern. Im Übrigen wären genau diejenigen Bürger betroffen, die wegen Ihrer Ökosteuer mehr ÖPNV in Anspruch nehmen müssen. Diesen Fall aber wollen wir nicht eintreten lassen. Deshalb wollen wir diesen Bereich dann auch aus dem Landesvergabegesetz herausnehmen.
Wenn hier argumentiert wird - dieses Argument wird hier mit Sicherheit ja gleich kommen -, dass Busunternehmen aus Porto oder Neapel dann zu uns kommen würden, um Buslinien bei uns zu betreiben, dann kann ich Ihnen dazu auch gleich sagen: Es besteht ein Unterschied zwischen ÖPNV und Bauindustrie. Es gibt durchaus einen sinnhaften Zusammenhang zwischen Sprachkenntnissen - sage ich einmal so - und fundierten Ortskenntnissen. Von daher glaube ich, dass in diesem Bereich nicht wie in der Bauindustrie die Gefahr besteht, dass wir von ausländischen Einwanderungskräften überrannt werden und diese dann unsere Arbeitsplätze besetzen. Deshalb sagen wir: Es besteht sehr wohl ein Unterschied zwischen ÖPNV und Bauindustrie. Deshalb wollen wir diesen Bereich aus dem Vergabegesetz schlichtweg herausnehmen.
Natürlich werden wir im Rahmen der Europäischen Union auch auf dem Gebiet der Erbringung von Verkehrsleistungen mittel- und langfristig einen Wettbewerb führen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir das aber als völlig unnötig an. Wir sagen: Das Landesvergabegesetz schützt derzeit einzig und allein die großen ÖPNV-Betriebe. Aber genau das wollen wir verhindern. Wir wollen auch im Bereich des ÖPNV den kleinen und den mittelständischen Betrieben weiterhin eine Chance geben. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf eingebracht. Wir werden den ÖPNV aus dem Landesvergabegesetz herausnehmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rösler, vielen Dank für Ihre Ausführungen darüber, was Sie unter „Idealen“ verstehen, und für Ihre Aussage dahin gehend, dass Ideologie keine Rolle spielt. Das fand ich schon sehr eindrucksvoll.
Angesichts der Bedeutung der öffentlichen Hand als dem beherrschenden Auftraggeber im öffentlichen Personennahverkehr sollte eine Tariftreueregelung auch dort dazu beitragen, dass der Arbeitsmarkt in unserem Land stabilisiert wird, Herr Rösler. Dazu wollen es CDU und FDP aber gar nicht erst kommen lassen. Scheinbar haben Sie den Begriff „Dumpinglohn“ noch nicht gehört. Dass Sie sich Dumpinglöhne nur als etwas vorstellen können, was vom Ausland zu uns kommt, zeigt auch, dass Sie sich noch nicht allzu weit von Ihrem Schreibtisch wegbewegt und zu den Arbeitnehmern in diesem Gewerbe hinbewegt haben, die Ihnen dazu sicherlich einiges erzählen können.
Inzwischen gibt es auch in Niedersachsen schon einige Betriebsvereinbarungen so genannter Anbieter im ÖPNV, die mit neun oder zehn Euro brutto agieren. Herr Rösler, übrigens einschließlich aller Nacht-, Feierabend-, Wochenend- und Feiertagszuschläge nur 9 Euro brutto. Das sind aus unserer Sicht Dumpinglöhne. Unserer Meinung nach ist es falsch, das aus öffentlicher Hand zu fördern, indem wir den kleinen Vorteil, den es für die Stadtkasse und vielleicht auch für den Tarif im öffentlichen Nahverkehr gibt, so einsetzen, dass diese Arbeitsverhältnisse - quasi öffentlich akzeptiert und finanziert - in unserem Land Raum greifen.
Deshalb setzen wir uns für eine Beibehaltung der Tariftreueregelung auch für den öffentlichen Personennahverkehr im Niedersächsischen Tariftreuegesetz ein.
Sie aber wollen diesen Bereich aus dem Regelwerk einfach herausschmeißen. Ich verwende diese Formulierung mit Bedacht; denn die Beschäftigten in diesem Bereich haben durchaus den Eindruck, dass sie herausgeschmissen werden. In den vergangenen Wochen sind mit Vertretern der Regierung und den sie tragenden Fraktionen viele Gespräche geführt worden. Dabei wurde durchweg auf Zeit gespielt und Verständnis bekundet. Die neue Landesregierung wollte wohl zumindest in den ersten Wochen ihres Wirkens in direkten Gesprächen noch nicht Klartext sprechen. Von daher ist es schon symptomatisch, Herr Rösler, dass Sie und Ihr Kollege von der CDU-Fraktion gerade am 2. Mai, also nur einen Tag nach dem Tag der Arbeit, diesen Gesetzentwurf unterzeichnet und eingereicht haben, als die leutseligen Reden auf den Maikundgebungen vorbei waren.
Die Landesregierung geht hier den gleichen krummen Weg. Sie lässt die die Regierung tragenden Fraktionen den Antrag einbringen, wie es die SPD zuvor vorgemacht hat. Als Sie von der CDU damals noch in der Opposition waren, haben Sie dieses Verfahren immer kritisiert. Ihre jetzige Gesetzesinitiative ist sowohl von Minister Hirche als auch vom Ministerpräsidenten schon im März und im April in verschiedenen Schreiben an Unternehmen des Verkehrsgewerbes angekündigt worden, die Sie heute als ausführendes Organ für die Landesregierung in den Landtag einbringen. Wir halten dies jedoch für einen schlechten Stil.