Wir meinen durchaus, dass man Exzellenz nicht nur bei Fachbereichen und in der Forschung fördern, sondern auch die Exzellenz des einzelnen Studenten belohnen sollte. Ein Gebührenerlass für die besten 15 % der Studierenden erscheint uns sehr sinnvoll.
Darüber, ob so etwas landesweit oder in den Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen am besten geregelt wird, wird noch zu sprechen sein.
Nun zu einem anderen Punkt. Hier möchte ich zunächst den Hamburger Wissenschaftssenator Dräger zitieren. Er sagt in der Welt vom 17. April:
„Wir, die Politik, werden Studiengebühren nicht einführen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen und es damit den Hochschulen ermöglichen, dass sie Studiengebühren einführen. Ob sie das tun, wann und in welcher Höhe, entscheidet dann jede Hochschule selbst. Das entspricht der Hochschulautonomie, die wir weiterhin stärken wollen.“
Einen Mindeststudienbeitrag halten wir für falsch. Die Hochschulen können und sollen eigenständig Entscheidungen treffen. Autonomie bedeutet auch, die Mitverantwortung für vordergründig unpopuläre Entscheidungen zu übernehmen.
Ebenso unsinnig wäre im Hinblick auf eine echte Autonomie der Hochschulen auch eine landesoder gar bundesweite Deckelung der Studienentgelte bei x Euro. Denn wir sind in Deutschland und nicht in einem Willkürstaat. Dann müsste es ja auch Kriterien für die Höhe x geben. Das wäre die Geburtsstunde einer neuen Bürokratie, der Ständi
gen Studienentgeltobergrenzenfestsetzungsbehörde, angesiedelt vorzugsweise bei der KMK, die nach neuen Aufgaben lechzt. Es wäre wieder einmal Bildungsplanwirtschaft mit staatlich regulierten Preisen statt dem, was wir eigentlich in Deutschland brauchen, nämlich Mut zu freiem Wettbewerb und ehrlichen, marktgerechten Preisen für Bildungsgüter.
Das - und nur das - garantiert die Effizienz in unserem Bildungswesen, die wir brauchen, wenn wir auf dem europäischen und weltweiten Bildungsmarkt dauerhaft mithalten wollen.
Herr Professor Dr. Zielke, Sie müssen zum Schluss kommen; sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen. Zwei Informationen können Sie nicht mehr geben. Ein Schlusssatz!
Ja. - Heute Morgen ist das Parteibüro der CDU in Osnabrück von Studenten besetzt worden, geführt von einem so genannten Bildungssyndikat, das sich selbst als „anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation“ bezeichnet.
Herr Professor Dr. Zielke, ich habe Ihnen das Mikrofon abgestellt. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Stratmann zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema an dieser Stelle bereits sehr ausgiebig miteinander diskutiert. Ich will auch freimütig zugeben, dass mir die Debatte, die wir vor einigen Wochen geführt haben, außerordentlich viel Freude bereitet hat. Ich glaube, das trifft auch für die Regierungsfraktionen zu.
Ich bin mir sicher, dass Ihnen die Debatte weniger Spaß gemacht hat. Deshalb sage ich auch ganz offen: Der heutige Tag langweilt und verärgert mich auch ein bisschen. Langeweile tritt bei mir auf, weil ich mir ständig die gleichen Argumente anhören muss, über die wir nun schon wirklich ausgiebig miteinander gesprochen haben. Es verfestigt sich der Eindruck, als würde überhaupt nicht zugehört werden.
Verärgert bin ich, weil: Liebe Frau Dr. Andretta, liebe Frau Dr. Heinen-Kljajić, wir drei wissen doch, was es heißt, wissenschaftlich sauber zu arbeiten. Da bedeutet doch, dass ich, wenn ich irgendwelche Behauptungen aufstelle, dafür auch die Fundstelle angebe bzw. ordentlich recherchiere; sonst darf ich das nicht tun. Also nennen Sie mir bitte die Fundstelle, wo Herr Staatssekretär Lange, dessen Kompetenz hier niemand bestreitet, behauptet haben soll, dass wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert hätten, das BAföG abzuschaffen. Diese Fundstelle werden Sie mir nicht benennen können. Sie werden mir auch keine Fundstelle benennen können, wo ich behauptet haben soll, dass BAföG-Empfänger von Studiengebühren, von Studienbeiträgen freigestellt werden. Auch das ist schlichtweg die Unwahrheit. Hören Sie auf, hier solch einen Quatsch zu erzählen
und den Leuten den Eindruck zu vermitteln, wir würden Versprechen, die wir gegeben haben, nicht halten. Es ist geradezu ein Charakteristikum dieser Landesregierung, dass wir das, was wir versprechen, auch einhalten.
Sie wissen auch ganz genau - weil wir Ihnen das in der letzten Debatte immer wieder belegt haben -, dass der Herr Ministerpräsident diese Äußerung, die Sie hier behaupten, so nicht getätigt hat. Auch das ist Ihnen bekannt, aber Sie behaupten es hier trotzdem wider besseren Wissens, um die Besucher zu verunsichern. Dies ist eine Riesensauerei. Das sage ich an dieser Stelle.
Und jetzt, liebe Freunde von der Opposition - ich habe das heute Morgen angedeutet -: Von wegen „Versprechen halten“! Sie rennen jetzt in den Wahlkämpfen in NRW, in Bonn und Berlin herum und erzählen den Leuten „Studiengebühren wird es mit uns nicht geben“. Dabei wissen Sie ganz genau, dass Ihre SPD-Ministerpräsidenten bereits Gespräche mit Ihren Leuten führen, um diese Gebühren einzuführen, wenn die Landtagswahlen gelaufen sind.
„Während Frau Bulmahn im Herbst letzten Jahres immer noch tapfer gegen Gebühren wetterte, hatte Kollege Clement, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der KfW, hinter ihrem Rücken längst die Finanzierung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. Bereits Ende vergangenen Jahres gab der Wirtschaftsminister der KfW grünes Licht für das bundesweite erste Studierendenkreditmodell, um die Studiengebühren zu finanzieren.“
Nachzulesen im Focus Nr. 5 aus 2005. - Das ist die Wahrheit, wenn es hier darum geht, Versprechen einzuhalten. Bitte halten Sie sich etwas zurück! Seien Sie etwas bescheidener!
Herr Minister, ich habe Sie doch vorhin richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, diese Landesregierung hält, was sie verspricht?
(Zurufe von der CDU: Ja! - Bernd Althusmann [CDU]: Sehr gut! Wenn das schon Sozialdemokraten sagen!)
Sie werden gleich nicht mehr applaudieren. - Darf ich Sie fragen, ob Sie sich nicht mehr daran erinnern, dass Sie versprochen hatten, das Blindengeld nicht zu kürzen, und eben gerade gekürzt haben? - Das ist die Art, wie Sie Versprechungen machen und nicht halten!
Liebe Frau Merk, ich kann doch nichts dafür, dass Sie im Amt der Sozialministerin eine so hervorragende Nachfolgerin gefunden haben, die das hier immer und immer wieder, wie ich finde, ganz bravourös macht.
Sozialverträglichkeit und Verbleib bei den Hochschulen sind für uns conditio sine qua non, eine Bedingung, die nicht hinweggedacht werden darf, ohne dass der Erfolg entfiele. Wenn wir diese Bedingung nicht hinbekommen - das sage ich hier sehr offen -, dann wird das eben Konsequenzen haben. Wir sind auf sehr gutem Weg, dass wir es