Wenn die Ministerin und das ganze Kabinett die Stärkung des ländlichen Raumes als eines ihrer Kernelemente nennen, aber genau da, wo Frauenbeauftragte im ländlichen Raum tätig sind, total versagt, indem sie diese Position streicht, dann wissen wir, meine Damen und Herren: Was die Linke nicht will, macht offensichtlich die Rechte - und umgekehrt. Es ist der Innenminister, der die Frauenpolitik bestimmt, und offensichtlich nicht mehr diejenige, die sich gerade noch nebenbei „Frauenministerin“ nennt und das als eine Frage von Mehrgenerationenhäusern versteht. Das ist die Lage, das ist die Rückwärtsgewandtheit in diesem Lande!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! Schau- en Sie sich doch einmal Ihre Bilanz an!)
Die Ministerin ist nicht auf die Internetinhalte - wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob sie es herausnimmt - eingegangen, die bei ihr noch eingestellt sind. Sie hätte nämlich sagen müssen: Jawohl, ich stehe zu dem, was ich Millionen von Menschen über das Internet zur Kenntnis gebe. Stattdessen hat sie sich davor gedrückt und gesagt, wir würden Altes wieder voranbringen. Frau Ministerin, Sie haben bisher noch nicht belegt, wo Sie ernsthaft auf der Seite der Frauen stehen. Eine moderne Seite fehlt Ihnen komplett.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Von Frauen wie Ihnen fühlt sich nie- mand mehr vertreten! Das ist ja ein Pawlow'scher Reflex bei Ihnen!)
Meine Damen und Herren, ich habe gestern die Mittagspause genutzt, um die Protokolle von 1992 und 1993 zu lesen. Da war auch die FDP dabei, da war auch die CDU dabei.
Ich fühlte mich stark zurückgesetzt in die damalige Zeit, die damals die gleiche Debatte gebracht hat, wie wir sie eben gehört haben. Wissen Sie, was wir damals von der FDP gehört haben? - Da waren Frau Vogelsang und vor allen Dingen Frau Lenke, die heute im Bundestag sitzt. Die Dame hat damals gesagt, die Frauenbeauftragten verletzen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, und daher würden alle Kommunen dagegen klagen. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall, sonst hätten wir nicht den Internetauftritt von Frau Ministerin, in dem gerade diese Position gelobt wird.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Frau Vogelsang war der Meinung, dass die Frauen als Frauenbeauftragte zu viele Rechte hätten. Genau das höre ich jetzt wieder. Mir wird schlecht und Angst und Bange für diese Frauen in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, ein bisschen ruhiger bitte. - Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung gebeten. Sie bekom
Man kann so schlecht ruhig bleiben, wenn es um dieses Thema geht und wenn es vor allem so behandelt wird. Zum neuen frauenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Herrn Bode, hat Frau Merk alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Ich bedanke mich ausdrücklich.
Bei Ihnen wird aus Frauenpolitik zunehmend Familienpolitik. Das akzeptieren wir nicht. Das ist nur ein Segment der Frauenpolitik oder überhaupt von Frauenbiografien.
Sie sprechen hier weiter von Freiwilligkeit. Ich habe Ihnen eben vorgetragen, dass bereits 15 Gemeinden die Chance, die sich ihnen nur mit der Ankündigung einer Novelle bietet, nutzen und bereits im Vorfeld tätig werden. Da können Sie mir nicht sagen, dass das Einzelfälle seien. Das wird in Zukunft noch weitergehen. Ich habe da überhaupt kein Vertrauen.
Selbstverständlich: Wir streiten uns um Instrumente und darum, dass Sie hier ein bewährtes Instrument platt machen, von dem Sie selbst immer erzählen, dass es gut ist. Ich verweise auf Ihren Internetauftritt.
Warum sind die Frauenbeauftragten nicht akzeptiert? - Frau Ministerin, das wissen Sie doch. Sie sind nicht akzeptiert, weil sie unbequem sind, weil sie sich quer stellen, weil sie den Finger in die Wunde legen und weil sie sagen: Wir wollen die Hälfte des Himmels, und zwar möglichst schnell. Weil das den männerdominierten Räten und
Kreistagen selbstverständlich nicht passt, sind sie nicht akzeptiert. Aber es geht hier nicht darum, ob der Kreistag die Frauenbeauftragte akzeptiert, sondern darum, ob die Frauenbeauftragten unbequem genug sind, eine gute Arbeit im Sinne der Frauen zu machen. Dafür wurde dieses Instrument geschaffen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Sie führen Kämpfe, die längst vorüber sind! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Nicht immer gegen die Män- ner! Mit den Männern!)
Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie mir Recht, wenn ich sage, dass Sie jetzt die Position der Frauenbeauftragten schwächen, damit die Männer sie besser akzeptieren. Sie ziehen ihnen die Zähne, meine Damen und Herren. Das haben die Frauenbeauftragten nicht verdient, vor allem nicht von einer Frauenministerin. Sie sind unsere Frauenministerin und nicht die Männerministerin der Frauen in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Frau Meißner von der FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Auch Sie bekommt eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas richtig stellen. Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion bin nach wie vor ich. Herr Jörg Bode ist für die Kommunalpolitik zuständig. Das, was wir jetzt novellieren wollen, ist eine kommunale Gesetzgebung.
Weiterhin wurde gesagt, es sei wichtig, Kompetenzen zu haben. Frau Merk, Sie haben das angesprochen. Ich bin seit Anfang der 80er-Jahre frauenpolitisch aktiv und habe viele Seminare veranstaltet. Als Sie Frauenministerin waren, habe ich auch in Ihrem Hause einen Vortrag über Gleichstellungsfragen gehalten. Ich bin von Ihnen dazu eingeladen worden. Von daher nehme ich an, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass mir Kompetenz zugestanden wird. - Das zum einen.
Zum anderen Folgendes: Ob eine Frauenbeauftragte ihre Arbeit schafft oder nicht und ob sie akzeptiert wird oder nicht, hat nichts damit zu tun, ob sie ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist. In gewisser Weise haben Sie hier die Ehrenamtlichen diffamiert. Das heißt jetzt aber nicht, dass ich den Ehrenamtlichen das Wort rede. Ich habe mit zahlreichen Frauenbeauftragten viele, viele Jahre lang zu tun gehabt. Ich kenne viele Frauenbeauftragte, die gesagt haben: egal, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich. Was sie vermisst haben, ist eine breitere Unterstützung in den Räten. Wenn sie diese Unterstützung haben, dann läuft die Sache auch.
Diese Unterstützung in den Räten schaffen wir nicht durch eine Festlegung auf hauptamtlich oder ehrenamtlich. Diese Unterstützung schaffen wir vielmehr dadurch, dass wir in die Köpfe aller Menschen ein Bewusstsein dafür hineinbringen, dass wir Gleichstellung benötigen.
- Vielleicht könnte es hier ein bisschen leiser sein. Ich möchte jetzt etwas Wichtiges sagen, Herr Präsident. - Ja? - Gut.
Es ist sicherlich wichtig und von entscheidender Bedeutung: Bis jetzt sind die Frauenbeauftragten verpflichtet, einen Bericht darüber zu erstellen, inwieweit sie die Gleichstellung durch ihre Arbeit vorangebracht haben. Sie konnten dabei unterstützt werden - unabhängig von ihrem Status -, oder sie konnten allein gelassen werden und in den Räten auflaufen. Auch das ist passiert, und zwar unabhängig davon, welchen Status sie hatten.
Wir wollen jetzt einen Neuansatz versuchen, indem wir sagen: Die Aufgabe, alle zwei Jahre einen Bericht darüber zu erstellen, inwieweit sich die Gleichstellung in der betreffenden Gemeinde verbessert hat, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Hauptverwaltungsbeamten. Das heißt, der muss sehen, wie er diese Arbeit schafft, und der Rat muss ihn bei dieser Arbeit überprüfen. Damit wird dieser Bericht auf viel breitere Füße gestellt. Ob es funktioniert, wird die Zukunft zeigen. Das ist aber ein neuer Ansatz. Den jetzt schlechtzureden und so zu tun, als wäre er eine Rolle rückwärts, ist nun aber wirklich nicht angebracht. Wir sind sehr wohl
der Meinung, dass hinsichtlich der Gleichstellung noch vieles passieren muss. Wir werden dafür sorgen und werden dieses Thema auf jeden Fall im Auge behalten. Warten Sie einmal ab, ob das nicht besser funktioniert, wenn es dafür eine breite Unterstützung gibt.
Für die CDU-Fraktion hat sich die Abgeordnete Jakob zu Wort gemeldet. Auch ihr erteile ich nach § 71 Abs. 2 eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Aufregung nicht verstehen; denn im Gesetz steht ganz klar: Jede Kommune ist auch in Zukunft verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. - Wir gehen im Gesetz sogar noch weiter, weil wir den Hauptverwaltungsbeamten mehr in die Pflicht nehmen wollen. Er muss nach drei Jahren bilanzieren, wie er den Gleichstellungsauftrag umgesetzt hat.
Die Ministerin hat erklärt, dass wir das kontrollieren werden. Die Kommunen wollen mehr Verantwortung. Wir wollen sie ihnen gern geben. Wir werden sehen, wie sie damit umgehen. Das ist doch schon mal was. Das haben Sie bisher nicht getan. Sie haben Gesetze nicht kontrolliert.
Wir konnten feststellen, dass wir die Erstellung eines Stufenplans gesetzlich vorgeschrieben haben. Ferner mussten wir feststellen, dass die Landeshauptstadt Hannover einen solchen Stufenplan nach drei Jahren, also bis zum Jahr 1999, noch nicht erstellt hatte. Das haben Sie gar nicht gemerkt.
Einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, so geht es wirklich nicht weiter. Zwischenrufe gehören zu einer Debatte und würzen sie. So laut, wie es derzeit hier im Parlament ist, geht es nun wirklich
Meine Damen und Herren, es wäre wichtig, wenn wir uns gegenseitig zuhören würden. - Sie kritisieren hier, dass die Frauenbeauftragte nur mit einfacher Mehrheit abgewählt werden kann. Wir haben darüber auch bei uns im Arbeitskreis und in der Fraktion diskutiert. Sie werden sich wundern, dass ich als frauenpolitische Sprecherin mich dafür ausgesprochen habe.
Warum habe ich das getan? - Ich habe in Hannover im Rat schmerzliche Erfahrungen gemacht. Ich gehörte im Jahr 1996 gemeinsam mit Oberbürgermeister Schmalstieg und anderen Fraktionsvertretern einer Kommission an, die die Aufgabe hatte, eine neue Frauenbeauftragte zu suchen. Ich habe mir die Mühe gemacht, 130 Bewerbungen durchzuackern. Jedes Kommissionsmitglied sollte fünf Bewerberinnen heraussuchen, die es für geeignet hielt, dieses Amt auszufüllen.
Wir haben uns ein zweites Mal getroffen. Zum Teil gab es zwischen uns Übereinstimmung. Eine Frau aber haben nur Oberbürgermeister Schmalstieg und die Grünen ausgesucht. Uns anderen war sie nicht aufgefallen. Sie wurde in den Fraktionen vorgestellt. Wir waren uns darin einig, dass diese Frau nicht geeignet ist. Anschließend bin ich sehr verwundert gewesen, weil die SPD-Ratsfraktion diese Frau vorgeschlagen hat. Ich bin dann zu meinem Kollegen gegangen und habe gesagt: Das kann doch nicht euer Ernst sein. - Er sagte mir: Gabi, die Grünen haben in den Koalitionsvereinbarungen darauf bestanden, dass sie das Vorschlagsrecht für die Frauenbeauftragte haben. Das ist die Schuld. Sie haben die Frauenbeauftragte zu einer politischen Person gemacht. Somit haben Sie sie missbraucht. So geht das aber nicht.