Wenn es wirklich so ist, wie der Innenminister gerade dargestellt hat, dass die Kriminalitätsrate in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren in Niedersachsen quasi stabil geblieben und in den Großstädten sogar geringer geworden ist, dann verstehe ich nicht, warum die Landesregierung durch einschneidende Sicherheitsgesetze, wie das neue Polizeigesetz oder das Verfassungsschutzgesetz, oder auch durch die geplante Einrichtung einer Bürgerwehr massiv in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschneidet. Wie passt es denn zusammen, dass die Kriminalität immer stärker sinkt, während in die Freiheitsrechte immer stärker eingegriffen wird? Das soll uns die Landesregierung einmal erklären.
Deshalb tun wir alles, um die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen zu schützen. Ich freue mich sehr, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass wir mit einem verbesserten Polizeigesetz der Polizei bessere Möglichkeiten geben, Straftäter dingfest zu machen und - dies ist mir noch wichtig - Straftaten zu verhindern. Wenn es in den nächsten Jahren eine drastische Reduzierung der Kriminalitätsrate gäbe, dann wäre das genau in unserem Interesse. Wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit dies in Niedersachsen eintritt.
Wenn Sie sagen, die Sicherheitssituation habe sich insgesamt verbessert, dann frage ich Sie, aus welchen Gründen es die Landesregierung für ausreichend hält, dass beispielsweise in einer Großstadt wie Braunschweig, etwa in den Stadtteilen Querum oder Heidberg, oder auch in der Fläche in Hermannsburg in der Nacht keine Polizisten mehr vor Ort sind, sondern stattdessen Notrufsäulen aufgestellt werden.
In einer Großstadt wie Braunschweig ist es sinnvoll, dass wir die Kräfte effizient einsetzen. Wir haben in den beiden genannten Bereichen aus einem Polizeikommissariat mit Rund-um-die-UhrDienst eine Station gemacht, bei der tagsüber die Präsenz sichergestellt ist. Aber durch einen neuen Zuschnitt der Polizeikommissariate haben wir erreicht, dass gerade in einer Großstadt, wenn „110“
angerufen wird, die Polizei auch in der Nacht unverzüglich vor Ort ist. Es ist wichtig, dass wir die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei so einsetzen, dass effektiv gearbeitet werden kann. Die Vorzüge, die es in einer Großstadt im Vergleich zur Fläche gibt, sollten wir dann auch vernünftig organisieren. Wir haben in der Vergangenheit gerade in der Fläche das Problem gehabt, dass die Polizeidichte viel zu gering war. Daher mussten effektivere Strukturen her. Diese haben wir gerade in Braunschweig und in Hannover geschaffen.
Die nächste Zusatzfrage kommt nicht von Herrn Bachmann, sondern von Herrn Meinhold. Herr Meinhold, bitte!
Herr Minister, Sie haben einleitend gesagt, dass die Kriminalität in der Stadt Hannover zurückgegangen sei, und haben das auf die Zeit von 1994 bis 2003 bezogen. Haben Sie damit Ihre Wahlaussage von 2002 korrigieren wollen, mit der Sie nämlich zur Sicherheitslage etwas anderes ausgesagt haben?
Zweitens. Herr Minister, wir haben die Region Hannover gebildet. Wir machen keine Trennung zwischen dem Umland und der Stadt selbst. Zur Kenntnis zu nehmen ist, dass Sie in diesem Bereich 98 Stellen abgebaut haben. Dieses Vorgehen können Sie damit erklären, dass sich die Sicherheitslage verbessert habe. Wir sehen es allerdings nicht so und fragen Sie deshalb: Können wir davon ausgehen, dass die Zahl der Polizeibeamten wieder erhöht wird, wie es der Polizeipräsident Klosa angekündigt hat?
Ich darf die Situation in Hannover noch einmal darstellen: Durch die Umstrukturierung von Stabsdienststellen wurden Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamte freigesetzt, die nun für die basispolizeilichen Aufgaben eingesetzt werden können. Die Dienststellenstruktur wurde optimiert. Durch die Zusammenfassung aufgabenverwandter Dienststellen wurden Synergieeffekte erzielt. Ich kann Ihnen zwei Beispiele nennen: die Zusammenfassung des ZKD der PD Hannover und des ZKD der PI Hannover-Land und die Zusammenfassung des ZVD der PD Hannover mit dem PK BAB HannoverAhlem.
Das zeigt, dass wir insgesamt - gerade durch die Umstrukturierung der PD Hannover und der PI Hannover-Land schlankere Stäbe geschaffen haben. Dadurch können die Polizeibeamten, die vorher in Stäben gewesen sind, jetzt im operativen Geschäft eingesetzt werden. Wir haben es also geschafft, die Polizeibeamten in Hannover so zu verteilen, dass die Sicherheit in diesem Gebiet hervorragend gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, wie können Sie, wenn wir uns genau an den Fakten orientieren, dann behaupten, dass es hier zu einer Verschlechterung der Situation gekommen ist? Dieses Personalverteilungskonzept geht genau auf die Dinge ein, auf die es ankommt: Wenn es zu einer Zunahme von Kriminalitäts- und Verkehrsdelikten kommt, wird mehr Personal zur Verfügung gestellt. Wenn es allerdings zu einer Abnahme solcher Delikte kommt, wenn es also weniger Arbeit gibt, dann wird es natürlich auch zu einer Reduzierung kommen. Wer dagegen etwas hat, der muss mir einmal darstellen, wie wir in Zukunft, gerade in finanziell schwierigen Zeiten, überhaupt mit Personal umgehen wollen.
Herr Plaue, Sie können sich gleich noch einmal melden. Herr Professor Lennartz stellt die nächste Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Fragen, die ich hintereinander stellen möchte. Vielleicht bin ich ja der Einzige, der es noch immer nicht verstanden hat.
in Hannover 98 Polizeibeamte abgezogen werden. Zu einem früheren Zeitpunkt - ich meine, das war eine Mündliche Anfrage im Oktober-Plenum, jedenfalls in diesem zeitlichen Kontext - hat Ihr Haus gegenüber der Presse mitgeteilt, dass 150 Polizeibeamte aus Hannover abgezogen werden. Diese Differenz verstehe ich nicht. Insofern habe ich noch immer Aufklärungsbedarf.
Zweitens. Das Ziel der Landesregierung ist ja, das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu stärken. Erreichen Sie dieses Ziel nach Ihrer Auffassung durch Ihre Polizeireform, die Sie zum Oktober/November des vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben, oder bedarf es zur Erreichung dieses Ziels zusätzlich einer Hilfspolizei in Niedersachsen?
Zum Bereich der Polizeidirektion Hannover hatte ich ausgeführt, dass es dort zu einer Reduzierung von maximal 120 Stellen kommen kann. Ich habe Ihnen dargestellt, dass es zum 1. Oktober 2004 tatsächlich 98 Stellen waren. Das nächste Datum, zu dem das wieder festgestellt wird, ist der 1. April 2005. Es ist also unter dieser Maximalzahl geblieben.
Wir brauchen in Niedersachsen keine Hilfspolizei, weil wir keine Hilfspolizei einführen wollen. Sie wissen aus der Diskussion, dass wir den Kommunen die Möglichkeit geben wollen, zusätzlich noch etwas zu tun. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement im Bereich der Gefahrenabwehr ermöglichen und den Kommunen durch ein Gesetz die Bestellung von Ehrenbeamten ermöglichen. Das ist etwas, was das subjektive Sicherheitsgefühl erheblich verbessern wird. Wir werden im Jahr 2006 in einigen Modellregionen beginnen und dann die Erfahrungen bewerten. Ich bin ganz sicher, dass wir noch in dieser Legislaturperiode im gesamten Land dort, wo die Kommunen dies wünschen, hervorragende Ergebnisse erzielen, wie es sie in anderen Bundesländern übrigens auch gibt.
Herr Minister, Sie haben gerade dargestellt, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auf keinen Fall beeinträchtigt werden könne. Ich frage Sie: Wie wird sich die Verringerung der Anzahl der Polizeibeamten in den Städten, die Kriminalitätsschwerpunkte sind, auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirken?
Wir setzen die Polizei je nach Arbeitsanfall ein; das habe ich Ihnen schon zigmal dargestellt. Wir haben durch die Polizeistrukturreform die Stabsstellen reduziert. Damit haben wir nicht die Präsenz auf der Straße verringert, im Gegenteil. Von daher ist das subjektive Sicherheitsgefühl in keiner Weise, auch nicht in den Großstädten, beeinträchtigt.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: In einigen Gebieten ist die Stellenanzahl um 10 % gestiegen, z. B. im Bereich Cloppenburg/Vechta. Nach welchen Kriterien sind Sie gerade in diesen Regionen vorgegangen: nach Fläche, nach Einwohnerzahl oder nach Fallzahlen?
legen wir die Deliktzahlen zugrunde. Bei den Straftaten haben wir eine Faktorisierung vorgenommen; denn wenn Sie einen Ladendiebstahl bearbeiten, dann brauchen Sie erheblich weniger Zeit, als wenn Sie ein Mord- oder Körperverletzungsdelikt bearbeiten.
Zum anderen haben wir die Zahl der Einwohner als Grundlage genommen. In den Ballungsgebieten - gerade in Hannover und Braunschweig - haben wir eine besondere Veredelung vorgenommen. Wir haben aber auch - und das ist wichtig - einen Flächenfaktor angenommen: von 20 %. Wir hatten das große Problem, dass wir in der Fläche - die Vorgängerregierung hat leider Gottes den ländlichen Raum vernachlässigt - viel zu wenig Polizeibeamte gehabt haben. Gerade wenn Sie am Wochenende oder in der Nacht 110 angerufen haben, haben Sie zum Teil 30 oder 45 Minuten warten müssen, bis überhaupt ein Streifenwagen da war. Das können wir in Zukunft nicht mehr akzeptieren. Deshalb haben wir diesen Flächenfaktor vorgesehen.
Wir werden in dieser Legislaturperiode insgesamt 1 000 zusätzliche Stellen umsetzen. Ich habe es schon gesagt: 500 davon sind bereits eingestellt, und 200 Verwaltungsmitarbeiter werden jetzt in den Polizeidienst übernommen, sodass ausgebildete Polizeibeamte die Straftäter verfolgen können. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, um die Sicherheit in unserem Lande zu verstärken.
Herr Minister, Sie haben eben die Stärkung des ländlichen Raums angesprochen. Halten Sie es für eine Stärkung des ländlichen Raums, wenn im Bereich der Polizeiinspektion Celle unter dem Strich zwei Beamte weniger da sind und ausweislich der Celleschen Zeitung von vorgestern kein Kontaktbeamter mehr zur Verfügung steht, weil sie alle im Innendienst arbeiten müssen? Zudem steht im Bereich des nordöstlichen Landkreises Celle der zweite Streifenwagen nicht mehr zur Verfügung, weil man innerhalb des Landkreises umgeschichtet hat. Ich kann daran nicht erkennen, dass das eine Stärkung bedeutet. Ich glaube auch nicht,
Für mich sind Kontaktbeamte ganz wichtig. Ich habe mich schon erkundigt. In welcher Größenordnung es in Celle noch Kontaktbeamte gibt, weiß ich nicht. Aber geben wird es sie dort auch in Zukunft noch.
Ich kann nur wiederholen, dass wir die Polizeibeamten nach klaren Kriterien verteilen. Das Innenministerium ist zuständig für die Verteilung auf der PD-Ebene. Die Polizeipräsidenten verteilen nach ähnlichen Kriterien, aber können auch individuell auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht nehmen. Wir haben in unserem Lande in der Zukunft insgesamt 1 000 Polizeibeamte zusätzlich zur Verfügung. Wir erreichen durch die Polizeistrukturreform, dass 210 Mitarbeiter aus den Stäben auf die Straße kommen. Auf diese Weise werden, wenn Sie das zusammenzählen, 1 210 Polizeibeamte mehr zur Verfügung stehen.