Herr Minister Sander, wie Sie gerade ausgeführt haben, ist parallel zur Versetzung der Leiterin des Großschutzgebietes ein leitender Mitarbeiter des MU in den letzten Dezembertagen zur Bezirksregierung Lüneburg mit dem Ziel versetzt worden, Mitte dieses Jahres in den vorgezogenen Ruhestand überwechseln zu können. Damit fällt nach meiner Auffassung nach den Regeln der Verwaltungsreform die Stelle, die er innehat, weg. Da fragt man sich selbstverständlich: Ist diese Form des goldenen Handschlags im Sinne der Verwaltungsreform, oder ist es letztendlich nur ein Personalabbau ohne Rücksicht darauf, ob die Aufgaben, die notwendigerweise zu erfüllen sind, auch weiterhin erfüllt werden können? Denn die Stelle der Großschutzgebietsleitung ist damit weg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Mitarbeiter wird als Tauschpartner für die Biosphärenreservatsleiterin angesehen. Er hat hervorragende Arbeit geleistet. Wir hoffen, dass er eine Aufgabe noch zu Ende führen kann, für die wir ihn noch dringend benötigen. Ich hätte ihn gerne aufgrund seiner fachlichen Qualifikation behalten. Aber selbstverständlich werden wir dann, wenn die Mitarbeiterin in das Umweltministerium eingegliedert wird, die Stelle zu gegebener Zeit wieder ausschreiben.
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Aha! - Sigmar Gabriel [SPD] und ein Fernsehteam schicken sich an, im rückwärtigen Teil des Plenarsaals ein Interview zu führen.)
Herr Gabriel, ich darf bitten, dass das Interview draußen geführt wird. Wir möchten hier in Ruhe weiter tagen. - Die nächste Frage stellt Frau Helmhold.
Herr Minister Sander, Sie haben eben ausführlich über die Versuche gesprochen, die Nationalparkverwaltungsleiterin über ihre Abordnung in Kenntnis zu setzen. Darf ich Ihre Einlassungen so verstehen, dass Sie behaupten, die Mitarbeiterin hätte in dem Interview mit der Nordwest-Zeitung vom 28. Dezember die Unwahrheit gesagt, als sie gesagt hat, sie habe von ihrer Versetzung aus der Presse erfahren?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Frage kann ich nicht beantworten, Sie müssten die Mitarbeiterin selbst fragen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Es geht um die Information! - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Sind Sie der Mei- nung, sie habe gelogen? Beantworten Sie einfach die Frage!)
- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann hier in diesem Augenblick nur Fragen beantworten, die auch im Sinne der Person nicht negativ sind; das wissen Sie ganz genau. Daher sind alle Ihre Bemühungen um weitere Nachfragen, die das Persönlichkeitsrecht dieser Person betreffen, erfolglos. Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Das müssen Sie verstehen. Ich habe eine Fürsorgepflicht, daran halte ich mich.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass meine erste Frage nur sehr vage bzw. gar nicht beantwortet worden ist, frage ich die Landesregierung, ob sie mir sagen kann, wie groß der Anteil der Frauen in Führungspositionen in der niedersächsischen Umweltverwaltung vor und nach der Verwaltungsreform der Landesregierung war bzw. ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass die Leiterin der Naturschutzgruppe im Ministerium eine Frau ist. Also daran sehen Sie schon, welche Bedeutung ich Damen und ihrer Leistungsfähigkeit beimesse.
Dieser Versuch ist nun wirklich untauglich. Auch in meinen Geschäftsbereichen gibt es Frauen, die Führungspositionen besetzen. Ich bin froh darüber, dass Frauen verstärkt in technischen Berufen ihren Mann stehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie verträgt sich der Beschluss der Landesregierung zum Einstellungsstopp mit einer Reihe von Neueinstellungen, die im Umweltministerium vorgenommen wurden? Von diesen Neueinstellungen sind allein drei bislang nach meiner Kenntnis auf die Funktion des persönlichen Referenten des Ministers entfallen. Das heißt im Klartext: Sie haben in weniger als zwei Jahren bereits den dritten persönlichen Referenten. - Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage das Präsidium, ob diese Frage zulässig ist. Ich will Ihnen gerne auch diese Zahl nennen, aber auch für die Zeit ab 1990 und insbesondere aus der Zeit meiner Vorvorgängerin, Frau Griefahn.
Ich möchte auf das Personalkarussell im Bereich Elbtalaue und Umweltministerium zurückkommen. Herr Minister, Sie haben uns eindrucksvoll erläutert, dass einerseits ein leitender Beamter schnell vor dem 31. Dezember zu der Bezirksregierung Lüneburg und die Schutzgebietsleiterin schnell ins Umweltministerium versetzt wird. Anschließend werden sie beide abgeordnet. Aber irgendwann wird der Kollege doch - noch recht jung - mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand gehen. Dann ist die Stelle für die Elbtalaue erst einmal weg.
- Jawohl. - Da das als Einsparung infolge der Verwaltungsreform dargestellt wird und da ich gerade von Ihnen gehört habe, die Stelle würde doch irgendwann wieder neu besetzt, frage ich Sie: Wann wird sie neu besetzt? Gilt dann dafür der Einstellungsstopp nicht mehr?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Person - ich nenne sie hier, weil sie im Umweltministerium jahrelang sehr wertvolle Arbeit geleistet hat -, Herr Dr. Meier, hat aus persönlichen, aus gesundheitlichen Gründen darum gebeten, vorzeitig in den Ruhestand gehen zu dürfen. Meiner Meinung nach ist die Art und Weise, in der Sie hier über diese Person reden, nicht angemessen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der CDU: Sehr richtig! - Lothar Koch [CDU]: Peinlich! Richtig peinlich!)
Frau Präsidentin! Ich schließe an diese Frage an. Ich habe feststellen müssen, dass die Schutzgebietsverwaltung bisher bei weitem nicht so mit Personal ausgestattet ist, wie sie es eigentlich sein sollte, und dass im Zuge der Haushaltsplanberatungen das gesamte Schutzgebiet Elbtalaue gleichzeitig zur Disposition gestellt worden ist; jedenfalls hausintern. Deshalb frage ich Sie, Herr Minister: Können Sie uns hier versprechen, dass die in der Region zur Elbtalaue gemachten Zusagen bezüglich der personellen Ausstattung der Schutzgebietsverwaltung eingehalten werden und dass die Leitungsstelle dann auch in einer adäquaten Form besetzt wird?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Dehde, wir halten uns an das, was wir versprochen haben. Sie wissen ganz genau, dass ich gesagt habe: Wir beabsichtigen, die Verwaltung des Biosphärenreservats Elbtalaue um drei Stellen zu verstärken. Das sind Stellen, die aus den früheren Bezirksregierungen in die Biosphärenreservatsverwaltung verlagert werden. Dazu sollen eine Fachkraft für Land- und Forstwirtschaft und eine Fachkraft für Tourismus gehören. Das ist wichtig; denn das ist unsere Umweltpolitik. Wir sind nicht der Meinung, dass die Elbtalaue nur aus ökologischen Gründen weiter entwickelt werden muss. Wichtig ist, dass wir in diese Kulturlandschaft auch den Menschen mit hineinnehmen. Der muss die Möglichkeit haben, im ländlichen Raum Wertschöpfung zu betreiben. Das ist wichtig. Wir betreiben hier eine andere Politik. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Dehde.
Sie müssen die Pressemitteilung Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jüttner vom 29. Dezember einmal richtig lesen, in der er klar und deutlich macht: Das ist die Umweltpolitik dieser Regierung. Sie macht Schluss mit dem Umweltschmusekurs, den Sie hier mehr als 13 Jahre lang gefahren haben und der den Menschen im Grunde genommen nur Schwierigkeiten bereitet hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihrer Antwort entnommen, Herr Minister, dass Frau Remmers sozusagen in eine gleichwertige Position abgeordnet worden sei, zumindest was die Besoldungsgruppe A 16 angeht. Das NLWKN verfügt in Niedersachsen über insgesamt elf Betriebsstellen. Meine Frage an Sie: Haben alle Personen, die dort in leitender Funktion den Naturschutz bearbeiten, eine A 16-Stelle inne? Mit anderen Worten: Gibt es in Niedersachsen für diese Tätigkeit elf A 16-Stellen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bockmann, es gibt bei den Betriebsstellen vier Stellen. Das sind die Betriebsstellen, die schwerpunktmäßig im Bereich des Naturschutzes tätig sind. Das sind zwei A 16-Stellen, bei den übrigen Betriebsstellen gibt es A 15Stellen. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Besoldungsstrukturen zu hoch angesiedelt sind, dann müssen wir auch darüber einmal reden. Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Behandlung der Dringlichen Anfragen angelangt.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Transparenz bei Nebeneinkommen von Abgeordneten sicherstellen und illegale Einflussnahme verhindern: Geschäftsordnung, Abgeordnetengesetz und Strafgesetzbuch novellieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1610
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Scheintransparenz verhindern Verhaltensregeln nachhaltig reformieren - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1620
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Verschärfte Transparenzregeln für Abgeordnete - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1624