Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits mehrfach festgehalten worden, dass die fraktionsübergreifende Entschließung aus dem Jahre 2001 die Grundlage unserer heutigen Diskussion ist. Ich kann auch für die jetzige Landesregierung sagen, dass wir mit voller Kraft ungebrochen hinter diesem Entschließungsantrag und der jetzt vorliegenden fraktionsübergreifend erarbeiteten Beschlussempfehlung stehen.
Herr Albers, deshalb bitte ich Sie auch, mit der Mär aufzuhören, es seien Mittel im Haushalt gekürzt worden. Wir haben es schon einmal thematisiert. Dieses Geld war im Haushalt für das Kinderhospiz Löwenherz vorgesehen, das ich dann eröffnen konnte. Ich glaube, auch Sie waren bei der Veranstaltung zugegen. Das war eine einmalige Summe, die nur einmal eingesetzt werden konnte. Sie selbst wissen aus der Geschichte, wie dieses zu Recht zustande gekommen ist. Es werden auch jetzt im Haushalt wieder Fördermittel in Höhe von 601 000 Euro bereitgestellt, und davon können über 300 000 Euro für neue Projekte eingesetzt werden. Der ersten Bitte des Landtages in der vorliegenden Beschlussempfehlung wird also entsprochen.
Zu der Bitte Nummer 2 kann ich Ihnen mitteilen, dass sie bereits erfüllt wird. Das Fortbildungsprojekt und eine wissenschaftliche Begleitung dazu sind bewilligt. Durch die wissenschaftliche Begleitung werden die Erfolge der Fortbildung in der Praxis geprüft und Vorschläge für eine Weiterführung nach Ablauf der Modellerprobung erarbeitet.
Der runde Tisch hat sich bereits in zwei Sitzungen mit der Frage von Angeboten für Kurzzeit- und Übergangspflege - auch ein ganz wichtiges Thema - für schwer kranke Kinder in Kinderkrankenhäusern und auf Kinderstationen befasst. Die Beratungen hierüber dauern an.
In Bad Salzdetfurth - es wurde eben schon erwähnt - entsteht derzeit eine Kurzzeitpflegeeinrichtung insbesondere für Kinder im Wachkoma. Das Land fördert die Investitionskosten der Einrichtung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz. Wir beteiligen uns darüber hinaus in Höhe
von annähernd 180 000 Euro aus den Haushaltsmitteln für die schwerst kranken Kinder an den Investitionskosten der Räumlichkeiten, die für die Eltern vorgesehen sind; denn diese wären nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz nicht förderfähig.
Frau Janssen-Kucz, ich komme noch einmal zu dem Thema der integrierten Versorgung zurück, das ich in der Tat für eines der wichtigsten und dessen Paragrafen ich für einen der besten in dem neuen gemeinsamen GMG halte. Der Runde Tisch wird sich jetzt, Ende Januar, genau mit diesem Thema auseinander setzen. Eine Auseinandersetzung steht auf der Tagesordnung.
Zu den beiden Einrichtungen in Osnabrück und Vechta kann ich Ihnen berichten, dass die Grundlage, auf der sie entstanden sind, sozusagen auch als Grundlage für das ganze Land möglich sind, und dass sich bereits weitere Institutionen hieran interessiert gezeigt haben. Ich will mit Blick auf das Protokoll noch eine Richtigstellung vornehmen. Es war nicht die IKK, die blockiert hat. Es sind vielmehr VdAK-Kassen gewesen, die bei diesem Thema bisher zurückhaltend agiert haben. So viel zur richtigen Benennung der Kassen.
Die Landesregierung hat in ihrem Bemühen, diese Entschließung mit Leben zu erfüllen, nicht nachgelassen. Schließlich ist uns allen dieses Thema sehr wichtig. Ich denke, ich greife der Berichterstattung, die für Ende des ersten Halbjahres 2005 vorgesehen ist, nicht vor, wenn ich jetzt noch auf einige wenige Punkte eingehe. Inzwischen sind beispielhaft ein Leistungskatalog und Qualitätsanforderungen für die häusliche Krankenpflege schwerst kranker Kinder erarbeitet worden. Herr Albers, Sie sprachen das Thema des Krankenpflegedienstes für schwerst kranke Kinder an. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass es dabei nicht um allgemeine Krankenpflege geht, sondern dass für diese Pflege ein hohes Maß an Spezialwissen notwendig ist. Inzwischen sind Vereinbarungen über häusliche Krankenpflege für schwerst kranke Kinder durch Kinderkliniken im Sinne der Überleitungspflege getroffen worden. Hinzu kommen die bereits erwähnten klinikgestützten Case-Management-Modellerprobungen in städtischen und ländlichen Regionen von Niedersachsen und die Modellerprobung zur fachgerechten Pflegebegutachtung bei schwerst kranken Kindern. Damit nimmt Niedersachsen eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik ein. Ich danke ausdrücklich allen Fraktionen auch für die hohe Kontinuität in der Tradition, dieses
Thema gewissermaßen parteiübergreifend und außerhalb der täglichen Auseinandersetzung zu behandeln und voranzutreiben. In diesem Sinne bin ich dafür dankbar, dass die Beschlussempfehlung fraktionsübergreifend getroffen worden ist.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: a) Vom nationalen Radverkehrsplan zum Masterplan Fahrrad für Niedersachsen Niedersachsen muss fahrradfreundlichstes Bundesland werden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/61 b) Chancen des Fahrradtourismus in Niedersachsen besser nutzen - Verbund zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad stärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/788 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1493
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drucksache 1493 lautet auf Annahme in veränderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Beratung. Ich erteile dem Abgeordneten Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP vorgenommen, den Fahrradverkehr zu einem Schwerpunkt ihrer verkehrspolitischen Arbeit zu machen. So stand es in ihrem Koalitionsvertrag. Eigentlich - wie gesagt. Verkehrsminister Hirche plündert aber nicht nur die Kassen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern er
macht auch beim angeblichen Handlungsschwerpunkt Radverkehr bisher viel zu wenig. Vorgeschobenes Argument ist dabei einmal mehr die Finanzknappheit, die an allem schuld sein soll. Dabei kann man gerade für den Radverkehr mit wenig Mitteln besonders viel erreichen.
In unseren beiden Anträgen zum Masterplan Fahrrad und zur Verbesserung des Radtourismus in Niedersachsen wurde deshalb auch eine ganze Reihe konkreter Vorschläge ohne großen Finanzbedarf gemacht. Bei einer fachlich sehr gut besetzten Anhörung im Ausschuss wurde unsere Initiative daher auch einmütig gelobt. Wir waren deshalb natürlich sehr hoffnungsfroh in Bezug auf die anschließende Beratung und Beschlussfassung. Was Sie uns nach einer eineinhalbjährigen Beratungszeit dann aber als gemeinsamen Antrag angeboten haben, war leider nur heiße Luft.
Es wurde nur eine Absichtserklärung abgegeben, dass mehr an das Fahrrad gedacht werden soll, aber nicht mehr für das Fahrrad gemacht werden muss.
Sie wollen die Kompetenzen für den Radverkehr nicht in einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle bündeln. Sie lehnen auch einen Aktionsplan zur Förderung des Radverkehrs als System ab. Bei neuen Fahrzeugen der Bahn muss nicht auf eine angemessene Zahl von Mehrzweckabteilen für Radtouristen geachtet werden. Das geht Ihnen zu weit. Sie wollen nur auf die Mitnahmemöglichkeiten für Räder im Zug achten, sie aber auf keinen Fall sichern. Mit anderen Worten: Alles, was verbindlich werden könnte, scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn Sie sich selbst nicht trauen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, das einzuhalten, was Sie angekündigt haben, warum sollten Ihnen dann Ihrer Meinung nach die Fahrradfahrer und die Radtouristen trauen? Sie werden im Zweifel in Zukunft unser Land eben meiden. Ihr heutiger Beschlussvorschlag ist das genaue Gegenteil von unseren Anträgen zur Verbesserung des Radverkehrs in Niedersachsen. Sie lassen sich den Status quo vom Landtag festschreiben, Herr Minister Hirche, und müssen damit nicht mehr an der Um
Die positiven Ansätze der CDU aus den letzten Tagen ihrer Oppositionszeit sind vergessen, Herr Dinkla. Herr Dinkla sieht das Thema jetzt offensichtlich auch schon nicht mehr als Schwerpunkt an.
Er hatte damals einen sehr guten Antrag erarbeitet, den wir im Kern in unserem ersten Antrag wieder aufgegriffen haben. In der ersten Beratung hat er uns dann auch sehr unterstützt. Schade, dass er das heute nicht tun kann. Am Anfang der Legislaturperiode einmal 5 Millionen Euro auszuschütten ist eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Radwegeausbau in Niedersachsen ist auf die kommunalen Maßnahmen und Projekte in Begleitung von Straßenneubauten zurückgeworfen. Höhepunkt des fahrradpolitischen Engagements dieser Regierung ist folgerichtig der Wettbewerb „Fahrradfreundliche Kommune“ unter tätiger Mithilfe der Jurymitglieder aus dem Ausschuss. Ich meine, dies immerhin machen wir zusammen ganz gut. Alles andere bleibt Makulatur. Selbst die vielen guten und praktisch kostenneutralen Vorschläge aus der Anhörung im Ausschuss bleiben ohne Resonanz. Sie werden im Wettbewerb um attraktive Fahrradangebote mit den anderen Bundesländern in Zukunft so nicht bestehen können. Allein das flache Land in weiten Teilen Niedersachsens reicht als Qualifikation für ein fahrradfreundliches Bundesland nun wirklich nicht mehr aus. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Bezüglich des heutigen Tagungsablaufs ist mir Folgendes mitgeteilt worden. Nach Tagesordnungspunkt 15 wird die heutige Sitzung geschlossen. Das heißt, dass jeder verpflichtet ist, dann den Parlamentarischen Abend der Parlamentariergruppe Bahn Niedersachsen zu besuchen. Die Tagesordnungspunkte 16 und 17 werden auf Donnerstag verschoben. Sie werden dann nach Tagesordnungspunkt 21 behandelt. Tagesordnungspunkt 31 wird von Donnerstag auf Freitag verschoben.
- Das hättet ihr wohl gern. So geht das nicht. - Tagesordnungspunkt 31 wird also auf Freitag verschoben und nach Tagesordnungspunkt 33 behandelt. Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 37 wird direkt überwiesen.
Meine Damen und Herren, jetzt widmen wir uns wieder dem Fahrradverkehr. Ich erteile dem Abgeordneten Will von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise haben die Fraktionen der CDU und der FDP hier im Landtag die Chance verpasst, auf der Basis der beiden vorliegenden Ursprungsanträge ein gemeinsames Bemühen um ein fahrradfreundliches Bundesland Niedersachsen zu unterstreichen. Sowohl die im Antrag für die Entwicklung des Fahrradwegenetzes in Niedersachsen beschriebenen Maßnahmen als auch die erforderliche stärkere Abstimmung zwischen Radfahrverkehr und ÖPNV im Tourismusantrag wären eine gute gemeinsame Grundlage für das weitere Vorgehen gewesen. Sie haben es jedoch vorgezogen, hier eine unverbindliche Light-Version vorzulegen, die erstens allgemeine Absichten beschreibt und zweitens die Landesregierung am Ende zu nichts verpflichtet. Von den Erkenntnissen aus der Anhörung, die hier ja gerade schon angesprochen worden sind, haben Sie nichts übernommen; ihnen ist auch nicht gefolgt worden.
Die von Minister Hirche noch im April 2003 vollmundig verkündete Aufhebung des Baustopps von Radwegen an Landesstraßen wurde in der Praxis inzwischen wieder kassiert. Bereits 2004 wurde die Summe für den Radwegebau wieder auf 5,2 Millionen Euro begrenzt, wobei nach wie vor die Frage nicht beantwortet ist, ob die zusätzlichen 3 Millionen Euro im Jahre 2003 wirklich in den Radwegebau geflossen sind. Auch aus der Haushaltssystematik für 2004 lässt sich nicht erkennen, für welche Projekte im Radwegebau wie viel Geld in Niedersachsen eingesetzt worden ist. Eine Reihe von Straßenbauämtern vor Ort hat wegen der fehlenden Mittel weitere Planungen für Lückenschlüsse, Verbesserung der Schulwegsicherung und Vernetzung von wichtigen Tourismusrouten in Niedersachsen gar nicht erst aufgenommen. Sie, Herr Minister Hirche, sollten uns hier heute wenigstens über die Vergabe der Mittel und den tatsächlichen Abfluss für Radwegebaumaßnahmen in Niedersachsen reinen Wein einschenken.
Wer Niedersachsen zum fahrradfreundlichsten Bundesland ausbauen will, darf dieses Vorhaben nicht durch Zweckentfremdung und Mitteleinsatz an anderer Stelle, z. B. für den Landestraßenbau, konterkarieren. Auch die Zukunft des Landes Niedersachsen im Fahrradtourismus wird durch die wachsweich formulierten Anforderungen bei Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft nach dem Motto „Die Mitnahme von Fahrrädern bei Bus und Bahn“ nicht weiter gefördert und entwickelt. Wer den Fahrradtourismus fördern und die verschiedenen Verkehrssysteme entsprechend vernetzen will, der muss hier bei künftigen Bestellungen von ÖPNV- und SPNV-Dienstleistungen klar Position beziehen. Wir vergeben hier leider eine große Chance zur Stärkung und Entwicklung der Mobilität in der Fläche und der Unterstützung eines Verkehrsmittels, das sowohl gesundheitspolitisch als auch umweltpolitisch konsequent wäre.
Die von den Koalitionsfraktionen durchgesetzte Beschlussempfehlung verpflichtet die Landesregierung zu gar nichts und bleibt hinter dem ursprünglichen Antrag der Grünen, zu einem Masterplan Fahrrad zu kommen, weit zurück. Die ökologische und ökonomische Notwendigkeit, künftig stärker auf das Verkehrsmittel Fahrrad zu setzen, ist bis zu Herrn Hirche offenbar noch nicht durchgedrungen. Die Stärkung des Verkehrsmittels Fahrrad ist zwingend geboten. Dies kann nur durch ein abgestimmtes Konzept erfolgen. Eine tatsächliche Stärkung des Fahrrades als Verkehrsmittel funktioniert jedoch nicht ohne konzeptionelle Grundlage. Die Landesregierung hat es wieder einmal versäumt, die Entschließungsanträge zum Anlass zu nehmen, endlich einen Plan zur Stärkung des Fahrrades als Massen- und Alltagsverkehrsmittel auszuarbeiten.
Meine Damen und Herren, offenbar begreift die Regierung Wulff den Fahrradverkehr immer noch als Schönwetterthema und ignoriert die sich immer deutlicher zeigende Klimakatastrophe. Vor diesem Hintergrund würden wir gerne den von den Grünen hier vorgelegten Ursprungsanträgen zustimmen. Da dies aber nicht möglich ist, müssen wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen. Zugleich möchte ich den Wirtschaftsminister auffordern, hier eine ehrliche Bilanz über Investitionen in Radewege, Vernetzung der Verkehrssysteme und tatsächliche Förderung der Fahrradfreundlichkeit in Niedersachsen vorzulegen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, meine Damen und Herren von der Opposition,
dass es nicht gelungen ist, aus Ihren Anträgen, den Anträgen der Grünen in den Drucksachen 15/61 und 15/788, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Dabei gibt es doch in vielen Ihrer Forderungen einen Konsens. Sollten Sie nicht vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Ihre Forderungen die finanziellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der derzeitigen Finanzsituation unseres Landes übersteigen? Die uns nun vorliegende Beschlussempfehlung vom 3. Dezember ist für die Mehrheitsfraktionen ein guter Weg, den Fahrradtourismus in Niedersachsen zu stärken. Wir wollen Fahrradland Nummer eins in Deutschland werden.
Wir verfügen in Niedersachsen über ein weit reichendes Radwegenetz und haben zur weiteren Verbesserung Planungen vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut.
Priorität haben nach wie vor die Schulwegsicherung, Lückenschlüsse und die Strecken, die mit dem touristischen Niedersachsen-Netz deckungsgleich und aus der Planungs- und Umsetzungsphase überführt worden sind. Auch sollten die volkswirtschaftlichen Aspekte des Radfahrens in notwendigem Maße Berücksichtigung finden. Fahrradfahren fördert die Gesundheit, entlastet die Umwelt und macht die Menschen mobil. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird die Landesregierung den Forderungen der Mehrheitsfraktionen entsprechen und im Alltagsverkehr den Bau von Radwegen an Landesstraßen fortführen.