Wenn wir es nicht mehr schaffen, die Schülerverkehre aufrechtzuerhalten, dann bricht der gesamte öffentliche Nahverkehr zusammen. Da besteht also ein innerer Zusammenhang bei diesem Thema. Deswegen glaube ich, dass wir beim Bund, der diese Verfahrensweise auch durch die öffentliche Diskussion kennt, dafür Verständnis finden werden. Dass dies mit einbezogen wird, ist für die Zeit nach 2007 ziemlich sicher.
Meine Damen und Herren, das Interessanteste ist nun aber - darauf haben Gott sei Dank alle direkt oder indirekt aufmerksam gemacht -: Es gibt ein Verfahren zur Fortschreibung der Regionalisierungsmittel. Da können sich zwei Bundesminister im Hinterzimmer noch so oft zusammensetzen und Privatabmachungen treffen. Dieses Verfahren bedeutet, dass die Länder mit einbezogen werden, dass man Kontakte hat, dass man rechtzeitig miteinander redet und nicht Vorfestlegungen trifft. Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende.
Weil das aber so ist, ist es richtig, dass es eine öffentliche Diskussion gibt. Ich glaube, dass diese öffentliche Diskussion, die Diskussion auch innerhalb der Berliner Koalition und die kritische Diskussion der Bundesratsmehrheit gegen die Bundesregierung in dieser Frage dazu führen werden, dass das, was Herr Stolpe und Herr Eichel vereinbart haben, das Papier nicht wert ist, auf dem der Vermerk festgehalten worden ist.
Meine Damen und Herren, ich werde jedenfalls daran arbeiten, dass das wieder im Papierkorb verschwindet und die Regionalisierungsmittel in
vollem Umfang erhalten bleiben. Ich denke, das ist das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Landtag. - Danke.
Meine Damen und Herren, zu diesem Antrag zur Aktuellen Stunde liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Punkt 2 a abgeschlossen.
b) Bürgerwehr oder Bürgergesellschaft wie liberal ist Niedersachsen? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1633
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger besser vor Verbrechen zu schützen.
Was haben wir getan? Wir haben ein modernes und effektives Polizeigesetz verabschiedet. Wir haben bereits 650 zusätzliche Polizeibeamte eingesetzt.
(Wolfgang Jüttner [SPD] erhebt sich und meldet sich zu Wort. - Thomas Oppermann [SPD]: Das ist eine Aktu- elle Stunde! - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Das ist eine Aktuelle Stunde! Das ist die Stunde des Parlaments!)
kutieren, sondern das Original hören; und dann können Sie darüber diskutieren. Das ist doch überhaupt kein Problem.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen durchaus davon ausgehen, dass wir wissen, was wir hier tun. Bei der Aktuellen Stunde meldet sich der Minister. Nach unserer Verfassung hat er zuerst das Wort. So einfach ist das. Das war früher so, das ist jetzt so, und das bleibt so. Und das machen wir jetzt auch so. Bitte schön.
Kurz zusammengefasst, damit Sie es noch einmal im Zusammenhang hören. Wir haben das moderne Polizeigesetz verabschiedet, 650 Polizeibeamte zusätzlich eingestellt. Wir haben durch eine Polizeistrukturreform die Effizienz der Polizei erheblich gesteigert. Das können wir als Landesregierung und auch als Staat tun.
Um die Sicherheit noch weiter zu optimieren, ist es allerdings erforderlich, dass wir auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger setzen und sie mit einbinden, damit sie an der Ordnung und an der Sicherheit in unserem Lande mitwirken. Genau darum geht es. Das ist die Diskussion, das ist das Thema der Aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Gesetz über den freiwilligen Ordnungs- und Sicherheitsdienst erreichen, dass die Kommunen im Bereich der Gefahrenabwehr Ehrenbeamte einstellen können. Anders übrigens als in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg gibt es eine starke Trennung zwischen Polizei und Gefahrenabwehr. In Hessen gibt es eine örtliche Polizeibehörde. Das haben wir in Niedersachsen nicht. Deshalb möchte ich den Ehrenbeamten auch keine polizeilichen Befugnisse eröffnen, sondern im Bereich der Gefahrenabwehr.
Meine Damen und Herren, die Kommune soll die Ehrenbeamten bestellen können. Aber für mich ist wichtig, dass die Ehrenbeamten von der Polizei ausgebildet werden, damit wir sicherstellen, dass
wir geeignete Persönlichkeiten haben, dass diese vernünftig ausgebildet werden, und damit eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen sichergestellt ist.
Meine Damen und Herren, normalerweise sollen sie Jedermannsrechte haben. Aber es gibt einige wenige Einzelbeispiele, bei denen es sinnvoll ist, dass sie weitere Befugnisse bekommen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Sie kennen das alles. Auf dem Kinderspielplatz sollen normalerweise Kinder im Alter von sieben, acht, neun, zehn, elf Jahren spielen. Aber sie werden massiv von Jugendlichen gestört, die dort randalieren, die vielleicht sogar Alkohol trinken. Meine Damen und Herren, da macht es doch keinen Sinn, dass ich sofort nach der Polizei rufe; sondern es macht Sinn, zu versuchen, das über die Bürgerinnen und Bürger selber zu organisieren, wenn diese Ehrenbeamten dort als Konfliktmanager eingesetzt werden und auch die Möglichkeit erhalten, einen Platzverweis zu erteilen. Es ist genau das Richtige, dass wir hier auf die Bürger und auf bürgerschaftliches Engagement setzen.
Ein zweites Beispiel. Sie kennen genau die Wohngebiete, in denen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestört ist. Aber die objektiven Zahlen sind völlig anders. Da kann kein Innenminister so viel Polizei einstellen, dass Polizeibeamte dort überall Streife gehen können. Da macht es auch Sinn, dass ich über den Streifendienst von Ehrenbeamten sicherstelle, dass man sieht: Hier wird darauf geachtet, dass nicht eingebrochen wird.
Meine Damen und Herren, darum geht es. Sicherheitsgefühl ist ein Stück Lebensqualität. Das kann ich auch über das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich erreichen.
Mir geht es nicht darum, dass hier Ein-Euro-Jobs geschaffen werden sollen. Überhaupt nicht! Es geht um ein freiwilliges Engagement. Mir geht es darum, dass ich es erreiche, mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die öffentliche Ordnung und Sicherheit besser darzustellen. Sie sollen keine Bußgelder erheben können. Sie sollen auch nicht Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Aber, meine Damen und Herren, sie sollen durchaus Vorbilder für die Gesellschaft sein, hinzuschauen und nicht wegzuschauen, meine Damen und Herren. Genau
Meine Damen und Herren, bürgerschaftliches Engagement, Zivilcourage sind zutiefst liberale Grundgedanken und decken sich übrigens zu 100 % mit den Vorstellungen der Christdemokraten.
- Meine Damen und Herren, Sie lächeln darüber. Ich kann Ihnen nur sagen: Erinnern Sie sich an Ihre Aussagen von 1994, an ein wunderbares Plakat: „Sie kümmern sich um Ihre Nachbarn. Wir sorgen für mehr Polizei.“ Meine Damen und Herren, Sie haben nichts für bürgerschaftliches Engagement getan. Sie haben Stellen für Polizeibeamte abgebaut.
Wir haben mehr Polizei eingestellt, und wir sorgen jetzt für mehr bürgerschaftliches Engagement. Meine Damen und Herren, Sie machen die besseren Plakate - wir machen die bessere Politik!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Panik muss bei der Landesregierung vorherrschen, wenn sie in einer Art und Weise mit parlamentarischen Gepflogenheiten bricht, wie es das im Landtag noch nicht gegeben hat?
So lange ich mich zurückerinnere - und das ist bis 1986 der Fall -, ist es noch nie vorgekommen, dass in einer Aktuellen Stunde zuerst ein Mitglied der Landesregierung gesprochen hat. Die Aktuelle Stunde ist Parlamentsangelegenheit, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass Sie nach dem Theater, das Sie in der letzten Zeit inszeniert haben, hier eine Regierungserklärung ab
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Ich finde es wichtig, dass das klarge- stellt wurde! Sie können sich jetzt wieder hinsetzen, das ist alles erle- digt!)