Wir fordern deshalb die Landesregierung und ganz besonders den Ministerpräsidenten auf, dem Parlament heute zu erklären, dass künftig wieder der konstruktive Weg gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern gesucht und Niedersachsen nicht weiter isoliert wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag der Grünen möchte ich darauf hinweisen, dass schon in der Debatte anlässlich der Aktuellen Stunde im Oktober-Plenum neben der Kollegin Korter auch der Kollege Jüttner für die SPDFraktion wieder einmal eines seiner üblichen Worst-case-Szenarien verkündet hatte: Isolierung Niedersachsens im Länderverbund, Frontalangriff auf die unverzichtbare Koordinierungsfunktion der KMK und vieles mehr. Ich glaube, lieber Herr Jüttner, das war Ihr viertes Untergangsszenario seit unserer Regierungsübernahme. Aber keines davon ist eingetroffen.
Deswegen kann ich zu all den vollmundigen und markigen Erklärungen aus dieser Zeit nur eines sagen, lieber Herr Jüttner, liebe Frau Korter: dumm gelaufen. Hätten Sie ein bisschen nachgedacht, hätten Sie gewusst, dass es zu Veränderungen in der KMK kommen würde.
Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Ministerpräsident und der Niedersächsische Kultusminister haben mit ihrer klaren und unmissverständlichen Haltung viel erreicht:
Erstens hat es die notwendige Diskussion über die überbürokratisierte Kultusministerkonferenz gegeben, und zwar nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern endlich in einer breiten Öffentlichkeit.
Zweitens hat innerhalb der KMK, nämlich in der Ministerkonferenz, eine schnelle und umfassende Diskussion stattgefunden. Die Zielsetzung hat Niedersachsen vorgegeben.
Drittens ist es zu einer Verstärkung des Präsidiums und einer Verkleinerung des Sekretariats gekommen. Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet daran, noch eine weitere Verschlankung zu erreichen. Das ganze ist ja kein statischer, sondern ein dynamischer Prozess. Wichtig ist, dass die Aufgaben, die auf die mehr als 200 Stellen entfallen, kritisch überprüft werden. Das wird nicht mehr in Form einer Selbstevaluation geschehen, sondern es wird eine Kontrolle von außen geben. Dazu wird die KMK bis April 2005 einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten haben.
Viertens ist das Abstimmungsverhalten modifiziert worden. Damit wird die KMK endlich schneller und effektiver handeln können.
Fünftens ist das immer wieder beklagte Kommissions- und Gremiengestrüpp der KMK auf weniger als die Hälfte reduziert worden.
Sechstens soll außerdem geprüft werden, ob und welche einzelnen Aufgaben, eventuell rotierend, von einzelnen Kultusministerien für alle Länder erledigt werden könnten. Gerade diese Aufgabenverlagerung auf die einzelnen Länderministerien, Herr Jüttner, ist der richtige Weg, der Zentralismusideologie der Frau Bundesbildungsministerin wirksam entgegenzutreten und den Föderalismus im Bildungsbereich zu stärken.
Weil Sie gerade das ja auch immer wieder wollen, haben wir im Plenum gefordert - das ist den Protokollen zu entnehmen -, dass Sie Ihrer Bundesbildungsministerin einmal ganz gehörig die Meinung sagen und auch einmal Ihren Einfluss auf Bundesebene - falls Sie ihn denn überhaupt haben - geltend machen. Das wäre sehr förderlich.
Siebtens soll sich die KMK zukünftig auf Kernaufgaben wie die Qualitätssicherung an Schulen und Hochschulen, die Entwicklung von Bildungsstandards sowie die Anerkennung von Abschlüssen konzentrieren.
Achtens behält sich die Ministerpräsidentenkonferenz die Genehmigung des Haushalts des KMKSekretariats vor.
sind im niedersächsischen Forderungskatalog zur Entbürokratisierung enthalten. Meine Damen und Herren, Sie versuchen immer verzweifelt, die Realität Ihren Aussagen sozusagen anzupassen. Sie müssen das anders herum machen. Sie müssen die Realität zur Kenntnis nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der niedersächsische Vorstoß hat in kürzester Zeit so viel erreicht wie keine andere Initiative jemals vorher.
Lieber Herr Jüttner, natürlich dankt die CDU-Fraktion deshalb unserem Ministerpräsidenten, Christian Wulff, und unserem Kultusminister, Bernd Busemann, für diese erfolgreiche und längst überfällige Initiative zur Reform der Kultusministerkonferenz.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses, sollten das eigentlich auch tun, lieber Herr Kollege Meinhold; denn andernfalls könnte der Eindruck entstehen, Sie wären auf diesen Erfolg ein bisschen neidisch.
Der Eindruck drängt sich förmlich auf. Aber Sie wissen ja, wie es im Leben so ist. Sie kennen das Sprichwort: Neid ist oftmals die deutsche Form der
Bewunderung. - Ich meine, damit könnten unser Ministerpräsident und unser Kultusminister sehr gut leben. Ich sage Ihnen ganz klar: Auch die CDU-Fraktion kann damit gut leben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat durch seine Kündigung des Abkommens im Bereich des KMKSekretariats endlich eine alte FDP-Forderung umgesetzt. Unsere war noch weitergehend:
Die komplette Abschaffung wollten wir. Wir sind aber ausgesprochen froh, dass er diesem bürokratischen Moloch des KMK-Sekretariats jetzt endlich eine zügige Reform aufgezwungen hat. Dafür sind wir ausgesprochen dankbar.
Eine Koordination - darin sind wir alle uns eigentlich einig - zwischen den Ländern ist sicherlich notwendig. Das hat niemand bestritten, nicht der Ministerpräsident, nicht der Kultusminister und auch nicht die FDP oder die Kollegen der CDU. Aber Qualität in der Bildung ist nun einmal nicht dadurch zu erreichen, dass nach langwierigen Verhandlungen aufgeweichte Beschlüsse als kleinster gemeinsamer Nenner verabschiedet werden. Es war schon immer unser Kritikpunkt, dass das Veto dauernd eine große Rolle gespielt hat.
Bildungsstandards und Vergleichsarbeiten können eine Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern schaffen, die eine Anerkennung der Bildungsabschlüsse bundesweit unproblematisch macht. Die Bildungswege müssen jedoch in der Verantwortung der Länder verbleiben. Wir brauchen Gestaltungsfreiheit an den Schulen, und wir brauchen den freien Wettbewerb. So werden sich dann auch gute Konzepte durchsetzen. Von oben vorgeschriebene Gleichmacherei kann uns in dieser Frage nicht weiterbringen. Es wird Zeit, dass sich die KMK wieder wirklich auf ihre Kernaufga
ben konzentriert. Der aufgeblähte Apparat umfasste - da hat sich schon etwas geändert; das will ich auch nennen - neben Plenum, Präsidium und Amtschefkonferenz sagenhafte drei ständige Kommissionen, fünf Hauptausschüsse, sieben Unterausschüsse für Schulen, sieben Unterausschüsse für Hauptschulen und zwei Unterausschüsse für Kultur. Damit aber noch nicht genug: Weiterhin gibt es acht Gremien mit thematischer und zeitlicher Begrenzung und sechs Bundesländergremien. Überhaupt keine Frage: Dass sich hier nichts bewegt, das kann kein Wunder sein. Wer kann eigentlich besser entscheiden als die Schulen, was in ihrer Umgebung mit ihren Schülern in Zusammenarbeit mit Eltern, Vereinen und Organisationen vor Ort an besseren Ergebnissen zu erreichen ist?
Aufgabe der Kultusministerkonferenz sollte sein, Zielvorgaben zu erarbeiten und überprüfbar zu machen. Aufgabe der Länder sollte sein, ihre Schulen und Schulträger beratend und finanziell zu unterstützen. Unsere Schulen können auf dieser Basis in der Eigenverantwortlichkeit eigene Wege gehen und sich gegenseitig vielleicht auch als Vorbilder dienen. So setzen sich Qualität und innovative Ideen von den in der Praxis arbeitenden Fachkräften durch.
Sie setzen auf große Eigenständigkeit der Schulen. Das gilt für die finnischen Schulen, aber auch für den heimlichen Sieger Flandern, der als Region in der Statistik nicht auftaucht, aber besser abgeschnitten hat als im Übrigen Finnland - das war eine interessante Erkenntnis aus der neuen PISAStudie -, und zwar Flandern mit einem gegliederten Schulwesen. - Hört, hört! - Das Rezept für eine gute Schulbildung muss sich also aus Individualität und Eigenverantwortung der Schulen zusammensetzen und nicht aus Verregelungen von oben und sinnlosen Strukturdiskussionen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen ist die mit großen Hoffnungen verbundene und in den Ergebnissen weit gediehene Föderalismuskommission letztlich an Fragen der Bildung gescheitert. Beim Machtpoker zwischen Bund und Ländern ging es letztlich um die Forderung, den Bund aus der Bildungspolitik völlig zu verdrängen: Ganztagschulprogramm, Hochschulrahmengesetz, Bildungsplanung, für all das sollte es keine Rahmenkompetenz mehr geben. Kompromisse waren gefordert. Sie kamen aber nicht zustande. Was macht diese kleine Erinnerung deutlich? - Sie zeigt, wie schwierig dieses Thema ist und wie sensibel damit umgegangen werden muss oder eigentlich müsste.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Das ist eine tolle Wort- schöpfung! Haben Sie schon einmal gesehen, wie ein Elefant getapst ist?)
Aber genau die haben Sie, Herr Ministerpräsident - er ist im Moment nicht da -, mehrfach im Umgang mit den Ministerpräsidentenkollegen an den Tag gelegt.
- Ja, durchaus! - Das Verhalten folgte einem inzwischen gut erkennbaren Muster - ob KMK, Rechtschreibung oder NDR -: großer Knall, große Schlagzeilen, kleine Rückzieher, kleine Schlagzeilen. Allerdings wirkt das Konzept allmählich plump und durchschaubar. Sie, Herr Minister Busemann, müssen es dann als Erfolg verkaufen, wenn aus einer Kündigung wieder einmal nur eine An-Kündigung geworden ist.