Ich bin mir bewusst, dass ich in diesem Zusammenhang nicht alle Facetten dieser Fälle darstellen kann. Ich möchte aber festhalten, dass diese Fälle keine Härtefälle im Sinne des neuen Zuwanderungsgesetzes sein können. Ein Bleiberecht kann daraus nicht abgeleitet werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen heute über Petitionen entscheiden, zu denen der Petitionsausschuss nach intensiver Beratung mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Abgeordneten die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage empfohlen hat. Ich betone „Rechtslage“. Wir als Abgeordnete sind auch dann, wenn es darum geht, schwierige Entscheidungen zu treffen, verpflichtet, die Rechtslage in diesem Lande zu würdigen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu Ihnen machen, Frau Kollegin; denn Sie haben das Kosovo angesprochen. Nun muss ich Ihnen ganz offen sagen - es ist auch wegen der Kürze der Redezeit nicht möglich, das anders zu formulieren -: Sie haben deutlich gemacht, dass Sie vom Kosovo wirklich überhaupt keine Ahnung haben.
- Entschuldigen Sie bitte, Sie werden mir doch wohl zugestehen, dass ich vom Kosovo ein bisschen was verstehe. Das weiß auch jeder, außer Ihnen. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Ich habe dafür gesorgt, dass drei Studenten aus Pristina jetzt zwei Jahre an der Universität Hannover studieren können. Das ist wichtiger als die dummen Reden, die Sie hier in dieser Angelegenheit halten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Große Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Unglaublich! - Weitere Zurufe)
Einen kleinen Moment bitte! - Herr Kollege Gansäuer, ich gehe davon aus, dass wir alle die Verhaltensregeln und auch die Möglichkeit, Ordnungsrufe zu erteilen, kennen. Aber ich glaube, das ist Ihnen eben herausgerutscht, und Sie nehmen das zurück.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Was Sie hier über das Kosovo gesagt haben, ist eine Beleidigung aller Menschen im Kosovo, die sich bemühen, dieses Land aufzubauen. Die haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass es hier Kosovo-Albaner gibt, die sich davor zu drücken versuchen, ins Kosovo zu gehen und zu helfen, die Schwierigkeiten dieses Landes zu überwinden. Sie müssen mal selber mit denen reden!
Jetzt eine letzte Bemerkung. Sie haben sich hier über die Beamten des Deutschen Büros in Pristina ausgelassen. Ich kenne die persönlich. Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Diese Beamten, jeder einzelne, sind von Ihrem Joschka Fischer ins Kosovo geschickt worden. Wenn Sie sich über die beschweren wollen, wenden Sie sich bitte an den Herrn Außenminister!
Frau Kollegin Langhans von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Sie haben noch eine Restredezeit von einer Minute und zwei Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Landtagspräsident, ich finde, diese Rede war absolut überflüssig.
Um es ganz klar zu sagen: Sie wissen ganz genau, wie die Situation im Kosovo ist. Sie wissen, dass es dort 70 % Arbeitslosigkeit gibt. Sie wissen, dass die Situation in der Krankenversorgung derart desolat ist, dass man sie nicht als annehmbar bezeichnen kann. Sie wissen, dass die sozialen Systeme dort nicht in der Lage sind, solche Menschen aufzufangen, die wir dorthin zurückschicken. Sie selber haben in diesem Jahr davon Abstand genommen, in den Kosovo zu reisen, und zwar aus Sicherheitsgründen.
Aber wir schicken, ohne mit der Wimper zu schicken, Jahr für Jahr Kosovo-Albaner wieder in den Kosovo zurück, ohne zu berücksichtigen, dass die Situation dort so ist, wie sie ist. Sie wissen das ganz genau!
Meine Damen und Herren! Damit das jetzt klar ist: Ich entschuldige mich für den Begriff „dummes Zeug“. Das meine ich auch so.
Ich muss Ihnen das jetzt wirklich einmal ernsthaft sagen: Ich habe mein ganzes politisches Herzblut da hineingesteckt und habe die Kontakte ins Kosovo gegen manchen Widerstand auch aus diesem Hause bis heute, jetzt fast zwei Jahre lang, gepflegt. Wir haben vieles voreinander gekriegt. Warum wir nicht fahren konnten, aber im Februar mit einer kleine Gruppe fahren werden und auch im Juni, liegt darin begründet, dass die Leute im Kosovo bis hin zu UNMIK gesagt haben „Ihr könnt ruhig fahren“, aber das Außenministerium uns davor gewarnt hat. Die Verantwortung wollte ich nicht übernehmen. Die Situation heute ist eine ganz andere.
Sie helfen doch um Gottes Willen dem Kosovo nicht, wenn Sie trotz der Schwierigkeiten alle Leute, die im Kosovo helfen könnten, weil sie hier gut
Wenn ich im Februar die Reden mitnehmen würde - das sage ich Ihnen allerdings -, die Sie hier zum Kosovo gehalten haben, dann würden alle Leute, die ich da kenne, alle Parlamentarier, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen also zur Abstimmung über die Eingaben.
Ich werde die Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block aufrufen und lasse zunächst grundsätzlich immer über den Änderungsantrag und, falls dieser dann abgelehnt wird, anschließend über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die Eingaben 5253/14 und 972 betreffend ausländerrechtliche Entscheidungen auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor mit dem Ziel, diese Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist nicht angenommen worden.
Ich rufe nun die Ausschussempfehlung auf. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? „Sach- und Rechtslage“ ist beschlossen worden.
Ich rufe die Eingabe 1411 betreffend Altersteilzeit auf. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet ebenfalls auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: „Sach- und Rechtslage“ ist beschlossen worden.
Zu den Eingaben 1435, 1561, 5241/14, 307, 1119 (01-08) , 4165/14 und 1626 (01-02) betreffend ausländerrechtliche Entscheidungen liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vor mit dem Ziel, diese Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion folgen möchte, den bitte ich, jetzt seine Hand zu heben. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - „Sach- und Rechtslage“ ist beschlossen worden.
Ich rufe die Eingabe 1487 betreffend Einrichtung einer Härtefallkommission auf. Auch hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Die Eingabe hat sich durch die Verabschiedung der Entschließung „Gestaltungsmöglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes bei Härtefällen nutzen“ durch den Landtag am 17. November 2004 erledigt. Dem Anliegen der Einsenderin ist nicht entsprochen worden. Wir müssen noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 1191 (01-03) betreffend Zustand einer Gemeinschaftsunterkunft auf. Hierzu liegen ebenfalls Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Damit ist den Änderungsanträgen nicht gefolgt worden.
bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden. Der Landtag sieht keinen Anlass, sich für das Anliegen des Einsenders zu verwenden.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der überörtlichen Kommunalprüfung - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 15/1290 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/1535
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt Ihnen in der Drucksache 1535, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen haben dieser Empfehlung mit Ausnahme der Änderungsvorschläge, die sich erst in den jeweils anschließenden Beratungen der anderen Ausschüsse ergeben haben, zugestimmt. Die Empfehlung des federführenden Ausschusses kam mit den Stimmen der Ausschussvertreter der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustande. Im Rechtsausschuss ergab sich das gleiche Stimmverhältnis. Im Haushaltsausschuss enthielt sich der Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei sonst gleichem Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktionen der Stimme.
Die weiteren Ausführungen gebe ich zu Protokoll, da ich davon ausgehe, dass im Laufe der weiteren Debatte noch klar und deutlich erläutert wird, wie der Inhalt dieses Gesetzes ist. - Ich danke Ihnen.
Weil der Gesetzentwurf im Vorwege an die Ausschüsse überwiesen worden ist, erlauben Sie mir einige Worte zu seinem Anlass und seinem Inhalt: Nach Auflösung der Bezirksregierungen zum 1. Januar 2005 soll die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Kommunen auf eine neu zu gründende selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen werden. Artikel 1 des Gesetzes befasst sich mit den Aufgaben und Rechtsverhältnissen dieser neuen Anstalt. In den Artikeln 2 bis 5 werden die erforderlichen Anpassungen der Gemeindeordnung und anderer kommunalverfassungsrechtlicher Gesetze vorgenommen. In Artikel 6 werden darüber hinaus die erforderlichen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung der Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Anstalt geschaffen. In Artikel 7 Abs. 2 ist schließlich eine Übergangsvorschrift vorgesehen, nach der die Anstalt bis zum Ende des Jahres 2007 zunächst nur in begrenztem Umfang ihre Tätigkeit aufnehmen soll.