Ein weiterer politischer Schwerpunkt sind die von unserer Sozialministerin ins Leben gerufenen Mehrgenerationenhäuser,
In den Kommunen und auch bei den privaten Trägern stößt dieses Vorhaben auf große Resonanz. Bis jetzt wurden 13 Häuser eingeweiht; weitere zehn sollen 2005 folgen. Im Haushalt sind für diese Objekte 550 000 Euro eingeplant.
Bereits jetzt ist zu erkennen, dass durch die Mehrgenerationenhäuser die früher vorhandenen Familienstrukturen wieder belebt werden und damit die Verständigung zwischen Alt und Jung gefördert wird.
Die Mehrgenerationenhäuser sind mittlerweile beliebte Anlaufstellen für alle Generationen. Ob Kindergartenkinder, junge Mütter, allein Erziehende oder auch Großeltern - alle Generationen bewerten diese Begegnungsstellen als wertvoll. Damit hat Niedersachsen Modellcharakter in der Familien- und Generationenverständigung.
Frau Helmhold hat bereits angesprochen, dass wir einen neuen Titel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem Volumen von 250 000 Euro schaffen. Das ist eine ganz wichtige neue Einrichtung, damit Frauen auch in Zukunft in ihrem Interesse, Familie und Beruf zu vereinbaren, in Niedersachsen unterstützt und beraten werden.
Anschließend an dieses Thema möchte auf die demographische Entwicklung in unserem Land eingehen, die sich dramatisch gerade auch in den Familien auswirken wird. Die CDU-Fraktion hat sich bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr der Steigerung der Fallzahlen der demenziell Erkrankten angenommen. Die seelische und körperliche Belastung der Familienangehörigen dieser Erkrankten ist unglaublich hoch. Leider wird diese Krankheit bisher in den Sozialgesetzbüchern nicht berücksichtigt. Es können lediglich ein jährlicher Betrag von 460 Euro für die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder ein Betrag bis ca. 1 400 Euro für die so genannte Verhinderungspflege geltend gemacht werden. Die allgemeinen Betreuungsleistungen können nicht abgerechnet werden. Meine Damen und Herren von der Opposition, hier muss endlich die Bundesregierung initiativ werden und die Pflegeversicherung entsprechend ergänzen.
dem Aufbau von niedrigschwelligen Angeboten befassen, um flächendeckend für Betreuung zu sorgen. Zur Sicherung der Qualität bedürfen diese niedrigschwelligen Angebote der staatlichen Anerkennung nach § 45 SGB XI. In Niedersachsen gibt es bereits jetzt 88 nach diesen neuen Richtlinien anerkannte Angebote und für 2005 liegen bereits 72 Förderanträge nach diesen Richtlinien vor. Die Fraktionen von CDU und FDP haben hier einen Schwerpunkt zur Unterstützung der Familien gesetzt und bereits im vergangenen Jahr dafür über 1 Million Euro bereitgestellt. Im kommenden Haushaltsjahr wird ebenfalls ca. 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, die Vorgängerregierung hat die Einrichtung von Beratungs- und Informationsstellen bei häuslicher Gewalt, die so genannten BISS-Stellen, modellhaft gefördert. Dieses Modellprojekt mit den sechs BISS-Stellen war befristet bis 31. Dezember und wäre ohne die Unterstützung der Fraktionen von CDU und FDP ausgelaufen.
Auch wir haben uns immer für den Schutz von Kindern und Frauen vor häuslicher Gewalt eingesetzt. Deshalb haben CDU und FDP dafür Sorge getragen, dass die BISS-Stellen auch im Jahr 2005 weiter gefördert werden. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass ein Konzept für eine flächendeckende Beratung und eine Angliederung an die 33 Polizeiinspektionen entwickelt wird, sodass im ganzen Land eine Beratung und Unterstützung für von Gewalt betroffene Kinder und Frauen gewährleistet wird.
Wir haben weiter dafür gesorgt, dass für das ethno-medizinische Zentrum, für das zunächst auch keine Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, für das Jahr 2005 ein Betrag von 69 000 Euro eingesetzt wird, weil wir es auch für besonders wichtig halten, dass diese Aufgabe - z. B. die Dolmetschertätigkeit, die Beratung für Migranten etwa in Krankheitsfällen in Krankenhäusern oder bei Arztbesuchen - weitergeführt werden kann. Wir sind aber auch der Auffassung, dass über neue Strukturen nachgedacht werden soll, weil diese Aufgabe ja eigentlich von den Krankenkassen bzw. von anderen Trägern übernommen werden müsste.
Darüber hinaus - das ist eben kurz angesprochen worden - sind natürlich Kürzungen bei den Lotto/Toto-Mitteln erforderlich. Aber auch diese Kürzungen wurden etwas abgemildert. Die Kürzungen betragen jetzt nicht mehr 11 %, sondern nur noch 10 %. Das bedeutet, dass die Wohlfahrtsverbände insgesamt über ca. 230 000 Euro mehr verfügen können.
Kritisiert wurde gestern, dass die Regierungsfraktionen den Vorschlag der Landesregierung auf Aussetzung des Städtebauförderungsprogramms nicht korrigiert haben, weil dadurch für Niedersachsen ein erheblicher Investitionsausfall gerade für das Baugewerbe eintritt. Diese Diskussion haben wir mit den betroffenen Kommunen geführt. Es ist ausdrücklich signalisiert worden, dass in vielen Kommunen eine Weiterführung der angefangenen Maßnahmen möglich ist und dass eine Aussetzung für ein Jahr durchaus akzeptiert wird.
Einzigartig im Bundesgebiet hat sich die Niedersächsische Landesregierung für eine Erhöhung der Investitionen in Krankenhäusern eingesetzt, die von den Regierungsfraktionen unterstützt wird. Die Vorgängerregierung hatte einen Investitionsstau von mehreren Milliarden hinterlassen, den wir abbauen werden.
Wir wollen dazu beitragen, dass der Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft auch unter Berücksichtigung der Einführung der DRGs, der Reduzierung der Betten, der Veränderungen im Gesundheitswesen unterstützend begleitet wird. Deshalb hat das Land die Mittel um 500 Millionen Euro aufgestockt.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mir einen Seitenhieb auf Herrn Gabriel nicht verkneifen. Herr Gabriel, Sie haben gestern den großen Sozialpolitiker markiert. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie weder in Ihrer Regierungserklärung noch in Ihrer Einjahresbilanz noch in Ihrer Zehnjahresbilanz ein einziges Wort über Sozialpolitik verloren haben.
politiker sehr, sehr unglücklich darüber gewesen sind, dass Sozialpolitik in Ihrem Wortschatz überhaupt nicht vorkam. Insofern sollten Sie sich überlegen, ob Sie andere dementsprechend angreifen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums danken. Sie haben uns eine schnelle und konstruktive Haushaltsberatung ermöglicht. Das ist bei uns seit vielen Jahren Tradition, und ich finde es gut, dass das fortgesetzt worden ist.
Kollegin Jahns, ich weiß nicht, was Sie eben gemeint haben mit „ist in Ihrem Vokabular nicht vorgekommen“. Richtig ist, dass wir in der Zeit der SPD-Regierung mit den Vorlagen der Regierung zur Sozialpolitik nicht immer im Einklang standen. Aber richtig ist auch, dass wir sie in der Regel dann sehr maßgeblich korrigiert haben. Ich hätte mir gewünscht, Ihnen wäre das auch möglich gewesen.
Nach den ersten 150 Tagen Ihrer Regierung müssen wir feststellen: Die Regierung hat ihre sozialpolitischen Wahlversprechen kaltblütig gebrochen und betreibt eine rigorose Politik des Kahlschlags auf Kosten der Kleinen und Schwachen in unserer Gesellschaft. Sie haben Kürzungen vorgenommen bei den Behinderten, bei Kindern, bei Obdachlosen, bei den Wohnungssuchenden, bei alten Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Sie haben den Gang in die soziale Eiszeit angetreten. Sie haben begonnen, die seit langem gewachsenen und mit viel Mühe aufgebauten sozialen Strukturen in Niedersachsen systematisch zu zerschlagen.
- Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Damals verzeichnete das Protokoll Beifall auf Ihrer Seite. Das war nämlich ein Originalzitat aus der
Es gibt allerdings einen erheblichen Unterschied zu damals. Damals hat es sich verglichen mit dem, was Sie heute im Haushalt anrichten, um Peanuts gehandelt. Die jetzige Regierung hat keine zwei Jahre benötigt, um genau das umzusetzen, was Sie der SPD-Regierung damals vorgeworfen haben:
Sie haben die Zuschüsse für geistig Behinderte in Wohngemeinschaften innerhalb von zwei Jahren von 640 000 Euro auf 130 000 Euro gekürzt und werden sie nächstes Jahr auf Null setzen.
Sie haben die Mittel für die Ausbildung zu Fachkräften in der Behindertenpflege schon 2004 ersatzlos gestrichen. In den Behinderteneinrichtungen haben Sie vergangenes Jahr 14 Millionen Euro eingespart, eine Nullrunde durchgesetzt und damit 250 Fachkräfte in die Arbeitslosigkeit geschickt. Für 2005 planen Sie nun exakt das Gleiche. Das bedeutet weniger Fachkräfte, schlechtere Bezahlung und vor allem weniger Zeit für die Zuwendung an Schwerstbehinderte.
Meine Damen und Herren, in der eingangs von mir zitierten Rede des jetzigen Ministerpräsidenten hatte dieser von Kaltblütigkeit und sozialer Eiszeit gesprochen. Ich finde, „kaltblütig“ ist der zutreffende Ausdruck für das, was Sie den Behinderten mit diesem Haushalt antun.
Dass die Ministerin nach vollmundigen Ankündigungen zu Beginn der Amtszeit noch immer keinen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Behinderten eingebracht hat, vervollständigt übrigens dieses Bild, und die Betroffenen werden es zu beurteilen wissen.
In der Jugendpolitik predigt die Ministerin zwar in diversen Talkshows darüber, was sich alles ändern muss, damit sich in Deutschland wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden. Die Diagnose ist meistens sogar zutreffend. Doch die Realität im eigenen Verantwortungsbereich sieht gänzlich anders aus:
Die Förderung von Trägern der Jugendarbeit nach dem Jugendförderungsgesetz ist innerhalb von zwei Jahren um 75 % - ich wiederhole: um 75 % von 2,6 Millionen Euro auf 0,5 Millionen Euro gekürzt worden.