Herr Minister, nun hat sich der Abgeordnete aus dem schönen Emden gemeldet und möchte Ihnen noch eine Frage stellen.
Herr Minister, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich in meiner Rede den Namen „Emden“ im Zusammenhang mit einer Fachtagung der kommunalen Abfallwirtschaft, die dort gestern und heute stattfindet, benutzt habe. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich gerade die Fachleute der kommunalen Abfallwirtschaft eine so schöne Stadt aussuchen.
Herr Minister, einen Augenblick! - Das war natürlich nicht in Ordnung, Herr Haase. Sie hatten sich zu einer Frage gemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, darüber einig, dass es nicht sinnvoll ist, dass die Verwertung der gewerblichen Abfälle Aufgabe der privaten Entsorger ist, die Beseitigung der gewerblichen Abfälle hingegen nicht. Man muss sich doch fragen, ob es Sinn macht, dass im Hinblick auf eine Müllfraktion, die getrennt werden muss, der eine das eine macht und der andere das andere.
Gerade bei der Beseitigung der Hausabfälle hat es einen großen technischen Fortschritt gegeben. Ich muss Ihnen sagen: Da ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sehr viel weiter; denn dort gibt es neue Denkmodelle. Entscheidend ist, dass wir sehr viel weniger beseitigen und noch mehr verwerten. Eine neue Überlegung wäre beispielsweise, ob man den Hausmüll, den Gelben Sack und die Graue Tonne nicht zusammenführt und in technischen Anlagen dann entsprechend sinnvoll trennt.
Meine Damen und Herren, ich weiß ja, wenn die Worte „Wettbewerb“ oder „mehr Markt“ fallen, dann schrecken Sie schon auf. Sie haben Angst vor Dingen, durch die den Bürgern eine preiswertere Lösung angeboten werden kann.
Es wäre ja schon schön, wenn wir erreichen könnten, dass die Müllgebühren eines jeden Entsorgers klar und deutlich erkennbar sind, dass erkennbar ist, wie die Kosten entstanden sind. Lassen Sie uns mit Kennzahlvergleichen beginnen, damit der Bürger in Hannover genauso gut wie der in Hameln oder in Emden erkennen kann, wie die Gebühren zustande kommen.
Ich habe bei der IHK-Tagung das Beispiel gebracht - das ist für mich ein viel zu radikales Beispiel, weil das nur in Ballungsräumen möglich ist -, dass jeder Private sich seinen Müllentsorger selbst wählen kann. Dann können wir Wettbewerb veranstalten. Sie werden sich wundern, dass der eine oder andere das sehr viel kostengünstiger machen kann.
Es ist nie bezweifelt worden, dass der Staat seine Aufgabe unter Umweltgesichtspunkten insofern wahrnehmen muss, als er für eine ordnungsgemäße Beseitigung verantwortlich ist. Eines jedoch, glaube ich, müssen Sie immer mehr zur Kenntnis nehmen: Die Privaten verstehen von Wirtschaft mehr als die kommunale Hand. Das ist der Ansatz, den wir in diesem Falle sehen.
Unter dieser Prämisse werden wir weiterhin unser Ziel verfolgen, durch mehr Wettbewerb im Entsorgungsmarkt eine kostengünstigere Entsorgung für die - das ist entscheidend - Bürger herbeizuführen. Das wird unter Beibehaltung der Entsorgungssicherheit und des erreichten hohen Umweltniveaus geschehen.
Sehr geehrte Frau Steiner, Sie haben eine Definition für Grün gebracht. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie sind der Meinung, dass das politische Grün mit dem Grün einer Verkehrsampel vergleichbar ist. Die Bürger draußen verstehen Ihr politisches Grün so: Grün steht für mehr Gängelung, für mehr Bürokratismus und dementsprechend für mehr Staat und weniger Eigenverantwortung.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Abgeordnete Frau Steiner noch einmal zu Wort gemeldet.
Ich hatte schon befürchtet, dass es insbesondere bei den FDP-Kollegen Wahrnehmungsschwierigkeiten geben würde.
Man musste natürlich damit rechnen, dass es wieder heißt: Die Grünen rufen nur nach dem Staat. Das wollen wir natürlich nicht.
Ich habe es gerade eben betont: Wir wollen, dass die Kommunen die freie Entscheidung darüber behalten, ob Verwertung und Entsorgung in eigenen Betrieben geleistet werden soll oder ob sie sie privat vergeben wollen. Auf jeden Fall muss die Verantwortung, auch die Verantwortung der kommunalen Vertreter und Gremien, beibehalten werden, und zwar im Sinne der Daseinsvorsorge. Deswegen kann man es nicht ganz privatisieren, sondern muss in der Entscheidung der Kommunen lassen, was vergeben wird, wie es behandelt wird, und das muss kontrolliert werden.
Im Übrigen hat Herr Dürr gerade dem Minister widersprochen, indem er ein tolles Beispiel dafür angeführt hat, dass die kommunalen Körperschaften es billiger machen. Es ist doch wohl eine Mär - jeder Blick auf die Realität zeigt, dass es nicht stimmt - zu behaupten, dass Private von der Wirtschaft mehr verstünden als die kommunalen Vertretungskörperschaften. Erzählen Sie das einmal den kommunalen Vertretungskörperschaften. Rechnen Sie die Zahlen durch. Dann werden Sie sehen, dass sie es genauso gut können. Wenn sie es genauso gut können, soll man sie bitte schön nicht vom Wettbewerb ausschließen, sondern auch deren Konkurrenz zulassen. Das verstehe ich unter Wettbewerb.
Wir sind nämlich, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist, für einen Wettbewerb unter den richtigen Rahmenbedingungen. Wir weigern uns aber nicht, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich unter bestimmten Bedingungen Monopole herausbilden.
Herr Dürr, was Sie uns über den Strommarkt erzählt haben, gehört wirklich in den Bereich der Märchen. Es liegt klar auf der Hand, dass hier eine Monopolbildung stattgefunden hat. Das sagt ja sogar die eigene Unternehmerpresse.
Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück. Dann können wir über diesen Antrag und über das, was wir für die Kommunen wollen, vernünftig diskutieren. Es darf nicht immer damit enden, dass der Minister, statt sachliche Ausführungen zu machen, immer nur die Abgeordneten beschimpft und ihnen Unkenntnis unterstellt. Das sind noch die mildesten Formulierungen.
Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dürr gemeldet. Er steht auch schon am Rednerpult. Ich erteile ihm das Wort.
Die FDP ist manchmal schnell. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, ich muss hier tatsächlich noch einmal mit einer Mär aufräumen. Sie und Herr Haase haben hier gesagt, dass dort, wo es privat laufe, nicht adäquat entsorgt werde und dass es dort unter Umständen ökologische Probleme gebe. Herr Haase, nennen Sie uns hier im Parlament endlich einmal diese Probleme! Reden Sie nicht immer nur davon, sondern legen Sie Beweise vor, meine Damen und Herren.
Das ist unglaublich! Das würde bedeuten, dass ich heute Nachmittag zurück nach Ganderkesee im wunderschönen Landkreis Oldenburg fahre, meine Tasche abstelle, sofort zum Kreishaus zum Landrat Frank Eger fahre, der - um es nebenbei zu sa
gen - SPD-Mitglied ist, und ihm erkläre, dass die Abfallentsorgung im Landkreis Oldenburg nicht ordentlich funktioniere, weil sie privatwirtschaftlich organisiert ist. Das ist überhaupt nicht zu erkennen. Ich habe das Gefühl - das ist in der Debatte hier sehr deutlich geworden, gerade dann, wenn man bei Ihnen zwischen den Zeilen liest -,
dass der Bürger in der Sache unmündig gehalten werden soll. Das aber werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Wenn die SPD weiter auf Versorgungspöstchen in kommunalen Abfallbetrieben baut, dann werden wir auch das zu verhindern wissen. - Herzlichen Dank.