(Ulrich Biel [SPD]: Du hast Schwierig- keiten mit den Nullen! - Gegenruf von Ralf Briese [GRÜNE]: Keine gefährli- chen Wortspiele!)
- Ich werde das gleich noch einmal überprüfen. Jedenfalls nähern sich die Passagierzahlen in diesem Jahr wieder denen, die im EXPO-Jahr erreicht worden sind.
Aber dennoch hat der Flughafen HannoverLangenhagen Überkapazitäten. Wir müssen also schauen, dass die verschiedenen Aktivitäten in der Luftfahrtwirtschaft so aufeinander abgestimmt werden, dass Hannover-Langenhagen seine führende Rolle behält und die dortigen Kapazitäten auch genutzt werden.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das könnte man auch die Goldreserve nennen! - David McAllister [CDU]: Die Eigenheimzulage!)
- Das geht auch, ohne dafür die Eigenheimzulage einzusetzen, Herr Kollege. Die Mittel hat der Wirtschaftsminister in seinem Programm - das wird er
Wir brauchen im Augenblick keinen Ausbau von Hannover-Langenhagen, wir brauchen Aktivitäten gegen den Ausbau von Kassel-Calden, und wir brauchen die Startbahnverlängerung für den Forschungsflughafen Braunschweig. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion hat die Überschrift „Luftfahrtkonzept Niedersachsen.“ Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Oppermann, aber nachdem ich Ihnen zugehört habe, würde ich es begrüßen, wenn sich die SPD erst einmal selbst ein Konzept für diesen Politikbereich zulegen würde. Dann wären die politischen Debatten im Landtag zu diesem Thema mit Sicherheit wesentlich spannender, als das bei Ihrem Beitrag der Fall war.
Herr Oppermann, Sie haben die Bedeutung dieser wichtigen Branche für Niedersachsen und Norddeutschland zutreffend analysiert. Sie haben vieles richtig und emsig zusammengetragen. Dabei haben Sie aber nur am Rande zu Ihrem Antrag gesprochen. Aber wer sich im Vorfeld ein wenig mit der Materie beschäftigt hat, der weiß auch warum.
Ihr Kollege Bachmann aus Braunschweig hat nämlich vor einigen Tagen über die örtliche Presse angekündigt, die SPD-Opposition wolle den Forschungsflughafen Braunschweig gewaltig voranbringen. Er hat eine Landtagsentschließung angekündigt, dann aber - und das meine ich jetzt wirklich ernst - einen fatalen Fehler gemacht, der uns unter Umständen - was ich nicht hoffe - noch schwer schaden könnte. Er hat nämlich gesagt, der Forschungsflughafen Braunschweig könnte nach der Verlängerung der Landebahn als Charterflughafen genutzt werden.
mit dem Hannover-Langenhagen das Projekt in den letzten Jahren beobachtet hat, wieder geweckt. Insofern hat Ihr Kollege Bachmann dem Luftfahrtstandort Niedersachsen insgesamt geschadet. Sagen Sie ihm das einmal, wenn er wieder hier ist!
Ich ärgere mich auch deswegen darüber - Herr Oppermann, das geht nicht gegen Sie persönlich -, weil der Wirtschaftsausschuss sowohl bei der IHK in Braunschweig - da ging es im Wesentlichen um den Forschungsflughafen Braunschweig - als auch in Hannover-Langenhagen - da ging es im Wesentlichen um die Fortschreibung der Nachtflugregelung - eine auswärtige Sitzung durchgeführt und diese Themen inhaltlich sehr intensiv besprochen hat. Gerade in der Sitzung bei der IHK in Braunschweig wurde sehr deutlich, dass sich die Braunschweiger selbst nicht als Konkurrenz zum großen und wichtigen Flughafen Hannover-Langenhagen empfinden, sondern dass es ihnen darum geht, den Forschungsflughafen vernünftig und sinnvoll weiterzuentwickeln.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die SPD-Fraktion dann anscheinend ihren Gesamtantrag für ganz Niedersachsen mit der Überschrift „Luftfahrtkonzept“ und mehreren Spiegelstrichen darunter formuliert. Herr Oppermann hat dazu eine rhetorisch sehr anspruchsvolle Rede gehalten. Die hatte mit dem Antrag allerdings wenig zu tun.
Ich möchte Ihnen nur einige Punkte entgegenhalten. Auch wenn Ihre Analyse richtig ist, handelt sich bei dem Antrag unseres Erachtens um einen reinen Füllantrag für die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Man will ein wenig Kompetenz in der Debatte zeigen und der Regierung vermeintliches Desinteresse bzw. vermeintliche Misserfolge vorwerfen. - Damit liegen Sie natürlich falsch. Die Landesregierung hat in den letzten 20 Monaten gezeigt, dass es hier nicht so sehr auf schriftliche Grundsatzpapiere, sondern auf das Handeln im politischen Tagesgeschäft ankommt. Und genau damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sie auch Erfolg. CDU und FDP begrüßen dies ausdrücklich.
Ich nenne hier nur einige Punkte. Zum einen die Fortschreibung der Nachtflugregelung für den Flughafen Hannover-Langenhagen. Diese Regelung sichert den Standort und berücksichtigt auch die Interessen der Anwohner. Lassen Sie mich anmerken, dass der schwierige Prozess, in dem diese Vereinbarung zustande gebracht wurde, im Besonderen von den Grünen, aber in einzelnen Fällen auch von der SPD immer wieder behindert wurde. Ich erinnere noch einmal an die Sitzung, die wir in Hannover-Langenhagen hatten. Damals haben CDU und FDP gemeinsam mit dem Betriebsrat des Flughafens, der an der Sitzung teilgenommen hatte, deutlich gemacht, dass für uns in diesen schwierigen konjunkturellen Zeiten - bei allem Verständnis für die Interessen der Anwohner - die Standortsicherung und die Arbeitsplatzsicherung höchste Priorität haben.
Leider haben Sie sich in der öffentlichen Debatte sehr zurückgehalten. Die Grünen haben - das muss ich ihnen vorwerfen - wieder einmal nur nach parteipolitischem Kalkül gehandelt.
Eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen dem Flughafen Hannover-Langenhagen und dem Forschungsflughafen Braunschweig, die Sie hier angemahnt haben, ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, weil es bereits eine vernünftige, gute, sichere Aufgabenteilung gibt, an der niemand rütteln will. Ich hoffe, dass es sich hier nur um einen Fehler von Herr Bachmann handelt. Dass die bisherige Aufgabenteilung vernünftig ist, hätte der Antragsteller wissen können und wissen müssen, wenn er die Ergebnisse der Sitzungen des Wirtschaftsausschusses in Hannover-Langenhagen und Braunschweig zur Kenntnis genommen hätte. Das aber haben Sie offenbar nicht getan.
Die Landesregierung hat immer wieder klargestellt, dass der Forschungsflughafen Braunschweig neben dem Bau des Tiefwasserhafens bei Wilhelmshaven das wichtigste Infrastrukturvorhaben des Landes ist. Wir begrüßen deshalb die Absicht der Landesregierung, beträchtliche Fördermittel - im Übrigen auch eigene Mittel, Herr Oppermann, auch wenn Sie das in Ihrem Antrag bestreiten - zur Verfügung zu stellen, um das Projekt Forschungsflughafen Braunschweig weiter zum Erfolg zu führen.
ganz allein handeln. Wir sind Gesellschafter in einem Unternehmen, in dem auch Kommunen, Fahrzeughersteller und andere mitwirken. Wir befinden uns in einer Phase, in der es noch weitere Gespräche geben muss und wird. Deswegen ist es meines Erachtens auch verfrüht, schon jetzt - so wie Sie das getan haben - Mittelzusagen für dann notwendige Straßenverlegungen und Straßenbaumaßnahmen einzufordern. Am Schluss der Verhandlungen mit den anderen Partnern werden wir sehen, wie wir die notwendigen, von uns gewollten Infrastrukturmaßnahmen - Stichwort: Straßen - durchsetzen.
In diesem Zusammenhang sage ich auch dies: Sollte es möglich sein, auch im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu helfen, so werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass eine solche Hilfe auch realisiert wird.
Herr Oppermann, die Standorte, die Sie hier genannt haben, sind klasse. In Ihren Ausführungen wirkte ihre Nennung aber wie ein Sammelsurium. Man hatte den Eindruck, dass Sie nach dem Motto verfahren: Dies und das ist noch notwendig, damit ein anspruchsvolles Luftfahrtkonzept ausgefüllt werden kann. - Das Thema Lemwerder hat sich, wie Sie eben selbst dargestellt haben, erledigt. Ich füge hinzu: leider. Die Idee an sich ist gut gewesen. Das sehen wir ähnlich.
Der Landesregierung im Zusammenhang mit Kassel-Calden vorzuwerfen, sie täte nichts, ist absurd. Die Landesregierung hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten - sie ist schließlich nicht allein auf der Welt - dafür eingesetzt, die Interessen der Anwohner in Südniedersachsen zu berücksichtigen. Es gab auch gemeinsame Kabinettssitzungen zu diesem Thema. Sie müssen aber akzeptieren und respektieren, dass der Niedersächsische Landtag nicht darüber entscheiden kann, was Hessen in Kassel-Calden tut. Wir können das zwar kritisieren - und müssen das vielleicht sogar tun -,
aber gaukeln Sie den betroffenen Bürgern doch bitte nicht vor, dass wir in dieser Hinsicht tatsächlich eine definitive Entscheidung treffen können.
der Minister ohne Geschäftsbereich - im Bereich Hann. Münden versucht. Er hat immer wieder Hoffnungen geweckt. Er hat immer wieder gesagt, wir tun etwas für euch, obwohl er ganz genau wusste, dass die rechtlichen Möglichkeiten gen null tendieren.
Ich will auf einen weiteren Ansatz zu sprechen kommen, bei dem Ihr Antrag ebenfalls zu sehr in Richtung klein-klein geht. Im Zusammenhang mit einem Luftfahrtkonzept für Norddeutschland wird gefordert, Niedersachsen solle sich mit den umliegenden Bundesländern abstimmen. Bremen und Hamburg, die Sie in Ihrem Antrag nennen, gehören zu Norddeutschland. Nordrhein-Westfalen gehört zum Teil zu Norddeutschland. Ob Hessen zu Norddeutschland gehört, darüber mag man streiten. Aber auch wenn es in den anderen Ländern in Norddeutschland keine Flughäfen gibt, so bleibt doch zu sagen, dass Sie der Ordnung halber Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls hätten nennen müssen. Das vermeiden Sie hier. Damit greifen Sie zu kurz. Es geht hier um eine Branche, die einen internationalen Anspruch hat. Auch unter diesem Aspekt wäre es richtiger gewesen, Sie hätten diesen Antrag nicht eingebracht.
Mit der Konzeption der Initiative „2000 plus“ haben wir für Niedersachsen im Übrigen eine gute Grundlage. Diese Handlungsgrundlage ist ausreichend.
Aus diesem Grunde halten wir Ihren Antrag für überflüssig. Er enthält Selbstverständlichkeiten und Punkte, die schon erledigt sind. Was den finanziellen Teil des Antrages angeht, so fehlt es an einer Gegenfinanzierung. Im Übrigen bedarf es Ihrer Forderungen aus den von mir genannten Gründen nicht. Es handelt sich also in der Tat um einen Füllantrag. Der Antrag ist - das passt zu dem Thema - eine Luftnummer. Wir werden ihn deshalb ablehnen.
einer Meinung, dass das Luftfahrtkonzept, das die SPD hier einfordert, ein ziemlicher Rohrkrepierer ist. Ein Luftfahrtkonzept müsste auf ganz Deutschland ausgerichtet sein. Deutschland hat heute die dichteste Flughafeninfrastruktur Europas. Insofern können Teilregionen da keinen Sonderweg gehen.
Die Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ - Herr Oppermann, eine solche Initiative gibt es - hat Ende Oktober einen Masterplan zur Entwicklung der Flughafeninfrastruktur vorgestellt. Dieser Masterplan beinhaltet ein gesamtdeutsches Konzept und setzt neben den beiden zentralen Drehscheiben Frankfurt und München auf die Flughäfen Hamburg, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart. Niedersachsen kommt darin also vor.
Wir haben, wie ich denke, noch einiges zu erledigen, was diesen Plan angeht. Der Anteil der genannten acht Verkehrsflughäfen am gesamten Passagieraufkommen in Deutschland soll nach den Annahmen der Initiative bis 2015 bei etwa 90 % des Passagieraufkommens liegen. Angesichts dessen, wie diese Flughäfen auch heute schon den Markt an sich binden, scheint diese Annahme nicht unrealistisch zu sein.
Der Flughafen in Hannover-Langenhagen ist z. B. auf eine jährliche Passagierkapazität von 10 Millionen ausgelegt; Herr Oppermann, merken Sie sich das für die Diskussion im Ausschuss. Derzeit ist seine Kapazität jedoch nur zur Hälfte - genau gesagt: mit 5,01 Millionen Passagieren - ausgelastet. Das heißt, in Niedersachsen ist derzeit die doppelte Kapazität für den internationalen Wettbewerb vorhanden, als sie zurzeit in Anspruch genommen wird.
Für den Flughafen Hannover-Langenhagen wird in dem Konzept der Initiative bis zum Jahre 2015 eine Steigerung des jährlichen Passagieraufkommens auf 8 Millionen prognostiziert. Das heißt, auch dann wird es sozusagen noch eine freie Spitze geben. Deshalb dürfen wir unter dem Motto der Stärkung des Flughafens Hannover-Langenhagen nicht auch noch Konkurrenten vor die eigene Haustür setzen.
- Moment! Solange die Braunschweiger Flughafengesellschaft - das habe ich im Ausschuss bei der Beratung über den Forschungsflughafen
mehrfach vorgeschlagen; Sie haben dies verweigert, die CDU übrigens auch - nicht rechtsverbindlich auf die Nutzung des dortigen Flughafens für mehr Tourismusverkehr und insbesondere Billigflieger verzichtet, schädigen wir mit dem dortigen Startbahnausbau den Flughafen Hannover-Langenhagen. Sie können in der Diskussion noch so sehr zu vermeiden versuchen, dass über einen Ausbau des Tourismusverkehrs dort gesprochen wird. Letztendlich zählt bei Fördermaßnahmen auch seitens der EU, wie die privatrechtlichen Verträge aussehen. In dieser Hinsicht müssen wir uns, wie ich denke, bewegen. Wenn wir uns in dieser Hinsicht bewegen, sieht das, was in Braunschweig passiert, auch aus unserer Sicht ganz anders aus. Der Ausbau dort kann vielleicht auch in etwas abgespeckter Form erfolgen, wenn er sich wirklich nur speziell auf den Forschungsflughafen beziehen soll.